L525 2276629-1/15E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Syrien, vertreten durch Mag.a Susanne SINGER, Rechtsanwältin in Wels, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.06.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29.10.2024 und am 15.04.2025, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 24.05.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte am darauffolgenden Tag eine Erstbefragung durch. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe Syrien wegen dem Krieg verlassen. Es herrsche keine Sicherheit mehr und er müsse als Reservist zum Militär einrücken.
Am 06.02.2023 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an, er habe in den Jahren 2011 und 2012 an mehreren Demonstrationen teilgenommen. 2015 wäre er als Reservist zum Militär einberufen worden und seitdem werde er von der syrischen Regierung gesucht. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, verhaftet oder getötet zu werden.
Mit Bescheid vom 14.06.2023 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), ihm wurde jedoch gem. § 8 Abs 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gleichzeitig gem. § 8 Abs 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.). Beweiswürdigend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer hätte keine konkrete Verfolgung seiner Person geltend gemacht.
Gegen den Spruchpunkt I. des Bescheides erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 06.07.2023 fristgerecht Beschwerde an das erkennende Gericht. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Spruchpunkt I. des Bescheides wäre infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften inhaltlich rechtswidrig.
Die Beschwerde wurde samt dem Verwaltungsakt dem erkennenden Gericht vorgelegt.
Das erkennende Gericht führte am 29.10.2024 im Beisein des Beschwerdeführers, seiner rechtsfreundlichen Vertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Ein Vertreter der belangten Behörde ist entschuldigt nicht erschienen.
Das erkennende Gericht führte am 15.04.2025 im Beisein des Beschwerdeführers, seiner rechtsfreundlichen Vertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine zweite öffentliche mündliche Verhandlung durch. Ein Vertreter der belangten Behörde ist entschuldigt nicht erschienen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen und wurde am dort angeführten Datum geboren. Seine Identität steht fest. Er ist syrischer Staatsbürger, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist sunnitischer Moslem. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Der Beschwerdeführer wurde in XXXX geboren und lebte dort bis zum Jahr 2012. Von 2013 bis 2020 lebte er in XXXX . Vor seiner Ausreise aus Syrien Anfang 2022 pendelte er zwischen XXXX und XXXX . Der Beschwerdeführer arbeitete nach Abschluss seines Universitätsstudiums als Lehrer. Danach hatte er einen Handyshop und eine Bibliothek und arbeitete in der Landwirtschaft.
Zumindest die Ehegattin, die zwei Kinder, der Vater und fünf Schwestern des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Syrien. Es besteht Kontakt.
Der Beschwerdeführer reiste Anfang 2022 in die Türkei aus. Spätestens am 24.05.2022 reiste er nach dem Passieren mehrerer europäischer Länder schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Die Heimatregion des Beschwerdeführers steht aktuell unter der Kontrolle der Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS).
Vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien bzw. bis zum Sturz des Assad-Regimes stand die Heimatregion des Beschwerdeführers unter der Kontrolle des syrischen Regimes.
Der Beschwerdeführer hat den Wehrdienst für die Arabische Republik Syrien abgeleistet.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
Im Bundesgebiet ist ein Bruder des Beschwerdeführers aufhältig. Ansonsten hat er keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Syrien einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre.
1.3. Länderfeststellungen:
Es wird als notorisch bekannt angesehen, dass der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad im Dezember 2024 gestürzt wurde und mit seiner Familie nach Russland geflüchtet ist. Die ehemals vom syrischen Regime kontrollierten Gebiete stehen nun unter der Kontrolle der HTS.
Zur aktuelle Lage in Syrien wird anhand des Berichts der EUAA, Syria: Country Focus, Country of Origin Information Report vom März 2025 folgendes festgestellt (Nummerierung der Überschriften des englischen Original-Berichts beibehalten):
1.2.2. Regierungsführung unter der Übergangsverwaltung (S. 20-23)
(a) Politischer Übergang (S. 20-21)
Nach dem Sturz der Regierung von Bashar Al-Assad am 8. Dezember 2024 wurde eine Übergangsverwaltung geschaffen. Der ehemalige Premierminister Mohammed Al-Jalali übertrug die Macht formell an Mohammed al-Bashir, den neu ernannten Übergangspremierminister, um die Fortführung der staatlichen Aufgaben einschließlich der Zahlung der Gehälter im öffentlichen Dienst zu gewährleisten, wie Al-Jalali erklärte.
Al-Sharaa erklärte, dass die Organisation nationaler Wahlen bis zu fünf Jahre dauern könnte, da die Wahlinfrastruktur erst wiederaufgebaut werden müsse. Er versicherte ferner, dass Syrien als „Republik mit einem Parlament und einer Exekutivregierung“ strukturiert sein werde.
Am 29. Dezember skizzierte Ahmad al-Sharaa einen mehrjährigen Fahrplan, der die Ausarbeitung einer neuen Verfassung innerhalb von drei Jahren und anschließende Wahlen vorsieht, sowie Pläne für eine Konferenz des nationalen Dialogs zur Förderung von Versöhnung und Inklusion. Als Teil des Übergangsprozesses betonte Al-Sharaa die Bedeutung der Bewahrung der nationalen Einheit und lehnte den Föderalismus ab. Erste Verhandlungen wurden mit den SDF und dem Kurdischen Nationalrat (KNC) geführt, um die kurdischen Gruppierungen in den politischen Prozess einzubeziehen. Die ursprünglich für Anfang Januar geplante Konferenz für den nationalen Dialog wurde jedoch verschoben, um ein breiteres Vorbereitungskomitee einzusetzen, in dem alle Teile der syrischen Gesellschaft vertreten sind. Die Konferenz fand schließlich am 25. Februar 2025 statt, der vorbereitende Workshops auf lokaler Ebene vorausgegangen waren. Sie trat in Damaskus mit rund 600 Teilnehmern zusammen und betonte in ihrer Abschlusserklärung die territoriale Integrität Syriens, verurteilte die israelischen Angriffe und forderte einen Rückzug. Ferner wurde die Annahme einer vorläufigen Verfassungserklärung, die Bildung eines vorläufigen Legislativrats und die Ausarbeitung eines Entwurfs für eine ständige Verfassung mit Schwerpunkt auf Menschenrechten und Freiheit festgelegt. In der Abschlusserklärung wurde ferner die Bedeutung der Beteiligung von Frauen, der friedlichen Koexistenz und der Einrichtung von Mechanismen für den laufenden nationalen Dialog hervorgehoben. Die Konferenz wurde jedoch als übereilt organisiert und unzureichend repräsentativ kritisiert.
Ende Januar erklärte die Übergangsregierung die Verfassung Syriens aus dem Jahr 2012 für ungültig und löste das Parlament, das Militär und die Sicherheitsorgane der früheren Regierung auf. Al-Sharaa erklärte, er werde einen legislativen Interimsrat einrichten, der die Regierung bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung unterstützen soll.
(b) Regierungsbildung (S.21-22)
Nach der Machtübernahme in Damaskus setzte die HTS eine geschäftsführende Regierung ein, die sich hauptsächlich aus Beamten der ehemaligen Syrischen Heilsregierung (SSG) in Idlib zusammensetzte, was Al-Sharaa als eine vorübergehende Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Stabilität und Wiederherstellung der wichtigsten Dienste bezeichnete. Zunächst übernahmen Minister der SSG nationale Ministerposten, wobei einige Beamte und Staatsbedienstete der früheren Regierung in ihren Positionen blieben, um die Kontinuität zu gewährleisten.
Am 10. Dezember 2024 wurde Mohammed Al-Bashir, ein Ingenieur aus dem Gouvernement Idlib und ehemaliger Leiter der SSG im Nordwesten Syriens, die zusammen mit der HTS gegründet wurde, zum Interimspremierminister ernannt. Seine Amtszeit und die der Übergangsregierung sollte am 1. März 2025 enden, aber Ende Januar 2025 gab es noch keinen Termin für Wahlen in Syrien. In der Zwischenzeit wurde Ahmad Al-Sharaa, der Anführer der HTS, zum De-facto-Führer Syriens ernannt. Am 29. Januar 2025 wurde Al-Sharaa zum Präsidenten für die Übergangszeit ernannt.
Am 21. Dezember ernannte die Übergangsregierung Asaad Hassan Al-Shibani zum Außenminister und Murhaf Abu Qasra zum Verteidigungsminister, die beide als Verbündete von Al-Sharaa bekannt waren. Weitere Ernennungen betrafen Mohamed Abdel Rahman als Innenminister, Mohammed Yaqoub Al-Omar als Informationsminister, Mohamed Taha Al-Ahmad als Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, Nazir Mohammed Al-Qadri als Bildungsminister und Shadi Mohammed Al-Waisi als Justizminister, die alle zuvor in der Heilsregierung tätig waren. Darüber hinaus übernahmen Fadi Al-Qassem, Mohamed Abdel Rahman Muslim, Hossam Hussein und Basil Abdul Aziz das Amt des Ministers für Entwicklung, des Ministers für lokale Verwaltung und Dienstleistungen, des Ministers für Stiftungen und des Wirtschaftsministers. Anas Khattab (auch bekannt unter seinem Pseudonym Abu Ahmad Hudood), ein früherer Führer der Nusra-Front, wurde zum Leiter des Allgemeinen Nachrichtendienstes ernannt.
(c) Militärische Reformen (S.22-23)
Vor ihrem Einzug in Damaskus am 8. Dezember verpflichtete sich die HTS, den institutionellen Rahmen Syriens beizubehalten, und erklärte später eine Generalamnestie für die Soldaten der syrischen Armee. Die Übergangsregierung leitete daraufhin einen Beilegungsprozess ein, der die Wiedereingliederung zahlreicher ehemaliger Regierungs- und Militärangehöriger erleichterte, darunter auch hochrangige Beamte, von denen einige, wie z. B. Fadi Saqr, in schwerwiegende Übergriffe während des Krieges verwickelt waren. Neben den Verfahren zur freiwilligen Wiedereingliederung verfolgte die Military Operations Administration (MOA), die übergeordnete Kommandozentrale der neuen HTS-geführten Übergangsverwaltung, Personen, die sich der Wiedereingliederung entzogen. Im Rahmen dieser Kampagnen wurden frühere Offiziere verhaftet, während andere wieder freigelassen wurden, nachdem festgestellt worden war, dass sie nicht an Übergriffen beteiligt gewesen waren. Nach Angaben von Etana gab es Bedenken wegen fehlender Verfahren, da Berichten zufolge Hinrichtungen von Milizionären auf niedriger Ebene stattfanden, die von den Behörden als vereinzelte Racheakte der Gemeinschaft dargestellt werden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), eine im Vereinigten Königreich ansässige Überwachungsorganisation, berichtete Mitte Januar, dass innerhalb weniger Tage 8.000 Personen in den MOA-Zentren in Sallamiyah, Hama, Versöhnungsabkommen geschlossen haben. Die Zahl der Offiziere und Angehörigen der Streitkräfte der früheren Regierung in Gefängnissen wie Adra, Hama und Harim stieg auf über 9.000, darunter 2.000, die aus dem Irak zurückgekehrt waren. Die meisten wurden verhaftet, nachdem sie bei Razzien oder an Checkpoints erwischt worden waren.
Die Übergangsregierung schaffte außerdem die Wehrpflicht ab, außer in Situationen wie dem nationalen Notstand. Laut Samir Saleh, Mitglied des Militärkommandos im Umland von Damaskus, wird die syrische Armee eine Freiwilligenarmee sein, an der sich die Bevölkerung beteiligen soll, um die Grenzen des Landes zu sichern. Frühere Überläufer, wie z. B. Offiziere der Freien Syrischen Armee (FSA), werden in der Struktur des Verteidigungsministeriums einen besonderen Status erhalten, je nach ihrer Expertise. Am 29. Dezember wurde eine Liste mit 49 neuen militärischen Befehlshabern veröffentlicht, darunter Mitglieder der HTS, übergelaufene Offiziere der syrischen Armee und mindestens sechs Nicht-Syrer, wobei die sieben höchsten Positionen Berichten zufolge mit HTS-Mitgliedern besetzt sind.
Schließlich verpflichtete sich die Übergangsregierung, alle Rebellengruppen in das Verteidigungsministerium zu integrieren. Zwischen Januar und Februar 2025 bemühten sich die Interimsministerien für Verteidigung und Inneres, alle bewaffneten Gruppen in einer einzigen Militär- und Polizeitruppe zu vereinen. Das Verteidigungsministerium berichtete, dass über 70 Gruppierungen aus sechs Regionen der Integration zugestimmt hätten, und es wurde ein Oberster Ausschuss eingerichtet, der den Einsatz militärischer Mittel, einschließlich Personal, Stützpunkte und Waffen, steuern sollte.
[…]
1.3. Behandlung bestimmter „Profile“ und Gruppen der Bevölkerung (S.26-42) 1.3.1. Personen, die der Regierung von Bashar Al-Assad nahestanden (S.26-29)
Nach der Machtübernahme verfolgte die Übergangsregierung keinen umfassenden Entbaathifizierungsprozess nach dem Vorbild der Nachkriegspolitik des Irak, und die Büros der Baath-Partei wurden nicht systematisch ins Visier genommen. Im Dezember stellte die Führung der Baath-Partei ihre Aktivitäten ein.
Ende Januar wurde bekannt gegeben, dass die Partei aufgelöst wurde. Von Anfang an verkündeten die neuen Behörden, dass die Soldaten, die im Rahmen der Wehrpflicht rekrutiert worden waren, sicher seien und dass es verboten sei, sie anzugreifen. Am 9. Dezember erließ das MOA eine Generalamnestie für alle zwangsrekrutierten Militärangehörigen. Die neue Regierung richtete daraufhin so genannte „Versöhnungszentren“ ein, in denen ehemalige Angehörige der Polizei, des Militärs, der Nachrichtendienste und der Pro-Assad-Milizen, die ihre Waffen abgegeben haben, vorübergehend zivile Ausweise erhalten. Diese Versöhnungszentren überwachen den Prozess, bei dem ehemalige Regimeangehörige ihre Waffen abgeben und ihre persönlichen Daten im Austausch gegen vorläufige Personalausweise registrieren. Diese Karten gewähren einen begrenzten Rechtsschutz und sicheres Reisen, aber das Verfahren ist nicht transparent, folgt uneinheitlichen Kriterien und wird von den Sicherheitsbehörden beeinflusst, so dass viele Antragsteller vor komplexen bürokratischen Hürden stehen. Ende Dezember berichtete die BBC von einer großen Beteiligung, bei der Hunderte von Personen vor einem Versöhnungszentrum in Damaskus Schlange standen.
Im Januar und Februar berichteten lokale Medien und Organisationen, die die Ereignisse in Syrien verfolgten, dass die neue Regierung einigen hochrangigen Persönlichkeiten, die mit der Assad-Regierung in Verbindung stehen, Amnestie gewährte, wie z. B. Fadi Saqr, dem früheren Führer der Nationalen Verteidigungskräfte. Außerdem soll die MOA Kollaborateuren von Maher Al-Assad, wie Geschäftsleuten, die seine Aktivitäten unterstützten, sowie Generalmajor Talal Makhlouf, Anführer der Republikanischen Garde der Assad-Regierung, Versöhnung gewährt haben. Gleichzeitig veranlasste der Zusammenbruch der Regierung von Bashar Al-Assad zahlreiche hochrangige Beamte und Angehörige der Herrscherfamilie zur Flucht in den Libanon. Die libanesischen Behörden wiesen jedoch syrische Offiziere und Soldaten, die illegal eingereist waren, aus und schickten sie nach Syrien zurück, wo sie von der neuen Regierung inhaftiert wurden.
Ende Dezember intensivierte die Übergangsverwaltung ihre Bemühungen, Personen festzunehmen, die mit der gestürzten Regierung in Verbindung stehen. Die Behörden behaupteten, ihre Verhaftungsaktionen zielten nur auf Personen ab, die im Namen des Assad-Regimes Verbrechen begangen hatten. Die Kampagnen in Deir Ez-Zor, Aleppo und Tartous konzentrierten sich auf die Beschlagnahmung illegaler Waffen und die Festnahme von Verdächtigen, die an illegalen Aktivitäten beteiligt waren. Allein in einer Woche wurden in Damaskus, Latakia, Tartus, Homs, Hama und Deir Ez-Zor fast 300 Personen festgenommen, darunter ehemalige Regimeinformanten, pro-iranische Kämpfer und rangniedrige Militäroffiziere. Nach Angaben des SOHR wurden einige Gefangene, die beschuldigt wurden, der Assad-Regierung Informationen geliefert zu haben, Berichten zufolge unmittelbar nach ihrer Verhaftung hingerichtet. Am 10. Januar berichtete das SOHR, dass Kämpfer, die mit der Übergangsregierung verbunden sind, Mazen Kneneh, einen lokalen Beamten, der beschuldigt wird, als Informant für den gestürzten Präsidenten Assad zu arbeiten, öffentlich hinrichteten. Im Februar wurden weitere außergerichtliche Tötungen ehemaliger Mitglieder von Milizen, die Bashar Al-Assad unterstützten, gemeldet, wie die Ermordung von vier Mitgliedern der Familie Meido, die einer lokalen Miliz angehörten, die an der Seite der früheren Regierung gekämpft hatte. Nach Angaben des SOHR wurden zwischen Anfang 2025 und Mitte Februar 2025 287 Personen durch außergerichtliche Tötungen und Racheakte getötet.
Die Operationen wurden den ganzen Januar über fortgesetzt, wobei Mitglieder der allgemeinen Sicherheitsverwaltung Häuser inspizierten und nach Waffen und Personen suchten, die sich nicht mit der Übergangsverwaltung ausgesöhnt hatten. Bei umfangreichen Militär- und Sicherheitsoperationen in Schlüsselregionen wie den Küstenstädten, Homs, Hama, Aleppo und Damaskus kam es zu Razzien, Waffendurchsuchungen und der Festnahme weiterer Hunderter von Personen. Die Operationen konzentrierten sich auf ehemalige militärische Kämpfer und Ex-Regierungsangehörige und führten zur Beschlagnahmung erheblicher Mengen an Waffen und Munition. Die festgenommenen Personen wurden in die Zentralgefängnisse von Homs, Hama und Adra im ländlichen Damaskus gebracht. Darüber hinaus wurden Videos ins Internet gestellt, auf denen zu sehen ist, wie Häftlinge, die bei diesen Operationen festgenommen wurden, körperlich und verbal misshandelt werden, einschließlich Angriffen und erniedrigender Behandlung. Nach Angaben des Syria Justice and Accountability Center kam es bei diesen Sicherheitsoperationen zu verschiedenen Menschenrechtsverletzungen, darunter dem Tod von Inhaftierten und der Verhaftung von Angehörigen gesuchter Personen, von denen sowohl ehemalige Angehörige der Assad-Regierung als auch nicht verwandte Zivilisten betroffen waren. Mitte Januar meldete das SOHR, dass über 9 000 Kämpfer und Offiziere weiterhin inhaftiert seien, wobei Foltervorwürfe erhoben und der Kontakt zu den Familien eingeschränkt wurde. Informationen des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte (SNHR) stimmten mit den Foltervorwürfen überein, die von Familien berichtet wurden, denen die Leichen ihrer Familienmitglieder nach ihrer Inhaftierung durch das Generaldirektorat für Sicherheit zurückgegeben wurden. Gleichzeitig berichtete das SOHR, dass 275 Häftlinge aus dem Zentralgefängnis von Homs freigelassen wurden, nachdem ihre Unschuld an Kriegsverbrechen gegen die syrische Bevölkerung festgestellt worden war. Im Januar 2025 ließ die Übergangsverwaltung rund 641 Personen, hauptsächlich aus den Gouvernements Homs, Hama und Latakia, frei, die zwischen einigen Tagen und einem Monat inhaftiert waren, wobei die meisten in kleinen Gruppen aus dem Zentralgefängnis von Homs entlassen wurden.
Anfang Februar verhängte das Informationsministerium ein Verbot, Interviews mit Personen zu führen oder Aussagen zu verbreiten, die mit der früheren Regierung in Verbindung gebracht werden.
Seit der Machtübernahme durch die Übergangsregierung haben die verbliebenen Pro-Assad-Gruppen in ganz Syrien kleinere, gezielte Anschläge auf die Sicherheitskräfte der Regierung verübt. Diese Angriffe haben die Behörden dazu veranlasst, Operationen zur Ergreifung der Täter einzuleiten, die manchmal zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führten. Anfang März führten koordinierte Angriffe von Pro-Assad-Gruppen auf Sicherheitskräfte, insbesondere in den Küstengebieten, zu einer erheblichen Eskalation, die eine große Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung, vor allem unter den Alawiten, zur Folge hatte.
Neben den Operationen der Übergangsverwaltung wurden Vorfälle von mutmaßlichen Racheakten, einschließlich Tötungen, Entführungen und Brandstiftungen, durch nicht identifizierte Gruppen dokumentiert, deren Ausmaß jedoch unklar bleibt. Ende Dezember wurden drei alawitische Richter in Masyaf, die für Eigentumsstreitigkeiten zuständig waren, getötet, eine Tat, die von der Übergangsverwaltung verurteilt wurde. Im Januar meldete das SOHR die Hinrichtung von 15 Personen, darunter Beamte der ehemaligen Regierung, durch nicht identifizierte Bewaffnete im Gouvernement Homs. Außerdem wurden 53 Personen verhaftet und an unbekannte Orte gebracht.
Auszug aus dem Länderinformationsblatt zur bisherigen Rekrutierungspraxis der HTS:
Nicht-staatliche bewaffnete Gruppierungen (regierungsfreundlich und regierungsfeindlich)
Manche Quellen berichten, dass die Rekrutierung durch regierungsfreundliche Milizen im Allgemeinen auf freiwilliger Basis geschieht. Personen schließen sich häufig auch aus finanziellen Gründen den National Defense Forces (NDF) oder anderen regierungstreuen Gruppierungen an (FIS 14.12.2018). Andere Quellen berichten von der Zwangsrekrutierung von Kindern im Alter von sechs Jahren durch Milizen, die für die Regierung kämpfen, wie die Hizbollah und die NDF (auch als "shabiha" bekannt) (USDOS 29.7.2022). In vielen Fällen sind bewaffnete regierungstreue Gruppen lokal organisiert, wobei Werte der Gemeinschaft wie Ehre und Verteidigung der Gemeinschaft eine zentrale Bedeutung haben. Dieser soziale Druck basiert häufig auf der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft (FIS 14.12.2018). Oft werden die Kämpfer mit dem Versprechen, dass sie in der Nähe ihrer lokalen Gemeinde ihren Einsatz verrichten können und nicht in Gebieten mit direkten Kampfhandlungen und damit die Wehrpflicht umgehen könnten, angeworben. In der Realität werden diese Milizen aber trotzdem an die Front geschickt, wenn die SAA Verstärkung braucht bzw. müssen die Männer oft nach erfolgtem Einsatz in einer Miliz trotzdem noch ihrer offiziellen Wehrpflicht nachkommen (EUAA 10.2023). In manchen Fällen aber führte der Einsatz bei einer Miliz tatsächlich dazu, der offiziellen Wehrpflicht zu entgehen, bzw. profitierten einige Kämpfer in regierungsnahen Milizen von den letzten Amnestien, sodass sie nach ihrem Einsatz in der Miliz nur mehr die sechsmonatige Grundausbildung absolvieren mussten um ihrer offiziellen Wehrpflicht nachzugehen, berichtet eine vertrauliche Quelle des niederländischen Außenministeriums (NMFA 8.2023).
Anders als die Regierung und die Syrian Democratic Forces (SDF), erlegen bewaffnete oppositionelle Gruppen wie die SNA (Syrian National Army) und HTS (Hay'at Tahrir ash-Sham) Zivilisten in von ihnen kontrollierten Gebieten keine Wehrdienstpflicht auf (NMFA 5.2022; vgl. DIS 12.2022). Quellen des niederländischen Außenministeriums berichten, dass es keine Zwangsrekrutierungen durch die SNA und die HTS gibt (NMFA 8.2023). In den von den beiden Gruppierungen kontrollierten Gebieten in Nordsyrien herrscht kein Mangel an Männern, die bereit sind, sich ihnen anzuschließen. Wirtschaftliche Anreize sind der Hauptgrund, den Einheiten der SNA oder HTS beizutreten. Die islamische Ideologie der HTS ist ein weiterer Anreiz für junge Männer, sich dieser Gruppe anzuschließen. Im Jahr 2022 erwähnt der Danish Immigration Service (DIS) Berichte über Zwangsrekrutierungen der beiden Gruppierungen unter bestimmten Umständen im Verlauf des Konfliktes. Während weder die SNA noch HTS institutionalisierte Rekrutierungsverfahren anwenden, weist die Rekrutierungspraxis der HTS einen höheren Organisationsgrad auf als die SNA (DIS 12.2022). Im Mai 2021 kündigte HTS an, künftig in ldlib Freiwilligenmeldungen anzuerkennen, um scheinbar Vorarbeit für den Aufbau einer "regulären Armee" zu leisten. Der Grund dieses Schrittes dürfte aber eher darin gelegen sein, dass man in weiterer Zukunft mit einer regelrechten "HTS-Wehrpflicht" in ldlib liebäugelte, damit dem "Staatsvolk" von ldlib eine "staatliche" Legitimation der Gruppierung präsentiert werden könnte (BMLV 12.10.2022). Die HTS rekrutiert auch gezielt Kinder, bildet sie religiös und militärisch aus und sendet sie an die Front (SNHR 20.11.2023).
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Identität des Beschwerdeführers steht fest, da er der belangten Behörde einen Personalausweis im Original vorlegen konnte (AS 171).
Die Feststellungen zur Herkunft des Beschwerdeführers und seinen persönlichen und familiären Lebensumständen im Herkunftsstaat sowie seinen Familienverhältnissen und den aktuellen Lebensumständen seiner Familie beruhen auf den insoweit stringenten Angaben des Beschwerdeführers im Verfahren erster Instanz und in der mündlichen Verhandlung am 29.10.2024 (AS 5 ff; AS 141 ff, OZ 8). Substantielle Zweifel an seinen diesbezüglichen Angaben bestehen nicht.
Die Feststellungen zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien und zur Reiseroute ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers (AS 9) und der Zeitpunkt der Asylantragstellung aus der Dokumentation im Verwaltungsakt (AS 5).
Die aktuellen Machtverhältnisse in der Heimatregion des Beschwerdeführers ergeben sich aus den tagesaktuellen Kartenauszügen (siehe https://syria.liveuamap.com/).
Die Machtverhältnisse in der Heimatregion des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise aus Syrien bzw. bis zum Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 ergeben sich aus seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung am 29.10.2024 (OZ 8) und stehen in Einklang mit den historischen Kartenauszügen (siehe https://www.cartercenter.org/news/multimedia/map/exploring-historical-control-in-syria.html).
Dass der Beschwerdeführer den Wehrdienst für die Arabische Republik Syrien abgeleistet hat, ergibt sich aus seinen eigenen Angaben in der Einvernahme durch die belangte Behörde (AS 148) und der mündlichen Verhandlung am 29.10.2024 (OZ 8).
Dass der Beschwerdeführer in Österreich strafrechtlich unbescholten ist, ergibt sich aus dem eingeholten Strafregisterauszug (OZ 2).
Die Feststellung, dass sein Bruder in Österreich aufhältig ist, ergibt sich ebenfalls aus seinen eigenen Angaben in der Einvernahme durch das BFA (AS 143) und der Erstbefragung (AS 8). Sonstige Familienangehörige in Österreich erwähnte der Beschwerdeführer nicht.
2.2 Zu den Fluchtgründen:
Von einem Antragsteller ist ein Verfolgungsschicksal glaubhaft darzulegen. Einem Asylwerber obliegt es bei den in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen und Verhältnissen, von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern. Die Behörde muss somit die Überzeugung von der Wahrheit des von einem Asylwerber behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung herleitet. Es kann zwar durchaus dem Asylweber nicht die Pflicht auferlegt werden, dass dieser hinsichtlich asylbegründeter Vorgänge einen Sachvortrag zu Protokoll geben muss, der aufgrund unumstößlicher Gewissheit als der Wirklichkeit entsprechend gewertet werden muss, die Verantwortung eines Antragstellers muss jedoch darin bestehen, dass er bei tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit die Ereignisse schildert.
Das erkennende Gericht teilt die Auffassung der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat keinen asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt war und bei seiner Rückkehr solche nicht zu befürchten hätte, und zwar aus folgenden Erwägungen:
Das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers umfasst ausschließlich Probleme mit dem syrischen Regime bzw. deren Unterstützern. In erster Linie brachte er im gesamten Verfahren vor, er wäre zum Reservedienst einberufen worden, habe diesen jedoch nicht antreten wollen. Deswegen werde er vom syrischen Regime gesucht (AS 10; AS 148, OZ 8). Weiters habe er in den Jahren 2011 und 2012 an mehreren Demonstrationen teilgenommen (AS 148; OZ 8). In der Beschwerdeschrift brachte er zusätzlich noch vor, er sei Familienangehöriger von Regimegegnern und daher einer Reflexverfolgung sowie „Sippenhaft“ ausgesetzt (AS 354ff). Zudem drohe ihm auch aufgrund seiner illegalen Ausreise und seiner Asylantragstellung im Ausland Verfolgung (AS 368f).
Es kann dahingestellt bleiben, ob dieses Vorbringen der Wahrheit entspricht und überhaupt asylrelevant ist oder nicht. Das seinerzeitige Vorbringen des Beschwerdeführers ist nämlich aufgrund der geänderten Machtverhältnisse in Syrien nicht mehr aktuell. Das syrische Regime, von dem die behauptete Verfolgung ausgegangen ist, wurde gestürzt und ist daher selbst bei Wahrunterstellung keine drohende Gefahr für den Beschwerdeführer mehr erkennbar. Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen erübrigt sich daher.
Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, dass die syrische Übergangsregierung laut dem EUAA Country Focus Report die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft hat. Die syrische Armee soll eine Freiwilligenarmee sein, an der sich die Bevölkerung beteiligen soll, um die Grenzen des Landes zu sichern. Weiters ist dem Länderinformationsblatt zu entnehmen, dass die HTS auch vor der Machtübernahme im Dezember 2024 in den von ihnen regierten Gebieten keine Zwangsrekrutierungen vorgenommen hat. Es besteht somit unter der Übergangsregierung keine Gefahr für den Beschwerdeführer (als Reservist) zwangsrekrutiert zu werden. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass die syrische Übergangsregierung ihren Staatsangehörigen aufgrund der Ausreise aus Syrien oder der Asylantragstellung im Ausland eine oppositionelle Gesinnung unterstellen würde.
In der zweiten mündlichen Verhandlung am 15.04.2025 brachte der Beschwerdeführer vor, dass es in Syrien noch immer keine Sicherheit gäbe. Es gäbe noch immer Schläferzellen des damaligen Regimes und auch iranische Milizen und die Hisbollah seien in den naheliegenden Dörfern präsent. Ihm drohe Verfolgung durch die Hisbollah, da diese die Region und die Familien namentlich kennen und wissen würden, dass seine Familie von Anfang an gegen das Regime gewesen wäre (OZ 13).
Dem Vorbringen zu den weiterhin bestehenden Schläferzellen ist entgegenzuhalten, dass diese Ausführungen überhaupt zu unkonkret und oberflächlich sind, um davon eine drohende Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit abzuleiten (vgl. OZ 13: “RV: Warum haben Sie vor den Milizen Angst? P: Weil die Atomsphäre, die Hafez Al Assad und sein Sohn Bashar geschaffen haben, auf Hass gebaut ist. Alle Dörfer, die meiner Ortschaft naheliegen, sind Befürworter der Hisbollah. RV: ln wie weit befürchten Sie jetzt eine Bedrohung durch die Hisbollah persönlich? P: Was meinen Sie damit in wie weit ich Angst habe? Meinen Sie die Möglichkeit, dass mir etwas passiert? RV: Ja. P: Ja natürlich, weil sie die Region und die Familien und uns auch namentlich kennen. Da sie wissen, dass diese Familie von Anfang an gegen das Regime war. RV: Haben Sie persönliche Informationen über noch in Syrien verbliebenen Zellen bzw. Spitzel des ehemaligen Regimes? P: Ja, es gibt die Familie XXXX , XXXX , XXXX und XXXX die noch präsent sind und nahe meiner Heimatregion sind.“). Es sei an dieser Stelle jedoch festgehalten, dass das erkennende Gericht nicht in Abrede stellt, dass es vermutlich weiterhin Schläferzellen des ehemaligen syrischen Regimes und der Hisbollah in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers bzw. allgemein in Syrien gibt. Der öffentlich zugänglichen Berichtslage ist auch zu entnehmen, dass es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Anhängern des ehemaligen Assad-Regimes bzw. deren Unterstützern und dem Militär der syrischen Übergangsregierung kommt (vgl. etwa Spiegel: Schwere Gefechte zwischen Regierungstruppen und Assad-Anhängern, abgerufen am 06.05.2025, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-schwere-gefechte-zwischen-regierungstruppen-und-assad-anhaengern-a-7b5e00ff-d0c5-43e2-ba14-ecdf7e5ea9c1), jedoch gibt es keinerlei Berichte darüber oder Hinweise darauf, dass die Erstgenannten Verfolgungshandlungen gegenüber Zivilpersonen bzw. (einfachen) Gegnern des ehemaligen Regimes setzen würden. Die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers brachte in der mündlichen Verhandlung zwar vor, dass den ständigen Nachrichten zu entnehmen sei, dass es trotz des Absetzens vom ehemaligen Präsidenten Assad ins Ausland zu zahlreichen objektiv nicht zuordenbaren Tötungen von vielen Menschen gekommen sei und der Beschwerdeführer daher befürchte, dass es ihn aufgrund seiner namentlichen Identifikation mit einer regimekritischen Familie treffen könnte (OZ 13), verzichtete jedoch auf konkretere Ausführungen oder die Vorlage von diesen „ständigen Nachrichten“. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Syrien viele Jahre in verschieden Dörfern seiner Heimatregion, die allesamt vom Regime kontrolliert wurden, gelebt hat, ohne einer konkreten Verfolgungshandlung ausgesetzt gewesen zu sein (OZ 8, AS 143ff). Der Beschwerdeführer verbrachte fast sein gesamtes Leben in Syrien und die einzige „Verfolgungshandlung“, der er seinen eigenen Angaben nach ausgesetzt gewesen wäre, war, dass die syrische Regierung aufgrund des Reservedienstes drei Mal (2016, 2019, 2020) bei ihm zuhause nach ihm gefragt habe (AS 147 ff). Repressalien aufgrund seiner behaupteten Demonstrationsteilnahmen oder seiner Herkunft aus einer regimekritischen Familie erwähnte er im gesamten Verfahren keine. Sein Vater, seine Schwestern, seine Ehegattin und seine Kinder konnten auch nach seiner Ausreise im Jahr 2022 weiterhin unbehelligt im Regimegebiet leben, obwohl er behauptet, dass das Regime gewusst hätte, dass seine Familie von Anfang an gegen dieses gewesen wäre (OZ 13). Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die in Syrien übriggebliebenen Anhänger des syrischen Regimes bzw. der Hisbollah den Beschwerdeführer nun – nachdem das syrische Regime gestürzt wurde - verfolgen sollten, wenn er bzw. seine in Syrien verbliebene Familie nicht einmal während der Herrschaft des Regimes konkreten Verfolgungshandlungen ausgesetzt war. Wenn jemand während der repressivsten Zeit des Assad-Regimes nicht verfolgt wurde, obwohl er bzw. seine Familie regimekritisch gewesen wäre, stellt sich die Frage, warum er jetzt - wo das Regime gestürzt wurde, die verbleibenden Anhänger sehr geschwächt sind und auch keine Gebiete mehr kontrollieren - plötzlich gefährdet sein sollte. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die verbliebenen Anhänger des ehemaligen Regimes bzw. der Hisbollah überhaupt die Ressourcen hätten, gezielt einzelne (einfache) Gegner zu verfolgen, die sie früher offenbar ignoriert haben und ist auch kein Grund ersichtlich, wieso sie daran ein Interesse haben sollten.
Wie gerade dargelegt ist das Vorbringen aus der Verhandlung vom 15.04.2025 zu unsubstantiiert und daher nicht dazu geeignet, eine drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen.
Hinsichtlich des Vorbringens zur mangelnden Sicherheit in Syrien ist auf Folgendes hinzuweisen: Das erkennende Gericht verkennt nicht, dass die Lage in Syrien nach wie vor als unbeständig, unsicher und unübersichtlich zu betrachten ist. Allerdings geht es im vorliegenden Fall gerade nicht um die Frage einer generellen Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art 3 EMRK im Lichte der allgemeinen Sicherheitslage in Syrien - dem Beschwerdeführer kommt ohnedies der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu -, sondern ausschließlich um die Frage der maßgeblichen Gefahr einer Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG. Die Gefahr einer solchen Verfolgung, gerade für eine Person mit dem Profil des Beschwerdeführers, ist aber weder aus dem vorliegenden Berichtsmaterial, noch aus den (durchaus zahlreichen) Medienberichten zu den aktuellen Ereignissen in Syrien auch nur ansatzweise abzuleiten.
2.3. Zur Lage im Herkunftsstaat:
Die zur Lage in Syrien getroffenen Feststelllungen beruhen auf dem ins Verfahren eingebrachten EUAA, Syria: Country Focus, Country of Origin Information Report vom März 2025 und dem Länderinformationsblatt der BFA Staatendokumentation. Zudem wird über die Lageentwicklung und Lageänderung in Syrien seit Anfang Dezember 2024 weltweit in den „klassischen“ Massenmedien (Rundfunk, Fernsehen, Print) laufend mit aktuell erhöhter Aufmerksamkeit berichtet, weshalb es sich dabei um offenkundige Tatsachen handelt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten:
§ 3 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der geltenden Fassung lautet:
"Status des Asylberechtigten
§ 3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
(2) Die Verfolgung kann auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.
(3) Der Antrag auf internationalen Schutz ist bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn
1. dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder
2. der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.
(4) Einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, kommt eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter zu. Die Aufenthaltsberechtigung gilt drei Jahre und verlängert sich um eine unbefristete Gültigkeitsdauer, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird. Bis zur rechtskräftigen Aberkennung des Status des Asylberechtigten gilt die Aufenthaltsberechtigung weiter. Mit Rechtskraft der Aberkennung des Status des Asylberechtigten erlischt die Aufenthaltsberechtigung.
(4a) Im Rahmen der Staatendokumentation (§ 5 BFA-G) hat das Bundesamt zumindest einmal im Kalenderjahr eine Analyse zu erstellen, inwieweit es in jenen Herkunftsstaaten, denen im Hinblick auf die Anzahl der in den letzten fünf Kalenderjahren erfolgten Zuerkennungen des Status des Asylberechtigten eine besondere Bedeutung zukommt, zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen, Verhältnisse, die für die Furcht vor Verfolgung maßgeblich sind, gekommen ist.
(4b) In einem Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, richtet.
(5) Die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrags auf internationalen Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, ist mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt."
Nach Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Gegenständlicher Antrag war nicht wegen Drittstaatensicherheit (§ 4 AsylG), des Schutzes in einem EWR-Staat oder der Schweiz (§ 4a leg. cit.) oder Zuständigkeit eines anderen Staates (§ 5 leg. cit.) zurückzuweisen. Ebenso liegen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Asylausschlussgründe vor, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers inhaltlich zu prüfen ist.
Unter "Verfolgung" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (vgl. das Erk. des VwGH vom 23.2.2016, Zl. Ra 2015/20/0113, mwN). Zentraler Aspekt des Flüchtlingsbegriffs ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. das Erk. des VwGH vom 28.5.2009, Zl. 2008/19/1031, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenüber den Asylbehörden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Diesen Beweisschwierigkeiten trägt das österreichische Asylrecht in der Weise Rechnung, dass es lediglich die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr verlangt. Um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, muss die Verfolgung nur mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedoch nicht. Dabei hat der Asylwerber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen (vgl. das Erk. des VwGH vom 15.3.2016, Zl. Ra 2015/01/0069).
Wie im Zuge der Beweiswürdigung bereits ausgeführt, geht das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der drohenden Verfolgung durch das syrische Regime aufgrund der geänderten Machtverhältnisse schon von Vornherein ins Leere. Dem Beschwerdeführer droht aufgrund der Weigerung der Ableistung des Reservedienstes, der Teilnahme an Demonstrationen, der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung im Ausland oder der Eigenschaft als Angehöriger von Assad-Regimekritikern nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung.
Wie bereits erwähnt, genügt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung nicht und ist es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend, derselben eine bloß denkbare Möglichkeit einer Verfolgung zugrunde zu legen. Vielmehr bedarf es einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung (vgl. VwGH 28.2.2024, Ra 2023/20/0319).
Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 3. 5. 2016, Ra 2015/18/0212, mwN); VwGH 12. 6. 2020, Ra 2019/18/0440.
Wie bereits in der Beweiswürdigung dargelegt, ist aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers in der zweiten mündlichen Verhandlung am 15.04.2025 in Zusammenschau mit dem – insofern als ausreichend anzusehenden - vorliegenden Berichtsmaterial bzw. den Medienberichten im Falle einer Rückkehr nach Syrien keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung abzuleiten.
Abschließend ist noch festzuhalten, dass alleine aufgrund der instabilen und unsicheren Lage in Syrien nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt werden kann, weil der Konnex zu einem Verfolgungsgrund im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht gegeben ist. Dem Beschwerdeführer wurde jedoch ohnehin der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.
Im Ergebnis ist keine (drohende) Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ersichtlich, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Rückverweise
RIS