§ 262 

…§ 262. (1) Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem…

§ 76 

…Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; d) im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten überdies, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Beschwerdevorentscheidung (§ 262) mitgewirkt oder eine Weisung im betreffenden Verfahren erteilt haben oder wenn einer der in lit. a genannten Personen dem Beschwerdeverfahren beigetreten ist. (2) Bei…

§ 118 

…aufgehoben oder abgeändert werden, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Solche Aufhebungen und Abänderungen dürfen jedoch, außer mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262), mit Beschluss (§ 278), mit Erkenntnis (§ 279) oder auf Antrag der Partei, nur dann mit rückwirkender Kraft erfolgen, a) wenn die Voraussetzungen…

§ 212a 

…oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt…

…5 [Bericht über die Außenprüfung vom 7.12.2024], OZ 7, 8 [Beschwerden], OZ 9, 10 ["Vorlageantrag"]). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Regelfall: Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist grundsätzlich nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid über…

…gegen die unter Punkt b) angeführten Anspruchszinsenbescheide 2014 bis 2018 vom 5. Dezember 2024) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund des Fehlens der in § 262 BAO normierten Voraussetzungen kann das Bundesfinanz-gericht daher (derzeit) nicht über die Beschwerden vom 3. Juni 2025 gegen die oa. Bescheide vom 8. Mai 2025 und…

…an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Beilage: Beschwerde vom 27.11.2025 gegen die Haftungsbescheide vom 3.11.2025 betreffend Lohnsteuer 2022-2024 Begründung 1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist - im Allgemeinen - nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid…

…Fragen zu beantworten und die Empfänger der Rechnungsbeträge gem. § 162 BAO genau zu bezeichnen. Die Beschwerde wurde kurz vor Ablauf der Dreimonatsfrist des § 262 BAO ohne Durchführung weiterer Ermittlungen und ohne den Ablauf der gesetzten Frist zur Beantwortung des Vorhalts abzuwarten am 11.5.2026 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht ersuchte die…

…Familienbeihilfe ab August 2024 stattgegeben wird. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht ohne vorherige Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung mit Vorlagebericht vom 28. April 2026 vorgelegt. Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid…

…20. Juni 2024 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2020 bis 2022 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 22. Juli 2024 wird gemäß § 261 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Hinzurechnung der Umsätze in der Höhe von 98.000 Euro brutto bzw. des Ergebnisses in der Höhe von 85.378,78 Euro unterbleibe. Weiters beantragte sie gem. § 262 Abs 2 lit b BAO , dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleibe und die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt werde, die Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat gem. § 272 Abs…

…so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 ) oder mit Beschluss ( § 278 ) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 ist am 09. Jänner 2026 ergangen. Die Zustellung an…

…Bundesfinanzgericht wurde am 5.6.2026 über die Aufhebung und Neuerlassung der Bescheide informiert. Rechtliche Würdigung Zu Spruchpunkt I (Gegenstandsloserklärung) Gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheides…

…gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Gem § 261 Abs 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 ) oder mit Beschluss ( §278 ) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheides Rechnung getragen wird…

…werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß § 256 Abs 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären. Im vorliegenden Fall nahm der Beschwerdeführer mit an das Gericht gerichteten Schreiben vom 11.11.2025 die…

…der Sache zu sehen und ein dagegen erhobener Vorlageantrag als Beschwerde gegen diesen Bescheid (VwGH 23. 9. 1994, 94/17/0124 ; Tanzer/Unger in Stoll , BAO (2023) § 262 Rz 44). Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die von der belangten Behörde als "Beschwerdevorentscheidung" bezeichnete Erledigung vom 1.4.2025 mangels Beschwerde keine Beschwerdevorentscheidung…

…Ritz/Koran, BAO 7 , § 245 Rz 4). Nach § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall ist der Bf. der nunmehr beschwerdegegenständliche Abweisungsbescheid vom 07.06.2024 betreffend den Zeitraum Dezember 1985 bis…

…Beurteilung ist auf § 243 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu verweisen, wonach Bescheidbeschwerden an Verwaltungsgerichte zulässig sind. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe. Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen - abgesehen von den gegenständlich nicht zutreffenden Ausnahmefällen der Absätze 2 bis 5 - von der Abgabenbehörde…

…vom 03.03.2025 festgesetzten Gebühr von EUR 15,00 für einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht sowie der festgesetzten Gebührenerhöhung von EUR 7,50. Die Entscheidung ergeht gemäß § 262 Abs. 1 BAO im Spruch und begründetem Umfang. Die Gebührenpflicht für den Vorlageantrag ergibt sich aus § 1 Abs. 3 iVm § 2 Abs. 1 der Verordnung des…

…vom 03.03.2025 festgesetzten Gebühr von EUR 15,00 für einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht sowie der festgesetzten Gebührenerhöhung von EUR 7,50. Die Entscheidung ergeht gemäß § 262 Abs. 1 BAO im Spruch und begründetem Umfang. Die Gebührenpflicht für den Vorlageantrag ergibt sich aus § 1 Abs. 3 iVm § 2 Abs. 1 der Verordnung des…

…vom 03.03.2025 festgesetzten Gebühr von EUR 15,00 für einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht sowie der festgesetzten Gebührenerhöhung von EUR 7,50. Die Entscheidung ergeht gemäß § 262 Abs. 1 BAO im Spruch und begründetem Umfang. Die Gebührenpflicht für den Vorlageantrag ergibt sich aus § 1 Abs. 3 iVm § 2 Abs. 1 der Verordnung des…

…vom 03.03.2025 festgesetzten Gebühr von EUR 30,00 für eine Bescheidbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie der festgesetzten Gebührenerhöhung von EUR 15,00. Die Entscheidung ergeht gemäß § 262 Abs. 1 BAO im Spruch und begründetem Umfang. Die Gebührenpflicht für die Bescheidbeschwerde ergibt sich aus § 1 Abs. 3 iVm § 2 Abs. 1 der Verordnung des…

…vom 03.03.2025 festgesetzten Gebühr von EUR 30,00 für eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie der festgesetzten Gebührenerhöhung von EUR 15,00. Die Entscheidung ergeht gemäß § 262 Abs. 1 BAO im Spruch und begründetem Umfang. Die Gebührenpflicht für die Beschwerde ergibt sich aus § 1 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die…

…März 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, I. Zu Recht erkannt: Den Beschwerden gegen 1a) Haftungsbescheid Kapitalertragsteuer 4/2016 und 2b) Körperschaftsteuer Gruppe 2017 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden…

…Adresse Liegenschaft und von 11.5.2001 -09.11.2009 hatte der Bf. laut ZMR an der Adresse einen Nebenwohnsitz. Das Finanzamt erließ am 7.10.2019 eine Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO und wies die Beschwerde vom 05.09.2019 gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 06.08.2019 als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass bei der…

…Österreich vom 24. Jänner 2022 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2018, Steuernummer ***BF1StNr1*** I. Zu Recht erkannt: Der Beschwerde 1) Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2017 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe des festgesetzten Einkommens sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und…

…Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus den Angaben und Vorbringen des Antragstellers. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte…

…Beschwerdeführers, als auch den in diesem Zuge durch die belangte Behörde erlassenen Bescheiden. Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig. rechtliche Würdigung: Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird. Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines…

…Subsidiaritätsprinzip (in Bezug auf die Rangfolge der Einkunftsarten) komme daher nicht zur Anwendung. In der Beschwerde wurde beantragt, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 BAO unterbleibt. Mit Vorhalt vom 5.11.2025 ersuchte die belangte Behörde die Bf. um Übermittlung des in der Beschwerde als Beilage erwähnten Abrechnungsbeleges der Bank, welcher der…

…ist. Schließlich wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer die Sendung am 23.3.2026 abgeholt hat. 1) Verspätete Einbringung des Vorlageantrages Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Diese Bestimmung ist gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO für Vorlageanträge…

…und Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum September 2024 bis Juni 2025 beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…400 Kilometer und ein Mal 420 Kilometer auswiesen sowie Ausweise, die bis auf die E-Card alle auf Ungarisch verfasst sind. Mit Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO vom 11.06.2025 wurde die Beschwerde vom 11.06.2025 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 28.05.2025 als unbegründet mit nachfolgender Begründung abgewiesen: "Wochenpendler, welche die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. September 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, St. Nr. ***BF1StNr1***, beschlossen: I.Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II.Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…beantragte die Zurückweisung. Der Zurückweisungsbescheid vom 26.3.2026 sei irrtümlich nicht als Beschwerdevorentscheidung bezeichnet worden, die Beschwerde vom 28.3.2026 sei als Vorlageantrag zu werten. Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführungen der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid…

…2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. August 2024 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

…abläuft. (5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs. 2 bei Mängeln von Beschwerden." § 260 BAO lautet: "(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. (2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als…

…Ablauf der Beschwerdefrist eingebrachte Beschwerden sind gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückzuweisen. Dies hat durch die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) bzw durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss ( § 278 BAO ) zu erfolgen. Anzumerken ist, dass eine Zurückweisung aufgrund verspäteter Beschwerdeeinbringung vom Verwaltungsgericht auch dann auszusprechen ist…

…einen Monat nach Ablauf der Beschwerdefrist Rechtsmittel gegen den Bescheid ein. Gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Da die Beschwerde verspätet bzw. nicht fristgerecht eingebracht wurde, war sie gemäß…

…Rechtliche Beurteilung Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für…

…eingestuft. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 14. Jänner 2021 (2014, 2015 und 2019) bzw. 20. Dezember 2021 (2016 mit Antrag auf Direktvorlage gemäß § 262 Abs 2 lit a BAO ). Die darin ursprünglich vertretene Rechtsansicht wird aus verfahrensökonomischen Gründen nicht wiedergegeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Dezember 2021 wurde die Beschwerde vom 14. Jänner 2021 als…

…Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer 2015 bis 2019 sowie neue Sachbescheide. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde gemäß § 262 Abs 2 BAO ohne Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. 4 Das Bundesfinanzgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2015 bis 2019…

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Begründung Gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Gemäß § 300 Abs 1 dritter Satz BAO können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde…

…die Bf. gemäß § 246 Abs. 1 BAO zur Einbringung der Beschwerde befugt. Nach § 260 Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (lit. b). Ein Bescheid ergeht an…