IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin DIEHSBACHER als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX OG, vertreten durch BLV Bleier Günter, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 08.09.2025, GZ: XXXX , betreffend Versicherungspflicht, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.10.2026, zu Recht erkannt:
A.)
Der Beschwerde wird stattgegeben. Herr XXXX unterliegt hinsichtlich der für die XXXX OG ausgeübten Tätigkeit als Fliesenleger im Zeitraum vom 11.09.2014 bis 15.11.2022 nicht der Pflichtversicherung nach dem ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG.
B.)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang
1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 08.09.2025 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass Herr XXXX (im Folgenden kurz: „I. D.“) hinsichtlich der für die XXXX OG (die nunmehrige Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz: „BF“) ausgeübten Tätigkeit als Fliesenleger im Zeitraum vom11.9.2014 bis 15.11.2022 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung unterliegt.
Begründend führte die ÖGK aus, die Abteilung Sozialbetrugsbekämpfung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) habe am 28.1.2022 eine Kontrolle auf näher bezeichneter Baustelle durchgeführt und Herrn I. D. beim Verlegen von Fliesen angetroffen. Da die BUAK von einem arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnis ausgehe — zum Zeitpunkt der Kontrolle sei eine Meldung als selbständig Erwerbstätiger bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) vorgelegen — sei die ÖGK mit E-Mail vom 2.8.2022 um die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit von I. D. ersucht worden, woraufhin entsprechende Ermittlungen samt niederschriftlicher Befragung von I. D. und der Gewährung von Parteiengehör an die BF durchgeführt worden seien. Die SVS habe in ihrer Stellungnahme die Rechtsansicht vertreten, dass bei I. D. eine Zuordnung zum GSVG gegeben sei.
Folgende Feststellungen wurden getroffen:
Die BF sei per Gesellschaftsvertrag vom 13.8.2014 auf unbestimmte Zeit von den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern Herrn XXXX (im Folgenden kurz: „Z. M.“), Herrn XXXX (im Folgenden kurz: „M. M.“) sowie Herrn I. D. gegründet worden. Laut Eintrag im Firmenbuch sei I. D. als unbeschränkt haftender Gesellschafter vom 11.9.2014 bis zu seinem Austritt aus der Gesellschaft mit Stichtag 15.11.2022 — neben weiteren unbeschränkt haftenden Gesellschaftern - weder zur Geschäftsführung noch zur selbständigen Vertretung der Gesellschaft befugt gewesen. Die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft sei ausschließlich Herrn Z. M. im Zeitraum vom 11.9.2014 bis 4.5.2022 bzw. Herrn I. M. von 9.3.2017 bis 29.8.2024 zugekommen. Gegenstand des Unternehmens sei das Fliesenlegergewerbe. I. D. habe zwar gewusst, dass er Gesellschafter ist, Details seien ihm aber keine bekannt gewesen. Der gesamte Umfang dieser Position sei ihm nicht bewusst gewesen. Er habe keine Kenntnis über die wirtschaftliche Lage der OG gehabt, ebenso habe er nichts mit den Finanzen und Aufträgen zu tun gehabt. Er habe auch nicht über eine Bankkarte für das Gesellschaftskonto verfügt. Darüber hinaus sei ihm kein Mitspracherecht in der OG zugekommen. Er habe weder mit der Auftragsakquise zu tun gehabt, noch Preise verhandelt. I. D. habe gewusst, dass er bei der SVS versichert war. Damals seien auch Briefe der SVS und vom Finanzamt an die Firma gesendet worden. Er habe allerdings immer nur die Briefe betreffend seine privaten Kosten ausgehändigt bekommen, obwohl sich die Firma im Erdgeschoss befunden und er selbst im zweiten Stock darüber gewohnt habe. Er habe keinen Schlüssel für das Postfach gehabt.
I. D. habe hingegen alle Tätigkeiten auf der Baustelle verrichtet, z. B. Material getragen, zusammengekehrt, verfugt und zum Schluss, als er Fliesenlegen gelernt hat, auch diese verlegt. Er habe die Aufgaben erledigt, die ihm Z. M. zugeteilt habe. Fixe Arbeitszeiten habe es nicht gegeben, seine wöchentliche Arbeitszeit habe von 15 bis 40 Stunden je nach Arbeitsanfall variiert. Das konkrete Arbeitspensum sei gemeinschaftlich entschieden worden. Arbeitsaufzeichnungen habe er nicht geführt. Auf die Baustelle sei er gemeinsam mit den anderen Arbeitern mit dem Firmenbus gelangt, weil er mit Z. M. in einem Haus gewohnt habe. I. D. habe selbständig keine Aufträge ablehnen können. Es sei immer gemeinschaftlich vor Ort entschieden worden, ob ein Auftrag zu schaffen war. Nach Fertigstellung der Baustellen sei die Endkontrolle der durchgeführten Arbeiten sowie in weiterer Folge die Baustellenabnahme durch die H. Fliesen GmbH erfolgt. Die BF habe in etwa 90 Prozent der Aufträge von der H. Fliesen GmbH erhalten. Innerhalb der Arbeitsgruppe seien die Urlaube abgesprochen worden, beispielsweise während der auftragsfreien Zeiträume. Wenn I. D. krank war, sei er innerhalb seiner Arbeitsgruppe vertreten worden, eine Vertretung durch fremde Dritte sei nicht möglich gewesen. Die erforderlichen Betriebsmittel wie Werkzeuge oder Materialien seien seitens der BF zur Verfügung gestellt worden. Einzig die Arbeitskleidung sei seine eigene gewesen. Ebenso sei I. D. nicht bekannt gewesen, wer das Baumaterial bestellt und bezahlt hat. Dieses sei stets auf den Baustellen vorhanden gewesen. Die Entlohnung sei pauschal im Nachhinein erfolgt und habe monatlich variiert, je nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Mangels Bankkarte habe I. D. sich seine Anteile nicht selbständig vom Geschäftskonto entnehmen können. Die Beträge seien ihm ausbezahlt worden; über die Höhe der Gewinne habe er auch keine Kenntnis gehabt. Urlaube seien nicht entlohnt worden. Das Entgelt sei stets über der jeweils geltenden Geringfügigkeitsgrenze gelegen. I. D. habe bis zum Austritt aus der BF Arbeitsleistungen für diese Gesellschaft erbracht.
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte die ÖGK insbesondere aus, laut Gesellschaftsvertrag und Firmenbucheintrag sei I. D. von der Geschäftsführung und von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen gewesen. Eine derartige gesellschaftsrechtliche Vereinbarung führe dazu, dass ein wesentlicher Einfluss der Gesellschafterin bzw. des Gesellschafters auf die Geschäftsführung der OG, welcher einer Pflichtversicherung nach dem ASVG entgegenstünde, zu verneinen sei. Aus Sicht der Arbeitsrealität habe bezüglich I. D. als unbeschränkt haftender Gesellschafter der BF kein Unterschied im Verhältnis zu unselbständig tätigen Fliesenlegern bzw. Hilfsarbeitern bestanden. Sein Beitrag an der Gesellschaft habe sich in der Zurverfügungstellung der persönlichen Arbeitskraft für die Erbringung von Fliesenleger- bzw. Hilfsarbeiterleistungen beschränkt. Z. M. sowie I. M. seien als Chef (Vorgesetzter) wahrgenommen worden, die den anderen die Arbeiten angeschafft und somit eine Dienst- und Fachaufsicht ausgeübt hätten. Selbst wenn die Arbeitszeit gemeinschaftlich ausgemacht wurde, habe eine partnerschaftliche Verbindung als Gesellschafter einer OG effektiv nicht bestanden, weil dies bedeutet hätte, dass jedem „Partner“ auch ein eigenständiger Verantwortungsbereich in unternehmerischen Belangen zugestanden werde. Mangels einer erkennbaren sachlichen oder räumlichen Aufteilung von Zuständigkeiten und der Erledigung der eigentlichen Arbeiten jeweils im Arbeitsteam habe somit eine Eingliederung in die betriebliche Organisation vorgelegen, was letztlich eine Arbeitsleistung in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit zur Folge habe.
2. Mit Schriftsatz ihrer steuerlichen Vertretung vom 8.10.2025 erhob die BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid der ÖGK vom 8.9.2025. Darin wurde betont, dass ein Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschlüsse sowie ein Firmenbuchauszug vorliegen würden, aus denen eindeutig hervorgehe, dass I. D. als unbeschränkt haftender Gesellschafter für die BF selbständig tätig gewesen sei. I. D. habe eine Bankomatkarte abgelehnt und es habe nur einen Postkastenschlüssel gegeben, der im Büro gehangen sei. Der Postkasten sei für alle Gesellschafter und für BF gemeinsam gewesen; es seien sämtliche Namen auf dem Postkasten gestanden. I. D. habe sehr wohl Aufträge ablehnen können. Es sei immer unter den Gesellschaftern besprochen worden, welche Aufträge angenommen werden und welche nicht. Im Innenverhältnis seien sämtliche Gesellschafter gleich gewesen und es sei bestimmt worden, dass Herr M. aufgrund seiner Deutschkenntnisse für die BF im Außenverhältnis die Gesellschaft vertritt. Herr M. habe jederzeit von dieser Vertretung abgewählt werden können. I. D. habe daher einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung gehabt. Eine Bezahlung nach Arbeitsleistung, wie im Bescheid ausgeführt, sei nicht erfolgt. I. D. habe sich immer das Geld bzw. den Betrag, den er gerade brauchte, einmal weniger und einmal mehr, entnommen, und zwar nicht als Lohn für die Arbeitsleistung, sondern als Gewinnvorauszahlung.
3. Am 3.12.2025 legte die ÖGK den Akt dem BVwG vor.
4. Am 13.10.2026 führte das BVwG in der Sache der BF eine Beschwerdeverhandlung durch, in der der BF Gelegenheit gegeben wurde, ihre Sicht der Dinge zu schildern und in der der Mitbeteiligte I. D. befragt wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die BF, eine OG, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18.3.2014 von den Gesellschaftern M. Z., dem nunmehr Mitbeteiligten I. D. sowie M. M. gegründet. In weiterer Folge hat es teilweise Änderungen in den Personen der Gesellschafter gegeben; so kamen im März 2017 insbesondere drei weitere Gesellschafter hinzu. In der Zeit vom 11.9.2014 bis 4.5.2022 oblag die Geschäftsführung und Vertretung der BF ausschließlich Herrn Z. M., danach dessen Sohn I. M.
Der Gesellschaftsvertrag lautete (in der Stammfassung) auszugsweise wie folgt:
§ 10 Einlagen, Beteiligung
Jeder Gesellschafter hat bereits eine Bareinlage von € 500,-- (in Worten: Euro fünfhundert) auf das Gesellschaftskonto einbezahlt und steilt seine Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung.
Die Gesellschafter sind im Verhältnis dieser Beteiligung also zu je einem Drittel am Vermögen der Gesellschaft beteiligt.
[…]
Neben den vorgenannten festen Kapitalkonten wird für jeden Gesellschafter ein Privatkonto geführt, auf welchem sämtliche Entnahmen und Einzahlungen der Gesellschafter gebucht werden (siehe § 11).
§ 11 Gewinn- und Verlustbeteiligung / Entnahmerechte
Die Gesellschafter sind im gleichen Verhältnis wie ihre Beteiligung am Vermögen auch an Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt (je ein Drittel). Jeder Gesellschafter erhält für die Einbringung seiner Arbeitskraft einen. garantierten monatlichen Vorweggewinnbezug von € 2.000,-- (in Worten: Euro zweitausend), 12 Mal im Jahr. Dieser Betrag ist im Falle entsprechender Gewinne jährlich in angemessenem Umfang zu erhöhen.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Voraus über den garantierten Vorweggewinnbezug hinaus mangels einstimmiger gegenteiliger Beschlussfassung keine Entnahmen aus dem noch nicht zugewiesenen Gewinn getätigt werden dürfen. Der allenfalls verbleibende und in der Gesellschafterversammlung laut Jahresabschluss festzustellende Restgewinn hingegen - soweit keine Verluste mehr abzudecken sind - wird den Privatkonten entsprechend der Vermögensbeteiligung zugewiesen und kann von dort entnommen werden. Nicht entnommene Gewinne werden nicht verzinst.
[…]
§ 12 Geschäftsführung und Vertretung
Zur Geschäftsführung und Vertretung ist allein Herr XXXX berechtigt. Die anderen Gesellschafter, Herr XXXX und Herr XXXX , sind sowohl von der Geschäftsführung als auch von der Vertretung ausgeschlossen.
Die Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung erstreckt sich grundsätzlich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt. Zur Vornahme darüber hinausgehender Handlungen insbesondere für
- Abschlüsse von Verträgen, aus denen sich die Gesellschaft zur Zahlung von mehr als € 10.000,- (zehntausend) verpflichtet
- die Aufnahme von Darlehen, Krediten, Wechselverbindlichkeiten, Bürgschaften und ähnlichen Haftungsverpflichtungen,
- das Eingehen von Dauerschuldverhältnissen sowie die Begründung von Dienstverhältnissen,
- den Erwerb und die Veräußerung von Liegenschaften
ist ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss notwendig.
§ 15 Gesellschafterbeschlüsse
Beschlüsse der Gesellschafter werden mit einfacher Stimmenmehrheit, berechnet nach Köpfen, schriftlich oder mündlich gefasst, wobei jedem Gesellschafter 1 Stimme zukommt.
[…]
Der Geschäftszweig der BF ist die Fliesenverlegung. Die BF ist Inhaberin der Gewerbeberechtigung Platten- und Fliesenleger (Handwerk) bzw. Platten- und Fliesenleger verbunden mit Keramiker (verbundenes Handwerk), eingeschränkt auf Fliesenleger.
1.2. Der hier verfahrensgegenständliche I. D. hat – dem Gesellschaftsvertrag entsprechend – keine Geschäftsführungs- oder Vertretungstätigkeiten der BF ausgeübt; diese Belange haben ihn auch nicht interessiert bzw. hat es ihm auch an Deutschkenntnissen gemangelt.
I. D. hat für die BF Fliesenlegertätigkeiten ausgeübt. Diese Tätigkeiten hat er stets gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern – darunter auch der geschäftsführende Gesellschafter – durchgeführt, die gleichsam auf den Baustellen handwerklich tätig wurden; es wurde untereinander abgesprochen, welcher Gesellschafter in welchem Raum z. B. gerade putzt, die Grundierung oder die Fugen macht oder Fliesen verlegt. I. D. – der wusste, wie die Arbeit zu verrichten ist - erhielt keine konkreten arbeitsbezogenen Anweisungen von einem Gesellschafter; die Arbeitsleistung wurde nicht von einem einzelnen Gesellschafter kontrolliert; vielmehr erfolgte die Kontrolle der (fertigen) Arbeit durch die Auftraggeberin der BF, bei der es sich (fast) immer um die H. Fliesen GmbH handelte. Seitens der Gesellschafter herrschte Einvernehmen darüber, dass die Tätigkeiten persönlich ausgeübt und nicht an Dritte übertragen werden und eine „Vertretung“ im Krankheitsfall nur untereinander erfolgt.
Die Aufträge der BF wurden ausschließlich vom geschäftsführenden Gesellschafter der BF lukriert und hat sich auch nur dieser um die finanziellen Belange der BF gekümmert und auch nur dieser hatte Zugriff auf das Gesellschaftskonto der BF. Dessen ungeachtet hat er die anderen Gesellschafter, darunter insbesondere auch I. D., in die potentielle Annahme eines Auftrages dergestalt mit einbezogen, dass alle Gesellschafter gemeinsam die Örtlichkeit vorweg in Augenschein genommen und gemeinsam entschieden haben, ob der Auftrag zu bewerkstelligen ist. Im Fall der Annahme eines Auftrages hat der geschäftsführende Gesellschafter auf die Einhaltung des Zeitplanes geachtet, sich um organisatorische Belange gekümmert und von den anderen Gesellschaftern erwartet, dass sie ihre Arbeitskraft dermaßen zur Verfügung stellen, dass das Projekt zeitgerecht abgeschlossen wird, wobei er aber, wie bereits festgestellt, am Bau gleichermaßen selbst „Hand angelegt“ hat. Die Gesellschafter, darunter auch I. D., hatten keine bestimmten Arbeitszeiten, sie haben sich jedoch untereinander – auch anhand des Umfangs des jeweiligen Projekts – abgesprochen und erschienen fast immer – bedingt schon durch den (zumeist) gemeinsamen Wohnsitz – gemeinsam auf der Baustelle.
Was die Entlohnung von I. D. anbelangt, so hat dieser von der BF zumeist monatliche, (runde) Beträge in Höhe von zwischen € 800 und € 2.500 erhalten. Diese Zahlungen haben teils auf dem jeweiligen Projektumfang, an dem die BF beteiligt war, beruht; teils erfolgten (vorweg) Auszahlungen aber auch auf bloßen Wunsch von I. D. hin, wenn er gerade Geld brauchte. Seitens I. D. wurden jedenfalls keine Stundenaufzeichnungen geführt und erfolgte die Entlohnung nicht nach Stunden.
1.3. Aufgrund seiner Stellung als Gesellschafter der kammerzugehörigen BF unterlag I. D. in der verfahrensgegenständlichen Zeit der Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 1 GSVG.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der ÖGK sowie insbesondere durch Durchführung einer ausführlichen öffentlichen mündlichen Verhandlung durch das BVwG am 13.10.2026, in der der BF (im Wege ihres steuerlichen Vertreters) Gelegenheit gegeben wurde, ihre Sicht der Dinge zu schildern und in der der Mitbeteiligte I. D. ebenso befragt wurde. Der (seinerzeit) geschäftsführende Gesellschafter Z. M. (wie auch I. M.) konnte mangels Aufenthalts in Österreich nicht geladen werden.
2.2. Die zur BF getroffenen Feststellungen samt deren Vertretung ergeben sich aus einem Auszug aus dem Firmenbuch sowie dem im Akt befindlichen Gesellschaftsvertrag vom 18.3.2014.
2.3. Die zur Tätigkeit des Gesellschafters I. D. für die BF getroffenen Feststellungen beruhen auf den niederschriftlichen Angaben von I. D. vor der ÖGK am 15.5.2024 sowie den Angaben von I. D. in der Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG am 13.10.2026, die in ihrer Gesamtheit ein im wesentlichen einheitliches Bild von dessen Tätigkeiten für die BF abgegeben haben. So ging aus seinen Angaben unzweifelhaft hervor, dass er - dem Gesellschaftsvertrag entsprechend – keine Geschäftsführungs- oder Vertretungstätigkeiten der BF ausgeübt hat, sondern als Fliesenleger tätig war. Seinen sinngemäßen Angaben zufolge hat er diese Tätigkeiten stets gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern – darunter auch der geschäftsführende Gesellschafter – durchgeführt, die gleichsam auf den Baustellen handwerklich tätig wurden; es wurde jedoch untereinander abgesprochen, welcher Gesellschafter in welchem Raum z. B. gerade putzt, die Grundierung oder die Fugen macht oder Fliesen verlegt (z. B. VH S. 6 „Wir waren einig, wer was macht. Wir können z.B. nicht alle 4 in einem Badezimmer arbeiten … wichtig war, dass wir alle 4 dort waren“). Auch gab I. D. sinngemäß an, dass er wusste, was zu tun ist, sodass er keiner konkreten Arbeitsanweisungen bedurfte. Weiters gab I. D. an, dass (nur) die H. Fliesen GmbH – für die die BF (fast) ausschließlich „zugearbeitet“ habe – die fertigen Arbeiten kontrolliert habe (vgl. I. D. vor der ÖGK: „Nach Abschluss der Baustelle kam die H. Fliesen GmbH und kontrollierte die ausgeführten Arbeiten“). Aus den Angaben von I. D. in der Beschwerdeverhandlung ging zudem deutlich hervor, dass seitens der Gesellschafter Einvernehmen darüber herrschte, dass die Tätigkeiten persönlich ausgeübt und nicht an Dritte übertragen werden und eine „Vertretung“ im Krankheitsfall nur untereinander erfolgt (vgl. I. D. am deutlichsten vor der ÖGK „Jemand Fremden hätte ich bei meiner Verhinderung nicht auf die Baustelle schicken können“).
Dass die Aufträge der BF ausschließlich vom geschäftsführenden Gesellschafter der BF lukriert wurden und sich auch nur dieser um die finanziellen Belange der BF gekümmert und auch nur dieser Zugriff auf das Gesellschaftskonto der BF hatte, folgt aus den diesbezüglich gleich lautenden Angaben von I. D. vor der ÖGK und dem BVwG. Es hat sich aber auch deutlich ergeben, dass alle Gesellschafter vorweg in die Frage der Annahme von Aufträgen eingebunden wurden (vgl. I. D. vor der ÖGK „Die ganze Partie ist auf die Baustelle gefahren und hat gemeinsam entschieden, ob sie den Auftrag schaffen können, ob der Auftrag zu schwer ist“). Ebenso deutlich hat sich ergeben, dass der geschäftsführende Gesellschafter im Fall der Annahme eines Auftrages auf die Einhaltung des Zeitplanes geachtet, sich um organisatorische Belange gekümmert und von den anderen Gesellschaftern erwartet hat, dass sie ihre Arbeitskraft der-maßen zur Verfügung stellen, dass das Projekt zeitgerecht abgeschlossen wird (vgl. I. D. in der Beschwerdeverhandlung, VH S. 6: „Z. war diese Person, die bestimmt hat. Er weiß, bis wann die Baustelle fertig sein muss, wann wir beginnen müssen. … zum Bsp. der Z. sagt wir müssen bei einer Baustelle im Oktober beginnen, dann kommen wir. … Das war nicht ein Muss, das war keine Zwangsarbeit“). Weiters ergab sich in diesem Zusammenhang, dass I. D. zwar keine fixen Arbeitszeiten hatte (vgl. etwa I. D. vor der ÖGK: „Ich habe selbst entschieden, wie viele Stunden ich pro Tag arbeite in Absprache mit den Kollegen“), dass er sich aber sehr wohl an den Anforderungen des jeweiligen Projekts zu orientieren hatte, wobei die Gesellschafter (darunter auch der geschäftsführende Gesellschafter) seinen Angaben zufolge stets gemeinsam auf der Baustelle erschienen.
Was die faktische Entlohnung anbelangt, so waren die die Angaben von I. D. in der Beschwerdeverhandlung nicht konsistent. So gab er teilweise (wie bereits vor der ÖGK) an, er sei pauschal – in Abhängigkeit vom tatsächlichen Arbeitsausmaß des jeweiligen Bauprojekts – entlohnt worden (VH S. 7, 8, 11), während er hingegen an anderer Stelle angab, er habe das Geld auch zum Teil dann (vorweg) gefordert und ausbezahlt erhalten, wenn er es schlicht gebraucht habe (VH S. 10). Seitens des steuerlichen Vertreters der BF wurden teilweise Auszüge aus den Verrechnungskonten der BF vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass seitens I. D. (meist, aber nicht immer) monatliche Privatentnahmen in runden Beträgen in Höhe von zwischen € 800 und € 2.500 erfolgten. Insgesamt entstand in der Beschwerdeverhandlung der Eindruck, als wären die Gelder als „Mischform“ ausbezahlt worden, nämlich einerseits durchaus abhängig von den aktuell durchgeführten Projekten („pauschal“, z. B. VH S. 8), andererseits aber auch (vorweg) nach Wunsch bzw. Bedarf von I. D. Jedenfalls hat I. D. angegeben, keine Arbeitszeitaufzeichnungen geführt zu haben.
2.4. Dass I. D. aufgrund seiner Stellung als Gesellschafter der kammerzugehörigen BF in der verfahrensgegenständlichen Zeit der Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 1 GSVG unterlag, folgt (abgesehen davon, dass die Pflichtversicherung bereits ex lege eingetreten ist) aus der Stellungnahme der SVS im gegenständlichen Verfahren und einer Abfrage beim Dachverband.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Stattgabe der Beschwerde
3.1. Allgemeine rechtliche Grundlagen:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht somit durch Einzelrichter.
Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3.2. Rechtliche Grundlagen im ASVG
3.2.1. § 4 ASVG lautet auszugsweise:
(1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet:
1. die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer;
[…]
(2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. […]
[…]
(4) Den Dienstnehmern stehen im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, und zwar für
1. einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe, […],
wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen; es sei denn,
a) dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG oder § 2 Abs. 1 BSVG oder nach § 2 Abs. 1 und 2 FSVG versichert sind […]
3.2.2. Gemäß § 35 Abs. 1 erster Satz ASVG gilt als Dienstgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgelts verweist.
3.2.3. Gemäß § 539 Abs. 1 ASVG ist für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz und damit auch für die Feststellung der Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 4 ASVG in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgeblich. Ein Sachverhalt ist gemäß § 539a Abs. 3 ASVG so zu beurteilen, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu beurteilen gewesen wäre.
3.3. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies:
3.3.1. Das System der Versicherungspflicht abhängiger Beschäftigter baut auf der Verschiedenheit von Dienstgeber (§ 35 Abs. 1 ASVG) und Dienstnehmer auf; Dienstnehmer kann daher auch jener nicht sein, wer auf einen Dienstgeber in rechtlicher Hinsicht (sei es als Mehrheitsgesellschafter einer juristischen Person, sei es als persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft) einen beherrschenden Einfluss ausübt. Auch kann niemand sein eigener Dienstnehmer sein. Daher kann es insbesondere zwischen einer OG und ihrem uneingeschränkt vertretungs- und weisungsbefugten Gesellschafter keinen Dienstvertrag geben (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2013, 2013/08/0051, mwN; sowie zu einem Komplementär einer KG das hg. Erkenntnis vom 10. April 2013, 2013/08/0042). … Auch im Fall einer Gesellschafterin einer OEG hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass bei Ausschluss von der Vertretung und Geschäftsführung ein Dienstverhältnis zur Gesellschaft zu prüfen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, 94/08/0073). [VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0011].
Im konkreten Fall war laut Gesellschaftsvertrag (vgl. § 12 desselben) zur Geschäftsführung und Vertretung der BF (eingeschränkt auf den gewöhnlichen Betrieb der BF) ausschließlich M. Z. (bzw. später I. M.) berechtigt; die übrigen Gesellschafter – darunter auch I. D. - waren ausdrücklich hiervon ausgeschlossen. Wie aus den Angaben von I. D. in der Beschwerdeverhandlung hervorging, wurde dies auch tatsächlich so gelebt. In Anbetracht der dargestellten Rechtsprechung ist ein Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG von I. D., obwohl er Gesellschafter der BF war, zur BF somit dem Grunde nach möglich, sodass in einem nächsten Schritt die Frage der persönlichen Abhängigkeit von I. D. zu prüfen ist.
3.3.2. Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG und damit eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist stets die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vor. Persönliche Arbeitspflicht ist (unter anderem) dann nicht gegeben, wenn demjenigen, dessen Leistungserbringung zu beurteilen ist, eine generelle Vertretungsbefugnis bei Erbringung dieser Leistung eingeräumt ist oder wenn ein Beschäftigter die Leistung bereits übernommener Dienste jederzeit nach Gutdünken ganz oder teilweise sanktionslos ablehnen kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2014, 2013/08/0247, mwN). [VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0011].
Von einer die persönliche Arbeitspflicht ausschließenden generellen Vertretungsbefugnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Erwerbstätige berechtigt ist, jederzeit und nach Gutdünken irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung der von ihm übernommenen Arbeitspflicht heranzuziehen bzw. ohne weitere Verständigung des Vertragspartners eine Hilfskraft beizuziehen. Keine generelle Vertretungsberechtigung stellt die bloße Befugnis eines Erwerbstätigen dar, sich im Fall der Verhinderung in bestimmten Einzelfällen, z.B. im Fall einer Krankheit oder eines Urlaubs oder bei bestimmten Arbeiten innerhalb der umfassenderen Arbeitspflicht vertreten zu lassen; ebenso wenig die bloß wechselseitige Vertretungsmöglichkeit mehrerer vom selben Vertragspartner beschäftigter Personen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 2015, Ro 2015/08/0020, mwN). [VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0011].
Zur Frage der persönlichen Arbeitspflicht hat sich durch die Befragung von I. D. durch die ÖGK und in der Beschwerdeverhandlung ein klares Bild ergeben: So gab I. D. etwa explizit an, dass er im Fall seiner Verhinderung keine fremde Person auf die Baustelle hätte schicken können; eine Vertretung sei nur innerhalb der BF möglich gewesen, wobei ihn konkret P. O. hätte vertreten können (vgl. etwa I. D. am 15.5.2024 vor der ÖGK, Niederschrift S. 3). Sein persönliches Erscheinen bei einem von der BF durchgeführten Bauprojekt habe er nur im Krankheitsfall abgelehnt (VH S. 7). Sie – gemeint die Gesellschafter der BF - seien alle „Bekannte“ bzw. eine „Familie“ gewesen (VH S. 7). Dass I. D. etwa nach Belieben dritte Personen hätte beiziehen können, ist gerade nicht hervorgekommen; vielmehr ist davon auszugehen, dass vom geschäftsführenden Gesellschafter (Z. M. bzw. später I. M.) eine persönliche Arbeitsleistung sämtlicher Gesellschafter als selbstverständlich angesehen wurde.
Was die Frage des „sanktionslosen Ablehnungsrechtes“ im Sinne der dargestellten Rechtsprechung anbelangt, so ist Folgendes auszuführen: Ein „sanktionsloses Ablehnungsrecht“ im genannten Sinn liegt vor, wenn der Beschäftigte die Leistung bereits übernommener Dienste jederzeit nach Gutdünken ganz oder teilweise sanktionslos ablehnen kann. Der Empfänger der Dienstleistungen kann unter solchen Umständen nicht darauf bauen und entsprechend disponieren, dass dieser Beschäftigte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit für Dienstleistungen vereinbarungsgemäß zur Verfügung steht. Die bloße Befugnis eines Erwerbstätigen, ihm angebotene Beschäftigungsmöglichkeiten auszuschlagen, berührt die persönliche Arbeitspflicht in keiner Weise, mag diese Befugnis auch als "sanktionsloses Ablehnungsrecht" (in einem weiteren Sinn) bezeichnet werden. Zwischen der sanktionslosen Ablehnung der Erbringung einzelner Leistungen, etwa bei deren Abruf im Zuge einer Rahmenvereinbarung bei verpflichtender Tätigkeit im Fall der Zusage, und einem generellen sanktionslosen Ablehnungsrecht, das die persönliche Abhängigkeit ausschließt, ist ein deutlicher Unterschied zu machen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2015, 2013/08/0175, mwN). [VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0011]
Auch zu dieser Frage haben die Beweisergebnisse ein klares Bild gezeigt: So wurden die Gesellschafter zwar grundsätzlich in die Frage der Annahme von Aufträgen eingebunden (arg. etwa I. D. vor der ÖGK: „Die ganze Partie ist auf die Baustelle gefahren und hat gemeinsam entschieden, ob sie den Auftrag schaffen können, ob der Auftrag zu schwer ist“, allerdings hat sich aus den Angaben von I. D. klar ergeben, dass der geschäftsführende Gesellschafter (M. Z. bzw. später I. M.) die konkrete Planung durchgeführt und auf die Einhaltung des Zeitplanes geachtet hat (vgl. den BF in der Beschwerdeverhandlung, VH S. 6: „Z. war diese Person, die bestimmt hat. Er weiß, bis wann die Baustelle fertig sein muss, wann wir beginnen müssen“). Insofern ist zum Schluss zu gelangen, dass erwartet wurde, dass sämtliche Gesellschafter – darunter auch I. D. – ihre Arbeitskraft für den jeweiligen Auftrag einbringen und ihre Tätigkeit nicht nach Gutdünken ablehnen.
3.3.3. Nach der Bejahung der persönlichen Arbeitspflicht ist zu klären, ob bei Erfüllung der übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG gegeben ist. Dies hängt - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffspaares - davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch die Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen einer Beschäftigung (z.B. auf Grund eines freien Dienstvertrages im Sinn des § 4 Abs. 4 ASVG) - nur beschränkt ist. Unterscheidungskräftige Kriterien der Abgrenzung der persönlichen Abhängigkeit von der persönlichen Unabhängigkeit sind nur die Bindungen des Beschäftigten an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse, während das Fehlen anderer (im Regelfall freilich auch vorliegender) Umstände (wie z. B. die längere Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des Empfängers der Arbeit) dann, wenn die unterscheidungskräftigen Kriterien kumulativ vorliegen, persönliche Abhängigkeit nicht ausschließt. Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung auch diese an sich nicht unterscheidungskräftigen Kriterien ebenso wie die Art des Entgelts und der Entgeltleistung (§ 49 ASVG), die an sich in der Regel wegen des gesonderten Tatbestandscharakters des Entgelts für die Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs. 2 ASVG für das Vorliegen persönlicher Abhängigkeit nicht aussagekräftig sind, von maßgeblicher Bedeutung sein (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 26. August 2014, 2012/08/0100, mwN; sowie im Besonderen zu den in Zusammenhang mit den Dienstverhältnissen von Skilehrern auftretenden Fragen nochmals das hg. Erkenntnis 2012/08/0157). [VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0011]
Für die persönliche Abhängigkeit von I. D. spricht im vorliegenden Fall, dass er zwar keine fixen Arbeitszeiten hatte (vgl. etwa auch I. D. vor der ÖGK: „Ich habe selbst entschieden, wie viele Stunden ich pro Tag arbeite in Absprache mit den Kollegen“), er jedoch seine Tätigkeiten am abzuschließenden Projekt (Baustelle) zu orientieren hatte – zudem erschienen die Gesellschafter stets gemeinsam auf der Baustelle - und freilich auch örtlich an die jeweilige Baustelle gebunden war. Was das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse (des geschäftsführenden Gesellschafters) anbelangt, so ergibt sich ein differenziertes Bild: So gab I. D., wie bereits erwähnt, an, sämtliche Gesellschafter seien immer gemeinsam auf der jeweiligen Baustelle gewesen; auf die Frage, ob jemand entschieden hat, wer welche Tätigkeiten zu erledigen hat, gab I. D. prägnant an „Wir waren uns einig, wer was macht“; sie hätten sich untereinander abgesprochen (VH S. 4). Von konkreten arbeitsbezogenen Weisungen des geschäftsführenden Gesellschafters war keine Rede. Seitens des BVwG wird nicht verkannt, dass in derartigen Konstellationen dennoch zumeist von einer sogenannten „stillen Autorität“ des potentiellen Dienstgebers ausgegangen wird; I. D. waren als Fliesenleger die Arbeitsschritte ohnedies bekannt.
Im vorliegenden Fall jedoch kommen – in Verbindung mit dem Umstand, dass es sich bei I. D. um einen (unbeschränkt haftenden) Gesellschafter der BF handelte - nicht unerhebliche, weitere Aspekte hinzu, die ein anderes Bild zeigen: So gab I. D. in der Beschwerdeverhandlung mehrfach an, dass sämtliche Gesellschafter – darunter insbesondere auch der geschäftsführende Gesellschafter – „Hand angelegt“ und unterschiedslos handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt hätten (z. B. VH S. 6), wobei – sinngemäß – der geschäftsführende Gesellschafter dies (bloß) koordiniert habe; „… wichtig war, dass wir alle 4 dort waren. Wir können nicht alle 4 auf einmal grundieren, oder auf einmal putzen.“ Wenn – wie vorliegend - die konkreten Baustellenarbeiten somit gemeinschaftlich besprochen und abgestimmt wurden und alle Gesellschafter dieselben handwerklichen Tätigkeiten verrichteten, deutet dies nämlich auf eine kooperative Arbeitsweise der Gesellschafter hin, was gegen eine bloß einseitige Weisungsstruktur spricht. Auch eine Kontrolle der Arbeitsleistung der Gesellschafter durch den geschäftsführenden Gesellschafter lag nicht vor; vielmehr gab I. D. vor der ÖGK an, die abschließende Kontrolle sei durch die beauftragende Drittfirma (H. Fliesen GmbH) erfolgt, wobei die BF ohnedies (fast) immer dieser Firma zugearbeitet habe. Insofern lassen diese Aspekte durchaus auch den Schluss zu, dass die Mitgesellschafter, darunter auch I. D., ihre – zweifellos persönlich erbrachten - handwerklichen Tätigkeiten als Mitunternehmer im Rahmen der OG und nicht als Dienstnehmer ausgeübt haben, womit auch die bereits dargestellte Aussage von I. D. vor der ÖGK zur Abstimmung vor der Annahme eines Auftrages durch die BF im Einklang steht („Die ganze Partie ist auf die Baustelle gefahren und hat gemeinsam entschieden, ob sie den Auftrag schaffen können, ob der Auftrag zu schwer ist“). Dass nur der geschäftsführende Gesellschafter Aufträge akquirierte und sich um die Gesellschaft als solche kümmerte, vermag vor diesem Hintergrund noch keine persönliche Abhängigkeit der nicht geschäftsführenden Gesellschafter zu indizieren, sondern bloß auf eine faktische Arbeitsteilung innerhalb der OG hinzuweisen.
Es kann somit jedenfalls nicht eindeutig von einer persönlichen Abhängigkeit von I. D. gesprochen werden, sodass noch auf weitere Aspekte, wie insbesondere die konkrete Entgeltleistung, abzustellen ist. Der Gesellschaftsvertrag der BF sieht vor, dass jeder Gesellschafter für die Einbringung seiner Arbeitskraft einen garantierten monatlichen Vorweggewinnbezug von € 2.000 erhält; dieser Betrag ist im Fall entsprechender Gewinne in angemessenen Umfang zu erhöhen; darüber hinausgehende Gewinnentnahmen sind nicht zulässig; der verbleibende Restgewinn kann entnommen werden (§ 11 des Gesellschaftsvertrages). Die Angaben von I. D. in der Beschwerdeverhandlung zur faktischen Entlohnung waren nicht konsistent. So gab er teilweise an, er sei pauschal – in Abhängigkeit vom tatsächlichen Arbeitsausmaß des jeweiligen Bauprojekts – entlohnt worden (VH S. 7, 8, 11), während er hingegen an anderer Stelle angab, er habe das Geld auch zum Teil dann gefordert und ausbezahlt erhalten, wenn er es schlicht gebraucht habe (VH S. 10), was klar gegen einen (ausschließlichen) „Arbeitslohn“ und eine daraus abzuleitende persönliche Abhängigkeit sprechen würde. Seitens des steuerlichen Vertreters der BF wurden teilweise Auszüge aus den Verrechnungskonten der BF vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass seitens I. D. (meist, aber nicht immer) monatliche Privatentnahmen in runden Beträgen in Höhe von zwischen € 800 und € 2.500 erfolgten, was tendenziell gegen einen „Arbeitslohn“ sprechen würde. Freilich sieht bereits der Gesellschaftsvertrag den erwähnten Vorweggewinnbezug für die Arbeitsleistung vor, allerdings ist hierzu anzumerken, dass dieser jedem Gesellschafter unterschiedslos zukommt. Insgesamt kann dieser Ausgestaltung kein klares Ergebnis im Hinblick auf die Frage der persönlichen Abhängigkeit von I. D. entnommen werden.
Schlicht ein Faktum ist jedoch, dass I. D. unbeschränkt haftender Gesellschafter der BF war, wodurch seine Tätigkeit mit einem Risiko behaftet war, welches üblicherweise keinen Dienstnehmer trifft. Laut Ansicht des VwGH hat dies im Rahmen der Abwägung im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG immerhin als Nebenkriterium Berücksichtigung zu finden (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0011). Ebenso war I. D. laut Gesellschaftsvertrag wie jeder andere Gesellschafter der BF – insbesondere auch im gleichen Ausmaß wie der geschäftsführende Gesellschafter – am Verlust der BF beteiligt.
Ausschlaggebend im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw. gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände und Merkmale ist nach Ansicht des BVwG letztlich, dass jedenfalls sämtliche Gesellschafter gleichermaßen handwerkliche Tätigkeiten (konkret: Fliesenlegertätigkeiten) ausgeübt haben und eine kooperative Arbeitsweise der Gesellschafter und keine eine bloß einseitige Weisungsstruktur vorlag. Dass unbestrittener Weise (nur) der (allein) geschäftsführende Gesellschafter Verträge abgeschlossen und sich um die Belange der Gesellschaft gekümmert und eine gewisse Koordinierung der Arbeiten vorgenommen hat, vermag nichts daran zu ändern; angemerkt sei aber auch nochmals, dass sämtliche Gesellschafter in die Frage der Annahme eines Auftrages mit einbezogen wurden, vgl. nochmals I. D. vor der ÖGK: „Die ganze Partie ist auf die Baustelle gefahren und hat gemeinsam entschieden, ob sie den Auftrag schaffen können, ob der Auftrag zu schwer ist. Ich habe nicht für mich allein entschieden, einen Auftrag abzulehnen, sondern wir haben in der Gruppe entschieden, einen Auftrag nicht zu übernehmen“. Betont sei, dass diese Gesamtabwägung – nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung - zu einem knappen Überwiegen jener Merkmale führt, die gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechen, dass aber die gegenteilige Auffassung der ÖGK keinesfalls völlig abwegig war.
Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Fall gerade nicht mit jenem Fall vergleichbar ist, der dem VwGH in seinem Erkenntnis vom 24.11.2016, Ra 2016/08/0011, zugrunde lag und in dem der VwGH die Dienstnehmereigenschaft von Gesellschaftern einer OG bejahte: In jenem Fall betrieb eine Schischul-OG mit in Summe 47 Gesellschaftern eine Schischule. Die Gesamtabwägung, die in jenem Fall letztlich zur Annahme von Dienstverhältnissen geführt hat, wurde insbesondere auch damit begründet, dass die Arbeitszeiten der mitbeteiligten Schilehrer durch die Kurszeiten bzw. die Öffnungszeiten des Skischulbüros vorgegeben waren und dass es im Skischulhandbuch festgelegte Ordnungsvorschriften gegeben hat, durch die das persönliche Verhalten sowie etwa auch die Kleidung während der Arbeit geregelt wurden und dass generell das persönliche Verhalten der Schilehrer kontrolliert wurde. Im vorliegenden Fall lag, wie ausführlich dargestellt, Ähnliches gerade nicht vor, sondern haben sämtliche Gesellschafter kooperativ handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt, auch wenn der geschäftsführende Gesellschafter, der ebenso handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt hat, die Verträge abgeschlossen und die Tätigkeiten koordiniert hat.
Zusammengefasst ist daher nicht vom Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von I. D. im Sinne von § 4 Abs 2 ASVG auszugehen.
3.3.4. Ob die Tätigkeit von I. D. allenfalls dem Grunde nach im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses im Sinne von § 4 Abs 4 ASVG erfolgte, kann im Übrigen dahingestellt bleiben, da I. D. aufgrund seiner Stellung als Gesellschafter der kammerzugehörigen BF der Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 1 GSVG unterlag; eine solche schließt eine Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs 4 ASVG aus (vgl. § 4 Abs 4 lit a ASVG).
3.4. Vor diesem Hintergrund war der Beschwerde spruchgemäß stattzugeben und auszusprechen, dass I. D. hinsichtlich der für die BF ausgeübten Tätigkeit als Fliesenleger im Zeitraum vom 11.9.2014 bis 15.11.2022 nicht der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Dienstverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG – konkret auch betreffend einen Gesellschafter einer OG - vorliegt, bereits eine umfassende und einheitliche Rechtsprechung des VwGH besteht, von der die gegenständliche Entscheidung auch nicht abweicht.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS