W294 2339736-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Konstantin Köck, LL.M., MBA, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. SERBIEN, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.02.2026, Zl. XXXX , sowie gegen seine darauf gestützte Anhaltung in Schubhaft von 06.02.2026 bis 19.02.2026 wie folgt zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die darauf gestützte Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft von 06.02.2026 bis 19.02.2026 für rechtswidrig erklärt.
II. Gemäß § 35 Abs. 1, 2, 4 Z 1 und Z 3 sowie Abs. 7 VwGVG iVm § 1 Z 1 VwG-AufwErsV und § 2 Abs. 1 Z 1 VwG-EGebV hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer den Schriftsatzaufwand in Höhe von EUR 737,60 und die Eingabengebühr in Höhe von EUR 50,00, insgesamt somit Aufwendungen in Höhe von EUR 787,60, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
III. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 1, 2 und 7 VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 05.02.2026 von Organen der Landespolizeidirektion XXXX beim Betteln angetroffen und einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Er wies sich mit einem gültigen serbischen Reisepass aus. Nach Kontaktaufnahme mit dem Journaldienst des Bundesamtes wurde der BF am 05.02.2026 um 17:55 Uhr festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum XXXX eingeliefert. Bei ihm wurden EUR 150,00 sowie ausländische Währung vorgefunden; die EUR 150,00 wurden als Sicherheitsleistung eingehoben und das als erbettelt angesehene Geld sichergestellt.
Am 06.02.2026 wurde der BF niederschriftlich einvernommen. Er gab an, zwei Tage zuvor in das Bundesgebiet eingereist zu sein, Österreich lediglich auf der Durchreise zu durchqueren und eine Nacht in seinem Fahrzeug verbracht zu haben. Einer Erwerbstätigkeit sei er in Österreich nicht nachgegangen. In Serbien arbeite er gemeinsam mit seinem Vater in der Landwirtschaft. Familienangehörige habe er in Österreich nicht. Sein Reisepass befinde sich bei seinen Effekten.
Ebenfalls am 06.02.2026 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt oder belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung ein. Der angefochtene Schubhaftbescheid hielt fest, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme im Zeitpunkt seiner Erlassung noch nicht durchsetzbar war.
Mit dem am 06.02.2026 um 13:37 Uhr amtssignierten und dem BF um 13:50 Uhr zugestellten Mandatsbescheid ordnete das Bundesamt gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung an. Das Bundesamt nahm Fluchtgefahr nach § 76 Abs. 3 Z 1 und Z 9 FPG an. Es stützte dies im Wesentlichen auf den fehlenden Wohnsitz, die fehlende behördliche Meldung, unzureichende Existenzmittel, die fehlende soziale Verankerung und die Annahme, der BF habe seinen Aufenthalt durch Betteln finanziert. Gelindere Mittel erachtete das Bundesamt als nicht ausreichend.
Mit gesondertem, ebenfalls mit 06.02.2026 datierten und nach den Angaben der belangten Behörde an diesem Tag zugestellten Bescheid erließ das Bundesamt eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien fest und gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise. Die genaue zeitliche Abfolge der Erlassung und Zustellung dieses Bescheides im Verhältnis zu dem um 13:50 Uhr zugestellten Schubhaftbescheid ist den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen. Diese Frage kann jedoch offenbleiben, weil der Schubhaftbescheid auch unter der Annahme einer noch am selben Tag erlassenen und zugestellten Rückkehrentscheidung aus den nachstehend dargelegten Gründen keine tragfähige, einzelfallbezogene Herleitung der Fluchtgefahr und der Ungeeignetheit gelinderer Mittel enthält. Am 09.02.2026 beantragte der BF im Wege der BBU die unterstützte freiwillige Rückkehr; der Antrag langte am 10.02.2026 beim Bundesamt ein und wurde am 11.02.2026 genehmigt. Am 13.02.2026 gab der BF betreffend die Rückkehrentscheidung einen vollinhaltlichen Rechtsmittelverzicht ab. Die zunächst für 12.02.2026 geplante Entlassung wurde nach dem Vorbringen des Bundesamtes wegen der von der BBU angeforderten medizinischen Unterlagen verschoben. Die Schubhaft endete am 19.02.2026 um 06:50 Uhr mit der Übergabe an die BBU; um 09:25 Uhr reiste der BF auf dem Luftweg nach Serbien aus.
Mit Schriftsatz vom 26.03.2026 erhob der BF Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid sowie die darauf gestützte Anhaltung von 06.02.2026 bis 19.02.2026. Er brachte im Wesentlichen vor, er sei erst am 04.02.2026 in den Schengenraum eingereist und habe sich innerhalb der zulässigen visumfreien Aufenthaltsdauer befunden. Der von ihm mitgeführte Reisepass und die darin enthaltenen Ein- und Ausreisestempel seien vom Bundesamt trotz seines ausdrücklichen Hinweises nicht geprüft worden. Ein Verstoß gegen das Meldegesetz habe angesichts der erst kurz zuvor erfolgten Einreise nicht vorgelegen. Er habe am Verfahren mitgewirkt, einen Rechtsmittelverzicht abgegeben und sei nach Serbien zurückgekehrt. Die Tatbestände des § 76 Abs. 3 Z 1 und Z 9 FPG seien nicht erfüllt; jedenfalls hätte mit einer periodischen Meldeverpflichtung, einer angeordneten Unterkunftnahme oder der Hinterlegung seines Reisepasses das Auslangen gefunden werden können. Der BF beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Aufwandersatz.
In ihrer Stellungnahme vom 08.04.2026 trat die belangte Behörde der Beschwerde entgegen. Sie vertrat zunächst die Auffassung, die Beschwerde sei verspätet, weil sie die Frist ab der Schubhaftverhängung am 06.02.2026 berechnete. In der Sache verwies sie darauf, der BF habe gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten angegeben, eigens zum Betteln eingereist zu sein, während er vor dem Bundesamt von einer Durchreise gesprochen habe. Er sei nicht gemeldet, mittellos und im Bundesgebiet weder beruflich noch sozial verankert gewesen. Aus dem Fehlen einer Meldeadresse, der behaupteten Mittellosigkeit und den aus Sicht des Bundesamtes widersprüchlichen Angaben folge ein beträchtliches Risiko des Untertauchens.
Das Bundesamt führte ferner aus, der BF habe einen bis XXXX 2032 gültigen serbischen Reisepass mitgeführt; ein EURODAC-Treffer habe nicht bestanden. Gesundheitliche Hindernisse für eine Rückkehr seien nicht hervorgekommen. Die für 12.02.2026 geplante Entlassung habe sich verzögert, weil die BBU medizinische Unterlagen für den als vulnerabel bezeichneten BF angefordert habe. Eine Unterkunftnahme mit periodischer Meldeverpflichtung sei mangels gesicherten Aufenthalts an einer Meldeadresse nicht verfahrenssichernd erschienen. Die freiwillige Ausreise sei so rasch wie möglich erfolgt.
Die belangte Behörde beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen bzw. als unzulässig zurückzuweisen, das Vorliegen der für die Verhängung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen festzustellen und den BF zum Aufwandersatz zu verpflichten. Sie verzeichnete EUR 57,40 Vorlageaufwand, EUR 368,80 Schriftsatzaufwand und für den Fall einer Verhandlung EUR 461,00 Verhandlungsaufwand.
Nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme erstattete der BF am 01.09.2026 eine weitere Stellungnahme. Er hielt dem Verspätungseinwand entgegen, die sechswöchige Beschwerdefrist habe erst mit Beendigung der Schubhaft am 19.02.2026 zu laufen begonnen. Die Rückkehrentscheidung sei zudem erst nach der Schubhaftanordnung erlassen worden. Im Übrigen wiederholte er sein Vorbringen zum rechtmäßigen Aufenthalt, zum gültigen Reisepass, zum fehlenden Meldeverstoß und zu seiner Kooperation. Den irrtümlich mit 29.02.2026 bezeichneten Endzeitpunkt der Anhaltung berichtigte er auf 19.02.2026.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
1. Feststellungen
1.1. Zum bisherigen Verfahren
Der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
1.2. Zur Person des BF und zur Anhaltung
Der BF ist volljährig, serbischer Staatsangehöriger und nicht österreichischer Staatsbürger. Seine Identität steht aufgrund des von ihm mitgeführten, bis XXXX 2032 gültigen serbischen Reisepasses fest. Eine erkennungsdienstliche Behandlung ergab keinen EURODAC-Treffer. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Vor seiner Festnahme hatte er sich keinem fremdenrechtlichen Verfahren entzogen und keine behördliche Auflage verletzt. Er verfügt in Österreich über keine familiären Bindungen, keinen gesicherten Wohnsitz und keine legale Erwerbstätigkeit. Sein Lebensmittelpunkt und seine nächsten Angehörigen befinden sich in Serbien.
Der BF wurde auf Grundlage des angefochtenen Bescheides von 06.02.2026 bis 19.02.2026 in Schubhaft angehalten. Der Schubhaftbescheid hält selbst fest, dass das Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung am 06.02.2026 erst eingeleitet worden und die aufenthaltsbeendende Maßnahme im Zeitpunkt seiner Erlassung noch nicht durchsetzbar gewesen sei. Eine gesonderte Rückkehrentscheidung wurde ebenfalls mit 06.02.2026 datiert und nach den Angaben des Bundesamtes an diesem Tag zugestellt; die genaue zeitliche Abfolge im Verhältnis zu dem um 13:50 Uhr zugestellten Schubhaftbescheid ist nicht aktenkundig. Am 09.02.2026 erklärte sich der BF im Rahmen der Rückkehrberatung ausreisewillig und beantragte die unterstützte freiwillige Rückkehr, die am 11.02.2026 genehmigt wurde. Am 13.02.2026 erklärte er einen Rechtsmittelverzicht. Die Schubhaft endete am 19.02.2026 um 06:50 Uhr mit seiner Übergabe an die BBU. Am selben Tag um 09:25 Uhr reiste er auf dem Luftweg nach Serbien aus.
Anhaltspunkte für eine fehlende Haftfähigkeit oder eine während der Anhaltung eingetretene Haftunfähigkeit liegen nicht vor.
1.3. Zur Fluchtgefahr und zu den gelinderen Mitteln
Vor der Schubhaftanordnung hatte sich der BF weder einem fremdenrechtlichen Verfahren entzogen noch eine Rückkehr oder Abschiebung umgangen oder behindert. Er wies seine Identität mit einem gültigen Reisepass nach, gab den Verwahrort des Reisepasses bekannt und beantwortete die ihm gestellten Fragen. Die belangte Behörde hielt seiner Angabe, erst zwei Tage zuvor eingereist zu sein und sich auf der Durchreise zu befinden, eine gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten abgegebene Äußerung entgegen, wonach er zum Zwecke des Bettelns eingereist sei. Ob diese Angaben zum Reisezweck miteinander vereinbar sind, kann offenbleiben. Selbst wenn die von der belangten Behörde wiedergegebene Äußerung zugrunde gelegt wird, folgt daraus weder eine bereits gesetzte Entziehungshandlung noch eine Behinderung des erst eingeleiteten fremdenrechtlichen Verfahrens.
Ein Verstoß gegen das Meldegesetz wurde nicht festgestellt. Der BF gab an, erst am 04.02.2026 eingereist zu sein und eine Nacht in seinem Fahrzeug verbracht zu haben. Dass er vor seiner Festnahme in einer Wohnung im Sinn des § 3 Abs. 1 MeldeG Unterkunft genommen hätte, stellte das Bundesamt nicht fest. Selbst bei Annahme einer meldepflichtigen Unterkunft setzte sich die Behörde nicht damit auseinander, dass § 3 Abs. 1 MeldeG für die Anmeldung eine Frist von drei Tagen nach der Unterkunftnahme vorsieht. Das bloße Fehlen eines ZMR-Eintrags am Tag nach der behaupteten Einreise belegt daher weder einen Meldeverstoß noch ein Untertauchen.
Der angefochtene Bescheid enthält mehrere einander widersprechende oder durch den festgestellten Sachverhalt nicht gedeckte Annahmen. Er führt einerseits einen durchgehenden Aufenthalt seit 2018 an, gibt andererseits die Aussage des BF wieder, er sei zwei Tage zuvor eingereist und habe nie in Österreich gelebt. Obwohl der BF eine Erwerbstätigkeit verneinte und das Bundesamt Betteln annahm, wird an anderer Stelle von Schwarzarbeit gesprochen. Bei der Prüfung gelinderer Mittel wird eine Einreise entgegen einem aufrechten Einreiseverbot unterstellt, ohne dass ein solches Einreiseverbot festgestellt oder im Verfahrensgang erwähnt worden wäre. Hinzu kommen die offenkundig unrichtige Jahreszahl 05.02.2025 für die beabsichtigte Weiterreise und widersprüchliche Angaben zur Medikation des BF. Die Häufung sachverhaltsfremder Textbestandteile betrifft gerade die tragenden Erwägungen zu Vertrauenswürdigkeit, Fluchtgefahr und gelinderen Mitteln.
Das Bundesamt prüfte nicht konkret, weshalb eine periodische Meldeverpflichtung nach § 77 Abs. 3 Z 2 FPG oder eine Unterkunftnahme in vom Bundesamt bestimmten Räumen nach § 77 Abs. 3 Z 1 FPG den Sicherungszweck nicht erreicht hätte. Das Fehlen einer bereits bestehenden privaten Meldeadresse beantwortet diese Frage nicht, weil das Gesetz gerade eine Unterkunftnahme in behördlich bestimmten Räumen vorsieht. Eine frühere Missachtung von Meldepflichten, Ladungen oder gelinderen Mitteln lag nicht vor. Der gültige und greifbare Reisepass wurde bei der Gesamtbeurteilung nicht erkennbar berücksichtigt.
2. Beweiswürdigung
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den angefochtenen Bescheid, die Beschwerde, die Stellungnahme der belangten Behörde, die Stellungnahme des BF vom 01.09.2026 sowie die im Gerichtsakt enthaltenen Unterlagen.
Die Feststellungen zur Person, zum gültigen Reisepass und zu den Angaben des BF ergeben sich aus der im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Niederschrift vom 06.02.2026 und aus der Stellungnahme der belangten Behörde vom 08.04.2026. Die belangte Behörde stellte die Identität des BF selbst als feststehend fest und bestätigte die Gültigkeit seines Reisepasses bis XXXX 2032 sowie das Ausbleiben eines EURODAC-Treffers.
Die Dauer der Schubhaft, die Übergabe an die BBU und die anschließende Ausreise folgen aus dem Beschwerdevorbringen sowie den übereinstimmenden Angaben beider Parteien. Dass die Anhaltung am 19.02.2026 um 06:50 Uhr endete und der BF noch am selben Tag nach Serbien ausreiste, ist unstrittig.
Der Schubhaftbescheid hält ausdrücklich fest, dass das Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung am 06.02.2026 eingeleitet worden und die aufenthaltsbeendende Maßnahme im Zeitpunkt seiner Erlassung noch nicht durchsetzbar sei. Die spätere Stellungnahme des Bundesamtes verweist zwar auf einen gesonderten, ebenfalls mit 06.02.2026 datierten und zugestellten Rückkehrbescheid, nennt aber weder dessen genaue Erlassungs- und Zustellzeit noch eine schon vor 13:50 Uhr eingetretene Durchsetzbarkeit. Die zeitliche Abfolge kann daher nicht abschließend festgestellt werden. Sie ist für die Entscheidung jedoch nicht ausschlaggebend: Selbst bei Annahme einer noch am 06.02.2026 erlassenen und zugestellten Rückkehrentscheidung fehlt es dem Schubhaftbescheid an einer tragfähigen, einzelfallbezogenen Begründung der Fluchtgefahr und der Ungeeignetheit gelinderer Mittel. Der Rechtsmittelverzicht vom 13.02.2026 stellt jedenfalls erst eine nach der Schubhaftanordnung eingetretene Tatsache dar.
Die widersprüchlichen und sachverhaltsfremden Begründungselemente ergeben sich unmittelbar aus dem Bescheid. Für einen durchgehenden Aufenthalt seit 2018, eine Schwarzarbeit oder ein aufrechtes Einreiseverbot ist weder in den Feststellungen noch in der wiedergegebenen Einvernahme eine tragfähige Grundlage ersichtlich. Der Bescheid bezeichnet den BF zugleich als strafrechtlich unbescholten, übernimmt aber dennoch Textbausteine zu massiver Delinquenz und Wiederholungsgefahr. Diese Umstände sprechen für eine schematische und nicht am konkreten Einzelfall ausgerichtete Begründung.
Ob der BF im Zeitpunkt seiner Festnahme sämtliche Voraussetzungen eines visumfreien Aufenthalts erfüllte, kann letztlich dahinstehen. Das Bundesamt prüfte die im Reisepass ersichtlichen Reisebewegungen nicht nachvollziehbar und setzte das behauptete Betteln ohne weitere rechtliche Prüfung mit einem unrechtmäßigen Aufenthalt gleich. Für die vorliegende Entscheidung ist eine abschließende Beurteilung dennoch nicht erforderlich: Auch bei Unterstellung eines unrechtmäßigen Aufenthalts, des Bettelns, unzureichender Existenzmittel und fehlender inländischer Bindungen sind keine konkreten Tatsachen festgestellt, die gerade im frühen Stadium des Rückkehrverfahrens ein Entziehen oder eine wesentliche Erschwerung erwarten ließen. Ein unrechtmäßiger Aufenthalt ersetzt die gesetzlich verlangte Fluchtgefahr nicht.
Die Stellungnahme der belangten Behörde führt zwar zusätzliche Umstände an, insbesondere eine gegenüber Polizeibeamten erklärte Einreise zum Betteln, vorgefundenes Bargeld und den späteren Ablauf der unterstützten Rückkehr. Diese nachträglichen Ausführungen beseitigen weder die aufgezeigten Widersprüche im angefochtenen Bescheid noch ersetzen sie dessen fehlende einzelfallbezogene Begründung. Die nach der Anordnung eingetretenen Umstände können die ursprüngliche Prognose nicht rückwirkend tragen; sie sind aber für die Rechtmäßigkeit der weiteren Anhaltung zu berücksichtigen. Die am 09.02.2026 festgestellte Ausreisewilligkeit, die am 11.02.2026 genehmigte unterstützte Rückkehr und der am 13.02.2026 erklärte Rechtsmittelverzicht verdichteten nicht den Sicherungsbedarf, sondern schwächten ihn vielmehr weiter ab.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt I.
3.1.1. Zuständigkeit und Rechtzeitigkeit
Gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG hat ein Fremder das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides oder der Anhaltung anzurufen, wenn gegen ihn Schubhaft nach dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
Die auf einen Schubhaftbescheid gegründete Anhaltung kann noch binnen sechs Wochen nach ihrer Beendigung in Beschwerde gezogen werden (VwGH 05.04.2022, Ra 2021/21/0121, mwN). Die Anhaltung endete am 19.02.2026. Die am 26.03.2026 eingebrachte Beschwerde wurde daher innerhalb der sechswöchigen Frist erhoben und ist rechtzeitig. Der gegenteilige Einwand der belangten Behörde geht von einem unzutreffenden Fristbeginn aus.
3.1.2. Zu den gesetzlichen Grundlagen
Rechtsschutz bei Schubhaft (§ 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG):
„(1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn (…)3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.“
Schubhaft (§ 76 FPG in der im Haftzeitraum geltenden Fassung):
§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit. n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
Gelinderes Mittel (§ 77 FPG in der im Haftzeitraum geltenden Fassung):
Gemäß § 77 Abs. 1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.
Gemäß § 77 Abs. 2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
Gemäß § 77 Abs. 3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
Kommt der Fremde gemäß § 77 Abs. 4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
Gemäß § 77 Abs. 5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
Gemäß § 77 Abs. 6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
Gemäß § 77 Abs. 8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
3.1.3. Zur Judikatur
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit gegeneinander abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, 2008/21/0647; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043).
Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise „Fluchtgefahr“ zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH 20.02.2014, 2013/21/0178).
Umgekehrt verlangt die Rechtsprechung gerade am Beginn eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entsprechend gewichtige konkrete Anhaltspunkte für eine Entziehungsgefahr. Steht noch nicht fest, ob überhaupt eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen und durchsetzbar werden wird, kann die bloße Einleitung des Verfahrens die Annahme von Fluchtgefahr nicht tragen (vgl. VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).
Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, das heißt das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der aktuelle Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht; auch das bisherige Verhalten des Fremden ist in die Prognose einzubeziehen (VwGH 21.12.2010, 2007/21/0498; VwGH 08.09.2005, 2005/21/0301; VwGH 23.09.2010, 2009/21/0280).
Bei der Beurteilung der sozialen Verankerung nach § 76 Abs. 3 Z 9 FPG kommt es darauf an, ob eine maßgebliche, der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt. Dies ist anhand der gesetzlich genannten Parameter – insbesondere familiäre Beziehungen, legale Erwerbstätigkeit, ausreichende Existenzmittel und gesicherter Wohnsitz – in einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen (vgl. VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Das Fehlen einzelner dieser Merkmale ersetzt daher nicht die erforderliche einzelfallbezogene Prognose.
Im Hinblick auf eine Schubhaftbeschwerde ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, den Bescheid des Bundesamtes und die darauf gegründete Anhaltung einer nachträglichen Kontrolle zu unterziehen. Dabei ist zu prüfen, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, über den Fremden Schubhaft nach dem vom Bundesamt herangezogenen Tatbestand und zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen. Die tragende Begründung des konkret erlassenen Schubhaftbescheides kann im Beschwerdeverfahren nicht durch eine gänzlich neue Begründung ersetzt werden. Nicht jeder Begründungsmangel bewirkt die Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Ein solcher liegt vor, wenn der Mangel zur Folge hat, dass der Schubhaftbescheid die angeordnete Schubhaft nicht zu tragen vermag (vgl. VwGH 28.06.2022, Ra 2021/21/0185, mwN; VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0007).
Die Prüfung gelinderer Mittel darf sich nicht in formelhaften Wendungen erschöpfen. Wegen der besonderen Intensität des Freiheitsentzuges ist konkret darzulegen, weshalb insbesondere eine Unterkunftnahme oder eine periodische Meldeverpflichtung den Sicherungszweck im Einzelfall nicht erreichen kann. Das bloße Fehlen einer privaten Meldeadresse oder fehlende finanzielle Mittel beantwortet die Frage nach der Tauglichkeit der in § 77 Abs. 3 FPG vorgesehenen Alternativen nicht (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0229).
Für die Rechtmäßigkeit der weiteren Anhaltung ist schließlich zu beachten, dass die Voraussetzungen der Schubhaft während ihrer gesamten Dauer vorliegen müssen. Erweist sich bereits der Schubhaftbescheid wegen eines wesentlichen Begründungsmangels als rechtswidrig, ist auch die ausschließlich darauf gestützte Anhaltung rechtswidrig, solange kein neuer Hafttitel geschaffen wurde. Nach Erlassung des Bescheides eintretende Umstände sind darüber hinaus für die Beurteilung der fortdauernden Anhaltung in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen. Entwickelt sich der Sachverhalt in Richtung einer gesicherten freiwilligen Ausreise und sinkt dadurch der Sicherungsbedarf, ist dies bei der weiteren Freiheitsentziehung zu berücksichtigen.
3.1.4. Maßstab für den vorliegenden Fall
Aus diesen gesetzlichen Grundlagen und der dargestellten Judikatur folgt für den vorliegenden Fall ein zweistufiger Prüfungsmaßstab. Zunächst ist zu beurteilen, ob der Schubhaftbescheid vom 06.02.2026 auf Grundlage der damals feststehenden und im Bescheid verwerteten Tatsachen eine konkrete Fluchtgefahr sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Haft nachvollziehbar tragen konnte. Vermochte der Bescheid die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen, war auch die gesamte ausschließlich darauf gestützte Anhaltung rechtswidrig. Zusätzlich ist zu prüfen, ob die weitere Anhaltung bis 19.02.2026 angesichts der nach der Anordnung eingetretenen Umstände – insbesondere des Antrags auf unterstützte freiwillige Rückkehr, dessen Genehmigung und des Rechtsmittelverzichts – weiterhin erforderlich war.
Dabei ist nicht entscheidend, jede zwischen den Parteien strittige Nebenfrage abschließend zu klären. Selbst wenn zugunsten der belangten Behörde unterstellt wird, dass der BF zum Betteln eingereist war, über keine gesicherte Unterkunft in Österreich verfügte und nur geringe Existenzmittel hatte, musste die Behörde konkrete Tatsachen feststellen und würdigen, aus denen gerade eine Entziehungs- oder Vereitelungsgefahr abzuleiten war. Ebenso war konkret zu begründen, weshalb die gesetzlich vorgesehenen gelinderen Mittel den Sicherungszweck nicht erreichen konnten.
3.1.5. Ausgangslage bei Erlassung des Mandatsbescheides
Im Zeitpunkt der Schubhaftanordnung befand sich das Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung jedenfalls erst in einem frühen Stadium. Der Schubhaftbescheid hielt selbst fest, dass dieses Verfahren am 06.02.2026 eingeleitet worden und die aufenthaltsbeendende Maßnahme im Zeitpunkt seiner Erlassung noch nicht durchsetzbar gewesen sei. Zwar wurde auch eine gesonderte Rückkehrentscheidung mit 06.02.2026 datiert und nach den Angaben des Bundesamtes an diesem Tag zugestellt; die genaue zeitliche Abfolge lässt sich den vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Sie kann offenbleiben, weil die Annahme von Fluchtgefahr und die Ungeeignetheit gelinderer Mittel auch unter Zugrundelegung der Darstellung des Bundesamtes nicht tragfähig begründet wurden.
Dieser zeitlichen Ausgangslage kommt erhebliches Gewicht zu. Wo das Rückkehrverfahren erst eingeleitet ist, kann der Sicherungsbedarf nicht allein aus dem abstrakten Ziel einer möglichen späteren Aufenthaltsbeendigung abgeleitet werden. Erforderlich sind konkrete Umstände, aus denen bereits zu diesem frühen Zeitpunkt auf eine beabsichtigte Entziehung oder wesentliche Erschwerung geschlossen werden kann.
3.1.6. Keine tragfähige Herleitung aus § 76 Abs. 3 Z 1 FPG
Vor der Anordnung der Schubhaft hatte sich der BF keinem fremdenrechtlichen Verfahren entzogen und keine Rückkehr oder Abschiebung vereitelt. Er wies sich mit einem gültigen serbischen Reisepass aus, gab den Verwahrort dieses Dokuments bekannt und beantwortete die ihm gestellten Fragen. Eine bereits gesetzte Entziehungshandlung ist damit nicht festgestellt.
Die von der belangten Behörde hervorgehobenen unterschiedlichen Angaben zum Reisezweck – Durchreise einerseits und Einreise zum Betteln andererseits – können Anlass zu weiterer Sachverhaltsklärung geben. Sie belegen für sich aber weder ein Untertauchen noch eine Behinderung des erst eingeleiteten Rückkehrverfahrens. Auch aus der bloßen Annahme eines unrechtmäßigen Aufenthalts lässt sich der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG nicht ableiten.
3.1.7. Begrenzte Aussagekraft der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG
Der BF verfügte in Österreich über keine familiären Bindungen, keinen gesicherten Wohnsitz und keine legale Erwerbstätigkeit. Diese Umstände durften in die Gesamtwürdigung einbezogen werden. Ihr prognostisches Gewicht ist im konkreten Fall jedoch begrenzt, weil der BF nach seiner Darstellung erst kurz zuvor eingereist war, seine Identität offenlegte, einen gültigen Reisepass mitführte, strafrechtlich unbescholten war und zuvor keine fremdenrechtlichen Auflagen verletzt hatte.
Gerade bei einem behaupteten erst zweitägigen Aufenthalt kann das Fehlen einer längerfristigen sozialen oder beruflichen Verankerung nicht ohne Weiteres als Indiz für ein bevorstehendes Untertauchen gewertet werden. Andernfalls würde ein für kurzfristig einreisende Drittstaatsangehörige typischer Umstand faktisch an die Stelle der gesetzlich verlangten konkreten Fluchtgefahr treten.
3.1.8. Meldeadresse und behaupteter Meldeverstoß
Auch das Fehlen eines ZMR-Eintrags trägt die Prognose nicht. Der BF gab an, erst am 04.02.2026 eingereist zu sein und eine Nacht in seinem Fahrzeug verbracht zu haben. Der Bescheid stellte nicht fest, dass er vor seiner Festnahme eine meldepflichtige Unterkunft im Sinn des § 3 Abs. 1 MeldeG bezogen hatte. Zudem setzte sich die Behörde nicht mit der dort vorgesehenen Frist von drei Tagen nach Unterkunftnahme auseinander.
Ohne Feststellungen zum tatsächlichen Bezug einer meldepflichtigen Unterkunft und zum Ablauf der gesetzlichen Meldefrist kann aus dem fehlenden Registereintrag weder ein Meldeverstoß noch ein bewusstes Sich-Entziehen abgeleitet werden. Das Fehlen einer Meldung durfte daher nicht ohne weitere Ermittlungen als tragendes Indiz für Fluchtgefahr verwendet werden.
3.1.9. Widersprüche und sachverhaltsfremde Textbestandteile des Bescheides
Besonderes Gewicht kommt der Häufung widersprüchlicher und sachverhaltsfremder Begründungselemente zu. Der Bescheid führt einerseits einen durchgehenden Aufenthalt seit 2018 an, gibt andererseits die Aussage wieder, der BF sei erst zwei Tage zuvor eingereist und habe nie in Österreich gelebt. Obwohl eine Erwerbstätigkeit verneint und Betteln angenommen wurde, findet sich an anderer Stelle der Vorwurf von Schwarzarbeit.
Hinzu kommt, dass bei der Prüfung gelinderer Mittel eine Einreise entgegen einem aufrechten Einreiseverbot unterstellt wird, obwohl ein solches Einreiseverbot weder festgestellt noch im Verfahrensgang erwähnt wurde. Ebenso stehen Textbausteine zu massiver Delinquenz und Wiederholungsgefahr im Widerspruch zur ausdrücklichen Feststellung der strafrechtlichen Unbescholtenheit des BF. Diese Punkte betreffen nicht bloß Randfragen, sondern gerade jene Erwägungen, aus denen mangelnde Vertrauenswürdigkeit und ein Risiko des Untertauchens abgeleitet wurden.
Die Summe dieser Unstimmigkeiten lässt eine verlässliche einzelfallbezogene Prognose nicht erkennen. Wo die tragenden Tatsachenelemente teilweise nicht zum festgestellten Sachverhalt gehören, kann die darauf aufgebaute Schlussfolgerung einer erheblichen Fluchtgefahr den Freiheitsentzug nicht tragen.
3.1.10. Gelindere Mittel als vorrangige Alternative
Die Prüfung gelinderer Mittel blieb ebenfalls zu abstrakt. Dass der BF keine gesicherte private Meldeadresse hatte, beantwortet nicht die Frage, ob eine Unterkunftnahme in vom Bundesamt bestimmten Räumen nach § 77 Abs. 3 Z 1 FPG geeignet gewesen wäre. Ebenso wenig wurde konkret dargelegt, weshalb eine periodische Meldeverpflichtung nach § 77 Abs. 3 Z 2 FPG nicht ausgereicht hätte.
Gegen die Annahme, gelindere Mittel wären von vornherein ungeeignet gewesen, sprach zudem, dass vor der Schubhaft keine Verletzung von Ladungen, Meldepflichten oder früher angeordneten gelinderen Mitteln festgestellt worden war. Auch der gültige und greifbare Reisepass war bei der Gesamtbeurteilung als zusätzliches Sicherungselement zu berücksichtigen; dieser Gesichtspunkt ist jedoch nicht selbständig tragend. Mittellosigkeit mag eine finanzielle Sicherheitsleistung erschweren oder ausschließen, sagt aber nichts über die Eignung einer Unterkunftnahme oder Meldeverpflichtung aus.
Die gesetzlich gebotene Ultima-ratio-Prüfung verlangt eine nachvollziehbare Begründung, weshalb im konkreten Einzelfall gerade die Freiheitsentziehung erforderlich ist. Eine formelhafte Wiederholung der angenommenen Fluchtgefahr genügt hierfür nicht, wenn die für gelindere Mittel sprechenden Umstände nicht erkennbar abgewogen werden (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0229).
3.1.11. Entwicklung während der Anhaltung
Selbst unabhängig von den Mängeln der ursprünglichen Anordnung war der Sicherungsbedarf während der Anhaltung fortlaufend zu überprüfen. Bereits am 09.02.2026 erklärte sich der BF im Rahmen der Rückkehrberatung ausreisewillig und beantragte die unterstützte freiwillige Rückkehr. Diese wurde am 11.02.2026 genehmigt. Am 13.02.2026 erklärte der BF einen vollinhaltlichen Rechtsmittelverzicht gegen die Rückkehrentscheidung.
Diese Entwicklung spricht nicht für eine Verdichtung, sondern für eine Abschwächung des behaupteten Sicherungsbedarfs. Der BF setzte konkrete Schritte zur freiwilligen Ausreise, und die Ausreise wurde organisatorisch vorbereitet. Das Bundesamt ging nach seinem eigenen Vorbringen zunächst von einer Entlassung am 12.02.2026 aus. Dass die tatsächliche Übergabe an die BBU erst am 19.02.2026 erfolgte, wurde mit angeforderten medizinischen Unterlagen begründet.
Die Anforderung medizinischer Unterlagen durch die BBU im Zusammenhang mit der als vulnerabel bezeichneten Situation des BF bildet für sich keinen gesetzlichen Sicherungsgrund für eine weitere Freiheitsentziehung. Jedenfalls hätte diese Verfahrensentwicklung eine neuerliche konkrete Prüfung erfordert, ob eine weitere Anhaltung noch notwendig war oder ob bis zur organisierten Ausreise mit einem gelinderen Mittel das Auslangen hätte gefunden werden können.
3.1.12. Gesamtwürdigung
In der Gesamtwürdigung fehlt es damit sowohl an einer tragfähigen Begründung der ursprünglichen Fluchtgefahr als auch an einer nachvollziehbaren Darlegung, weshalb gelindere Mittel nicht ausgereicht hätten. Die gegen den BF sprechenden Umstände – fehlende inländische Bindungen, fehlender gesicherter Wohnsitz, geringe Existenzmittel und die behördliche Annahme des Bettelns – erreichen auch zusammengenommen nicht das erforderliche Gewicht, solange keine konkreten Entziehungshandlungen festgestellt sind und gleichzeitig Identität, Reisepass, strafrechtliche Unbescholtenheit und bisherige Kooperation feststehen. Der wesentliche Begründungsmangel betrifft damit die tragenden Voraussetzungen der Haftanordnung; der angefochtene Bescheid vermochte die konkret verhängte Schubhaft bereits bei seiner Erlassung nicht zu tragen.
Da während des angefochtenen Zeitraums kein neuer Hafttitel geschaffen wurde, erweist sich auch die gesamte, ausschließlich auf den rechtswidrigen Bescheid gestützte Anhaltung von 06.02.2026 bis 19.02.2026 als rechtswidrig. Die nach der Anordnung eingetretene Ausreisewilligkeit, die Genehmigung der unterstützten freiwilligen Rückkehr und der Rechtsmittelverzicht bestätigen dieses Ergebnis zusätzlich, weil sie den Sicherungsbedarf nicht verstärkten, sondern weiter reduzierten.
3.1.13. Zum Entfall eines Fortsetzungsausspruchs
Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG ist nur dann über die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft abzusprechen, wenn die Anhaltung im Zeitpunkt der Entscheidung noch andauert. Die Schubhaft endete bereits am 19.02.2026; der BF befindet sich seit seiner Ausreise nach Serbien nicht mehr im Bundesgebiet. Ein Fortsetzungsausspruch ist daher nicht zu treffen. Soweit der Antrag der belangten Behörde, festzustellen, dass „zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Verhängung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen“, als Antrag auf einen Fortsetzungsausspruch gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG zu verstehen ist, war darüber nicht abzusprechen, weil die Schubhaft bereits am 19.02.2026 beendet worden war.
3.1.14. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Eine Verhandlung ist insbesondere dann geboten, wenn die Entscheidung von einer strittigen Glaubwürdigkeitsbeurteilung oder von erst mündlich zu klärenden Tatsachen zur sozialen Verankerung und zu gelinderen Mitteln abhängt (vgl. VwGH 30.04.2021, Ra 2020/21/0197; VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0308). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Gericht lässt ausdrücklich offen, ob der BF zum Betteln oder zur Durchreise einreiste, ob sein Aufenthalt unionsrechtlich in jeder Hinsicht rechtmäßig war und ob er über ausreichende Existenzmittel verfügte. Selbst bei Zugrundelegung der für den BF ungünstigen Darstellung des Bundesamtes fehlt es an konkreten Entziehungshandlungen und an einer tragfähigen Prüfung gelinderer Mittel; hinzu treten die unmittelbar aus dem Bescheid ersichtlichen wesentlichen Begründungsmängel. Eine persönliche Glaubwürdigkeitsbeurteilung des BF ist daher nicht entscheidungserheblich. Da die Beschwerde bereits auf Grundlage der unstrittigen Aktenlage erfolgreich ist, konnte die beantragte mündliche Verhandlung unterbleiben.
3.2. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkte II. und III.
Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG. Damit ist auch das Kostenregime des § 35 VwGVG anzuwenden. Nach § 35 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Behörde, wenn der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird. Der Aufwandersatz setzt gemäß § 35 Abs. 7 VwGVG einen Antrag voraus. Einen solchen Antrag stellte der BF in der Beschwerde ausdrücklich hinsichtlich der Aufwendungen nach der VwG-Aufwandersatzverordnung sowie der Kommissionsgebühren und Barauslagen; in der Stellungnahme vom 01.09.2026 hielt er seine bisherigen Anträge aufrecht. Auch die belangte Behörde stellte einen Kostenantrag.
Da der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die darauf gestützte Anhaltung stattgegeben wurde, ist der BF obsiegende und die belangte Behörde unterlegene Partei. Der Schriftsatzaufwand ist gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 und Abs. 5 VwGVG ein gesetzlich vorgesehener Pauschalbetrag. Er setzt weder den Nachweis einer konkreten Rechtsanwaltshonorarnote noch voraus, dass die Partei ihre Vertretung selbst entgeltlich finanziert hat. Daher steht auch die Vertretung durch die BBU dem Anspruch nicht entgegen; anspruchsberechtigt ist die obsiegende Partei. Nach § 1 Z 1 VwG-AufwErsV beträgt der Schriftsatzaufwand des obsiegenden Beschwerdeführers EUR 737,60.
Hinzu kommt die mit Einbringung der Beschwerde entstandene und vom BF zu tragende Eingabengebühr. Sie beträgt nach § 2 Abs. 1 Z 1 VwG-EGebV in der Fassung BGBl. II Nr. 120/2025 EUR 50,00 und zählt als besondere Barauslage zu den ersatzfähigen Aufwendungen nach § 35 Abs. 4 Z 1 VwGVG (VwGH 28.05.2020, Ra 2019/21/0336; VwGH 27.04.2023, Ro 2020/21/0005). Mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung gebührt kein Verhandlungsaufwand. Insgesamt waren dem BF daher EUR 737,60 zuzüglich EUR 50,00, somit EUR 787,60, zuzuerkennen.
Der belangten Behörde gebührt als unterlegener Partei kein Aufwandersatz. Ihr Antrag auf Ersatz des Vorlageaufwands von EUR 57,40, des Schriftsatzaufwands von EUR 368,80 und eines allfälligen Verhandlungsaufwands von EUR 461,00 war daher abzuweisen.
3.3. Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.
Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung folgt der angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtzeitigkeit einer nach Beendigung der Schubhaft erhobenen Beschwerde, zur nachträglichen Kontrolle des konkret erlassenen Schubhaftbescheides, zur erforderlichen einzelfallbezogenen Fluchtgefahr, zum Vorrang gelinderer Mittel, zum Entfall einer Verhandlung bei nicht entscheidungserheblichen Tatsachenfragen und zum Aufwandersatz nach § 35 VwGVG. Die fallbezogene Würdigung weicht von dieser Rechtsprechung nicht ab.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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