InvestEU-Programm (2021-2027)

Mit dieser Verordnung wird der Fonds „InvestEU“ geschaffen, mit dem eine EU-Garantie zur Unterstützung der von den Durchführungspartnern durchgeführten Finanzierungen und Investitionen bereitgestellt wird, die zu den Zielen der internen Politikbereiche der Union beitragen.

Darüber hinaus wird mit dieser Verordnung ein Mechanismus für beratende Unterstützung eingerichtet, durch den die Entwicklung investitionswürdiger Projekte und der Zugang zu Finanzierungen unterstützt und Hilfe für einen diesbezüglichen Kapazitätsaufbau bereitgestellt wird (im Folgenden „InvestEU-Beratungsplattform“). Ferner wird mit dieser Verordnung eine Datenbank eingerichtet, durch die Projekte, für die Projektträger Finanzierungsmöglichkeiten suchen, in der Öffentlichkeit erkennbar gemacht und Investoren über Investitionsmöglichkeiten informiert werden (im Folgenden „InvestEU-Portal“).

Mit dieser Verordnung werden die Ziele des Programms „InvestEU“, dessen Mittelausstattung und die Höhe der EU-Garantie für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen festgelegt.

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1) Das allgemeine Ziel des Programms „InvestEU“ besteht darin, die politischen Ziele der Union durch Finanzierungen und Investitionen zu unterstützen, die zu Folgendem beitragen:

(1) 26152310073

Für die Mitgliedstaaten-Komponente nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung kann die EU-Garantie mit einem zusätzlichen Betrag ausgestattet werden, sofern die Mitgliedstaaten die entsprechenden Beträge nach Maßgabe der Bestimmungen über die Verwendung des EFRE, ESF+, des Kohäsionsfonds und des EMFAF durch das Programm „InvestEU“ gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visa (im Folgenden "Dachverordnung für 2021-2027") und der Bestimmungen über die Verwendung des ELER durch das Programm „InvestEU“ gemäß der Verordnung über die GAP-Strategiepläne zuweisen.

Für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente kann auch ein zusätzlicher Betrag der EU-Garantie von den Mitgliedstaaten in Form einer Geldleistung oder Garantie bereitgestellt werden. Der als Geldleistung erbrachte Betrag stellt eine externe zweckgebundene Einnahme im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 Satz 2 der Haushaltsordnung dar.

Durch Beiträge von Drittländern nach Artikel 5 der vorliegenden Verordnung kann sich der in Unterabsatz 1 genannte Betrag der EU-Garantie weiter erhöhen, wobei die Geldleistung in voller Höhe im Einklang mit Artikel 218 Absatz 2 der Haushaltsordnung erbracht wird.

(2) 14825000000

11327310073

Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Beträge stehen erst ab dem in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/2094 genannten Zeitpunkt zur Verfügung.

Die voraussichtliche Aufteilung des Restbetrags der EU-Garantie für die EU-Komponente ist in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt. Die Kommission kann von den in Anhang I festgelegten Beträgen bei Bedarf für jedes in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Ziel um bis zu 15 % abweichen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat von solchen Abweichungen.

(3) 430000000

(4) Der in Absatz 3 genannte Betrag darf auch für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms „InvestEU“ eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-systeme.

Die folgenden Drittländer können für die EU-Komponente des Fonds „InvestEU“ nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung und für jeden der Politikbereiche nach Artikel 8 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Beiträge leisten, um sich an bestimmten Finanzprodukten gemäß Artikel 218 Absatz 2 der Haushaltsordnung zu beteiligen:

(1) Die EU-Garantie wird im Wege der indirekten Mittelverwaltung mit Einrichtungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v und vi der Haushaltsordnung durchgeführt. Andere Formen der Unionsfinanzierung im Rahmen der vorliegenden Verordnung werden im Einklang mit der Haushaltsordnung im Wege der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung so reibungslos wie möglich und unter Sicherstellung einer effizienten und kohärenten Unterstützung der Unionspolitik durchgeführt, einschließlich Finanzhilfen, die gemäß Titel VIII der Haushaltsordnung durchgeführt werden, und Mischfinanzierungsmaßnahmen, die nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführt werden.

(2) Durch die EU-Garantie gedeckte Finanzierungen und Investitionen, die Teil einer Mischfinanzierungsmaßnahme sind, bei der eine Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung mit einer Unterstützung im Rahmen eines oder mehrerer Unionsprogramme oder aus dem EU-EHS-Innovationsfonds kombiniert wird, müssen

(3) Mischfinanzierungsmaßnahmen, die Finanzierungsinstrumente umfassen, die ohne Rückgriff auf die EU-Garantie im Sinne dieser Verordnung vollständig aus anderen Unionsprogrammen oder aus dem EU-EHS-Innovationsfonds finanziert werden, müssen den politischen Zielen und Förderkriterien entsprechen, die in dem Rechtsakt des Unionsprogramms, in dessen Rahmen die Unterstützung gewährt wird, festgelegt sind.

(4) Im Einklang mit Absatz 2 dieses Artikels werden die nicht rückzahlbaren Formen der Unterstützung und Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, die Teil einer Mischfinanzierungsmaßnahme im Sinne der Absätze 2 und 3 sind, nach Maßgabe der in dem Rechtsakt des jeweiligen Unionsprogramms festgelegten Vorschriften beschlossen und im Rahmen der Mischfinanzierungsmaßnahme im Einklang mit dieser Verordnung und mit Titel X der Haushaltsordnung durchgeführt.

Die Berichterstattung über solche Mischfinanzierungsmaßnahmen erstreckt sich auch auf deren Übereinstimmung mit den politischen Zielen und Förderkriterien, die in dem Rechtsakt des Unionsprogramms, in dessen Rahmen die Unterstützung beschlossen wird, festgelegt sind, sowie auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durch sie.

(1) Die aus der EU-Garantie im Sinne dieser Verordnung gewährte Unterstützung, die Unterstützung der Union mittels im Programmplanungszeitraum 2014–2020 durch die Programme eingerichteter Finanzierungsinstrumente und die Unterstützung der Union im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1017 der Kommission eingerichteten EU-Garantie können bei Finanzprodukten kombiniert werden, die von der EIB oder dem EIF im Sinne dieser Verordnung eingeführt werden sollen.

(2) Abweichend von Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 können mit der EU-Garantie im Sinne dieser Verordnung auch die in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verluste in Bezug auf das gesamte Portfolio von Finanzierungen und Investitionen gedeckt werden, die über die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Finanzprodukte unterstützt werden.

Ungeachtet der Ziele der in Absatz 1 genannten Finanzierungsinstrumente können mit den Dotierungen für die Deckung der finanziellen Verbindlichkeiten, die sich aus den in Absatz 1 genannten Finanzierungsinstrumenten ergeben, Verluste im Zusammenhang mit dem gesamten Portfolio von Finanzierungen und Investitionen, die über die in Absatz 1 genannten Finanzprodukte unterstützt werden, gedeckt werden.

(3) Verluste, Einnahmen und Rückzahlungen aus den in Absatz 1 genannten Finanzprodukten sowie etwaige Einziehungen werden anteilig auf die Finanzierungsinstrumente und in jenem Absatz genannten EU-Garantien verteilt, über die die kombinierte Unterstützung der Union für das entsprechende Finanzprodukt geboten wird.

(4) Die Bedingungen für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Finanzprodukte, einschließlich der jeweiligen quotalen Anteile an Verlusten, Einnahmen, Rückzahlungen und Einziehungen, werden in der in Artikel 17 genannten Garantievereinbarung festgelegt.

(1) Der Fonds „InvestEU“ ist für die folgenden vier Politikbereiche einsetzbar, wobei es darum geht, in jedem spezifischen Bereich Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken:

(2) In allen Politikbereichen wird ein Querschnittsprogramm für einen gerechten Übergang eingerichtet. Dieses Programm umfasst Investitionen, mit denen soziale, wirtschaftliche und umweltbezogene Herausforderungen angegangen werden, die sich aus der Phase des Übergangs hin zur Verwirklichung des Klimaschutzziels der Union bis 2030 und der von ihr angestrebten Klimaneutralität 2050 ergeben, und kommt Gebieten zugute, die in einem von einem Mitgliedstaat gemäß der entsprechenden Bestimmungen der Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang erstellten Plan für einen gerechten Übergang benannt wurden.

(3) Alle Politikbereiche können strategische Investitionen – auch in wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse – umfassen, die der Unterstützung von Endempfängern dienen, deren Tätigkeiten für die Union, insbesondere im Hinblick auf den ökologischen und den digitalen Wandel, verbesserte Resilienz und die Stärkung strategischer Wertschöpfungsketten von strategischer Bedeutung sind.

Um die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, müssen im Fall von strategischen Investitionen in den Bereichen Verteidigung Raumfahrt und Cybersicherheit sowie bei bestimmten Arten von Projekten mit konkreten, direkten Auswirkungen auf die Sicherheit in systemrelevanten Wirtschaftszweigen in den gemäß Absatz 9 dieses Artikels angenommenen Investitionsleitlinien (im Folgenden „Investitionsleitlinien“) Beschränkungen für Endempfänger, die der Kontrolle eines Drittlands oder eines Rechtsträgers aus einem Drittland unterstehen, und für Endempfänger, deren Geschäftsleitung außerhalb der Union angesiedelt ist, festgelegt werden. Diese Beschränkungen werden im Einklang mit den Grundsätzen für förderfähige Rechtspersonen festgelegt, die in den entsprechenden Bestimmungen einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 und in den entsprechenden Bestimmungen einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU festgelegt sind.

Durch die Investitionsleitlinienwerden unter Berücksichtigung aller einschlägigen Erwägungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit alle erforderlichen Anforderungen an die Kontrolle der Finanzintermediäre sowie die Anforderungen an die Kontrolle und die Geschäftsführung der Endempfänger in anderen Teilbereichen festgelegt. Unter Berücksichtigung jener Anforderungen, legt der Lenkungsausschuss notwendige weitere Anforderungen fest.

(4) Lässt sich eine dem Investitionsausschuss vorgeschlagene Finanzierung oder Investition mehreren Politikbereichen zuordnen, so wird sie dem Politikbereich zugeordnet, der ihrem Hauptziel oder dem Hauptziel der Mehrheit ihrer Teilprojekte entspricht, sofern in den Investitionsleitlinien nichts anderes festgelegt ist.

(5) Finanzierungen und Investitionen werden auf ökologische, klimabezogene oder soziale Auswirkungen geprüft. Falls solche Auswirkungen bestehen, erfolgt eine Prüfung der klimabezogenen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit, um möglichst geringe negative und möglichst große positive Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Soziales sicherzustellen. Die Projektträger, die eine Finanzierung beantragen, legen zu diesem Zweck geeignete Informationen auf der Grundlage des in Absatz 6 genannten Leitfadens vor. Projekte unterhalb einer im Leitfaden festgelegten Größe sind von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen. Projekte, die nicht mit den Klimaschutzzielen vereinbar sind, kommen für eine Förderung nach dieser Verordnung nicht in Betracht. Kommt der Durchführungspartner zu dem Schluss, dass eine Nachhaltigkeitsprüfung nicht erforderlich ist, muss er dies gegenüber dem Investitionsausschuss begründen.

(6) Die Kommission erstellt einen Nachhaltigkeitsleitfaden, der im Einklang mit den ökologischen und sozialen Zielen und Standards der Union und unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen Folgendes ermöglicht:

(7) Die Durchführungspartner legen nach den Vorgaben der Kommission die Informationen vor, die erforderlich sind, um Investitionen nachzuverfolgen, die zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaschutzziele der Union beitragen.

(8) Die Durchführungspartner wenden als Zielvorgabe an, dass mindestens 60 % der Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Nachhaltige Infrastruktur“ zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaschutzziele der Union beitragen.

Die Kommission bemüht sich gemeinsam mit den Durchführungspartnern, sicherzustellen, dass der für den Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“ bestimmte Anteil der EU-Garantie so verteilt wird, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bereichen erreicht wird.

(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Investitionsleitlinien für die einzelnen Politikbereiche festzulegen. In den Investitionsleitlinien werden auch die Modalitäten für die Umsetzung des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Programms für einen gerechten Übergang festgelegt. Die Investitionsleitlinien werden in enger Abstimmung mit der EIB-Gruppe und anderen potenziellen Durchführungspartnern ausgearbeitet.

(10) Für strategische Finanzierungen und Investitionen können in den Investitionsleitlinien für die Bereiche Verteidigung, Raumfahrt und Cybersicherheit Beschränkungen in Bezug auf die Übertragung und Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums an systemrelevanten Technologien sowie an Technologien festgelegt werden, die für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind, wobei die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhrkontrolle zu achten ist.

(11) Die Kommission stellt den Durchführungspartnern, dem Investitionsausschuss und den Beratungspartnern die Informationen zur Anwendung und Auslegung der Investitionsleitlinien zur Verfügung.

(1) Jeder in Artikel 8 Absatz 1 genannte Politikbereich besteht aus zwei Komponenten: einer EU-Komponente und einer Mitgliedstaaten-Komponente. Diese Komponenten sind darauf ausgerichtet, Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen wie folgt entgegenzuwirken:

(2) Die Komponenten gemäß Absatz 1 werden bei Bedarf komplementär zur Unterstützung eines bestimmten Finanzierungs- oder Investitionsprojekts eingesetzt, auch durch Kombination einer Unterstützung aus beiden Komponenten.

(1) Beträge, die ein Mitgliedstaat gemäß der Bestimmungen über die Verwendung des EFRE, ESF+, des Kohäsionsfonds und des EMFAF durch das Programm „InvestEU“ gemäß der Dachverordnung für 2021-2027 oder der Bestimmungen über die Verwendung des ELER durch das Programm „InvestEU“ gemäß der Verordnung über die GAP-Strategiepläne freiwillig zuweist oder Beträge, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung als Geldleistung erbracht werden, werden für die Dotierung des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente, aus dem Finanzierungen und Investitionen in dem jeweiligen Mitgliedstaat gefördert werden, oder für den möglichen Beitrag zur InvestEU-Beratungsplattform verwendet. Mit diesen Beträgen wird ein Beitrag zu den politischen Zielen der in den Bestimmungen über die Ausarbeitung und Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung gemäß der Dachverordnung für 2021-2027 genannten Partnerschaftsvereinbarung, der Programme oder des GAP-Strategieplans, die zum Programm „InvestEU“ beitragen, geleistet, um die einschlägigen Maßnahmen durchzuführen, die im Aufbau- und Resilienzplan gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 oder in anderen Fällen – je nach Herkunft des geleisteten Beitrags – für in der Beitragsvereinbarung festgelegte Zwecke festgelegt sind.

(2) Die Einrichtung des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente setzt voraus, dass eine Beitragsvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission geschlossen wurde.

Unterabsatz 4 dieses Absatzes und Absatz 5 dieses Artikels gelten nicht für den zusätzlichen Betrag, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 bereitgestellt wird.

Die Bestimmungen dieses Artikels über die gemäß der Bestimmungen über die Verwendung des EFRE, ESF+, des Kohäsionsfonds und des EMFAF durch das Programm „InvestEU“ gemäß der Dachverordnung für 2021-2027 oder der Bestimmungen über die Verwendung des ELER durch das Programm „InvestEU“ gemäß der Verordnung über die GAP-Strategiepläne zugewiesenen Beträge gelten nicht für eine Beitragsvereinbarung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung, die einen von einem Mitgliedstaat bereitgestellten zusätzlichen Betrag betrifft.

Der Mitgliedstaat und die Kommission schließen binnen vier Monaten nach Erlass des Kommissionsbeschlusses zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung gemäß den Bestimmungen über die Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung gemäß der Dachverordnung für 2021-2027 oder des GAP-Strategieplans gemäß der Verordnung über die GAP-Strategiepläne odergleichzeitig mit dem Erlass des Kommissionsbeschlusses zur Änderung eines Programms gemäß den Bestimmungen über die Verwendung des EFRE, ESF+, des Kohäsionsfonds und des EMFAF durch das Programm „InvestEU“ gemäß der Dachverordnung für 2021-2027 oder eines GAP-Strategieplans gemäß den Bestimmungen über die Verwendung des ELER durch das Programm „InvestEU“ gemäß der Verordnung über die GAP-Strategiepläne eine Beitragsvereinbarung oder eine Änderung der Beitragsvereinbarung.

(1) Die Kommission und die EIB-Gruppe gehen im Rahmen dieser Verordnung eine Partnerschaft ein, die darauf abzielt, die Durchführung und Kohärenz des Programms „InvestEU“ sowie seine Inklusivität, seine Zusätzlichkeit und seine wirksame Umsetzung zu fördern. Im Einklang mit dieser Verordnung und gemäß den detaillierten Festlegungen in den in Absatz 3 genannten Übereinkünften übernimmt die EIB-Gruppe folgende Aufgaben:

Die EIB-Gruppe trägt dafür Sorge, dass ihre Aufgaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii in jeder Beziehung unabhängig von ihrer Funktion als Beratungspartner wahrgenommen werden.

Die Kommission tritt erforderlichenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse der Stellungnahme der EIB-Gruppe gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iv mit dem Durchführungspartner in Kontakt. Die Kommission unterrichtet die EIB-Gruppe über das Ergebnis ihrer Beschlussfassung.

(2) Die von der Kommission an die EIB-Gruppe gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iv, v und vi übermittelten bankbezogenen Informationen beschränken sich auf die Informationen, die die EIB-Gruppe unbedingt benötigt, um ihren Verpflichtungen gemäß diesen Ziffern nachzukommen. Die Kommission legt in enger Abstimmung mit der EIB-Gruppe und potenziellen Durchführungspartnern Art und Umfang der bankbezogenen Informationen fest und berücksichtigt hierbei die Anforderungen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf die EU-Garantie, die legitimen Interessen der Durchführungspartner mit Blick auf sensible Geschäftsinformationen und die Erfordernisse der EIB-Gruppe, damit sie ihre Verpflichtungen nach Maßgabe dieser Ziffern erfüllen kann.

(3) Die Bedingungen der Partnerschaft werden in Übereinkünften festgelegt:

(4) 7000000

(5) 10000000

(1) Die EIB-Gruppe ergreift im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 11 alle erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen, um Interessenkonflikte mit anderen Durchführungspartnern zu verhindern, indem sie unter anderem ein gesondertes und unabhängiges Team für die Wahrnehmung der in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern iii bis vi genannten Aufgaben aufstellt. Dieses Team unterliegt strengen Vertraulichkeitsbestimmungen, die auch für ehemalige Angehörige des Teams gelten.

(2) Die EIB-Gruppe und andere Durchführungspartner setzen die Kommission unverzüglich in Kenntnis, wenn ein Sachverhalt einen Interessenkonflikt darstellt oder voraussichtlich in einen Interessenkonflikt mündet. Im Zweifelsfall entscheidet die Kommission, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, und unterrichtet die EIB-Gruppe entsprechend. Die EIB-Gruppe ergreift bei einem Interessenkonflikt geeignete Maßnahmen. Die EIB-Gruppe informiert den Lenkungsausschuss über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse.

(3) Die EIB-Gruppe trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um bei der Umsetzung der InvestEU-Beratungsplattform und insbesondere hinsichtlich ihrer operativen Aufgaben bei der Unterstützung der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii Situationen zu verhindern, die in einen Interessenkonflikt münden könnten. Die EIB-Gruppe ergreift bei einem Interessenkonflikt geeignete Maßnahmen.

(1) Die EU-Garantie wird den Durchführungspartnern nach Maßgabe des Artikels 219 Absatz 1 der Haushaltsordnung als unwiderrufliche, unbedingte und auf Abruf gewährte Garantie bereitgestellt und nach Maßgabe des Titels X der Haushaltsordnung im Wege der indirekten Mittelverwaltung umgesetzt.

(2) Die Vergütung für die EU-Garantie ist mit den Merkmalen und dem Risikoprofil der Finanzprodukte verknüpft, wobei der Art der zugrunde liegenden Finanzierungen und Investitionen und der Verwirklichung der mit den Finanzprodukten angestrebten politischen Ziele Rechnung zu tragen ist.

Wenn dies aufgrund der Art der mit dem Finanzprodukt verfolgten politischen Ziele und der Notwendigkeit, dass die Finanzprodukte für die angestrebten Endempfänger bezahlbar sein müssen, hinreichend gerechtfertigt ist, können die Kosten der dem Endempfänger gewährten Finanzierung gesenkt oder die Finanzierungsbedingungen verbessert werden, indem das Entgelt für die EU-Garantie reduziert wird oder indem bei Bedarf die ausstehenden vom Durchführungspartner getragenen administrativen Kosten aus dem Unionshaushalt gedeckt werden, und zwar insbesondere

Die Reduzierung des Entgelts für die EU-Garantie oder die Deckung der ausstehenden von Durchführungspartnern getragenen administrativen Kosten darf gemäß Unterabsatz 2 nur insoweit erfolgen als sie die Dotierung der InvestEU-Garantie nicht in erheblichem Maße beeinflusst.

Die Reduzierung des Entgelts für die EU-Garantie kommt uneingeschränkt den Endempfängern zugute.

(3) Die in Artikel 219 Absatz 4 der Haushaltsordnung genannte Bedingung gilt für jeden Durchführungspartner auf Portfoliobasis.

(4) 19614232554

4903558139

(5) Die verbleibenden 25 % der EU-Garantie im Rahmen der EU-Komponente werden anderen Durchführungspartnern gewährt, die ebenfalls einen Finanzbeitrag bereitstellen müssen, der in den Garantievereinbarungen festzulegen ist.

(6) Es werden alle Anstrengungen unternommen, damit am Ende des Investitionszeitraums ein breites Spektrum von Wirtschaftszweigen und Regionen abgedeckt und keine übermäßige Konzentration auf bestimmte Wirtschaftszweige oder Regionen entstanden ist. Die Anstrengungen umfassen Anreize für kleinere oder weniger erfahrene nationale Förderbanken und -institute, die aufgrund ihrer Präsenz vor Ort, ihres Wissens und ihrer Investitionskompetenzen einen komparativen Vorteil haben. Die Kommission entwickelt ein kohärentes Konzept zur Unterstützung dieser Anstrengungen.

(7) Die Unterstützung durch die EU-Garantie im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung wird gemäß den in Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2020/2094 festgelegten Bedingungen gewährt. In anderen Fällen kann die Förderung mittels der EU-Garantie für unter die vorliegende Verordnung fallende Finanzierungen und Investitionen für Investitionszeiträume gewährt werden, die am 31. Dezember 2027 enden.

Verträge im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe a zwischen dem Durchführungspartner und dem Endempfänger oder dem Finanzintermediär oder einer anderen Einrichtung im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten EU-Garantie werden spätestens ein Jahr nach der Genehmigung der relevanten Finanzierung oder Investition vom Durchführungspartner unterzeichnet. In anderen Fällen werden Verträge im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe a zwischen dem Durchführungspartner und dem Endempfänger oder dem Finanzintermediär oder einer anderen Einrichtung spätestens am 31. Dezember 2028 unterzeichnet.

(1) Mit dem Fonds „InvestEU“ werden lediglich Finanzierungen und Investitionen gefördert, die

(2) Neben Projekten in der Union oder einem mit einem Mitgliedstaat verbundenen überseeischen Land oder Gebiet im Sinne des Anhangs II des AEUV können die folgenden Projekte und Vorhaben mittels Finanzierungen und Investitionen aus dem Fonds „InvestEU“ gefördert werden:

(1) Die Kommission wählt im Einklang mit Artikel 154 der Haushaltsordnung andere Durchführungspartner als die EIB-Gruppe aus.

Die Durchführungspartner können eine Gruppe bilden. Ein Durchführungspartner kann einer oder mehreren Gruppen angehören.

Für eine Förderung aus der EU-Komponente müssen die förderfähigen Gegenparteien ihr Interesse am Anteil der EU-Garantie gemäß Artikel 13 Absatz 5 bekundet haben.

Für eine Förderung aus der Mitgliedstaaten-Komponente kann der jeweilige Mitgliedstaat aus dem Kreis der Gegenparteien, die ihr Interesse bekundet haben, eine oder mehrere Gegenparteien als Durchführungspartner vorschlagen. Der jeweilige Mitgliedstaat kann außerdem die EIB-Gruppe als Durchführungspartner vorschlagen und die EIB-Gruppe auf eigene Kosten mit der Erbringung der in Artikel 11 aufgeführten Dienste beauftragen.

Schlägt der jeweilige Mitgliedstaat keinen Durchführungspartner vor, so wählt die Kommission gemäß Unterabsatz 3 förderfähige Gegenparteien, die die Finanzierungen und Investitionen in den jeweiligen geografischen Gebieten abdecken können, als Durchführungspartner aus.

(2) Bei der Auswahl der Durchführungspartner stellt die Kommission sicher, dass das Finanzproduktportfolio des Fonds „InvestEU“ folgende Ziele erfüllt:

(1) Die EU-Garantie kann bei folgenden Arten von Finanzierungen der Durchführungspartner zur Absicherung der Risiken eingesetzt werden:

Um von der EU-Garantie gedeckt werden zu können, müssen die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten Finanzierungsarten für Finanzierungen und Investitionen nach Artikel 14 Absatz 1 gewährt, erworben oder begeben werden, wobei die Finanzierung durch den Durchführungspartner im Einklang mit einer Finanzierungsvereinbarung oder einer Transaktion erfolgt sein muss, die der Durchführungspartner nach der Unterzeichnung der Garantievereinbarung, die nicht abgelaufen ist oder gekündigt wurde, unterzeichnet oder geschlossen hat.

(2) Bei Finanzierungen und Investitionen, die über Fonds oder sonstige Zwischenstrukturen finanziert werden, erfolgt die Unterstützung durch die EU-Garantie nach Bestimmungen, die in den Investitionsleitlinien festzulegen sind, selbst wenn ein geringer Teil der von diesen Strukturen investierten Beträge außerhalb der Union und in Drittländern nach Artikel 14 Absatz 2 oder in Vermögenswerten angelegt ist, die nach dieser Verordnung nicht förderfähig sind.

(1) Die Kommission schließt mit jedem Durchführungspartner eine Garantievereinbarung über die Gewährung der EU-Garantie und legt darin deren Höchstbetrag fest.

Falls die Durchführungspartner eine Gruppe bilden, wird die Garantievereinbarung entweder zwischen der Kommission und jedem einzelnen Durchführungspartner der Gruppe oder zwischen der Kommission und einem Durchführungspartner, der die gesamte Gruppe vertritt, geschlossen.

(2) Die Garantievereinbarung enthält Bestimmungen über

(1) Die Gewährung der EU-Garantie erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Garantievereinbarung mit dem jeweiligen Durchführungspartner.

(2) Finanzierungen und Investitionen werden nur von der EU-Garantie gedeckt, wenn sie die in der vorliegenden Verordnung und in den einschlägigen Investitionsleitlinien festgelegten Kriterien erfüllen und wenn der Investitionsausschuss festgestellt hat, dass sie die Voraussetzungen für eine Unterstützung durch die EU-Garantie erfüllen. Die Durchführungspartner bleiben dafür verantwortlich, dass bei den Finanzierungen und Investitionen die Bestimmungen dieser Verordnung und der einschlägigen Investitionsleitlinien eingehalten werden.

(3) Für die Durchführung der Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der EU-Garantie kann der Durchführungspartner bei der Kommission keine Verwaltungskosten oder Gebühren geltend machen, es sei denn, der Durchführungspartner kann bei der Kommission ordnungsgemäß begründen, dass in Anbetracht der Art der politischen Ziele, die mit dem jeweiligen umzusetzenden Finanzprodukt verfolgt werden, und der Tragfähigkeit für die angestrebten Endempfänger oder der Art der bereitgestellten Finanzierung eine Ausnahmeregelung erforderlich ist. Die Deckung dieser Kosten aus dem Unionshaushalt ist auf den Betrag begrenzt, der für die Durchführung der jeweiligen Finanzierungen und Investitionen unbedingt erforderlich ist, und wird nur insoweit gewährt, als diese Kosten nicht aus den Einnahmen der Durchführungspartner aus den jeweiligen Finanzierungen und Investitionen gedeckt werden. Die Gebührenregelungen werden in der Garantievereinbarung festgelegt und müssen mit Artikel 17 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung und Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe g der Haushaltsordnung im Einklang stehen.

(4) Darüber hinaus kann der Durchführungspartner mit der EU-Garantie im Einklang mit Artikel 17 Absatz 4 den entsprechenden Anteil von Einziehungskosten abdecken, sofern diese Kosten nicht von den eingezogenen Summen abgezogen werden.

(1) Die für die Risikoübernahme erhobenen Entgelte werden der Union und dem Durchführungspartner entsprechend dem Risikoübernahmeanteil zugewiesen, den sie in Bezug auf ein Portfolio von Finanzierungen und Investitionen oder in Bezug auf etwaige einzelne Finanzierungen oder Investitionen übernehmen. Das Entgelt für die EU-Garantie kann in den in Artikel 13 Absatz 2 genannten hinreichend begründeten Fällen gesenkt werden.

Der Durchführungspartner übernimmt selbst einen angemessenen Teil der mit den Finanzierungen und Investitionen, die mit der EU-Garantie unterstützt werden, verbundenen Risiken, es sei denn, die mit dem umzusetzenden Finanzprodukt verfolgten politischen Ziele sind in Ausnahmefällen dergestalt, dass der Durchführungspartner nach vernünftiger Einschätzung nicht mit seiner eigenen Risikoübernahmekapazität beitragen kann.

(2) Die EU-Garantie deckt Folgendes ab:

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i gilt im Fall nachrangiger Fremdkapitalfinanzierungen ein Zahlungsaufschub, eine Kürzung oder ein erforderlicher Ausstieg als Ausfall.

(3) Leistet die Union bei einer Inanspruchnahme der EU-Garantie eine Zahlung an den Durchführungspartner, so tritt sie in die entsprechenden Rechte des Durchführungspartners im Zusammenhang mit sämtlichen von der EU-Garantie gedeckten Finanzierungen oder Investitionen ein, sofern diese Rechte fortdauern.

(1) Die Kommission und der gemäß Artikel 21 eingerichtete Lenkungsausschuss werden von einem Beratungsausschuss beraten (im Folgenden „Beratungsausschuss“).

(2) Der Beratungsausschuss bemüht sich um ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis und besteht aus

(3) Den Vorsitz im Beratungsausschuss führt ein Vertreter der Kommission. Der Vertreter der EIB-Gruppe übernimmt den stellvertretenden Vorsitz.

Der Beratungsausschuss tritt regelmäßig mindestens zweimal jährlich auf Initiative des Vorsitzes zusammen.

(4) Der Beratungsausschuss

(5) Die Kommission ernennt nach Anhörung potenzieller Durchführungspartner die ersten Beratungsausschussmitglieder, die andere Durchführungspartner als die EIB-Gruppe vertreten. Ihre Amtszeit ist auf ein Jahr begrenzt.

(6) Ebenso werden mindestens zweimal jährlich in einer separaten Formation Sitzungen der Vertreter der Mitgliedstaaten abgehalten, bei denen die Kommission den Vorsitz führt.

(7) Der Beratungsausschuss und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die in der in Absatz 6 genannten Formation zusammentreten, können Empfehlungen für den Lenkungsausschuss zur Durchführung des Programms „InvestEU“ abgeben.

(8) Die detaillierten Sitzungsprotokolle des Beratungsausschusses sind so schnell wie möglich zu veröffentlichen, nachdem sie vom Beratungsausschuss genehmigt wurden.

Die Kommission legt die Vorschriften und Verfahren für die Tätigkeit des Beratungsausschusses fest und nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Damit der Beratungsausschuss seine Aufgaben wahrnehmen kann, sind ihm alle einschlägigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

(9) Die Vertreter der im Beratungsausschuss vertretenen nationalen Förderbanken und -institute wählen aus ihrer Mitte die Vertreter anderer Durchführungspartner als der EIB-Gruppe in dem gemäß Artikel 21 eingerichteten Lenkungsausschuss. Die nationalen Förderbanken und -institute wirken auf eine in Bezug auf ihre Größe und geografische Verteilung ausgewogene Vertretung im Lenkungsausschuss hin. Die ausgewählten Vertreter vertreten den von allen anderen Durchführungspartnern als der EIB-Gruppe vereinbarten gemeinsamen Standpunkt.

(1) Ein Lenkungsausschuss für das Programm „InvestEU“ (im Folgenden „Lenkungsausschuss“) wird eingerichtet. Er setzt sich aus vier Vertretern der Kommission, drei Vertretern der EIB-Gruppe und zwei Vertretern anderer Durchführungspartner als der EIB-Gruppe sowie einem Sachverständigen zusammen, der als nicht stimmberechtigtes Mitglied vom Europäischen Parlament ernannt wird. Der als nicht stimmberechtigtes Mitglied vom Europäischen Parlament ernannte Sachverständige darf keine Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von Regierungen der Mitgliedstaaten oder sonstigen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholen oder entgegennehmen und hat seine Tätigkeit in völliger Unabhängigkeit auszuüben. Der Sachverständige nimmt seine Aufgaben unparteiisch und im Interesse des Programms „InvestEU“ wahr.

Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann; dies gilt nicht für die Vertreter anderer Durchführungspartner als der EIB-Gruppe, die für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt werden.

(2) Der Lenkungsausschuss wählt aus der Mitte der Vertreter der Kommission einen Vorsitz, dessen Amtszeit vier Jahre beträgt und einmal verlängert werden kann. Der Vorsitz erstattet den Vertretern der Mitgliedstaaten im Beratungsausschuss halbjährlich über die Durchführung des Programms „InvestEU“ Bericht.

Die detaillierten Sitzungsprotokolle des Lenkungsausschusses werden veröffentlicht, sobald sie vom Lenkungsausschuss genehmigt wurden.

(3) Der Lenkungsausschuss

(1) Es wird eine Bewertungsmatrix mit Indikatoren (im Folgenden „Bewertungsmatrix“) erstellt, damit der Investitionsausschuss eine unabhängige, transparente und harmonisierte Bewertung der Anträge auf Inanspruchnahme der EU-Garantie für eine von einem Durchführungspartner vorgeschlagene Finanzierung und Investition vornehmen kann.

(2) Die Durchführungspartner füllen die Bewertungsmatrix für ihre vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen aus.

(3) Die Bewertungsmatrix umfasst folgende Elemente:

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung zusätzlicher Elemente der Bewertungsmatrix, darunter auch detaillierte Vorschriften für die von den Durchführungspartnern zu verwendende Bewertungsmatrix, zu erlassen.

(1) Die Kommission prüft, ob die von anderen Durchführungspartnern als der EIB vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen mit dem Recht und der Politik der Union im Einklang stehen.

(2) In den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Finanzierungen und Investitionen der EIB werden nicht von der EU-Garantie erfasst, wenn die Kommission gemäß dem in Artikel 19 der EIB-Satzung vorgesehenen Verfahren eine negative Stellungnahme abgibt.

(1) Es wird ein völlig unabhängiger Investitionsausschuss für den Fonds „InvestEU“ eingerichtet (im Folgenden „Investitionsausschuss“). Der Investitionsausschuss

Bei der Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes widmet der Investitionsausschuss dem in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung und in Anhang V dieser Verordnung genannten Kriterium der Zusätzlichkeit sowie der in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung genannten Anforderung, möglichst viele Privatinvestitionen zu gewinnen, besondere Aufmerksamkeit.

(2) Der Investitionsausschuss tritt in vier verschiedenen Formationen zusammen, die den vier in Artikel 8 Absatz 1 genannten Politikbereichen entsprechen.

Jede Formation des Investitionsausschusses umfasst sechs vergütete externe Sachverständige. Die Sachverständigen werden von der Kommission auf Empfehlung des Lenkungsausschusses ausgewählt und bestellt. Die Sachverständigen werden für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren bestellt, der einmal verlängert werden kann. Sie werden von der Union vergütet. Die Kommission kann auf Empfehlung des Lenkungsausschusses beschließen, die Amtszeit eines amtierenden Mitglieds des Investitionsausschusses zu verlängern, ohne das in diesem Absatz dargelegte Verfahren anzuwenden.

Die Sachverständigen müssen über umfangreiche einschlägige Markterfahrung mit der Strukturierung und Finanzierung von Projekten oder der Finanzierung von KMU oder größeren Unternehmen verfügen.

(1) Die Kommission richtet die InvestEU-Beratungsplattform ein. Die InvestEU-Beratungsplattform bietet beratende Unterstützung für die Ermittlung, Vorbereitung, Entwicklung, Gestaltung, Ausschreibung und Umsetzung von Investitionsprojekten sowie zur Stärkung der Fähigkeit von Projektträgern und Finanzintermediären, Finanzierungen und Investitionen durchzuführen. Eine solche Unterstützung kann in jeder Phase des Lebenszyklus eines Projekts oder der Finanzierung einer geförderten Einrichtung erfolgen.

Die Kommission schließt Beratungsvereinbarungen mit der EIB-Gruppe und anderen infrage kommenden Beratungspartnern und beauftragt diese mit der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten beratenden Unterstützung und den in Absatz 2 genannten Dienstleistungen. Die Kommission kann zudem Beratungsinitiativen durchführen, und zwar auch im Wege der Hinzuziehung externer Dienstleister. Die Kommission richtet eine zentrale Anlaufstelle für die InvestEU-Beratungsplattform ein und weist die Anträge auf beratende Unterstützung der entsprechenden Beratungsinitiative zu. Die Kommission, die EIB-Gruppe und die anderen Beratungspartner arbeiten eng zusammen, um Effizienz, Synergieeffekte und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union sicherzustellen, wobei sie bestehende Strukturen und Arbeiten gebührend berücksichtigen.

Beratungsinitiativen stehen als Komponente aller in Artikel 8 Absatz 1 genannten Politikbereiche für Wirtschaftszweige des jeweiligen Politikbereichs zur Verfügung. Darüber hinaus stehen Beratungsinitiativen im Rahmen einer branchenübergreifenden Komponente zur Verfügung.

(2) Die InvestEU-Beratungsplattform hat insbesondere folgende Aufgaben:

(3) Die InvestEU-Beratungsplattform steht öffentlichen und privaten Projektträgern, einschließlich KMU und Start-up-Unternehmen, sowie Behörden, nationalen Förderbanken und -instituten und Finanz- und Nichtfinanzintermediären offen.

(4) Die Kommission schließt mit jedem Beratungspartner eine Beratungsvereinbarung über die Durchführung einer oder mehrerer Beratungsinitiativen. Die InvestEU-Beratungsplattform kann für die in Absatz 2 genannten Dienstleistungen Entgelte berechnen, um einen Teil der Kosten der Erbringung dieser Dienstleistungen zu decken; ausgenommen hiervon sind Dienstleistungen für öffentliche Projektträger oder Organisationen ohne Erwerbszweck, die kostenlos erbracht werden, soweit dies gerechtfertigt ist. Die den KMU für die in Absatz 2 genannten Dienstleistungen berechneten Entgelte sind auf ein Drittel der Kosten der Erbringung dieser Dienstleistungen begrenzt.

(5) Um die Durchführung der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten und die Erbringung von beratender Unterstützung zu erleichtern, stützt sich die InvestEU-Beratungsplattform auf die Sachkenntnis der Kommission, der EIB-Gruppe und der anderen Beratungspartner.

(6) Jede Beratungsinitiative umfasst ein Verfahren zur Kostenteilung zwischen der Kommission und dem jeweiligen Beratungspartner, es sei denn, die Kommission akzeptiert in hinreichend begründeten Fällen, wenn die Besonderheiten der Beratungsinitiative dies erfordern und eine kohärente und gerechte Behandlung aller Beratungspartner sichergestellt ist, dass sie alle Kosten der Beratungsinitiative trägt.

(7) Die InvestEU-Beratungsplattform ist bei Bedarf vor Ort präsent. Diese lokale Präsenz wird insbesondere in den Mitgliedstaaten oder Regionen eingerichtet, in denen bei der Ausarbeitung von Projekten im Rahmen des Fonds „InvestEU“ Schwierigkeiten bestehen. Die InvestEU-Beratungsplattform leistet beim Wissenstransfer auf die regionale und lokale Ebene Unterstützung, damit auf diesen Ebenen die erforderlichen Kapazitäten und Kompetenzen entstehen, um die in Absatz 1 genannte beratende Unterstützung, darunter eine Unterstützung bei der Umsetzung und Berücksichtigung kleiner Projekte, bereitstellen zu können.

(8) Um die in Absatz 1 genannte beratende Unterstützung leisten zu können und die Bereitstellung dieser Unterstützung auf lokaler Ebene zu erleichtern, arbeitet die InvestEU-Beratungsplattform, soweit möglich, mit nationalen Förderbanken und -instituten zusammen und nutzt deren Fachkompetenz. Im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform werden erforderlichenfalls Kooperationsvereinbarungen mit nationalen Förderbanken und -instituten geschlossen, und zwar mit mindestens einer nationalen Förderbank oder einem nationalen Förderinstitut je Mitgliedstaat.

(9) Die Durchführungspartner empfehlen Projektträgern, die einen Finanzierungsantrag stellen, bei Bedarf, für ihre Projekte Unterstützung durch die InvestEU-Beratungsplattform zu beantragen, damit ihre Projekte besser vorbereitet werden können und geprüft werden kann, ob Projekte gebündelt werden können; dies gilt insbesondere für kleine Projekte.

Die Durchführungs- und Beratungspartner unterrichten die Projektträger bei Bedarf auch über die Möglichkeit, ihre Projekte bei dem in Artikel 26 genannten InvestEU-Portal zu registrieren.

(1) Die Kommission richtet das InvestEU-Portal ein. Das InvestEU-Portal ist eine leicht zugängliche, benutzerfreundliche Projektdatenbank, in der relevante Informationen über die einzelnen Projekte bereitgestellt werden.

(2) Das InvestEU-Portal bietet Projektträgern die Möglichkeit, ihre Projekte, für die sie eine Finanzierung benötigen, für Investoren besser erkennbar zu machen. Die Aufnahme der Projekte in das InvestEU-Portal hat weder Einfluss auf Beschlüsse über die endgültige Auswahl der Projekte für eine Unterstützung im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder im Rahmen eines anderen Unionsinstruments noch auf Beschlüsse über eine öffentliche Förderung. Nur Projekte, die mit dem Recht und der Politik der Union vereinbar sind, werden auf dem InvestEU-Portal registriert.

(3) Die Kommission übermittelt Projekte, die mit dem Recht und der Politik der Union vereinbar sind, an die jeweiligen Durchführungspartner. Wenn dies angezeigt ist und eine Beratungsinitiative besteht, übermittelt die Kommission solche Projekte auch an die InvestEU-Beratungsplattform.

(4) Die Durchführungspartner prüfen Projekte, die nach geografischen und inhaltlichen Gesichtspunkten in ihren Tätigkeitsbereich fallen.

(1) Der Vorsitz des Lenkungsausschusses erstattet auf Verlangen des Europäischen Parlaments oder des Rates dem ersuchenden Organ Bericht über die Leistung des Fonds „InvestEU“, unter anderem im Rahmen einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament.

(2) Der Vorsitz des Lenkungsausschusses beantwortet vom Europäischen Parlament oder vom Rat in Bezug auf den Fonds „InvestEU“ gestellte Fragen mündlich oder schriftlich binnen fünf Wochen nach deren Eingang.

(1) Die Indikatoren, anhand deren über die Fortschritte des Programms „InvestEU“ zur Erreichung seiner in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele Bericht zu erstatten ist, sind in Anhang III festgelegt.

(2) Das System der Leistungsberichterstattung stellt sicher, dass die Daten für die Überwachung der Durchführung und der Ergebnisse des Programms „InvestEU“ effizient, wirksam und rechtzeitig erfasst werden und dass das Risiko- und Garantieportfolio anhand dieser Daten angemessen überwacht werden kann. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Durchführungspartner, die Beratungspartner und etwaige andere Empfänger von Unionsmitteln zu erfüllen haben.

(3) Die Kommission erstattet über die Durchführung des Programms „InvestEU“ gemäß den Artikeln 241 und 250 der Haushaltsordnung Bericht. Gemäß Artikel 41 Absatz 5 der Haushaltsordnung enthält der Jahresbericht Informationen über den Stand der Umsetzung des Programms im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Ziele und die Erreichung der Leistungsindikatoren. Zu diesem Zweck übermittelt jeder Durchführungspartner jährlich die Informationen, die erforderlich sind, damit die Kommission ihren Berichtspflichten nachkommen kann, so auch Informationen über den Einsatz der EU-Garantie.

(4) Alle sechs Monate übermittelt jeder Durchführungspartner der Kommission einen Bericht über die unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen, die nach Bedarf nach der EU-Komponente und nach der Mitgliedstaaten-Komponente aufgeschlüsselt sind. Darüber hinaus übermittelt jeder Durchführungspartner dem Mitgliedstaat, dessen Komponente er durchführt, Informationen über die Mitgliedstaaten-Komponente. In dem Bericht wird auch bewertet, inwieweit die Voraussetzungen für den Einsatz der EU-Garantie und die in Anhang III dieser Verordnung festgelegten zentralen Leistungsindikatoren eingehalten wurden. Ferner enthält der Bericht operative und statistische Daten sowie Finanz- und Rechnungslegungsdaten zu allen Finanzierungen oder Investitionen sowie eine Schätzung der erwarteten Cashflows auf der Ebene der Komponenten, der Politikbereiche und des Fonds „InvestEU“. Der Bericht der EIB-Gruppe und etwaiger anderer Durchführungspartner umfasst zudem einmal jährlich Informationen zu den Investitionshemmnissen, die bei Finanzierungen und Investitionen im Rahmen dieser Verordnung auftreten. Die Berichte enthalten die von den Durchführungspartnern gemäß Artikel 155 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung vorzulegenden Informationen.

(5) Um die wirksame Bewertung der Fortschritte des Programms „InvestEU“ zur Erreichung von dessen Zielen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III in Bezug auf die Indikatoren zu erlassen, wenn dies als notwendig erachtet wird, und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens zu ergänzen.

(1) Die Evaluierungen des Programms „InvestEU“ werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess einfließen können.

(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. September 2024 einen Bericht über die unabhängige Zwischenevaluierung des Programms „InvestEU“, insbesondere über den Einsatz der EU-Garantie, die Einhaltung der Verpflichtungen der EIB-Gruppe gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c, die Zuweisung der EU-Garantie gemäß Artikel 13 Absätze 4 und 5, die Umsetzung der InvestEU-Beratungsplattform, die Mittelzuweisung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer i sowie über Artikel 8 Absatz 8. In der Evaluierung soll in erster Linie aufgezeigt werden, wie die Einbeziehung der Durchführungspartner und der Beratungspartner in die Durchführung des Programms „InvestEU“ zur Verwirklichung der Ziele des Programms und der politischen Ziele der EU, insbesondere in Bezug auf den Mehrwert und die Ausgewogenheit im Hinblick auf die geografische und branchenbezogene Verteilung der unterstützten Finanzierungen und Investitionen, beigetragen hat. Bei der Evaluierung wird ferner die Anwendung der Nachhaltigkeitsprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 5 und die im Politikbereich „KMU“ gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c erreichte Ausrichtung auf KMU bewertet.

(3) Am Ende der Durchführung des Programms „InvestEU“, spätestens aber zum 31. Dezember 2031, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die unabhängige Abschlussevaluierung des Programms „InvestEU“ vor, der insbesondere den Einsatz der EU-Garantie betrifft.

(4) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Bemerkungen.

(5) Die Durchführungspartner und die Beratungspartner leisten einen Beitrag zu den in den Absätzen 2 und 3 genannten Evaluierungen und übermitteln der Kommission die dafür benötigten Informationen.

(6) Im Einklang mit Artikel 211 Absatz 1 der Haushaltsordnung enthält der jährliche Bericht der Kommission nach Artikel 250 der Haushaltsordnung alle drei Jahre eine Überprüfung, in der festgestellt wird, ob die in Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Dotierungsquote dem tatsächlichen Risikoprofil der durch die EU-Garantie gedeckten Finanzierungen und Investitionen angemessen Rechnung trägt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 34 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ändern, indem sie auf Grundlage der Überprüfung die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dotierungsquote um bis zu 15 % anpasst.

Die Ergebnisse der Prüfungen der Verwendung der Unionsmittel, die von Personen oder Stellen, einschließlich von Personen und Stellen, die nicht im Auftrag von Organen oder Einrichtungen der Union tätig sind, durchgeführt werden, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung.

Nimmt ein Drittland mittels eines Beschlusses am Programm „InvestEU“ teil, der gemäß einer völkerrechtlichen Übereinkunft oder auf der Grundlage eines anderen Rechtsinstruments erlassen wurde, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle des OLAF umfassen diese Rechte das Recht zur Durchführung von Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

(1) Die Durchführungspartner und Beratungspartner machen durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, die Herkunft dieser Unionsmittel bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, Sichtbarkeit erhält.

Die Anwendung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 auf Projekte in den Bereichen Verteidigung, Raumfahrt und Cybersicherheit, ist von der Einhaltung etwaiger Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungspflichten abhängig.

(2) Die Durchführungspartner und die Beratungspartner informieren die Endempfänger, auch KMU, über das Vorhandensein der Unterstützung aus dem Programm „InvestEU“ oder verpflichten andere Finanzintermediäre dazu, die Endempfänger über diese Unterstützung zu unterrichten, indem sie die jeweiligen Informationen in der einschlägigen Vereinbarung über die Gewährung von Unterstützung aus dem Programm „InvestEU“, insbesondere im Fall von KMU, deutlich erkennbar machen, um so das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen und die Außenwirkung zu verbessern.

(3) Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm „InvestEU“, die gemäß dem Programm ergriffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse durch. Mit den dem Programm „InvestEU“ zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit diese Prioritäten die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen.

3. Dezember 2020

1000000

3. Dezember 2020

375000000

31. Dezember 2021

682400000

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. Vor der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte, die Tätigkeiten betreffen, die von der EIB-Gruppe und anderen Durchführungspartnern oder unter deren Einbeziehung durchgeführt werden, konsultiert die Kommission die EIB-Gruppe und die anderen potenziellen Durchführungspartner.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 9, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 5 und Artikel 29 Absatz 6 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor jenem Datum einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Amtsblatt der Europäischen Union

(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 9, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 5 und Artikel 29 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(1) Abweichend von Artikel 209 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 4 der Haushaltsordnung können jedwede Einnahmen, Rückzahlungen und Einziehungen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten, die durch die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Programme geschaffen wurden, unter Berücksichtigung der entsprechenden Bestimmungen bezüglich des Haushalts gemäß der Verordnung über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor für 2021-2027 für die Dotierung der EU-Garantie gemäß der vorliegenden Verordnung verwendet werden.

(2) Abweichend von Artikel 213 Absatz 4 Buchstabe a der Haushaltsordnung können Dotierungsüberschüsse der mit der Verordnung (EU) 2015/1017 eingeführten EU-Garantie unter Berücksichtigung der entsprechenden Bestimmungen bezüglich des Haushalts gemäß der Verordnung über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor für 2021-2027 für die Dotierung der EU-Garantie gemäß der vorliegenden Verordnung verwendet werden.

(3) Der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2020/2094 genannte Betrag von 6074000000 EUR zu jeweiligen Preisen wird verwendet für

Dieser Betrag stellt eine externe zweckgebundene Einnahme im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung dar.

(4) Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung können Finanzierungen und Investitionen, die von einem Durchführungspartner im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zur Unterzeichnung der jeweiligen Garantievereinbarungen unterzeichnet oder getätigt werden, durch die EU-Garantie gedeckt werden, sofern diese Maßnahmen in der Garantievereinbarung angegeben sind, die in Artikel 23 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Überprüfung der Übereinstimmung mit den politischen Zielen bestehen oder gemäß dem in Artikel 19 der EIB-Satzung vorgesehenen Verfahren eine positive Stellungnahme erhalten sowie in beiden Fällen jeweils vom Investitionsausschuss gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden.

In die Verordnung (EU) 2015/1017 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 11a - Kombination des EFSI-Portfolios mit anderen Portfolios

Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms ‚InvestEU‘ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 30).“.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.