IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian EGGER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Beitragsnummer: XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 30.06.2025, Zl. XXXX , zu Recht:
A)
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs 5 VwGVG ersatzlos aufgehoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Mit am 10.10.2024 bei der OBS GmbH (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz an. Der Beschwerdeführer gab einen Einpersonenhaushalt an.
Dem Antrag legte er ein Schreiben bei, in welchem er seine persönliche Situation erläutert, sowie eine Bescheinigung des Oxford College über den Besuch von Online-Kursen.
Mit Schreiben vom 20.03.2025 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass er binnen zwei Wochen eine Stellungnahme sowie weitere Nachweise und Unterlagen nachreichen müsse, widrigenfalls mit einer Zurückweisung seines Antrags zu rechnen sei. Der Beschwerdeführer reagierte auf diese Aufforderung nicht.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag vom 11.12.2024 (richtig: 10.10.2024) zurück und forderte den Beschwerdeführer zur fristgerechten Zahlung des ORF-Beitrags auf. Dies wurde damit begründet, dass er trotz einer entsprechenden Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt bzw. keine weiteren Angaben gemacht habe, obwohl er darauf hingewiesen worden sei, dass sein Antrag andernfalls zurückgewiesen werden müsse.
In der mit Postaufgabe vom 19.08.2025 erhobenen Beschwerde gegen den gegenständlichen Bescheid vom 30.06.2025, welcher dem Beschwerdeführer am 13.08.2025 zugestellt wurde, bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er eine Schule Ausbildung mache und danach studieren werde. Er verfüge lediglich über Unterhaltszahlungen von seinem Vater in der Höhe von EUR 907,00 im monatlich. Der Beschwerde legte er eine Schulbescheinigung und Kontoauszüge bei. Er verfüge über kein nennenswertes Einkommen und beantrage daher erneut die Befreiung.
Die belangte Behörde legte die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.06.2025 samt den Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 07.07.2026 vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Am 10.10.2024 beantragte der Beschwerdeführer mittels Antragsformulars eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages.
Mit Schreiben vom 20.03.2025 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, binnen zwei Wochen eine Stellungnahme sowie weitere Nachweise und Unterlagen nachzureichen, widrigenfalls habe er mit einer Zurückweisung seines Antrags zu rechnen. Der Beschwerdeführer reagierte auf diese Aufforderung nicht.
Mit angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück.
Gegen den Bescheid wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und die Feststellungen beruhen auf dem vorgelegten Verwaltungsakt, in dem der verfahrenseinleitenden Antrag, das Schreiben der belangten Behörde vom 20.03.2025, der Bescheid der belangten Behörde sowie das Beschwerdeschreiben des Beschwerdeführers inkl der vorgelegten Unterlagen enthalten sind.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die "Hauptsache" zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrags und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (VwGH 09.03.2023, Ra 2020/07/0121).
Im vorliegenden Fall ist daher für das Bundesverwaltungsgericht lediglich Prüfgegenstand, ob die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags der beschwerdeführenden Partei durch die belangte Behörde mit der Begründung, Unterlagen und Informationen seien trotz Aufforderung nicht nachgereicht worden, zu Recht erfolgte.
§ 13 AVG lautet auszugsweise:
"[…] (3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. […]"
Die Zurückweisung eines Antrags setzt nach § 13 Abs 3 AVG somit einerseits voraus, dass dem Antragsteller von der Behörde die Behebung konkreter, verbesserungsfähiger Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufgetragen wird. Andererseits muss auf die Rechtsfolge, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist zurückgewiesen werden wird, explizit hingewiesen werden.
Eine Zurückweisung nach § 13 Abs 3 AVG ist allerdings nur bei verbesserungsfähigen Mängeln überhaupt zulässig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind von solchen verbesserungsfähigen Mängeln eines Anbringens iSd § 13 Abs 3 AVG Umstände zu unterscheiden, die die Erfolgsaussichten betreffen und die daher gegebenenfalls zur Abweisung eines Antrags führen können. Ob es sich um einen Mangel im Sinne des § 13 Abs 3 AVG oder um eine Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der Bestimmungen der Materiengesetze zu ermitteln (vgl VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mwN). Ein „Mangel“ im Sinne des § 13 Abs 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht (vgl zB VwGH 24.05.2016,Ra 2016/07/0016).
Der Verwaltungsgerichtshof verneint die Zulässigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrags (vgl VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Gemäß § 3 Abs 5 Rundfunkgebührengesetz (RGG) sind von den Rundfunkgebühren auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen. Die §§ 47 bis 49 FMGebO regeln aber nur, auf welcher Grundlage Bezieher staatlicher Unterstützung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit werden können und dass diese an der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen mitzuwirken haben. Sie enthalten keine Regelung dahingehend, dass bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen die Zulässigkeit eines Anbringens nicht gegeben wäre (vgl VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042). Auch § 51 Abs. 1 FMGebO, wonach die gemäß § 50 FMGebO erforderlichen Nachweise anzuschließen sind, ist angesichts des Umstandes, dass in § 50 FMGebO keine konkreten Belege oder Urkunden genannt sind, die für den Nachweis erforderlich wären, nicht geeignet, eine ausdrückliche Anordnung in dem Sinn darzustellen, dass das Fehlen eines bestimmten, von der Behörde im Einzelfall für erforderlich erachteten Nachweises als Fehlen einer erforderlichen Beilage im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG gedeutet werden könnte (vgl. VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mit Hinweis auf VwGH 09.06.2010, 2006/17/0161). Diese Rechtsprechung ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch auf die Rechtslage nach dem ORF-Beitrags-Gesetz zu übertragen.
Zusammengefasst liegt daher fallgegenständlich kein iSd höchstgerichtlichen Judikatur verbesserungsfähiger Mangel vor und war die Behörde somit nicht berechtigt, mit Zurückweisung gemäß § 13 Abs 3 AVG vorzugehen.
Da Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags des Beschwerdeführers ist, war der angefochtene Bescheid daher spruchgemäß ersatzlos zu beheben. Das Verfahren über die gestellten Anträge ist somit (wieder) bei der belangten Behörde anhängig und von dieser – unter Abstandnahme vom bisherigen Zurückweisungsgrund – weiterzuführen.
Unterbleiben der mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegenstehen.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs 4 VwGVG entfallen. Im vorliegenden Fall wurde die Durchführung erweist sich der Sachverhalt als vollständig geklärt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Rückverweise
RIS