BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. KEZNICKL über die Beschwerde vom 07.08.2023 des XXXX , geb. XXXX alias XXXX , Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX Außenstelle XXXX , vom 17.07.2023 (Spruchpunkt I.), Zahl XXXX , in einer Angelegenheit nach dem Asylgesetz 2005:
A) Das Verfahren wird wegen Beschwerderückziehung eingestellt.
B)Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 i.V.m. Abs. 9 B-VG nicht zulässig.
Begründung
I. Verfahrensgang:
1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 26.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Die Erstbefragung des Beschwerdeführers fand am nächsten Tag statt, die Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) am 17.02.2023 statt.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Internationalen Schutz bezüglich Asyl (Spruchpunkt I.) abgewiesen, dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie eine Aufenthaltsberechtigung erteilt.
4. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich (ausschließlich) gegen die Abweisung des Antrags auf Asyl (Spruchpunkt I.).
5. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens am 24.10.2023 vor.
6. Mit Schriftsatz vom 30.04.2025 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme verständigt, verschiedene Urkunden übermittelt und dem Beschwerdeführer eine Stellungnahme binnen 14 Tagen ab Zustellung freigestellt.
7. Mit Schriftsatz vom 12.05.2025 zog der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung daraufhin die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. vom 07.08.2023 zurück.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
II.1. Zu Spruchpunkt A) (Verfahrenseinstellung aufgrund Beschwerderückziehung)
Gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Wird eine Beschwerde zurückgezogen, kommt eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr in Betracht und der Bescheid wird rechtskräftig (vgl. dazu Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 742; Eder/Martschin/Schmied, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, K 6 zu § 7 VwGVG).).
Eine Einstellung eines Verfahrens ist dann vorzunehmen, wenn ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren gegangen ist. Dies liegt unter anderem dann vor, wenn eine Beschwerde zurückgezogen wird (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2, § 28 Rz 5; für viele BVwG 06.02.2025, W135 2307025-1).
Aus den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG geht gemäß Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hervor, dass eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerkes) eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht kommt. Bezogen auf das nach dem AVG geführte Beschwerdeverfahren ist davon auszugehen, dass – auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung – eine Verfahrenseinstellung (u.a.) dann vorzunehmen ist, wenn die Beschwerde rechtswirksam zurückgezogen worden ist (vgl VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047; 15.12.2015, Ra 2015/22/0127).
Die Annahme, dass eine Partei das von ihr erhobene Rechtsmittel zurückziehe, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Dabei kommt es auf das Vorliegen einer in diese Richtung abzielenden eindeutigen Erklärung an (siehe dazu VwGH 17.02.2010, 2009/17/0254). Der Beschwerdeverzicht ist unwiderruflich (VwGH 10.03.1994, 94/19/0601; VwGH 25.10.2006, 2003/21/0037).
Bei der Zurückziehung der Beschwerde handelt es sich um eine von der Partei vorzunehmende Prozesshandlung, die bewirkt, dass diese, wie oben bereits ausgeführt, einer meritorischen Erledigung nicht mehr zugeführt werden darf. Die Rechtsmittelinstanz verliert - sofern die Zurücknahme noch vor Erlassung ihrer Entscheidung erfolgt - die funktionelle Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG Kommentar, § 63 Rz 74 mwN).
Die Beschwerderückziehung vom 12.05.2025 ist inhaltlich eindeutig ("[…] die Beschwerde gegen Spruchpunkt 1 des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD XXXX Außenstelle XXXX vom 17.7.2023 zu Zl. XXXX wird mit sofortiger Wirkung zurückgezogen. Sie ist durch seine Rechtsvertretung, eine berufsmäßige und in Asylsachen spezialisierte Institution, erfolgt.
Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen, die Beschwerde zurückzuziehen, ist der Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die Grundlage entzogen, weshalb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen war.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
II.2. Zu Spruchpunkt B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Auf Beschlüsse sind diese Bestimmungen gemäß Art 133 Abs. 9 B-VG sinngemäß anzuwenden.
Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dieser Beschluss betrifft ausschließlich die Tatsache, dass der Beschwerdeführer während des anhängigen Beschwerdeverfahrens freiwillig und unmissverständlich die Beschwerde zurückgezogen hat und damit einer Sachentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht die Grundlage entzogen wurde. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich im vorliegenden Fall auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Diese wird durch die Erläuterungen (ErlRV 2009 BlgNR XXIV. GP, 7) gestützt, wonach eine Einstellung eines Beschwerdeverfahrens durch Beschluss zu erfolgen hat.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
RIS