TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA: Slowenien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, zu Recht:
A)Die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides) wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt.
B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Der Beschwerdeführer (BF), ein slowenischer Staatsbürger, wurde am XXXX in XXXX , Slowenien, geboren und ist somit EU Bürger. Ab 2020 scheinen in Österreich Wohnsitzmeldungen von ihm auf. Er verfügt über keine Anmeldebescheinigung und trat schließlich mit seinen Straftaten und damit einhergehenden strafrechtlichen Verurteilungen im Bundesgebiet in Erscheinung.
Er lebte bis zu seiner Festnahme in Kroatien in einer Partnerschaft, seine Mutter und Oma leben in Slowenien, seine Partnerin und das gemeinsame Kind leben nach wie vor in Kroatien. Seine dortige Adresse in Slowenien ist XXXX . Seine Ehefrau verfügt seit XXXX über einen Nebenwohnsitz in Österreich an der Adresse XXXX , Erhebungen vor Ort haben aber gezeigt, dass die Wohnung leer steht. Der BF ist seit XXXX in der JA XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Er besuchte 8 Jahre die Grundschule in XXXX , absolvierte keine Berufsausbildung, sondern ging unterschiedlichen Tätigkeiten nach.
2. Am XXXX wurde der BF aufgrund eines europäischen Haftbefehls nach Österreich ausgeliefert und in die JA XXXX verbracht. Am XXXX wurde ein Festnahmeauftrag aufgrund gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BVA-VG erlassen, welche nach der Entlassung aus der Strafhaft zu vollziehen ist. Gegen die BF wurde die Untersuchungshaft verhängt.
3. Mit Schriftsatz vom 25.07.2024 (zugestellt am 31.07.2024) wurde der BF vom BFA über die beabsichtigte Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme informiert und er aufgefordert binnen Fristsetzung eine Stellungnahme - auch zu gesondert angeführten Fragen - einzubringen.
Der BF übermittelte eine Stellungnahme und gab dabei an, von XXXX bis XXXX in Österreich gelebt zu haben, mit einem slowenischen Reisepass. Er habe die Grundschule abgeschlossen und Bauabschlussarbeiten durchgeführt. In Österreich habe er als Express-Post-Zusteller gearbeitet. Seine Mutter sei XXXX , geb. XXXX , Slowenien. Seine Großmutter XXXX , XXXX , XXXX /Slowenien, seine Partnerin XXXX , XXXX , Kroatien, sein Kind, XXXX , Kroatien. P XXXX , Slowenien, XXXX , 18 Monate. Er sei über die Firma, bei der er gearbeitet habe, versichert. Er sei bisher in seinem Heimatland unbescholten. Den Mietvertrag könne seine Frau bringen, wenn sie nach Österreich zurückkehre, gegenwärtig befinde sie sich auf Mutterschaftsurlaub in Kroatien. Seine Ehefrau sei dabei, in Österreich ihr Magisterstudium abzuschließen, sie wollen ihr Kind in anerkanntere Schulen einschreiben, bessere Gehälter und einen besseren Lebensstandard haben.
4. Der BF wurde am XXXX vom LG XXXX , XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach dem SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren rechtskräftig verurteilt.
5. Am 24.04.2025 wurde der BF behördlich, niederschriftlich einvernommen und erklärte dabei, im Feber 2020 nach Österreich Salzburg gekommen zu sein, er sei alleine gewesen, habe dort einen Monat lange gelebt, bei einem Freund. Er habe dann in Wien eine Wohnung gefunden. Er habe in Österreich keine Familienangehörige, diese leben in Slowenien, seine Mutter und Großmutter. Es gebe viele Gründe, die gegen ein Aufenthaltsverbot sprechen. Weswegen er verurteilt wurde, ist zwischen 2019 und 2021 passiert, dies sei schon ziemlich lange her. Im Oktober 2021 haben er und seine jetzige Frau eine Beziehung begonnen, er habe wegen ihr sein Leben verändert. Als er festgenommen worden sei, habe er viel Zeit gehabt, nachzudenken. Er möchte die deutsche Sprache erlernen, einen Tischler- oder Malerberuf erlernen, er warte bis er diese Berufe in der JA beginnen könne. Er sei erst seit zwei Wochen hier. Er wisse, dass er eine Straftat begangen habe. Er möchte hier arbeiten, lernen, leben und dass sein Kind hier in die Schule geht, er möchte für sich, seine Frau und sein Kind ein besseres Leben. Es sei klar, dass er jetzt seine Familie nicht viel unterstützen könne. Er möchte, wenn er aus dem Gefängnis kommt, mindestens ein Jahr in einem Angestelltenverhältnis sein, dann möchte er in Kroatien eine Transportfirma gründen oder eine Baufirma, die Dienstleistungen anbiete. Seiner Auffassung nach sei zurzeit Kroatien die steuerlich beste Variante.
6. Mit Bescheid vom XXXX erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 u. 2 FPG ein 10-jährigen Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte unter Spruchpunkt III. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG ab.
Am 06.06.2025 teilte die Partnerin des BF per email mit, dass sie sich derzeit in Kroatien, ihrem Heimatland aufhalte, die Wohnung ist Österreich sei noch nicht bezugsfertig, der Umzug sei für September 2025 geplant. Als Ihr Partner verhaftet worden sei, sei sie in der 8 Schwangerschaftswoche gewesen. Sie habe ihre Schwangerschaft alleine in Kroatien bei ihrer Mutter verbracht, in der Hoffnung, dass er freigelassen werden. Leider wurde er nun zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Am 30.01.2025 habe sie eine gesunde und wundervolle Tochter zur Welt gebracht. Trotz ihres Wunsches, Herrn XXXX als Vater in die Geburtsurkunde einzutragen und ihr seinen Familiennamen zu geben, sei dies nicht möglich gewesen. Er hätte nach kroatischem Recht persönlich mit Ausweisdokumenten erscheinen müssen und vor Ort die Vaterschaft anerkennen müssen. Dies sei aufgrund seiner Inhaftierung nicht möglich gewesen und sei daher nur sie in die Geburtsurkunde eingetragen. Sie werde jedoch beim kroatischen Standesamt eine amtliche Erklärung abgeben, dass er der Vater ihrer gemeinsamen Tochter sei. Nach seiner Haftentlassung möchten sie alle rechtlichen Schritte zur Anerkennung der Vaterschaft unternehmen. Sie seien nicht verheiratet, leben jedoch seit 2021 in einer festen Beziehung, Anfangs hätten sie in Wien zusammengelebt, später in Slowenien, das gemeinsame Leben sei durch die Inhaftierung unterbrochen worden. Ihre Mutter und sie hätten vor zwei Monaten eine Wohnung in Wiener Neustadt erworben, dort möchte er künftig mit ihrer Tochter und bald auch wieder mit Herr XXXX leben. Sie möchte gerne alle Frage beantwortet und käme gerne zu einem persönlichen Gespräch.
Gegen den oben angeführten Bescheid erhob der BF über seine Rechtsvertretung vollinhaltlich Beschwerde. Das BFA legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor.
Das BFA begründete die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen mit dem bisherigen Verhalten des BF und damit einhergehenden strafrechtlichen Verurteilung. Sein bisheriges Verhalten sowie des Umstandes seiner kriminellen Natur - begründet durch den jahrelangen Drogenhandel, mit dem er sein Leben finanzierte - bestätigt, dass er eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle und den in Art 8 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderlaufe. Somit sei die sofortige Umsetzung des Aufenthaltsverbotes geboten. Er habe massiv ein Grundinteresse der Gesellschaft verletzt, habe mit seinem Verhalten, um sich sein Leben zu finanzieren, andere Menschen gefährdet und ihnen Schaden zugefügt. Es bestehe ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Ausreise. Er missachte die geltende Rechtsordnung, verfüge in Österreich über keine beruflichen, sozialen oder familiären Beziehungen, keine Barmittel und könne sich seinen Aufenthalt nicht aus eigenem finanzieren, weswegen er in der Vergangenheit strafbare Handlungen setzte.
In der Beschwerde, die sich gegen sämtliche Spruchpunkte des angefochtenen Bescheids richtet, bringt der BF über seine Rechtsvertretung unter anderem vor, dass er sich in einer festen Partnerschaft seit Ende 2021 mit der kroatischen Staatsbürgerin Mihaela Ciglar befinde und mit ihr bis zur Verhaftung im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Seine Partnerin absolviere derzeit ein Masterstudium im Bereich Digitalmarketing. Er sei am XXXX verhaftet worden und am XXXX zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen Straftaten mit Drogenhandel im Zeitraum 2019-2021 verurteilt worden. Diese Delikte seien somit in einer Zeit, als er sich noch nicht in einer Lebensgemeinschaft befunden habe und ihre gemeinsame Tochter noch nicht gezeugt gewesen sei. Diese sei am XXXX in XXXX , Kroatien, geboren worden. Er habe seine Vaterschaft aufgrund seiner Inhaftierung noch nicht anerkennen können, seine Lebenspartnerin sei jedoch vor kurzem beim kroatischen Konsulat gewesen, um ein offizielles Vaterschaftsverfahren einzuleiten. Er sei bereit, seine Vaterschaft umgehend und bedingungslos im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen anzuerkennen. Am 04.04.2025 habe seine Partnerin eine Wohnung in XXXX gekauft und dort den gemeinsamen Hauptwohnsitz mit dem gemeinsamen Kind angemeldet, diese Wohnung sei als gemeinsame Familienwohnung gedacht. Das 10jährige Aufenthaltsverbot würde bedeuten, dass seine heute 4 Monate alte Tochter für mehrere Jahre von ihrem Vater getrennt sei und stelle somit einen Eingriff auf ihr Recht auf Familienleben und das Recht des Kindeswohles dar. Es sei sein dringendes Anliegen, bei seiner Familie zu bleiben. Seine Straftaten würden mehr als vier Jahre zurückliegen und eine Trennung stelle von seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind stelle einen schweren Eingriff in sein Recht- und Familienleben.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich widerspruchsfrei aus dem unbedenklichen Inhalt der vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens und des Gerichtsakts des BVwG.
Rechtliche Beurteilung:
Die Beschwerde richtet sich auch gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids, mit dem die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde.
Gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Betroffenen oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG hat das BVwG einer Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen.
Die Aberkennung bedarf – insbesondere angesichts der weitreichenden damit verbundenen Konsequenzen – einer entsprechend sorgfältigen, einzelfallbezogenen Begründung. Sie darf nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Aufenthaltsverbot erfüllt sind. Die Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, warum darüber hinaus die sofortige Ausreise der BF geboten sei.
Das BVwG hat über eine Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 BFA-VG (oder gegen einen derartigen trennbaren Spruchteil eines Bescheids) gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde in Form eines (Teil-)Erkenntnisses zu entscheiden (vgl VwGH 19.06.2017, Fr 2017/19/0023; 13.09.2016, Fr 2016/01/0014).
Gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise der BF oder die sofortige Durchsetzung im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen.
Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf – insbesondere angesichts der weitreichenden damit verbundenen Konsequenzen – einer entsprechend sorgfältigen, einzelfallbezogenen Begründung. Sie darf nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbots erfüllt sind. Die Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat (vgl. VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt ist, der weitere Aufenthalt des Fremden während der Dauer des Beschwerdeverfahrens gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass die sofortige Ausreise bzw. Abschiebung schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheids erforderlich ist (vgl. VwGH 16.01.2020, Ra 2019/21/0360).
Eine solche Begründung lässt sich dem angefochtenen Bescheid entnehmen. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wurde nicht nur mit den bereits für die Erlassung des Aufenthaltsverbots maßgeblichen Gründen, konkret mit dem strafrechtlich geahndeten Fehlverhalten des BF, begründet, sondern auch, dass der BF mit seinem Gesamtverhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, sowie die Gesellschaft darstellt. Der BF hat über mehrere Jahre Suchtgiftdelikte begangen, um sich seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, hat dabei andere Personen geschädigt; er hat dieses Verhalten mehr als drei Jahre gesetzt. Es würden keine Gründe vorliegen, die gegen die sofortige Umsetzung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sprechen würden.
Auch wenn der BF in seiner Beschwerde den Feststellungen im bekämpften Bescheid widerspricht und vorbringt, seine Taten zu bereuen, aus seinen Fehlern gelernt zu haben und das 10jährige Aufenthaltsverbot bedeuten würde, dass seine heute 4 Monate alte Tochter für mehrere Jahre von ihrem Vater getrennt sei und dies somit einen Eingriff auf ihr Recht auf Familienleben und das Recht des Kindeswohles darstellte, es sein dringendes Anliegen, bei seiner Familie zu bleiben, sei; seine Straftaten mehr als vier Jahre zurückliegen würden und eine Trennung von seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind einen schweren Eingriff in sein Recht- und Familienleben darstelle - verfügt der BF in Österreich über keine sozialen, beruflichen oder sonstigen Beziehungen, er lebte mit seiner Partnerin vor seiner Verhaftung im Ausland und wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls nach Österreich ausgeliefert. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme verfügte er in Österreich über kein Privat- und Familienleben, zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war sein Kind noch nicht geboren.
Eine Grobprüfung der vorgelegten Akten und der dem BVwG vorliegenden Informationen ergibt (vorerst) keine Verletzung von Art 8 EMRK durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung.
Die vom BFA vorgenommene Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden. Der BF befindet sich derzeit in Strafhaft, wodurch seine Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung (zB über Videoeinvernahme) möglich sein wird. Seine Familienangehörige leben in Kroatien und Slowenien, er hat die derzeitige Trennung zu diesen durch sein Strafverhalten und der damit einhergehenden Strafhaft selbst herbeigeführt.
Der Beschwerde ist im Ergebnis derzeit – vorbehaltlich allfälliger anderer Verfügungen zu einem späteren Zeitpunkt – die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.
Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids ist daher mit Teilerkenntnis zu bestätigen und der Beschwerde gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG keine Folge zu erteilen. Es ist der Beschwerde gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.
Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 21 Abs 6a BFA-VG.
Die Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig, weil eine Einzelfallentscheidung vorliegt und das BVwG keine grundsätzlichen Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu lösen hatte.
Rückverweise
RIS