Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, Steuernummer ***BF1StNr11***, über die Beschwerde vom 5. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 28. Februar 2024 über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe 2023 zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Im Frühjahr 2024 langten beim Bundesfinanzgericht von 22 beschwerdeführenden Banken im Wesentlichen gleichlautende 43 Beschwerden betreffend Stabilitätsabgabe ein. Strittig ist in sämtlichen Verfahren, ob bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe Forderungen an das Zentralinstitut, entstanden aus der Einhaltung von Liquiditätshaltungsbestimmungen, von der unkonsolidierten Bilanzsumme abgezogen werden können, weil sie iSd § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG als "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind" zu werten wären.
Einen dieser Fälle entschied das Bundesfinanzgericht am 6.5.2024 stattgebend (BFG RV/3100153/2024). Der dagegen erhobenen Amtsrevision folgend hob der VwGH dieses Erkenntnis auf (VwGH 20.11.2024, Ro 2024/13/0019).
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zum Vorbringen der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf) auf das vom Sachverhalt und von der Rechtsfrage her idente obgenannte Verfahren verwiesen. Ebenso wird auf das an die Bf ergangene Erkenntnis betreffend die Bescheide über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe 2017 bis 2022 verwiesen (BFG 31.3.2025, RV/1100069/2024). Neben den vom VwGH behandelten einfachgesetzlichen Rechtsfragen macht die Bf weiters geltend, die Kürzungsbestimmungen des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG auf die Liquiditätsreserve in den zweistufigen Sektoren nicht anzuwenden, stelle einen unsachlichen Systembruch, eine unsachliche Differenzierung zwischen Einlagensicherung und Liquiditätsverbund, eine sachwidrige Besteuerung gedeckter Einlagen, eine Benachteiligung gegenüber Kreditinstituten, die keinem Liquiditätsverbund angehören müssen, sowie eine gleichheitswidrige Differenzierung innerhalb der dezentralen Sektoren dar.
Im gegenständlichen Verfahren erging der Bescheid über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe 2023 am 28.2.2024. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 5.3.2024 beantragte die Bf gemäß § 262 Abs 2 lit a BAO, dass eine Beschwerdevorentscheidung unterbleiben möge. Die belangte Behörde wies die Beschwerde in weiterer Folge - nach Ablauf der nach § 262 Abs 2 lit b BAO vorausgesetzten Dreimonatsfrist - mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.6.2024 als unbegründet ab. Mit dem dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 26.6.2024 begehrte die steuerliche Vertretung der Bf, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, woraufhin das Finanzamt für Großbetriebe diese mit Vorlagebericht vom 5.7.2024 dem Bundesfinanzgericht vorlegte.
Auf die in der Beschwerde wie auch im Vorlageantrag beantragte mündliche Verhandlung wurde seitens der beschwerdeführenden Partei mit Schriftsatz vom 30.1.2025 verzichtet, ausdrücklich aufrecht erhalten wurden hingegen alle in der Beschwerde erhobenen Bedenken hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides.
Die Bf ist ein Kreditinstitut im Rahmen eines zweistufigen Bankenverbundes, das der Stabilitätsabgabe unterliegt, und hält als Teil dieses Bankenverbundes eine Liquiditätsreserve im Sinne des § 27a BWG bei ihrem Zentralinstitut. Betreffend das Jahr 2023 hat sie die in der Bilanz ausgewiesene Forderung an das Zentralinstitut in Höhe von € 188.309.057,09, entstanden aus der Erfüllung von Liquiditätshaltungsbestimmungen, von der durchschnittlichen unkonsolidierten Bilanzsumme iSd § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG als "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind", abgezogen. Vom Finanzamt für Großbetriebe wurde dieser Abzug nicht anerkannt.
[...]
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Akten, ist zwischen den Parteien des finanzgerichtlichen Verfahrens unstrittig und kann daher vom erkennenden Gericht ohne Bedenken seiner Entscheidung zugrunde gelegt werden.
Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG auf die vorliegende Fallkonstellation hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.11.2024, Ro 2024/13/0019, auszugsweise ausgesprochen:
Die Bemessungsgrundlage vermindern Verpflichtungen, die ("soweit diese") aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses "entstanden" sind. Dies kann nicht dahin verstanden werden, dass es sich um "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten aus den Liquiditätsbestimmungen" handle. Hiezu ist zunächst zu bemerken, dass Verpflichtungen (im Allgemeinen; anders etwa bei einem Realkontrakt, z.B. "Darleihen" nach § 983 ABGB idF vor BGBl. I Nr. 28/2010; anders allenfalls auch im Sinne eines aufschiebend bedingten Entstehens durch Erbringung der Gegenleistung) durch Gesetz oder durch ein Rechtsgeschäft begründet werden (vgl. § 859 ABGB). Der Gesetzgeber, der die Bemessungsgrundlage (insbesondere zur Vermeidung zusätzlichen Verwaltungsaufwandes) an Rechnungslegungsvorschriften anknüpfen wollte, meint hier wohl die Realisierung (vgl. dazu - wenn auch zum Entstehen einer Forderung, nicht hingegen einer Verpflichtung - Mayr/Fritz-Schmied in Doralt et al, EStG24, § 6 Tz 36) der "Verpflichtung", die in diesem Fall (erst) mit der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses angenommen wird. Aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses, das im Rahmen eines Bankenverbundes im Halten der Liquiditätsreserve beim Zentralinstitut (oder einem anderen Kreditinstitut) besteht, entsteht aber keine Verpflichtung des Kreditinstituts, das diese Liquiditätsreserve geleistet hat (dieses wird vielmehr berechtigt), sondern eine Verpflichtung jenes Kreditinstitutes, an das diese Liquiditätsreserve geleistet wurde (also des Zentralinstituts). Dieses trifft eine im Vertrag oder im Statut näher auszugestaltende Leistungsverpflichtung. Das Zentralinstitut muss im Bedarfsfall rasch und ohne administrative Hindernisse Liquiditätsunterstützung gewährleisten, die auch über den Betrag der entgegengenommenen Einlagen hinausgehen soll (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. I Nr. 108/2007, mit welchem § 25 Abs. 13 BWG neu gefasst worden war, 313 BlgNR 23. GP 5 f). Lediglich eine derartige Verpflichtung des Zentralinstituts (oder eines anderen bestimmten Kreditinstituts), die gegenüber dem einlegenden Kreditinstitut besteht, ist aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses entstanden und könnte daher nach § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG die Bemessungsgrundlage vermindern (vgl Rz 27-28).
Da überdies eine Verminderung nur in jenem Ausmaß zulässig ist, als Forderungen an das Zentralinstitut (oder ein anderes Kreditinstitut) bestehen, kann die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Ziffer nur im Fall eines mehrstufigen Bankenverbundes eintreten, da nur in diesem Fall sowohl Verpflichtungen gegenüber einem Kreditinstitut (aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses), anderseits aber auch Forderungen an das Zentralinstitut bestehen können. Eine derartige Verminderung der Bemessungsgrundlage wird daher insbesondere bei einem dreistufigen Bankenverbund, und zwar auf Ebene der Landesbank eintreten können, bei welcher Verpflichtungen gegenüber dem Primärinstitut und Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut bestehen (vgl Rz 29).
Bei einem (wie hier vorliegenden) zweistufigen Bankenverbund liegen hingegen nicht (beim selben Kreditinstitut) sowohl Verpflichtungen (aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses) als auch Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut vor (vgl Rz 31).
Wie auch seitens der Bf im Schriftsatz vom 30.1.2025 ausdrücklich mitgeteilt wurde, ist der Sachverhalt im vorliegenden Verfahren mit jenem, welcher der oben zitierten Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes (BFG 6.5.2024, RV/3100153/2024) sowie des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.11.2024, Ro 2024/13/0019) zugrunde lag, vergleichbar und sind dieselben Rechtsvorschriften betroffen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im vorgenannten Erkenntnis dargelegt, dass die fragliche Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Bei einem zweistufigen Bankenverbund liegen nicht beim selben Kreditinstitut sowohl Verpflichtungen (aus der Erfüllung eines Liquiditätserfordernisses) als auch Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut vor.
Die gegenständliche Beschwerde war daher - der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend - als unbegründet abzuweisen.
Zu den von der Bf geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ist festzuhalten, dass sich das Bundesfinanzgericht nicht veranlasst sieht, diese an den VfGH heranzutragen.
Gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzten auf Antrag eines Gerichts.
Nach Art 89 Abs 2 B-VG iVm Art 135 Abs 4 B-VG hat ein Verwaltungsgericht dann, wenn es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
Wie bereits in VwGH 20.11.2024, Ro 2024/13/0019 zum Ausdruck kommt, ist die Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Ein Antrag gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG erforderte aber, dass "die Anwendung eines Gesetzes" Bedenken des Verwaltungsgerichtes hervorruft. Zumal auch der Verwaltungsgerichtshof keine verfassungsrechtlichen Überlegungen angestellt hat, hegt das Bundesfinanzgericht in diesem Fall ebenso keine derartigen Bedenken (vgl ebenso BFG 24.1.2025, RV/7101161/2024; 24.1.2025, RV/7101003/2024; 30.1.2025, RV/3100112/2024; 30.1.2025, RV/5100193/2024; 31.1.2025, RV/7101005/2024; 31.1.2025, RV/7101164/2024; 3.2.2025, RV/4100097/2024; 3.2.2025, RV/3100133/2024; 4.2.2025, RV/5100194/2024; 5.2.2025, RV/3100135/2024; 6.2.2025, RV/2100186/2024; 12.2.2025, RV/6100089/2024; 24.2.2025, RV/7101001/2024; 10.3.2025, RV/1100071/2024; 10.3.2025, RV/1100202/2024).
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die gegenständliche Rechtsfrage ist durch VwGH 20.11.2024, Ro 2024/13/0019, gelöst. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt damit nicht vor, weswegen die ordentliche Revision nicht zulässig ist.
Feldkirch, am 1. April 2025
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