§ 77 1. Allgemeine Bestimmungen.

Abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen

§ 1

…Folge von Katastrophen (insbesondere Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung und Lawinen) Zahlungsfristen oder Fristen zur Einreichung von Abgabenerklärungen versäumt, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) von 1. der Festsetzung von a) Säumniszuschlägen (§ 217 BAO), b) Verspätungszuschlägen (§ 135 BAO); 2. der Geltendmachung von Terminverlusten (§ 230…

11Os173/79—OGH Entscheidung

23. Juni 1980

…folgendes zu beachten: Eine Abgabenschuld ist für Beteiligte an einem Finanzvergehen der hier in Betracht kommenden Art (§ 11 FinStrG.), die nicht selbst Abgabepflichtige (§ 77 BAO.) sind, im Zeitraum der Durchführung des gerichtlichen Strafverfahrens regelmäßig noch nicht rechtswirksam festgestellt, weil der ihre Abgabenschuldigkeit begründende Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO.) erst…

Streit um Rückzahlung eines Einkommensteuerguthabens aus Pensionsansprüchen nach § 324 Abs. 3 ASVG—BFG Entscheidung

RV/7101201/202420. Dezember 2024

…Entscheidungspflicht (VwGH 15. 11. 2005, 2002/14/0051 ). Antragsberechtigt ist demnach der Abgabepflichtige, also derjenige, der nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt ( § 77 Abs. 1 BAO ). Abgabepflichtiger i.S.d. § 239 Abs. 1 BAO ist hierbei lediglich die Person, auf deren Namen das betreffende Steuerkonto lautet. Nur sie bzw. ihr mit Geldvollmacht…

ZollR-DG · Zollrechts-Durchführungsgesetz

§ 23 Führung von Aufzeichnungen

…1) Unbeschadet Art. 51 des Zollkodex treffen Personen, 1. die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit als Abgabepflichtige oder Haftende (§ 77 BAO) hinsichtlich von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in Betracht kommen oder sonst am Warenverkehr über die Grenze des Anwendungsgebietes hinsichtlich der der zollamtlichen Überwachung unterliegenden Waren beteiligt…

1Ob7/76—OGH Entscheidung

24. März 1976

…bereits am 18. Februar 1960 mit der Zollersatzpflicht belastet gewesen. Sie sei zu diesem Zeitpunkt „Abgabepflichtiger“ im Sinne des § 77 Abs. 1 BAO geworden; zugleich mit der Entstehung der Pflicht zur Ersatzleistung habe sich die Vermögenslage der Firma T* nachteilig geändert, wodurch ihr bereits ein Schaden erwachsen sei…

G237/89—VfGH Entscheidung

07. Dezember 1989

…dem die angefochtenen Bescheide ergangen sind, die BAO anzuwenden ist. Als Parteien des Abgabenverfahrens bestimmt §78 BAO neben dem Abgabenpflichtigen (das ist nach §77 Abs1 BAO der Abgabenschuldner nach den Abgabenvorschriften), den in einem Berufungsverfahren auftretenden Personen und jenen Personen, an die Feststellungsbescheide ergehen oder auf die sich andere konkrete, in…

13Os25/18b—OGH Entscheidung

09. Mai 2018

…auf den Verantwortlichkeitstatbestand des § 3 Abs 1 Z 2 VbVG interessiert hier die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten. Diese treffen gemäß § 77 Abs 1 BAO denjenigen, der nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Dies ist bezüglich der Umsatzsteuer der Unternehmer (hier § 1 Abs 1 Z…

13Ns19/20b—OGH Entscheidung

06. Mai 2020

… 20 Abs 2 Z 1 und 2 AVOG 2010 zuständige – Wohnsitzfinanzamt jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige (§ 77 BAO) mit Hauptwohnsitz (§ 1 Abs 7 des Meldegesetzes 1991) angemeldet ist. Nach der Aktenlage war der Angeklagte vom 14. März …

B773/02—VfGH Entscheidung

03. März 2003

…kraft normativer Anordnung (zivilrechtlich bekräftigt) auch Steuerträger ist. Bezeichnenderweise geht die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift auf unsere aus §51 Abs2 WAO (entspricht §77 Abs2 BAO) gezogene Argumentation mit keinem Wort ein. Sie kann also unserem Hinweis nichts entgegenhalten, dass dann, wenn die für die Abgabepflichtigen getroffenen Anordnungen sinngemäß auch für…

5Ob268/03b—OGH Entscheidung

15. Juni 2004

…der Rechtslage vor dem 3. WÄG) hinsichtlich der ihre Umsätze betreffenden Umsatzsteuer ein eigenes Steuersubjekt und daher abgabenpflichtig im Sinn des § 77 BAO war (MietSlg 45.558; VwGH 95/13/0013; VwGH 94/13/0016; WoBl 1998, 154/109 [Arnold]; H. Löcker in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht Rz…

5Ob312/79—OGH Entscheidung

23. Oktober 1979

…Betrages habe das Erstgericht das Klagebegehren mit Recht abgewiesen: Steuerschuldner im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG und damit Abgabepflichtiger im Sinne des § 77 BAO sei der Kläger als Unternehmer. Der Unternehmer schulde die Umsatzsteuer und habe auch die weiteren ihm nach den Abgabengesetzen auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Er habe…

RV/7100958/2025—BFG Entscheidung

23. Juni 2025

…nämlich nur der Geschäftsführer einen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO) die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) wie den Abgabepflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der…

RV/3100175/2025—BFG Entscheidung

30. April 2025

…des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. Gemäß § 77 Abs. 1 BAO ist Abgabepflichtiger im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Nach § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die…

RV/3100177/2025—BFG Entscheidung

07. Mai 2025

…Abs. 1 erster Satz BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Gemäß § 77 Abs. 1 BAO ist Abgabepflichtiger im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Nach § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die…

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Rückzahlungsantrags im Zusammenhang mit Legalzession und Mindestsicherung—BFG Entscheidung

RV/3100178/202528. April 2025

…2013/15/0215 ). Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Gemäß § 77 Abs. 1 BAO ist Abgabepflichtiger im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die…

RV/3100176/2025—BFG Entscheidung

24. April 2025

…Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Gemäß § 77 Abs. 1 BAO ist Abgabepflichtiger im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die…

§ 77 1. Allgemeine Bestimmungen. — BAO

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