§ 65 

… 1 Z 1 lit. a B-VG), die die Entscheidung begehren, dass das angefochtene Gesetz oder bestimmte Stellen eines solchen verfassungswidrig waren (Art. 89 Abs. 3 B-VG); 2. wenn der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen von Amts wegen zu erkennen hat (Art. 140 Abs…

§ 61 

… 139 Abs. 1 Z 1 B-VG), die die Entscheidung begehren, dass die angefochtene Verordnung oder bestimmte Stellen einer solchen gesetzwidrig waren (Art. 89 Abs. 3 B-VG); 2. wenn der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung oder von bestimmten Stellen einer solchen von Amts wegen zu erkennen hat (Art. 139 Abs…

…vom 27.Juni 1988, GZ 33 Cgs 92/88-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den A n t r a g , § 94 ASVG idgF gemäß Art 140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Begründung: Mit Bescheid vom 12.1.1988 stellte…

…der Ruhensbestimmungen des § 60 GSVG. Hat der Oberste Gerichtshof gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat er nach Art.89 Abs.2 B-VG den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Ist die anzuwendende Rechtsvorschrift - wie hier - bereits außer Kraft getreten, so hat der Antrag nach…

…vom 17.Juni 1988, GZ 12 Cgs 63/88-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den A n t r a g , § 94 ASVG in der geltenden Fassung gemäß Art 140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Begründung: Mit Bescheid…

…vom 3.November 1988, GZ 6 Cgs 182/88-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den A n t r a g , § 94 ASVG in der geltenden Fassung gemäß Art 140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Begründung: Mit Bescheid…

…Erwägungen gegen die Anwendung dieser Gesetzesstelle aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit keine Bedenken, so daß er beim Verfassungsgerichtshof keinen Antrag auf Aufhebung der Gesetzesstelle nach Art 89 Abs 2 B-VG zu stellen hat. Art 7 Abs 1 B-VG verbietet nämlich nur sachlich, also durch tatsächliche Unterschiede, nicht begründete Differenzierungen (VfSlg 2088, 3754, 4140, 4392…

…und Sozialgerichtes vom 10. Februar 1989, GZ 4 Cgs 1/89-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den A n t r a g , die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im § 111 Abs…

…ob der Beschluß, mit dem ein Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zum Zweck der Anfechtung einer Verordnung beim Verfassungsgerichtshof abgewiesen wird, seit der Änderung des Art. 89 Abs 2 B-VG durch das BVG 1975 BGBl. 302 der Anfechtungsbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO unterliegt, ist im Rahmen des - nunmehr rechtskräftig abgeschlossenen - Provisorialverfahrens nicht mehr von Bedeutung: Nach…

…Erwerbsfreiheit hat das aber nichts zu tun. Inwiefern § 3 a NVG dieses Recht einschränken sollte, ist den Ausführungen der Beklagten nicht zu entnehmen. Nach Art. 89 Abs 2 B-VG hat der Oberste Gerichtshof dann, wenn er gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung…

…gegen die es verfassungsrechtliche Bedenken hegt, beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Beim Kartellobergericht handelt es sich nämlich jedenfalls um ein Gericht zweiter Instanz, weshalb die Voraussetzungen des Art. 89 Abs 2 B-VG gegeben wären. Die Antragsgegnerin meint, die Bestimmung des § 88 Abs 2 KartG 1988, wonach der Rechtszug gegen Beschlüsse des Kartellgerichtes in zweiter und letzter…

…gegen die es verfassungsrechtliche Bedenken hegt, beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Beim Kartellobergericht handelt es sich nämlich jedenfalls um ein Gericht zweiter Instanz, weshalb die Voraussetzungen des Art. 89 Abs 2 B-VG gegeben wären. Die Antragsgegnerin meint, die Bestimmung des § 88 Abs 2 KartG 1988, wonach der Rechtszug gegen Beschlüsse des Kartellgerichtes in zweiter und letzter…

…jedoch nur dann zu stellen - ist hiezu dann aber auch verpflichtet -, wenn es gegen die Anwendung der Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hat (Art 89 Abs. 2 B-VG; SZ 54/12 ua; Loebenstein-Kaniak aaO 74). Eine Verordnung wird aber nicht nur dann "angewendet", wenn sie Erzeugungsbedingung für den zu setzenden Akt ist…

…gegen die es verfassungsrechtliche Bedenken hegt, beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Beim Kartellobergericht handelt es sich nämlich jedenfalls um ein Gericht zweiter Instanz, weshalb die Voraussetzungen des Art.89 Abs 2 B-VG gegeben wären. Die Antragsgegnerin meint, die Bestimmung des § 88 Abs 2 KartG 1988, wonach der Rechtszug gegen Beschlüsse des Kartellgerichtes in zweiter und letzter…

…in Pension gehen. Gegen die Berufungsentscheidung richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit der Bitte bzw dem Antrag, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) den Antrag zu stellen, näher bezeichnete Teile des § 5b Abs 8 BThPG idF Dienstrechtsnovelle 2005 und des §…

…vor. Im Hinblick auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 24. 1. 2006, 10 ObS 120/05b, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den Antrag gestellt, a) in § 148i Abs 1 Satz 1 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, die Wortfolge "geminderten Arbeitsfähigkeit…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 35b Abs 4 Satz…

…aus seinem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb heranzuziehen gewesen wären. Für den Fall, dass dieser Auslegung nicht gefolgt werden sollte, regt der Kläger neuerlich an, gemäß Art 89 Abs 2 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 292 Abs 5 ASVG beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten. Das Berufungsgericht habe dies zu Unrecht abgelehnt, weil der Versicherungswert…

…und Sozialgericht vom 21. April 2008, GZ 11 Cgs 67/08w-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 309 Abs 5 BSVG idF der 33. BSVG-Novelle, BGBl I 2007/101, Begründung: Die am 7. 8…

…hier:) in Strafrechtssachen, wo der Oberste Gerichtshof als oberste Instanz sowohl über die Einhaltung einfachgesetzlicher wie auf Verfassungsstufe stehender Gesetze und Grundrechte zu wachen hat (vgl Art 92 Abs 1, 89 Abs 2 B-VG), durch die Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Erneuerung des Strafverfahrens, das GRBG und § 91 GOG wirksame Möglichkeiten zur Beschwerde gegen Grundrechtsverletzungen durch ein…

…und Sozialgericht vom 15. Jänner 2001, GZ 16 Cgs 304/00b-5, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 280 Abs 2 Z 1 BSVG idF der 24. BSVG-Novelle (BGBl I…

…und Sozialgericht vom 28. Mai 2008, GZ 11 Cgs 90/08b-5, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 309 Abs 5 BSVG idF der 33. BSVG-Novelle, BGBl I 2007/101, Begründung: Die am 16. 11…

…8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der klagenden Partei, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 B-VG die Aufhebung des § 2 Abs 1 Z 3 der Oö Neubauförderungs-VO hinsichtlich der Worte „Fertigstellung des Bauvorhabens" wegen Gesetzwidrigkeit zu beantragen, wird…

…und Sozialgericht vom 14. März 2001, GZ 18 Cgs 304/00m-5, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 280 Abs 2 Z 1 BSVG idF der 24. BSVG-Novelle (BGBl I…

…geltende Antragsprinzip gerechtfertigt ist (vgl SSV-NF 8/126). Der Oberste Gerichtshof sieht daher auch keinen Anlass zu der in der Revision angeregten Antragstellung gemäß Art 89 Abs 2 B-VG. Die außerordentliche Revision der Klägerin war daher mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.…

…6E abgelehnt, obwohl ähnliche Argumente vorgebracht wurden]). Aus diesen Gründen werden die verfassungsrechtlichen Bedenken der BF nicht geteilt und hatte eine Antragstellung beim VfGH gemäß Art 89 Abs 2 B-VG auf Aufhebung der TP 9 lit b Z 1 GGG aufgrund der bestehenden Judikatur daher zu unterbleiben. 3.4. Im Ergebnis haftet dem angefochtenen Bescheid somit…

…6E abgelehnt, obwohl ähnliche Argumente vorgebracht wurden]). Aus diesen Gründen werden die verfassungsrechtlichen Bedenken der BF nicht geteilt und hatte eine Antragstellung beim VfGH gemäß Art 89 Abs 2 B-VG auf Aufhebung der TP 9 lit b Z 1 GGG aufgrund der bestehenden Judikatur daher zu unterbleiben. 3.4. Im Ergebnis haftet dem angefochtenen Bescheid somit…

…6E abgelehnt, obwohl ähnliche Argumente vorgebracht wurden]). Aus diesen Gründen werden die verfassungsrechtlichen Bedenken der BF nicht geteilt und hatte eine Antragstellung beim VfGH gemäß Art 89 Abs 2 B-VG auf Aufhebung der TP 9 lit b Z 1 GGG aufgrund der bestehenden Judikatur daher zu unterbleiben. 3.4. Im Ergebnis haftet dem angefochtenen Bescheid somit…

…Klägern und dem Drittelantrag des Nationalrats eingebrachten Bedenken hat der Oberste Gerichtshof mit seinem Beschluss vom 27. 2. 2003 in diesem Verfahren einen Antrag gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung verschiedener Bestimmungen des Bundesbahn-Pensionsgesetzes (BB-PG), BGBl I 86/2001 gestellt. Im Einzelnen ist dazu…

…6E abgelehnt, obwohl ähnliche Argumente vorgebracht wurden]). Aus diesen Gründen werden die verfassungsrechtlichen Bedenken der BF nicht geteilt und hatte eine Antragstellung beim VfGH gemäß Art 89 Abs 2 B-VG auf Aufhebung der TP 9 lit b Z 4 GGG aufgrund der bestehenden Judikatur daher zu unterbleiben. 3.4. Im Ergebnis haftet dem angefochtenen Bescheid somit…

…6E abgelehnt, obwohl ähnliche Argumente vorgebracht wurden]). Aus diesen Gründen werden die verfassungsrechtlichen Bedenken der BF nicht geteilt und hatte eine Antragstellung beim VfGH gemäß Art 89 Abs 2 B-VG auf Aufhebung der TP 9 lit b Z 4 GGG aufgrund der bestehenden Judikatur daher zu unterbleiben. 3.4. Im Ergebnis haftet dem angefochtenen Bescheid somit…

…6E abgelehnt, obwohl ähnliche Argumente vorgebracht wurden]). Aus diesen Gründen werden die verfassungsrechtlichen Bedenken der BF nicht geteilt und hatte eine Antragstellung beim VfGH gemäß Art 89 Abs 2 B-VG auf Aufhebung der TP 9 lit b Z 4 GGG aufgrund der bestehenden Judikatur daher zu unterbleiben. 3.4. Im Ergebnis haftet dem angefochtenen Bescheid somit…

…6E abgelehnt, obwohl ähnliche Argumente vorgebracht wurden]). Aus diesen Gründen werden die verfassungsrechtlichen Bedenken der BF nicht geteilt und hatte eine Antragstellung beim VfGH gemäß Art 89 Abs 2 B-VG auf Aufhebung der TP 9 lit b Z 4 GGG aufgrund der bestehenden Judikatur daher zu unterbleiben. 3.4. Im Ergebnis haftet dem angefochtenen Bescheid somit…

…6E abgelehnt, obwohl ähnliche Argumente vorgebracht wurden]). Aus diesen Gründen werden die verfassungsrechtlichen Bedenken der BF nicht geteilt und hatte eine Antragstellung beim VfGH gemäß Art 89 Abs 2 B-VG auf Aufhebung der TP 9 lit b Z 4 GGG aufgrund der bestehenden Judikatur daher zu unterbleiben. 3.4. Im Ergebnis haftet dem angefochtenen Bescheid somit…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge 1. gemäß Art 139 Abs 1 Z 1 B-VG die Wortfolgen „…für die Dauer…

…§ 5 Abs 5 KBGG bestehen, für zulässig angesehen. Der erkennende Senat hat deshalb mit dem erwähnten Beschluss vom 22. Mai 2006 beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den Antrag gestellt, § 5 Abs 5 KBGG, BGBl I 2001/103, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wurde gemäß § 62 Abs…

…Berücksichtigung sonstiger Zeiten, die über Vorstellungen und Probendienste hinausgehen, sehe das Gesetz nicht vor. Hieran sei das Erstgericht, auch wenn es verfassungsrechtliche Bedenken hege, gebunden (Art 89 Abs 1 B-VG). Ausgehend von der Gesetzeslage seien die Ruhegenüsse der Klägerinnen richtig berechnet worden. Das Berufungsgericht stellte zunächst infolge der von den Klägerinnen gegen das Ersturteil erhobenen…

…andererseits, nämlich (hier:) in Strafrechtssachen, wo der Oberste Gerichtshof als höchste Instanz sowohl über die Einhaltung einfachgesetzlicher wie auf Verfassungsstufe stehender Bestimmungen zu wachen hat (vgl Art 92 Abs 1, 89 Abs 2 B-VG), durch die Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Erneuerung des Strafverfahrens, das GRBG und § 91 GOG wirksame Möglichkeiten zur Beschwerde gegen Grundrechtsverletzungen durch ein…

…kann aber nur dann in den Genuss der Anlassfallwirkung in diesem Verfahren kommen, wenn der Oberste Gerichtshof nicht sofort entscheidet, sondern nunmehr einen Prüfungsantrag nach Art 89 Abs 2 B-VG stellt (vgl auch Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 Rz 1170). In einem solchen Fall ist jedenfalls dann, wenn die geltend gemachten Bedenken nicht bereits aufgrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes…

…seit 7.10.2024). Das verwiesene Erkenntnis ist beim VfGH bereits zur Zahl E 3992/2024 in Beschwerde gezogen. Für das Bundesfinanzgericht besteht somit kein Anlass, gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG einen Aufhebungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Auf Grundlage der dem Rechtsbestand angehörenden und auch vom Bundesfinanzgericht anzuwendenden Bestimmungen des EKBSG ist daher die Beschwerde…

…Gerichtshof gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat er den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen (Art 89 Abs 2 B-VG). Der Umstand allein, dass eine Partei solche Bedenken hegt, verpflichtet den Obersten Gerichtshof noch nicht zu einer derartigen Antragstellung. Eine Pflicht zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof…