Ra 2019/21/0178 – Vwgh Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des M, vertreten durch Dr. Farah Abu Jurji, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Währingerstraße 5-7/Tür 15, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2019, Zl. I422 2217409- 1/5E, betreffend Rückkehrentscheidung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs der Rückkehrentscheidung gegenüber dem unbescholtenen Revisionswerber entgegenstehen. Mit seinem Vorbringen, dass er durch eine Abschiebung vor Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof von seinem sozialen Umfeld getrennt würde und sein Studium für eine nicht absehbare Zeit unterbrochen wäre, hat der Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil dargetan.

3 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.

Wien, am 24. Juni 2019