G308 2348881-1/7EG308 2348878-1/9E G308 2348879-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ über die Beschwerden 1.) XXXX , geb. am XXXX , 2.) der minderjährigen XXXX , geb. am XXXX und 3.) des minderjährigen XXXX , geb. am XXXX , alle Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina, die minderjährigen Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, XXXX , alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter PHILIPP, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.07.2026, Zahlen: zu 1.) XXXX , zu 2.) XXXX und zu 3.) XXXX , nach einer am 08.09.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu Recht:
A)
I. In Stattgebung der Beschwerden werden die Rückkehrentscheidungen der BF1, der BF2 und des BF3 auf Dauer für unzulässig erklärt.
II. XXXX , geb. am XXXX und XXXX , geb. am XXXX , wird jeweils für die Dauer von zwölf Monaten der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt. XXXX , geb. am XXXX , wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt.
III. Die Spruchpunkte III.) und IV.) werden ersatzlos behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin 1 (in weiterer Folge auch: BF1) lebt seit dem Jahr 2014 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, der Beschwerdeführerin 2 (BF2) sowie dem Beschwerdeführer 3 (BF3) im österreichischen Bundesgebiet. In weiterer Folge werden alle drei Beschwerdeführer gemeinsam auch als „BF“ bezeichnet.
2. Die BF1 stellte für sich und ihre beiden Kinder, die minderjährige BF2 und den minderjährigen BF3, am 01.03.2026 jeweils einen Antrag gem. § 55 AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Der Antrag wurde insbesondere mit der sprachlichen Integration der BF1 sowie der sprachlichen und sozialen Integration der BF2 und des BF3, welche in Österreich zur Schule gehen, begründet; eine Ausweisung aus Österreich gefährde das Kindeswohl.
3. Am 09.06.2026 wurde die BF1 aufgrund ihres Antrags vom 01.03.2026 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Zusammengefasst gab sie an, dass sie in der Vergangenheit der Auffassung gewesen sei, mit ihrem slowakischen Aufenthaltstitel auch in Österreich leben zu dürfen; sie und ihre beiden Kinder seien in Österreich integriert und werden von ihrem Ehemann und Bruder finanziell unterstützt. Sie habe aufgrund des besseren Lebens in Österreich für sich und ihre Kinder ein Privat- und Familienleben aufgebaut, eine Rückkehr nach Bosnien wäre katastrophal.
4. Mit den im Spruch angeführten Bescheiden wurde der Antrag aller drei BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK vom 01.03.2026 gem. § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gem. § 10 Abs 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gem. § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gem. § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt III.) sowie gem. § 55 Abs 1 bis 3 FPG gem. § 55 Abs 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.).
Die Aberkennung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich die BF1 mit ihren Kindern, BF2 und BF3, seit 2014 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und somit mehrere Jahre hinweg fremdenrechtliche Bestimmungen verletzt habe; kein gemeinsames Familienleben im Bundesgebiet bestehe, da der Vater der Kinder in Kroatien lebe und mit dem Bruder der BF1 eine familiäre Beziehung nur insoweit bestehe, also dieser die BF1 und ihre Kinder finanziell unterstütze; die Begründung des Privatlebens während des unrechtmäßigen Aufenthaltes der BF sei nur gering schutzwürdig; insgesamt sei nur von einer begrenzten Integration auszugehen; die Familie der BF1 lebe in Bosnien und bestehe ein familiäres Netzwerk im Herkunftsstaat. So wurde festgestellt, dass den privaten und familiären Interessen aller drei BF am weiteren Verbleib im Bundesgebiet zwar ein gewisses Gewicht zukomme, diese Interessen jedoch entscheidend dadurch relativiert werden, dass der gesamte Aufenthalt der BF in Österreich unrechtmäßig gewesen sei, keine nachhaltige wirtschaftliche Integration insbesondere der BF1 vorliege und weiterhin erhebliche Bindungen zum Herkunftsstaat bestehen. Aufgrund der Dauer und Qualität des fremdenrechtlichen Fehlverhaltens sei von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten und familiären Interessen auszugehen.
5. Gegen diese Bescheide erhoben die BF mit Schriftsatz ihrer bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 02.08.2026, beim BFA per E-Mail am selben Tag eingelangt, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge a) den Beschwerden Folge geben, die erstinstanzlichen Bescheide wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufheben und den Beschwerdeführern jeweils einen Aufenthaltstitel plus iSd § 55 Abs 1 AsylG erteilen, in eventu b) eine mündliche Verhandlung anberaumen, die beantragten Beweise aufnehmen und hiernach den Beschwerden Folge geben, die erstinstanzlichen Bescheide wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufheben und den Beschwerdeführern jeweils einen Aufenthaltstitel plus iSd § 55 Abs 1 AsylG erteilen.
Zusammengefasst wird in der Beschwerde ausgeführt, dass die belangte Behörde die vorgelegten Urkunden der BF, wie etwa Schulbesuchsbestätigungen und einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag, nicht ausreichend beachtetet habe, weshalb die erstinstanzlichen Bescheide grob mangelhaft seien. Weiters habe die belangte Behörde die Rechtsprechung betreffend eines über 10-jährigen Aufenthaltes in Österreich sowie über das Kindeswohl iVm aufenthaltsbeendenden Maßnahmen völlig außer Acht gelassen. So haben die BF2 und der BF3 nahezu ihr gesamtes Leben und ihre bisherige Schulausbildung in Österreich verbracht.
6. Das BFA legte die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG), einlangend am 07.08.2026, vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
7. Am 08.09.2026 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, die mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein der BF1 und des BF3, deren rechtsfreundlichen Vertretung sowie dem als Zeugen geladenen Bruder der BF1 statt; die Anwesenheit der BF2 war aufgrund ihrer Minderjährigkeit nicht erforderlich. Die belangte Behörde gab mit Schreiben vom 19.08.2026 einen Teilnahmeverzicht ab.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die am XXXX geborene BF1 ist die Mutter der minderjährigen BF2, welche am XXXX in Bosnien geboren wurde, sowie des minderjährigen BF3, welcher am XXXX in Bosnien geboren wurde. Alle drei BF sind bosnische Staatsbürger und sprechen Bosnisch; ihre Identitäten stehen fest.
1.2. Zum Aufenthalt und Verhalten der Beschwerdeführer:
1.2.1. Die BF1 reiste im Jahr 2014 mit ihrem Ehemann nach Österreich; ihr Ehemann betrieb im Bundesgebiet eine Baufirma, die in weiterer Folge insolvent wurde, weshalb er sodann aus beruflichen Gründen in die Slowakei verzog (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 08.09.2026, S. 6 f.). Alle drei BF verfügten bis zum 17.01.2025 über einen slowakischen Aufenthaltstitel, sie lebten jedoch nie in der Slowakei (vgl. Kopien der slowakischen Aufenthaltskarten, AS 271, 273 und 275). Keiner der BF verfügt über einen Aufenthaltstitel in Österreich und wurde ein solcher auch nie beantragt; vielmehr war die BF1 der irrigen Annahme, dass sie sich aufgrund des slowakischen Aufenthaltstitels rechtmäßig in Österreich aufhalten dürfe (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 08.09.2026, AS 13).
1.2.2. Die BF1 weist folgende Hauptwohnsitzmeldungen auf (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister der BF1 vom 06.10.2026):
- 28.02.2014 - 16.01.2017
- 16.01.2017 - 19.04.2017
- 07.02.2018 - 07.05.2018
- 28.08.2018 - 21.12.2018
- 04.04.2019 - 28.12.2020
- 07.09.2022 - 06.10.2025
- 22.04.2026 – laufend
Der BF3 weist ab dem 15.10.2014 Hauptwohnsitzmeldungen in Österreich auf, wobei diese mit den Meldungen der BF1 übereinstimmen. Die BF2 weist ab dem 16.01.2017 Hauptwohnsitzmeldungen in Österreich auf, welche ebenso mit den Meldungen der BF1 übereinstimmen. Alle drei BF leben demnach im gemeinsamen Haushalt (vgl. Auszüge aus dem Zentralen Melderegister der BF2 und BF3 jeweils vom 06.10.2026).
1.2.3. Die BF1 ist in Österreich bis dato keiner sozialversicherungsrechtlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 06.10.2026).
1.2.4. Die BF sind strafgerichtlich unbescholten (vgl. Auszüge aus dem Strafregister der Republik Österreich vom 06.10.2026).
1.3. Zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer:
1.3.1. Die BF1 ist verheiratet, lebt jedoch nicht mehr in einer Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann, vielmehr ist sie von ihm getrennt. Ihr Ehemann lebt mittlerweile in Kroatien und handelt es sich hierbei auch um den Vater der BF2 und des BF3. Die BF1 und ihr Ehemann teilen sich die gemeinsame Obsorge ihrer Kinder.
Alle drei BF haben Kontakt zum Ehemann der BF1 bzw. Vater der BF2 und des BF3; die BF2 und der BF3 besuchen ihren Vater ungefähr alle zwei Wochen über das Wochenende in Kroatien (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 08.09.2026, S. 5, Niederschrift vor dem BFA vom 09.06.2026, AS 203).
1.3.2. Die BF2 und der BF3 wurden in Bosnien geboren (vgl. Kopien der Geburtsurkunden, AS 11 und 13). Der BF3 lebt seit spätestens 15.10.2014 und somit seit seinem zweiten Lebensjahr in Österreich; die BF2 lebt seit spätestens 16.01.2017, wobei sie zu diesem Zeitpunkt zwei Monate alt war.
Die BF2 und der BF3 besuchen in Österreich seit Beginn ihrer Schulpflicht durchgehend die Schule. Der BF besucht aktuell die erste Klasse einer Höheren Technischen Lehranstalt und möchte im Bauwesen, etwa als Architekt, beruflich Fuß fassen (vgl. Kopien der im Akt aufliegenden Schulbesuchsbestätigungen, etwa AS 19 ff., Schulbesuchsbestätigung des BF3, AS 256, Verhandlungsprotokoll vom 08.09.2026, S. 9).
1.3.3. Die BF1 hat in Bosnien einen Schulabschluss sowie eine weiterführende Ausbildung im kaufmännischen Bereich absolviert. Sie hat in Bosnien als Kellnerin und auch im Büro gearbeitet (vgl. Niederschrift vor dem BFA vom 09.06.2026, AS 206, Zeugnis über die Abschlussprüfung, AS 93 ff., Zeugnis Mittelschule, AS 133).
1.3.4. Alle drei BF sind gesund; darüber hinaus ist die die BF1 auch arbeitsfähig.
1.3.5. Die BF1 erzielt kein Einkommen und bezieht keine Sozialleistungen in Österreich; sie wird finanziell von ihrem in Österreich lebenden Bruder unterstützt, welcher ihre monatliche Miete bezahlt und auch von ihrem Ehemann. Der Bruder der BF1 führt ein Bauunternehmen und könnte die BF1 dort arbeiten, sofern sie über einen Aufenthaltstitel verfügt (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 08.09.2026, AS 7, 9, 11, Arbeitsvorvertrag, AS 257). Die minderjährige BF2 und der minderjährige BF3 sind finanziell von der BF1 abhängig.
1.3.6. In Österreich lebt der Bruder der BF1 mit seiner Frau und seiner Tochter; die BF pflegen einen intensiven Kontakt zum Bruder der BF1 und dessen Familie; der Bruder der BF1 verfügt über einen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich. Über weitere Familienangehörige im Bundesgebiet verfügen die BF nicht.
Die BF1 hat in Österreich ob ihres über zehnjährigen Aufenthaltes in Österreich ein Netz an sozialen Kontakten und Freunden. Die BF2 und der BF3 pflegen in Österreich intensive Freundschaften, zumal sie seit klein auf im Bundesgebiet leben und hier zu Schule gehen; es kann somit eine intensive soziale Integration im Bundesgebiet festgestellt werden.
1.3.7. In Bosnien leben die Eltern der BF1 sowie zwei Tanten. Die BF haben Kontakt mit ihren in Bosnien lebenden Verwandten, insbesondere mit den Eltern der BF1; so telefonieren sie regelmäßig und haben sich in der Vergangenheit regelmäßig, nämlich vor allem in den Sommermonaten, wenn die BF2 und der BF3 schulfrei hatten, im Herkunftsstaat aufgehalten, wo sie bei den Eltern der BF1 wohnten.
1.3.8. Alle drei BF sprechen Deutsch auf sehr gutem Niveau; die BF1 hat die Deutschsprachprüfung auf Niveau B2 absolviert (vgl. ÖSD-Zertifikat vom 12.09.2025 über die abgelegte Prüfung B2, AS 39).
1.3.9. Die BF1 geht in Österreich keiner ehrenamtlichen Tätigkeit nach und ist auch nicht Mitglied in einem Verein. Sie engagiert sich bei schulischen Aktivitäten ihrer beiden Kinder (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 08.0.2026, S. 10).
1.3.10. Es kann insgesamt somit festgestellt werden, dass alle drei BF über eine sprachliche und gesellschaftliche Integration in Österreich verfügen.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Zu den Feststellungen:
2.2.1. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit der drei BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.
2.2.2. Die Feststellungen zur Einreise der BF1 im Jahr 2014 ergeben sich insbesondere aus deren eigenen Angaben vor dem erkennenden Gericht im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 08.09.2026 in einer Zusammenschau mit den Wohnsitzmeldungen aus dem Zentralen Melderegister. Die BF1 hat gegenüber der erkennenden Richterin glaubhaft vermittelt, der Annahme gewesen zu sein, dass sie und ihre Kinder aufgrund ihrer slowakischen Aufenthaltstitel rechtmäßig in Österreich aufhältig sein dürfen.
2.2.3. Die Feststellungen zu den deutschen Sprachkenntnissen der BF1 resultiert aus dem vorgelegten Sprachzertifikat sowie aus dem persönlichen Eindruck der erkennenden Richterin in der Verhandlung am 08.09.2026; für die gesamte Einvernahme der BF1 und auch des BF3 war keine Übersetzung durch einen Dolmetscher nötig. Dass auch die BF2 über gute Deutschkenntnisse verfügt, kann plausibel aufgrund der Tatsache festgestellt werden, dass sie beinahe seit ihrer Geburt in Österreich lebt und hier die Volksschule besucht und geht dies auch aus dem im Akt aufliegenden Schulzeugnis der BF2 hervor, welches die Note „Sehr Gut“ im Unterrichtsfach Deutsch in der ersten Klasse Volksschule zeigt.
2.2.4. Die Feststellungen zum Privat- und Familienleben der BF konnten insbesondere anhand der Angaben der BF1 und des BF3 in der mündlichen Verhandlung getroffen werden:
So konnte sich die erkennende Richterin ein Bild darüber verschaffen, dass die BF1 von ihrem Bruder und Ehemann finanziell unterstützt wird und konnte ihr Bruder auch glaubwürdig darlegen, dass die BF1 in dessen Baufirma einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, sofern sie über einen entsprechenden Aufenthaltstitel in Österreich verfügt.
Dass die BF im gemeinsamen Haushalt leben und dass die BF2 und der BF3 (finanziell) von der BF1 abhängig sind, ergibt sich einerseits aus einem aktuellen Auszug aus dem Zentralen Melderegister und ist andererseits plausibel, da die BF2 und der BF3 noch minderjährig sind und zur Schule gehen.
Die Feststellungen betreffend die soziale und gesellschaftliche Integration aller drei BF konnten einerseits getroffen werden, da die BF1 glaubwürdig angab, Freunde im Bundesgebiet zu haben und sich etwa auch sozial an Schulaktivitäten ihrer Kinder beteiligt zu haben und ist andererseits nachvollziehbar, da sich die BF1 schon seit dem Jahr 2014 in Österreich aufhält. Ebenso ist plausibel, dass die beiden minderjährigen BF2 und BF3 sozial in Österreich integriert sind, zumal sie hier seit Beginn an die Schule besuchen und sich in diesem Rahmen naturgemäß Freundschaften entwickeln. Die Angaben über das soziale Leben und die Integration der BF in Österreich stimmen auch mit den glaubhaften Aussagen des Bruders der BF1 überein, welcher als Zeuge in der mündlichen Verhandlung am 08.09.2026 einvernommen wurde.
2.2.5. Das BVwG nahm weiters Einsicht in das Fremdenregister, das Strafregister sowie in die Sozialversicherungsdaten und holte die aktenkundigen Auszüge ein.
2.2.6. Die Feststellungen zum aktuellen Gesundheitszustand aller drei BF und zur Arbeitsfähigkeit der BF1 stehen aufgrund der Angaben der BF1 und des BF3 in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 08.09.2026 fest; darüber hinaus wurde nichts Anderslautendes vorgebracht und ergibt sich die Arbeitsfähigkeit der BF3 zudem aus deren arbeitsfähigen Alter.
2.2.7. Auf die bei den Feststellungen genannten Beweismittel wird ausdrücklich hingewiesen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
Betreffend die nun nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Rechtslage ist vorab festzuhalten, dass in den Übergangsbestimmungen des § 58 Abs. 8 BFA-VG und § 125 FPG idF AMPAG für fremdenrechtliche Verfahren, die weder Asylverfahren noch Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes sind (argum.: „gegen eine nicht unter Abs. 1 fallende Rückkehrentscheidung“), keine gesonderten Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung früherer verfahrensrechtlicher Bestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG getroffen worden sind (vgl. RV 444 BlgNR 28. GP, u.a. zu § 18 BFA-VG und § 52 Abs. 8 FPG).
Das BVwG hat - wenn es in der Sache selbst entscheidet - seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (siehe VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026), weshalb der vorliegenden Entscheidung insbesondere das AsylG, FPG und BFA-VG in der Fassung des BGBl Nr. I 39/2026 zugrunde zu legen ist.
3.1. Zur Verbindung der Verfahren:
Gemäß § 17 VwGVG iVm § 39 Abs. 2 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht unter Bedachtnahme auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis mehrere in seine Zuständigkeit fallende Rechtssachen zur gemeinsamen Entscheidung verbinden. Damit soll der Behörde etwa die mehrfache Aufnahme der gleichen Beweise erspart bleiben. Die Verbindung mehrerer Verwaltungssachen setzt voraus, dass für sie alle dieselbe Behörde bzw. dasselbe Verwaltungsgericht sachlich und örtlich zuständig ist und diese in allen betroffenen Angelegenheiten das AVG anzuwenden hat (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 39, Rz 29f (Stand 01.04.2021, rdb.at)).
Da die beschwerdeführenden Parteien in Familiengemeinschaft leben und die angefochtenen Bescheide sowie die Beschwerde inhaltlich übereinstimmen, sodass in den Beschwerdeverfahren ähnliche Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären sind, sind die Verfahren, die derselben Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zugewiesen wurden, aus Zweckmäßigkeitsgründen zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden.
3.2. Zu den Spruchpunkten I. und II. der angefochtenen Bescheide:
3.2.1. Rechtsgrundlagen:
Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:
„§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich
1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder
2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.
(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt – über die in Art. 37 der Verfahrensverordnung genannten Fälle hinaus und unbeschadet des § 59 Abs. 3 – mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
1. ihm die Flüchtlingseigenschaft entzogen wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes kommt oder
2. ihm der Status subsidiären Schutzes entzogen wird
und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
(3) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.
(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der zum rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
1. nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005, ausgenommen Abs. 2 Z 3, oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG, ausgenommen Abs. 2 Z 4, oder Art. 17 der Statusverordnung eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,
1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung gemäß § 31 Abs. 1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,
(Anm.: Z 2 und 3 aufgehoben durch Art. 5 Z 46, BGBl. I Nr. 39/2026)
4. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.
Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet, dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens gemäß § 24 NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt, hat das Bundesamt eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.
(6) Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, etwa weil er einen die Erlassung eines Einreiseverbotes rechtfertigenden Sachverhalt verwirklicht, so ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 zu erlassen.
(7) Von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.
(8) Die Rückkehrentscheidung wird durchsetzbar
1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 letzter Satz BFA-VG mit ihrer Erlassung durch das Bundesamt,
2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 erster Satz BFA-VG zu dem nach Art. 68 Abs. 5 lit. d der Verfahrensverordnung jeweils maßgeblichen Zeitpunkt, sofern das Bundesverwaltungsgericht einem Antrag auf Verbleib nicht stattgibt oder ein solcher Antrag nicht gestellt wird,
3. in den Fällen des § 18 Abs. 4 BFA-VG mit der Abweisung der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung oder dem ungenutzten Ablauf der Frist zur Erhebung einer solchen Beschwerde,
4. mit Eintritt der Rechtskraft, wenn die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat oder das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen der Z 2 und 3 dem Antrag auf Verbleib oder der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stattgibt.
Eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung verpflichtet den Drittstaatsangehörigen, unverzüglich oder, wenn ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde, innerhalb dieser in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland gemäß unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder – bei Zustimmung des Drittstaatsangehörigen – einen anderen zur Aufnahme bereiten Drittstaat auszureisen.
(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
(10) Die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.
(11) Der Umstand, dass in einem Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung deren Unzulässigkeit gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“
Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:
„§ 9. (1) Wird durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“
3.2.2. Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 (somit gem. §§ 55, 56 oder 57) abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Gemäß § 52 Abs. 3 FPG hat das Bundesamt sodann unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55, 56 oder 57 AsylG zurück- oder abgewiesen wird.
Nach § 9 Abs. 1 BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Sinne des § 52 FPG zulässig, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, sofern dies zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei dieser Beurteilung sind insbesondere die in § 9 Abs. 2 Z 1 bis 9 BFA-VG aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes, die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob ein allfälliges Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren sowie die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist).
Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 EMRK, ÖJZ 2007, 852 ff). Dabei kommt selbst einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zu (vgl. VwGH 16.2.2021, Ra 2019/19/0440) und ist erst bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen (vgl. etwa VwGH 16.08.2022, Ra 2022/21/0084).
Bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 55 AsylG handelt es sich um einen der im 7. Hauptstück des AsylG geregelten „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“. Voraussetzung für jenen nach § 55 AsylG ist jedenfalls, dass dessen Erteilung gem. § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK geboten ist (VwGH 11.03.2021, Ra 2020/21/0389). Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG ist gleichermaßen wie für die Rückkehrentscheidung eine Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG durchzuführen (VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0159).
Gegenständlich gilt zu prüfen, ob den beschwerdeführenden Parteien ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK zu erteilen ist. Aus diesem Grunde gilt es, eine Abwägung zwischen den betroffenen Rechtsgütern der beschwerdeführenden Parteien und den öffentlichen Interessen vorzunehmen und anhand derer zu überprüfen, ob sich die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des Art. 8 EMRK als geboten darstellt. Im Zuge dieser Beurteilung ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0362 mit Hinweis auf VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101).
Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG ist über die Zulässigkeit aufenthaltsbeendenden Maßnahme – so etwa der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG – jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.
3.2.3. Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Z 10 leg cit. als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge: BF) sind Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina und sohin Drittstaatsangehörige iSd § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.
Die BF verfügen über keinen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich und halten sich daher unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Dem öffentlichen Interesse an einem funktionierenden Fremdenwesen und der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften stehen die Interessen der BF an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenüber.
3.2.4. Zum Privat- und Familienleben der beschwerdeführenden Parteien:
Hinsichtlich des Familienlebens ist auszuführen, dass zwischen den drei BF ein berücksichtigungswürdiges Familienleben besteht. Die drei BF leben im gemeinsamen Haushalt und sind die minderjährige BF2 und der minderjährige BF3 finanziell von der BF1 abhängig. Die BF2 besucht die Pflichtschule, der BF3 absolviert eine Schulausbildung an einer Höheren Technischen Lehranstalt und werden die beiden von ihrer Mutter, der BF1, unterstützt, wenn auch die finanzielle Unterstützung durch ihren Vater und den Onkel (Bruder der BF1) erfolgt.
Im Bundesgebiet leben noch der Bruder der BF1 mit dessen Ehefrau und Tochter und besteht zu diesen ein intensiver Kontakt sowie ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. Der Bruder der BF1 ist im Bundesgebiet mit einem Bauunternehmen selbständig und besteht für die BF1 bei Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen im Rahmen einer gültigen Aufenthaltsberechtigung die Möglichkeit, in diesem Unternehmen angestellt zu werden, wodurch sie einer sozialversicherungsrechtlichen Erwerbstätigkeit nachgehen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder selbständig finanzieren kann.
Der Vater der minderjährigen BF und Ehemann der BF1 lebt hingegen nicht in Österreich; auch wenn die BF1 noch nicht geschieden ist, so ist sie von ihrem Ehemann jedoch bereits getrennt. Die BF werden auch vom Ehemann bzw. Vater finanziell unterstützt.
Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung gilt es nun, unter anderem die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt der Fremden rechtswidrig war, zu berücksichtigen. Die BF1 und der BF3 halten sich seit dem Jahr 2014 durchgehend in Österreich auf; die BF2 seit 2017, somit nur zwei Monate nach ihrer Geburt in Bosnien. Keiner der drei BF verfügt über einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet und sind sie somit unrechtmäßig in Österreich aufhältig.
Eine vorliegende Aufenthaltsdauer im Falle der BF1 und BF3 seit dem Jahr 2014 (die BF2 wurde erst im Jahr 2016 geboren und ist seit 2017 in Österreich mit Wohnsitz gemeldet) und somit von zwölf Jahren bewirkt im konkreten Fall für sich genommen eine maßgebliche Verstärkung der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich.
Die bloße Aufenthaltsdauer ist freilich nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles vor allem zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren (VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001).
Gegenständlich wird nicht verkannt, dass sich die BF seit mehreren Jahren nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Dieses Faktum spricht gegen einen weiteren Aufenthalt der BF im Bundesgebiet. Die BF sind jedoch weder strafrechtlich in Erscheinung getreten, noch sind ihnen andere schwerwiegende Verstöße gegen die öffentliche Ordnung anzulasten. Vielmehr hat sich im Laufe der Jahre eine soziale Integration aller drei BF ergeben.
Die BF1 hält sich seit zwölf Jahren in Österreich auf; zwar hat sie im Bundesgebiet bislang noch nicht gearbeitet, jedoch hat sie auch keine staatliche Unterstützung in Form von Sozialleistungen in Anspruch genommen; vielmehr wird sie von ihrem Ehemann und Bruder finanziell unterstützt und kann sich somit ihr Leben und das ihrer beiden Kinder finanzieren. Jedoch hat die BF1 begründete Aussicht auf eine Anstellung in der Firma ihres Bruders, sofern sie die hierfür nötigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Die BF1 wird somit begründeter Weise ein Einkommen erzielen, um ohne staatliche Zuwendungen für sich und ihre Kinder finanziell zu sorgen.
Die BF1 verfügt auch über einen Bekannten- und Freundeskreis im Bundesgebiet und weist gute Deutschkenntnisse auf; sie hat auch eine Deutschsprachprüfung auf dem Niveau B2 positiv absolviert.
Die BF2 wurde in Bosnien geboren, jedoch reiste die BF1 kurz nach der Geburt wieder nach Österreich und lebt die BF2 seither im Bundesgebiet. Die BF2 besucht die Volksschule und wurde in Österreich hauptsozialisiert.
Der BF3 ist im Alter von knapp zwei Jahren gemeinsam mit der BF1 nach Österreich gekommen und lebt seither hier; auch er wurde im Bundesgebiet hauptsozialisiert. Der BF3 besucht aktuell die erste Klasse einer weiterführenden Schule und möchte im Anschluss in der Baubranche als Architekt tätig werden. Er hat somit jedenfalls ein wesentliches persönliches und privates Interesse an einem kontinuierlichen Inlandsaufenthalt, der sich positiv auf seinen weiteren Lebensweg auswirken wird, weil ihm der schulische Abschluss eine Vielzahl an beruflichen Möglichkeiten sowohl im Bundesgebiet als auch außerhalb dessen bieten wird.
Der VwGH hat auch bereits ausgesprochen, dass der Besuch einer Bildungseinrichtung in Österreich als Aspekt des Privatlebens im Sinn von Art. 8 EMRK zu jenen Umständen zählen, die bei der Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht unverhältnismäßig ist, zu berücksichtigen sind (vgl. zum Schulbesuch als Indiz der Integration in Österreich etwa VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0224).
Zwischen den BF besteht ein Abhängigkeitsverhältnis und eine enge familiäre Bindung. Wie bereits ausgeführt leben alle drei BF im gemeinsamen Haushalt und besteht ein (finanzielles) Abhängigkeitsverhältnis der minderjährigen BF2 und des minderjährigen BF3 zu ihrer Mutter, der BF1. Ihren Aufenthalt im Bundesgebiet finanziert aktuell der Bruder der BF1, wobei diese Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit in dessen Firma hat und somit für ihren Lebensunterhalt alleine sorgen können wird. Es sind keinerlei Anträge für Beilhilfen oder Ähnliches bekannt. Insbesondere die BF2 und der BF3 halten sich seit ihrer Kindheit bzw. Geburt im Bundesgebiet auf, gehen hier zu Schule, haben hier ihren gesamten Freundeskreis und sind an das Leben in Österreich gewöhnt. Auch die BF1 konnte sich einen Freundes- und Bekanntenkreis aufbauen und spricht Deutsch auf hohem Niveau (B2).
Zusammengefasst kommt dem Interesse der BF an einem Verbleib in Österreich hohes Gewicht zu. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde somit im konkreten Einzelfall unzutreffend davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts der BF deren persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Daher stellen die in den angefochtenen Bescheiden angeordneten Rückkehrentscheidungen einen ungerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Privat- und Familienleben dar und sind daher unzulässig.
Diese Umstände sind schon ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend, da sie die BF in erheblicher Weise in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben verletzen würden.
Den Beschwerden war daher in diesem Punkt stattzugeben und die Rückkehrentscheidungen auf Dauer für unzulässig zu erklären. Zumal die Aussprüche über die Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkte III.) sowie die Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte IV.) untrennbar mit der Rückkehrentscheidung verbunden sind, waren diese ersatzlos zu beheben.
3.2.5. Zur Erteilung der Aufenthaltsberechtigungen:
Gemäß § 54 Abs. 1 AsylG werden Drittstaatsangehörigen folgende Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt:
1. „Aufenthaltsberechtigung plus“, die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 berechtigt,
2. „Aufenthaltsberechtigung“, die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem AuslBG Voraussetzung ist, berechtigt,
3. „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“, die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem AuslBG Voraussetzung ist, berechtigt.“
Gemäß § 54 Abs. 2 AsylG sind diese Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen.
Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK“ betitelte § 55 AsylG lautet wie folgt:
„§ 55. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn
1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und
2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.
(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.“
Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.
Vorliegend waren die Rückkehrentscheidungen in Bezug auf den Herkunftsstaat Bosnien und Herzegowina gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig zu erklären, weshalb gemäß § 58 Abs. 2 AsylG die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 von Amts wegen zu prüfen ist.
3.2.5.1. Zur Erteilung der Aufenthaltsberechtigung betreffend die BF1:
Die in § 55 Abs. 1 Z 2 AsylG normierte Voraussetzung, dass der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gem. § 9 IntG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze erreicht wird, ist von der BF1 nicht erfüllt: Weder geht sie einer Erwerbstätigkeit nach, noch liegt das in § 9 IntG nötige Modul 1 vor; zwar hat die BF1 die Sprachprüfung auf Niveau B2 am Prüfungszentrum des ÖSD (Österreichisches Sprachdiplom Deutsch) absolviert, doch handelt es sich hierbei um eine reine Sprach- und nicht um die nötige Integrationsprüfung iSd § 9 IntG.
In ihrem Fall ist jedoch die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten und ist somit § 55 Abs. 1 Z 1 AsylG erfüllt. Öffentliche Interessen im Sinne des § 60 Abs. 3 AsylG stehen der Erteilung nicht entgegen.
Somit war der BF1 gem. § 55 Abs. 2 AsylG iVm § § 54 Abs. 2 AsylG der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten zu erteilen.
3.2.5.2. Zur Erteilung der Aufenthaltsberechtigungen betreffend die BF2:
Die BF2 ist zum Entscheidungszeitpunkt knapp zehn Jahre alt und absolviert noch die Pflichtschule.
Um die in § 55 Abs 1 Z 2 genannte Voraussetzung für eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erfüllen, ist ua. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gem. § 9 IntG nötig. Hierzu ist auszuführen, dass ein Pflichtschulabschluss die Feststellung der Gesamtbeurteilung der Pflichtschulabschluss-Prüfung mit „Bestanden“ impliziert, was wiederum voraussetzt, dass alle Teilprüfungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012, sohin auch die Teilprüfung „Deutsch – Kommunikation und Gesellschaft“, beurteilt wurden und keine Beurteilung auf „Nicht genügend“ lautet (§ 6 Abs. 6 Z 1 Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012). Die BF2 verfügt jedoch noch über keinen Pflichtschulabschluss, folglich erfüllt sie die Voraussetzung der positiven Beurteilung ihrer Leistung im Prüfungsgebiet „Deutsch - Kommunikation und Gesellschaft“ im Rahmen der Pflichtschulabschluss-Prüfung gemäß Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 nicht.
In ihrem Fall ist somit die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung“ iSd § 55 Abs. 2 AsylG gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten, da sie sehr wohl die in § 55 Abs. 1 Z 1 AsylG genannte Voraussetzung erfüllt. Öffentliche Interessen im Sinne des § 60 Abs. 3 AsylG stehen der Erteilung nicht entgegen.
3.2.5.3. Zur Erteilung der Aufenthaltsberechtigungen betreffend den BF3:
Der BF3 besucht aktuell die erste Klasse einer weiterführenden Schule, er hat somit die Pflichtschule abgeschlossen. Wie oben unter 3.2.5.2. angeführt, impliziert die Feststellung des Erlangens des Pflichtschulabschlusses die Feststellung der Gesamtbeurteilung der Pflichtschulabschluss-Prüfung mit „Bestanden“, was wiederum voraussetzt, dass alle Teilprüfungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012, sohin auch die Teilprüfung „Deutsch – Kommunikation und Gesellschaft“, beurteilt wurden und keine Beurteilung auf „Nicht genügend“ lautet (§ 6 Abs. 6 Z 1 Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012).
Folglich lässt sich dem vom BVwG festgestellten Sachverhalt die positive Beurteilung der Leistung des BF3 im Prüfungsgebiet „Deutsch - Kommunikation und Gesellschaft“ im Rahmen der Pflichtschulabschluss-Prüfung gemäß Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 entnehmen (§ 10 Abs. 2 Z 5 IntG 2017). Ausgehend von der (impliziten) Feststellung des Nachweises der positiven Beurteilung der Leistung des BF3 im Prüfungsgebiet „Deutsch - Kommunikation und Gesellschaft“ im Rahmen der Pflichtschulabschluss-Prüfung liegen die Voraussetzungen für die Erfüllung des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung, dessen Erfüllung gemäß § 9 Abs. 4 letzter Satz IntG 2017 das Modul 1 der Integrationsvereinbarung beinhaltet, vor (VwGH vom 18.01.2022, Ra 2020/18/0447).
Ausgehend davon hat der BF3 nach § 10 Abs. 2 Z 5 IntG das Modul 2 und damit nach § 9 Abs. 4 letzter Satz IntG auch das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt.
In seinem Fall ist die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten, da er die in § 55 Abs. 1 Z 2 AsylG genannte Voraussetzung erfüllt. Öffentliche Interessen im Sinne des § 60 Abs. 3 AsylG stehen der Erteilung nicht entgegen.
Der BF1 und BF2 waren gem. § 55 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 AsylG jeweils eine „Aufenthaltsberechtigung“ und dem BF3 gem. § 55 Abs 1 Z 1 und 2 AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen.
3.2.5.4. Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ berechtigt die Drittstaatsangehörigen nach § 54 Abs. 1 Z 1 AsylG zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 AuslBG und ist nach § 54 Abs. 2 AsylG für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen und nicht verlängerbar.
Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ berechtigt den Drittstaatsangehörigen nach § 54 Abs 1 Z 1 AsylG zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem AuslBG Voraussetzung ist und ist nach § 54 Abs 2 AsylG ebenso für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen und nicht verlängerbar.
Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen vor dem Hintergrund der in der rechtlichen Beurteilung angeführten Rechtsprechung des VwGH keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Aus Sicht des erkennenden Gerichts ist die bisherige Rechtsprechung des VwGH zu den vorher dargelegten weitgehend inhaltsgleichen Bestimmungen auf die aktuelle Rechtslage übertragbar.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS