I419 2312396-2 – BVwG Entscheidung

I419 2312396-2/2Z

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Wiedereinsetzungsantrages vom 05.10.2026 von XXXX, geb. XXXX, StA. TÜRKEI, vertreten durch BBU GmbH, betreffend die Beschwerdefrist gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.03.2025, Zl. XXXX:

A) Dem Wiedereinsetzungsantrag wird gemäß § 33 Abs. 4 VwGVG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid wies das BFA den Antrag Beschwerdeführers zur Gänze als unbegründet ab, wobei es dem Beschwerdeführer keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilte, eine Rückkehrentscheidung erließ sowie feststellte, dass die Abschiebung zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festlegte.

2. Dagegen richtet sich die eingebrachte Beschwerde, in der insbesondere vorgebracht wird, der angefochtene Bescheid sei frühestens am 15.04.2025 zugestellt worden.

3. Nach einem Verspätungsvorhalt, den die Rechtsvertretung am 22.09.2026 mittels ERV erhielt, stellte der Beschwerdeführer (durch diese vertreten) am 05.10.2026 einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Beschwerdefrist, mit welchem er unter einem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragte und vorbrachte, die Rechtsvertretung habe erst durch das Verwaltungsgericht von der Verspätung erfahren.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Verfahrensgang wird festgestellt, wie oben in I. wiedergegeben. Ferner wird festgestellt:

Der Bescheid des BFA wurde nach einem Zustellversuch postalisch im damaligen Wohnort des Beschwerdeführers hinterlegt, worüber eine Nachricht an der Abgabestelle zurückgelassen wurde, und war ab 21.03.2025 abzuholen, zumindest bis 08.04.2025, wurde somit mehr als zwei Wochen zur Abholung bereitgehalten, bevor er am 09.04.2025 als nicht behoben retourniert wurde.

Das BFA übermittelte darauf der Polizei ein Zustellersuchen, die am 15.04.2025 den Bescheid an den Beschwerdeführer übergab, der die Übernahme mit Unterschrift bestätigte.

Der Rechtsvertretung übermittelte das BFA auf Anfrage als Zustellnachweis die Übernahmebestätigung vom 15.04.2025 betreffend die Zustellung durch die Polizei, ohne zu erwähnen, dass der Bescheid zuvor bereits hinterlegt worden war.

Darauf wurde die mit 06.05.2025 datierte Beschwerde verfasst, die am selben Tag beim BFA einlangte. Diese wurde nicht nochmals mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingebracht.

2. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Aktes, die Beschwerde, den Wiedereinsetzungsantrag und das E-Mail des BFA vom 18.04.2025 an die Rechtsvertretung. Im Speziellen sind die Daten betreffend die erste Zustellung samt Benachrichtigung über die Hinterlegung den Vermerken der Organe des Zustelldienstes auf dem Rückscheinkuvert zu entnehmen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung:

3.1 Nach § 33 Abs. 1 VwGVG ist auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt hat und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Ein Verschulden der Partei hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Die Beschwerdefrist ergibt sich aus § 7 Abs. 4 Z. 1 VwGVG, wonach sie vier Wochen ab Zustellung beträgt, in Verbindung mit (dem nach § 17 VwGVG anwendbaren) § 32 Abs. 2 AVG, wonach Wochenfristen mit Ablauf des Tages der letzten Woche enden, dessen Benennung jener des Tages des Fristbeginns entspricht.

3.2 Betreffend die Zustellung ordnet § 17 ZustG an, dass ein Dokument, das an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann, wenn der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass der Empfänger sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei dessen zuständiger Geschäftsstelle zu hinterlegen und mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten ist.

Die ebenso vorgeschriebene schriftliche Verständigung des Empfängers wird im Wiedereinsetzungsantrag nicht in Abrede gestellt und lediglich vorgebracht, der Beschwerdeführer habe die Verständigung von der Hinterlegung nicht erhalten, zumal der Briefkasten für alle Bewohner und auch für Passanten zu öffnen gewesen sei. Vorliegend liegt demnach eine wirksame Zustellung des angefochtenen Bescheides durch Hinterlegung vor.

3.3 Da hinterlegte Dokumente gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 ZustG mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten, begann die Beschwerdefrist am 21.03. zu laufen und endete am Karfreitag (18.04.). Zufolge der Anordnung des § 33 Abs. 2, wonach dann, wenn das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember fällt, der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen ist, endete die Beschwerdefrist damit am Dienstag nach Ostern, also am 22.04.2025.

Ist ein Dokument zugestellt, so löst nach § 6 ZustG die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus. Die erneute Zustellung durch die Polizei löste danach keine neue Beschwerdefrist aus.

3.5 Die am 06.05.2025 eingebrachte Beschwerde ist daher verspätet, sodass die grundlegende Voraussetzung des Wiedereinsetzungsantrages – eine Fristversäumnis – erfüllt ist. Der Wiedereinsetzungsantrag langte zudem innerhalb der in § 33 Abs. 3 Satz 1 VwGVG genannten zweiwöchigen Frist bei Gericht ein.

3.6 In § 33 Abs. 3 letzter Satz VwGVG ist vorgesehen, dass die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen ist. Diese Bestimmung ist jedoch (wie auch § 71 Abs. 3 AVG und § 46 Abs. 3 VwGG) nach der Rechtsprechung so zu verstehen, dass bereits – verspätet – gesetzte Handlungen nicht wiederholt werden müssen, sodass die spätestens gleichzeitige Einbringung mit dem Wiedereinsetzungsantrag genügt.

Eine bereits einmal (verspätet) eingebrachte Beschwerde ist nicht eine versäumte Handlung schlechthin, sondern eine verfristete oder verspätete. Eine „versäumte“ Handlung im engeren Sinn ist nur eine solche, die überhaupt noch nicht gesetzt wurde. (VwGH 19.01.1977, 1212/76, VwSlg. 9226/A; zum Wiedereinsetzungsantrag nach verspätet eingebrachter Berufung VwGH 19.11.1999, 1996/19/1221, mwN)

Die unterbliebene „Wiederholung“ der verspätet aber doch bereits eingebrachten Beschwerde zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag schadet somit nicht.

3.7 Demnach wird im Zuge der Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag zu beurteilen sein, ob das vom BFA mitgeteilte falsche Zustelldatum ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGVG darstellt, und bejahendenfalls, ob den Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertretung ein Verschulden trifft, bei dem es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

3.8 Ein noch nicht positiv erledigter Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist, dem nicht gemäß § 71 Abs. 6 AVG bzw. § 33 Abs. 4 VwGVG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, ändert nichts an der Rechtskraft des wegen der Versäumung der Frist (zunächst) unbekämpft gebliebenen Bescheides. (VwGH 22.08.2019 Ra 2019/21/0178, Rz. 10, mwN)

Der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung in Bezug auf Entscheidungen nach § 71 AVG festgehalten, dass die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde gemäß § 71 Abs. 6 AVG dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen könne und dazu - auch wenn der Antrag nicht mit einem darauf abzielenden Begehren verbunden sei - nach herrschender Auffassung verpflichtet sei, wenn dem Antragsteller sonst ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde. Das Zutreffen der zuletzt genannten Voraussetzung werde vom Verwaltungsgerichtshof - wegen des Verlustes der Rechtsstellung eines Asylwerbers durch den rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens - in den bei der Bekämpfung verfahrensbeendender Bescheide in Asylsachen zu fällenden Entscheidungen in der Regel als offenkundig angesehen. Vor diesem Hintergrund entspräche es in einem solchen Fall bis zur Erlassung der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag in der Regel der Rechtslage, dem Antrag wegen des mit der Versäumung der Frist in der Hauptsache verbundenen Verlustes der Rechtsstellung eines Asylwerbers gemäß § 71 Abs. 6 AVG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. (VwGH 20.04.2017, Ra 2017/19/0113, mwN)

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und auch unter Berücksichtigung der bisherigen Nichtentsprechung seiner Ausreiseverpflichtung nicht ersichtlich ist, dass die öffentlichen Interessen gegenüber den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Interessen überwiegen würden. (Vgl. VwGH 19.09.2019, Ra 2019/20/0523, Rz. 5, mwN; zur Außerlandesbringung VwGH 31.05.2016, Ra 2016/01/0090, Rz. 4, mwN)

3.9 Im vorliegenden Fall erließ das BFA unter anderem auch eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit einer Abschiebung fest. Vor dem Hintergrund der angeführten Rechtsprechung läge in der Durchsetzung der Rückkehrentscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil. Da keine der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen ersichtlich sind, war diese wie geschehen zuzuerkennen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Vorliegen einer Rückkehrentscheidung und zur Frage, ob eine bereits gesetzte (Verfahrens-) Handlung mit dem Wiedereinsetzungsantrag wiederholt werden muss. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

4. Zum Unterbleiben einer Verhandlung:

Gemäß § 13 Abs. 4 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über eine Beschwerde gegen einen die aufschiebende Wirkung ausschließenden Bescheid nach § 13 Abs. 2 VwGVG ohne weiters Verfahren unverzüglich zu entscheiden. Das gesetzliche Gebot, ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden, impliziert, dass grundsätzlich keine mündliche Verhandlung durchzuführen ist. (VwGH 19.12.2024, Ra 2024/07/0055, Rz. 16)

Da betreffend die aufschiebende Wirkung von Beschwerden unverzüglich und damit prinzipiell ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist, ist nicht zu sehen, weshalb dies bei der aufschiebenden Wirkung eines Wiedereinsetzungsantrages anders zu beurteilen wäre.

Vorliegend ist überdies der entscheidungswesentliche Sachverhalt im festgestellten Umfang geklärt. Die Beurteilung der aufschiebenden Wirkung wirft keine Rechtsfragen auf, deren Klärung in einer mündlichen Verhandlung zu erwarten wäre, sodass eine solche nach § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben konnte.