§ 2 Pflichtversicherung

…§ 2. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen pflichtversichert: 1…

Art. 2 Artikel II

… 487/1984, zu BGBl. Nr. 624/1978) (1) Personen, die am 31. Dezember 1984 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger unterliegen, obgleich sie die Voraussetzungen des § 16 Z 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung…

§ 3 Anwendung von Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

…§ 3. (1) Auf die Pensionsversicherung der nach § 2 pflichtversicherten Personen sind, mit Ausnahme des § 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes , BGBl. Nr. 560/1978, und soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird…

§ 4 Krankenversicherung der Pensionisten

…§ 4. (1) Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung nach § 2 unterliegen der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nur, 1. wenn der Pensionsbezug im wesentlichen auf eine Erwerbstätigkeit – bei Hinterbliebenenpensionen auf eine Erwerbstätigkeit des Verstorbenen –…

…wurde der Antrag des Mitbeteiligten vom 30. Mai 1979 auf Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 16 Z. 2 FSVG abgelehnt und festgestellt, daß der Mitbeteiligte vom 1. Jänner 1979 bis auf weiteres gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1…

…festgelegte Altersgrenze dem Ziel diene, das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, sei nicht nachvollziehbar. Denn gemäß § 2 Abs 2, § 3 Abs 1 FSVG, § 130 Abs 1 GSVG erreichten Ärzte mit eigener Ordinationsstätte bzw Ärzte, die Gesellschafter von Gruppenpraxen seien (vgl Schneider , Ärztliche Ordinationen, 382), die gesetzliche…

…doch § 3 Abs 1 FSVG grundsätzlich auf die pensionsrechtlichen Vorschriften des GSVG und nennt - auf den vorliegenden Fall bezogen - § 2 Abs 1 Z 2 FSVG die Mitglieder der Rechtsanwaltskammern ausdrücklich im Katalog der selbständig erwerbstätigen Pflichtversicherten). Der Umstand, daß der Bund von der Kompetenz des § 3 Abs 2 BPGG…

…SozSi 1979, 23 und in SozSi 1987, 300). Dementsprechend sind die im § 2 Abs.1 FSVG genannten Personengruppen, sofern sie gemäß § 2 Abs.2 FSVG in die Pflichtversicherung einbezogen sind, als nach dem GSVG pflichtversichert zu betrachten. Der Kläger war daher am Stichtag auf Grund seiner freiberuflichen Praxisausübung in der…

…freiberuflich selbständig Erwerbstätige ua in der Unfallversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen pflichtversichert sind, trotz der diesbezüglichen materiellen Verweisung des § 3 Abs. 2 FSVG auf die für die Unfallversicherung der gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG geltenden Bestimmungen (des ASVG) teilversicherten Personen unbestritten alle fachkundigen…

…wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Der Kläger ist freiberuflich tätiger Arzt und gemäß § 2 FSVG unfallversichert. Seine Ordination befindet sich in einem Bungalow, der ca 25 m von seinem Wohnhaus entfernt ist. Dazwischen liegt eine Grünfläche, um die eine Zufahrtstraße…

…freiberuflich selbständig Erwerbstätige ua in der Unfallversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen pflichtversichert sind, trotz der diesbezüglichen materiellen Verweisung des § 3 Abs 2 FSVG auf die für die Unfallversicherung der gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG teilversicherten Personen geltenden Bestimmungen (des ASVG) unbestritten alle fachkundigen…

…freiberuflich selbständig Erwerbstätige ua in der Unfallversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen pflichtversichert sind, trotz der diesbezüglichen materiellen Verweisung des § 3 Abs 2 FSVG auf die für die Unfallversicherung der gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG teilversicherten Personen geltenden Bestimmungen (des ASVG) unbestritten alle fachkundigen…

…die jeweilige Berufsgruppe als solche. Als - für eine Verordnung notwendiger - genereller Anknüpfungspunkt dient dabei wie bei der Einbeziehung in die Sozialversicherung (vgl. § 2 Abs 2 FSVG) die Mitgliedschaft zur jeweiligen gesetzlichen Berufsvertretung. Dieser wird jedoch - anders als dort - im BPGG nicht einmal ein formelles Antrags-, sondern lediglich ein Anhörungsrecht eingeräumt. Kann…

…der Krankenversicherung auf Grund seiner Angehörigeneigenschaft, weil § 123 Abs 9 lit c ASVG nunmehr eindeutig den Ausschluss der Angehörigeneigenschaft für Personen, die im § 2 Abs 1 FSVG in der am 31. 12. 1997 geltenden Fassung angeführt seien, normiere. Die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer gehörten bis zum 1. 1. 1998 zu den im §…

dem GSVG einbezogenen freiberuflich selbständig Erwerbstätigen nicht ausgenommen. Die im § 2 Abs 1 FSVG genannten Personengruppen sind daher, sofern sie gemäß § 2 Abs 2 FSVG in die Pflichtversicherung einbezogen sind, als nach dem GSVG pflichtversichert zu betrachten.…

…die Mitglieder der Ingenieurkammern, soweit sie nicht schon auf Grund der diese Mitgliedschaft begründenden selbständigen Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen (vgl. §2 Abs1 FSVG idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 487/1984). 2. §5 GSVG (idF des ASRÄG 1997, der 23. Novelle zum GSVG sowie des Bundesgesetzes BGBl. I…

…Systems werden im Folgenden näher darzustellen sein. Die Bundesregierung geht daher entgegen den vorliegenden Annahmen im Einleitungsbeschluss (...) davon aus, dass durch die Pflichtversicherung nach §2 FSVG für die darin genannten Gruppen von freiberuflich selbständig Erwerbstätigen ein eigenständiges Versicherungssystem mit eigenständigen Rahmenbedingungen geschaffen wurde, wobei der Beitragssatz gemäß §8 FSVG nicht…

…Tätigkeit ein Entgelt beziehen, sofern sie nicht bereits auf Grund dieser Tätigkeit der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegen bzw. unterliegen könnten (§2 Abs1 FSVG)." Gemäß §4 Abs2 ASVG ist Dienstnehmer, "wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren…

…der Rechtfertigung der Festlegung einer höheren Mindestbeitragsgrundlage auch für Pensionisten) nicht rechtfertigen dürfte. ... Die Auffassung der beteiligten Gebietskrankenkasse, es könne 'zufolge der Bestimmungen des §2 FSVG und der dadurch bedingten Gleichstellung eine davon abgehende Differenzierung zwischen aktiven Freiberuflern und Pensionisten bei der Mindestbeitragsgrundlagenfestsetzung nicht vorgenommen werden. Eine derartige Vorgangsweise würde nach…

…Tätigkeit ein Entgelt beziehen, sofern sie nicht bereits auf Grund dieser Tätigkeit der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegen bzw. unterliegen könnten (§2 Abs1 FSVG). (5) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des §5a auch Personen versichert, die infolge einer oder mehrerer…

…Leistungen der Krankenversicherung hat. Die Angehörigen selbst können Leistungen aus der Krankenversicherung nicht beanspruchen. Wenn daher §123 Abs9 lita ASVG Angehörige, die in §2 Abs1 FSVG angeführt sind, aus dem Kreis der Personen ausschließt, für die Leistungen aus der Krankenversicherung gebühren, gestaltet er nur die Rechtssphäre des Versicherten, nicht jene des…

…des Bundesministers für soziale Verwaltung, BGBl. Nr. 662/1978) und in der Folge dementsprechend gesetzlich angeordneten Einbeziehung der freiberuflich tätigen Ärzte in das Sozialversicherungssystem des FSVG (vgl. §2 Abs1 Z1 FSVG) für diese letztere Gruppe nunmehr in gleicher Weise eine Mehrfachversicherung resultiert. Der Gerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, von den Überlegungen der zitierten…

…des §123 Abs9 ASVG geführt haben (siehe oben), bleiben dabei voll aufrecht. Vom Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst wurde die Frage des Ausschlusses des Personenkreises gemäß §2 FSVG von der Angehörigeneigenschaft in der Krankenversicherung aus der Sicht des Gleichheitssatzes geprüft. Es hat dabei im wesentlichen folgendes ausgeführt: "Hinsichtlich des Kreises der nach dem…

…Leistungsrechts, vor allem hinsichtlich der Regelungen über das Ruhen von Pensionsansprüchen bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit (§§10 und 14 FSVG) und im Beitragsrecht: Gemäß §2 Abs1 FSVG sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen pflichtversichert: "1. Die ordentlichen…

Leistungen der Krankenversicherung hat. Die Angehörigen selbst können Leistungen aus der Krankenversicherung nicht beanspruchen. Wenn daher §123 Abs9 lita ASVG Angehörige, die in §2 Abs1 FSVG angeführt sind (zB Mitglieder der Rechtsanwaltskammern), aus dem Kreis der Personen ausschließt, für die Leistungen aus der Krankenversicherung gebühren, gestaltet er nur die Rechtssphäre des…

in §56 Abs9 B-KUVG, nach der ein Anspruch des selbständig erwerbstätigen Ehegatten nach B-KUVG nicht besteht, wenn dieser einer der in §2 Abs1 FSVG genannten Berufsgruppen angehört; Pflichtversicherung nach FSVG wird gemäß §2 Abs2 leg.cit. durch Verordnung des BMSV über Antrag der gesetzlichen Berufsvertretung begründet. Klägerin im Verfahren…

…dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, Verschwiegenheit zu beobachten. Unter Zugrundelegung der dargelegten Rechtslage hat die Datenschutzkommission Folgendes erwogen: Da der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs 1 Z 3 FSVG als Pflichtversicherter beim belangten Organ in die Pensionsversicherung einbezogen ist, wurden dem belangten Organ von den Abgabenbehörden die wesentlichen Einkommensteuerdaten, insbesondere die Höhe seiner Einkünfte…

da diese im Verfahren wegen der Kündigung des Kassenvertrags des Beschwerdeführers in Schriftsätzen Daten zum Einkommen des Beschwerdeführers verwendet hatte.] Da der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs 1 Z 3 FSVG als Pflichtversicherter beim belangten Organ in die Pensionsversicherung einbezogen ist, wurden dem belangten Organ von den Abgabenbehörden die wesentlichen Einkommensteuerdaten, insbesondere die Höhe seiner Einkünfte…

…1. 1. 1998 in Kraft (§ 273 Abs 1 Z 1 GSVG); dieser Pflichtversicherungstatbestand wurde für die in § 2 FSVG idF des BGBl Nr 415/1996 angeführten freiberuflich selbständig Erwerbstätigen aber erst mit 1. 1. 2000 wirksam (§ 273 Abs…

…als Angestellter für den Zeitraum der Pflichtpraxis ergeben, gelöst.“ 4.2 Seit 1. 1. 2013 sind Ziviltechniker grundsätzlich in der Pensionsversicherung nach dem FSVG pflichtversichert (§ 2 Abs 1 Z 3 FSVG). Der Pensionsfonds der Ziviltechniker wurde nach vollständiger Realisierung und Übertragung seines Vermögens an die Beklagte zum 31. …

… 2016 freiberuflich als niedergelassene Zahnärztin mit Berufssitz in S***** erwerbstätig. Sie war bei dieser Tätigkeit nach § 2 Abs 2 Z 2 FSVG in der Pensions und Unfallversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen pflichtversichert. Es lag daher eine der Sozialversicherungspflicht unterliegende Erwerbstätigkeit gemäß § 24…

…Mit dem Pensionsfonds-Überleitungsgesetz, BGBl I 2013/4, wurde der Pensionsfonds in das Pensionsversicherungssystem der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen übergeleitet. Ziviltechniker unterliegen seither dem FSVG (§ 2 Abs 1 Z 3 FSVG) und auch die Leistungen und die Anwartschaften aus dem Pensionsfonds wurden in das FSVG übergeführt: Personen, die am…