§ 44 Aussonderungsansprüche

…§ 44. (1) Befinden sich in der Insolvenzmasse Sachen, die dem Schuldner ganz oder zum Teile nicht gehören, so ist das dingliche oder persönliche Recht auf Aussonderung…

§ 20 Umfang der Vollstreckungssperre

…1) Die Vollstreckungssperre kann alle Arten von Forderungen, einschließlich besicherter Forderungen, erfassen. Ansprüche, die in einem Insolvenzverfahren als Aussonderungsansprüche (§ 44 IO) oder Absonderungsansprüche (§ 48 IO) einzustufen wären, werden nur von der Vollstreckungssperre erfasst, wenn sie nicht auf Forderungen des Schuldners gerichtet sind, und nur…

…Fall eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens gegen den anderen Partner das Recht auf Exszindierung (§ 37 EO) bzw Aussonderung von dessen halben Mindestanteil (§ 44 IO). Nach dem klaren Zweck dieser Regelung soll der nicht verpflichtete Eigentümerpartner vor Obdachlosigkeit geschützt werden und daher die Zwangsversteigerung eines Gläubigers verhindern können. Dementsprechend richtet…

…Lösen einzelner Schrauben leicht vom Gebäude trennbar sei. Der Käufer habe daran auch nicht gutgläubig Eigentum erworben. Der Klägerin stehe ein Aussonderungsanspruch nach § 44 IO zu. Der hohe Kaufpreis für das Superädifikat, sei nur aufgrund der Lüftungsanlage erzielt worden. Die im Eigentum der Klägerin stehenden Komponenten der Lüftungsanlage haben zum…

…Klägerin ist ungeachtet ihrer den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassung durch das Berufungsgericht nicht zulässig. 1. Die Klägerin macht einen Aussonderungsanspruch nach § 44 IO geltend. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist es, dass sich in der Insolvenzmasse eine „Sache“ befindet, die dem Schuldner nicht (oder teilweise nicht…

§ 31a 

…offene Treuhandkonten, Anderkonten) weiterzuleiten. Für diese Konten gelten zugunsten der berechtigten Versicherungskunden das Widerspruchsrecht gemäß § 37 EO sowie das Aussonderungsrecht gemäß § 44 IO Vom Makler entgegengenommene Barbeträge sind unverzüglich auf diese Kundenkonten einzuzahlen.…

§ 14 Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

…die Verlassenschaft des Verstorbenen geltend zu machen. Der Begünstigte hat im Fall einer Insolvenz der Verlassenschaft das Recht auf Aussonderung des halben Mindestanteils (§ 44 IO), sofern Gegenstand des gemeinsamen Wohnungseigentums eine Wohnung ist, die ihm zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient. Der Begünstigte hat für die Übereignung des Anteils des…

§ 13 Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner

…selben Voraussetzung hat ein Partner im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Partners das Recht auf Aussonderung von dessen halbem Mindestanteil (§ 44 IO). Jeder der Partner darf seinen Anteil am Mindestanteil nur mit Zustimmung des anderen Partners veräußern. (4) Die Partner haften für alle Verbindlichkeiten aus ihrem gemeinsamen…

…der Forderungsanmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden sei, gestützt werden. [8] Die Klägerin habe im Insolvenzverfahren gegen den Schuldner ein Aussonderungsrecht nach § 44 IO an dessen Liegenschaftsanteilen geltend gemacht und ihre Prozesskosten als Insolvenzforderung angemeldet. Hilfsweise habe sie eine unbedingte Insolvenzforderung von 342.310,64 EUR angemeldet, weil sie auf…

…Treugeber und damit wirtschaftlich Berechtigten (vgl 8 Ob 12/09m [Pkt III] zum auch deshalb bestehenden Aussonderungsrecht des Treugebers nach § 44 IO im Konkurs des Treuhänders) die Zurechnung seines Wissens über seine eigene Benachteiligungsabsicht an die – zum Zwecke der Treuhand eigens gegründete – Beklagte bzw deren…

… 1 IO (KO) keine inhaltliche Veränderung, sie unterliegen weder dem Anmeldungszwang noch dem Prüfverfahren (RIS Justiz RS0064210). Voraussetzung für einen Aussonderungsanspruch nach § 44 IO (KO) ist es, dass sich in der Konkursmasse eine „Sache“ befindet, die dem Gemeinschuldner nicht (oder teilweise nicht) gehört und deshalb nicht zur…

…25), ist ihm entgegenzuhalten, dass dieses Interesse bei Insolvenz des Leasingnehmers auch durch eine (Ersatz-)Aussonderung eines grundsätzlich dem Leasingnehmer zustehenden Schadenersatzanspruchs (analog § 44 Abs 2 IO) gewahrt werden könnte. [29] 4.2. Darüber hinaus hätte der Leasingnehmer Anspruch auf den Verdienstentgang bis zur Beschaffung eines Ersatz-Lkw. [30] (a) Zwar…

…Legalzession an den Sozialhilfeträger übergegangene Teil des die Pensionsansprüche betreffenden Steuerguthabens nicht in den Nachlass fällt, kommt diesem insoweit in sinngemäßer Anwendung des § 44 IO ein „Aussonderungsrecht“ zu (vgl 8 Ob 131/07h). Dieser Teil des Steuerguthabens kann daher bei der Überlassung an Zahlungs statt nicht…

…besteht nur dann, wenn sich in der Masse (hier der Verlassenschaft) Sachen befinden, die nicht dem Schuldner (hier dem ruhenden Nachlass) gehören (vgl § 44 IO). Da sich das Steuerguthaben für 2017 aber unstrittig nicht im Nachlass befindet, stellt sich die Frage des Aussonderungsrechts nicht, sodass die beantragte Wiederherstellung der erstgerichtlichen…

…selben Voraussetzung hat ein Partner im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Partners das Recht auf Aussonderung von dessen halbem Mindestanteil (§ 44 IO). Jeder der Partner darf seinen Anteil am Mindestanteil nur mit Zustimmung des anderen Partners veräußern. “ [12] 2. Der Aussonderungsanspruch nach § 44…

… 1 IO (KO) keine inhaltliche Veränderung, sie unterliegen weder dem Anmeldungszwang noch dem Prüfverfahren (RIS Justiz RS0064210). Voraussetzung für einen Aussonderungsanspruch nach § 44 IO (KO) ist es, dass sich in der Konkursmasse eine „Sache“ befindet, die dem Gemeinschuldner nicht (oder teilweise nicht) gehört und deshalb nicht zur…

…3 IO, nämlich auf Abgabe einer notariellen Abtretungserklärung. Die Kl ägerin habe darüber hinaus ein persönliches Recht auf Aussonderung an dem Geschäftsanteil iSd § 44 Abs 1 IO. Hierzu wurde erwogen: 1. Die Rechtsmittelwerberin wird zunächst auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses verwiesen (§ 510 Abs 3 iVm § …

…des Steuerguthabens ebenso wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden Pensionsansprüchen selbst nicht in den Nachlass. Der Sozialhilfeträger habe vielmehr - in sinngemäßer Anwendung des § 44 IO - ein "Aussonderungsrecht". Da dieser Teil des Steuerguthabens von vornherein nicht in den Nachlass falle, könne er bei der Überlassung an Zahlungs statt nicht als Aktivum…

…des Steuerguthabens falle wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden Pensionsansprüchen selbst nicht in den Nachlass. Der Sozialhilfeträger habe vielmehr - in sinngemäßer Anwendung des § 44 IO - ein "Aussonderungsrecht". Da dieser Teil des Steuerguthabens von vornherein nicht in den Nachlass falle, könne er bei der Überlassung an Zahlungs statt nicht als Aktivum…

…des Steuerguthabens ebenso wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden Pensionsansprüchen selbst nicht in den Nachlass. Der Sozialhilfeträger habe vielmehr - in sinngemäßer Anwendung des § 44 IO - ein "Aussonderungsrecht". Da dieser Teil des Steuerguthabens von vornherein nicht in den Nachlass falle, könne er bei der Überlassung an Zahlungs statt nicht als Aktivum…

…des Steuerguthabens ebenso wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden Pensionsansprüchen selbst nicht in den Nachlass. Der Sozialhilfeträger habe vielmehr - in sinngemäßer Anwendung des § 44 IO - ein "Aussonderungsrecht". Da dieser Teil des Steuerguthabens von vornherein nicht in den Nachlass falle, könne er bei der Überlassung an Zahlungs statt nicht als Aktivum…