TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde der XXXX alias XXXX geborene XXXX alias XXXX , geboren am XXXX , StA: Serbien, vertreten durch die BBU, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, zu Recht:
A) Die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides) wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Mit Bescheid vom XXXX gewährte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) der BF gemäß § 57 AsylG keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Spruchpunkt I.), erließ gegen sie gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III), erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG ab (Spruchpunkt IV.), erteilte ihr gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt V.), und erließ gegen sie ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VI).
Die BF erhob gegen die Spruchpunkte IV-VI – somit auch hinsichtlich Spruchpunkte IV - Beschwerde und beantragte eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben, das Einreiseverbot zur Gänze zu beheben und festzustellen, dass der BF eine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt wird und falls nicht alle zu Lasten der BF gehenden Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufzugreifen in eventu die Dauer des Einreiseverbots auf eine angemessene Dauer herabzusetzen in eventu den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen.
Das BFA legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine serbische Staatsbürgerin, wurde am XXXX , Serbien, geboren und ist somit Drittstaatsangehörige, darf sich mit einem gültigen biometrischen Reisepass für 90 Tage innerhalb von 180 Tagen mit ausreichend Bargeld für den Aufenthalt und für die Heimreise legal im Bundesgebiet aufhalten.
Sie ist gesund, geschieden und Mutter zweier Söhne, die sich beide im Bundesgebiet aufhalten, wobei der ältere Sohn die Obsorge des jüngeren Minderjährigen Sohnes der BF hat. Der Kindesvater lebt in Serbien.
Die BF verfügt in Österreich über keine Aufenthaltsberechtigung.
1.2. Sie reiste erstmals 2007 in das österreichische Bundesgebiet und beantragte 2010 - aufgrund Familiengemeinschaft mit dem Ex-Gatten XXXX XXXX , geb. XXXX , einen Aufenthaltstitel. Dieser wurde mangels ausreichenden Einkommens des damaligen Ehepartners abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde wurde ebenfalls abgewiesen.
Seit 2007 pendelt die BF zwischen Serbien und Österreich, die beiden Söhne der BF - ebenfalls serbische Staatsbürger - sind in Österreich niedergelassen, der jüngere Sohn besucht in Österreich die Schule, der ältere geht teilweise einer Beschäftigung nach bzw. erhält Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Er hat die Obsorge über seinen jüngeren Bruder erhalten.
Die BF verfügt in Österreich - abgesehen von ihren Söhnen - über keine anderen wirtschaftlichen, sozialen oder familiäre Bindungen. Sie ging in Österreich bis dato keiner legalen Beschäftigung nach, verfügt über kein Einkommen und über keinen Krankenversicherungsschutz. Bei ihrem Aufenthalt in Österreich wohnt sie bei ihren Söhnen.
Bereits 2012 wurde die BF über ev. Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen informiert, wobei aufgrund der durchgehenden Meldung seit XXXX der Verdacht des illegalen Aufenthaltes bestand und wurde die BF am XXXX neuerlich über die Beabsichtigung zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen informiert wurde.
Mit Bescheid vom XXXX wurde eine Rückkehrentscheidung gegen Sie erlassen, welche Ihrer rechtlichen Vertretung nachweislich am XXXX zugestellt wurde. Die Entscheidung ist am XXXX in Rechtskraft erwachsen.
Am XXXX besuchten Sie im PAZ RL Ihren inhaftierten Sohn, Herrn XXXX XXXX , geboren am XXXX , serbischer Staatsbürger. Im Rahmen der Besucherkontrollen wiesen Sie sich mit einem serbischen Reisepass sowie mit einem abgelaufenen slowakischen Aufenthaltstitel aus. Nach Rücksprache mit dem BFA-Journal wurden Ihre Dokumente sichergestellt und dem BFA übermittelt.
Am 14.12.2023 langte durch Herrn Mag. ERRATH die Vollmachtsbekanntgabe ein und beantragte dieser Akteneinsicht. Ihrer rechtlichen Vertretung wurde eine Ladung für den XXXX zugestellt und mitgeteilt, dass am selben Tag Einsicht in den Akt genommen werden kann. Am 11.01.2024 wurde die Vollmacht durch Ihre rechtliche Vertretung aufgelöst.
Am XXXX wurden Sie niederschriftlich einvernommen.
Mit Bescheid vom XXXX wurde eine Rückkehrentscheidung gegen Sie erlassen, welche mit XXXX in Rechtskraft erwachsen ist.
Sie sind am XXXX nachweislich ausgereist.
Im Zuge einer Wohnsitzüberprüfung durch Beamte der LPD XXXX am XXXX wurde abermals Ihr illegaler Aufenthalt festgestellt und wurde Ihr Reisepass nach Rücksprache mit dem BFA-Journal sichergestellt.
Sie wurden für den XXXX geladen und niederschriftlich einvernommen.
Im Rahmen eines Rückkehrberatungsgespräches mit der BBU am XXXX teilten Sie mit, rückkehrwillig zu sein, Ihre freiwillige Ausreise haben Sie jedoch bislang nicht beantragt.
Sie wurden über Ihren Anspruch auf Rechtsberatung gemäß § 52 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren informiert.
Die belangte Behörde stellte fest, dass die BF seit 2007 zwischen Österreich und Serbien pendelt, sie sei in Serbien geboren und dort befinde sich ihr Lebensmittelpunkt. Sie halte die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen nicht ein, weswegen bereits mehrfach mit Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen die BF vorgegangen werden musste. Laut Stempelung im Reisepass sei die BF am XXXX neuerlich nach Österreich eingereist und halte sie sich seitdem hier auf, wobei die BF hingegen niederschriftlich erklärte, dass sie sich seit Mai bzw. Juni 2026 wieder in Österreich aufhalte. Sie habe bereits mehrfach gegen das Meldegesetzt sowie die Aufenthalts- und Niederlassungsbestimmunen verstoßen und ignoriere die diesbezügliche österreichische Rechtsordnung. Sie zeige mit ihrem bisherigen Verhalten, dass sie mit allen Mitteln rechtswidrig in Österreich bzw. im Schengenraum verbleiben will, sie missachte - wie oben ausgeführt - die diesbezüglichen Rechtsbestimmungen und stelle ihr Verhalten einen schwerwiegenden Missbrauch der bestehenden sichtvermerkfreien Einreise dar. Sie habe ihr Familienleben in einem Zeitraum begründet, in dem sie sich ihres unsicheren Aufenthalts bewusste gewesen sei, gegen den Ex-Gatten bestehe ein aufrechtes Einreiseverbot, der ältere Sohn hat die Obsorge über den jüngeren Sohn, damit dieser die Schule in Österreich beenden könne. Der Kontakt zu diesen könne mit modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten werden, ebenso durch regelmäßige Besuche. Sie halte sich nicht zu touristischen Zwecken in Österreich auf und gefährde mit ihrem Verhalten die öffentliche Ordnung und das wirtschaftliche Wohl des Landes. Ihre sofortige Ausreise ist im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich, weshalb einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung abzuerkennen war.
1.4. Die BF bringt in ihrer Beschwerde im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass sie über ein schützenswertes Familienleben verfüge und zwischen ihr und ihrem minderjährigen Sohn ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Sie sei kooperativ und schilderte vor der Behörde die Situation, weshalb sie sich noch in Österreich aufhalte. Sie habe in Österreich einen minderjährigen Sohn, der auf ihre Unterstützung angewiesen sei. Sie habe die Obsorge an ihren älteren Sohn übergeben, damit der jüngere die Schule fertig in Österreich besuchen könne. Mittlerweile möchte dieser eine Lehre beginnen.
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich widerspruchsfrei aus dem unbedenklichen Inhalt der vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens und des Gerichtsakts des BVwG.
3. Rechtliche Beurteilung:
Die Beschwerde richtet sich auch gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids, mit dem die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde.
Gemäß § 18 Abs. 4 BFA-VG in der nunmehr seit 12.06.2026 geltenden Fassung des AMPAG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine nicht unter Abs. 1 fallende Rückkehrentscheidung vom BFA abzuerkennen, wenn
1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,
2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder
3. Fluchtgefahr besteht.
Gemäß Abs. 5 leg. cit. kann bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
Gemäß § 18 Abs. 7 BFA-VG in der geltenden Fassung des AMPAG ist der Beschwerde gegen eine Aberkennungsentscheidung gemäß Abs. 4 oder 5 trotz Vorliegens einer dafür maßgeblichen Voraussetzung stattzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung gegen § 50 Abs. 1 oder 2 FPG oder Art. 8 EMRK verstoßen würde. Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, wird gegen die Aberkennungsentscheidung rechtzeitig Beschwerde erhoben, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde binnen zehn Tagen zu entscheiden.
Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine interne Schutzalternative gemäß Art. 8 der Statusverordnung.
Wenn das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069).
Was die nun nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Rechtslage anbelangt, ist festzuhalten, dass in den Übergangsbestimmungen des § 58 Abs. 8 BFA-VG und § 125 FPG idF AMPAG für fremdenrechtliche Verfahren, die weder Asylverfahren noch Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes sind (argum.: „gegen eine nicht unter Abs. 1 fallende Rückkehrentscheidung“), keine gesonderten Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung früherer verfahrensrechtlicher Bestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG getroffen worden sind (vgl. RV 444 BlgNR 28. GP, u.a. zu § 18 BFA-VG und § 52 Abs. 8 FPG).
Folglich sind im gegenständlichen Verfahren, insoweit es die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung betrifft, ausschließlich die nunmehr seit 12.06.2026 geltenden Bestimmungen in der Fassung des AMPAG anzuwenden, zumal das Bundesverwaltungsgericht stets die Sachlage und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt zu beachten hat.
Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf – insbesondere angesichts der weitreichenden damit verbundenen Konsequenzen – einer entsprechend sorgfältigen, einzelfallbezogenen Begründung. Sie darf nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbots erfüllt sind. Die Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat (vgl. VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt ist, der weitere Aufenthalt des Fremden während der Dauer des Beschwerdeverfahrens gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass die sofortige Ausreise bzw. Abschiebung schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheids erforderlich ist (vgl. VwGH 16.01.2020, Ra 2019/21/0360).
Die belangte Behörde begründet die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung – wie oben dargelegt - im Wesentlichen mit dem bisherigen Gesamtverhalten der BF – das beharrliche Fehlverhalten der BF gegen Niederlassungs-, Aufenthalts-, Meldegesetze - also der österreichischen Rechtsordnung. Sie stelle mit ihrem Gesamtverhalten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar.
In der Beschwerde wurden keine Umstände vorgebracht, denen zufolge nicht ausgeschlossen werden könnte, dass der beschwerdeführenden Partei im Fall der Abschiebung in ihren Herkunftsstaat eine reale Gefahr oder eine ernsthafte Bedrohung im Sinne des § 50 Abs. 1 oder 2 FPG drohen würde. Zudem gilt Serbien als sicherer Herkunftsstaat.
Die BF hat im Rahmen des Parteiengehörs, welches ihm seitens des BFA übermittelt wurde und sie zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde, wobei sie angab, dass sich ihre Söhne in Österreich aufhalten, ihr minderjähriger Sohn ihre Unterstützung benötige und sie die Obsorge an den älteren Sohn übergeben habe, damit der jüngere die Schule in Österreich beenden könne.
Die BF pendelt seit 2007 regelmäßig zwischen Österreich und Serbien und gründete ihr Familienleben im Zeitraum, in dem sie sich ihres unsicheren Aufenthalts bewusst war, weshalb das diesbezügliche Vorbringen zum schützenswerten Privat- und Familienleben zu relativen ist.
Die BF erhielt 2010 keinen Aufenthaltstitel, da ihr damaliger Mann über ein zu geringes Einkommen verfügte. Sie hält sich seitdem immer wieder - weit über den visumsfreien Zeitraum - in Österreich bei ihren Söhnen auf, wobei der ältere Sohn bereits erwachsen ist und die Obsorge über den jüngeren Sohn hat.
In der Beschwerde wurden keine konkreten Umstände für die Annahme einer „positiven Zukunftsprognose“ vorgebracht oder nachgewiesen. Die BF zeigt über Jahre/Jahrzehnte eine beharrliche Ignoranz gegenüber der österreichischen Rechtsordnung. Sie missbraucht den visumsfreien Zeitraum und verbleibt beharrlich in Österreich, bis sie neuerlich kontrolliert wird, dann begibt sie sich zurück nach Serbien, um nach kurzer Zeit neuerlich nach Österreich zurückzukehren - im Wissen ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes.
All diese Umstände, vor allem aber ihr relevantes Gesamtfehlverhalten, welches sich in der jahr(zehnte)langen Ignoranz der österreichischen Rechtsordnung - vor allem hinsichtlich Aufenthalts-, Einreise- und Niederlassungsbestimmungen - zeigte, können als so schwerwiegend beurteilt werden, dass die Annahme der belangten Behörde, wonach die sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich sei, jedenfalls nicht völlig ungerechtfertigt erscheint.
Eine Grobprüfung der vorgelegten Akten und der dem BVwG vorliegenden Informationen ergibt vorerst, dass Angesichts dessen mit der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung keine Verletzung von Art 8 EMRK verbunden ist.
Die Begründung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im angefochtenen Bescheid ist somit ausreichend und im Hinblick auf das Gesamtverhalten der BF als nachvollziehbar anzusehen.
Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit zu Recht, weshalb der Beschwerde, insoweit sie sich gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides richtet, als unbegründet abzuweisen war.
Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 21 Abs 6a BFA-VG.
Die Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig, weil eine Einzelfallentscheidung vorliegt und das BVwG keine grundsätzlichen Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu lösen hatte.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS