Vorwort
TITEL I EUROPÄISCHE SCHULEN
Artikel 1
Art. 1
Mit dieser Vereinbarung wird die Satzung der Europäischen Schulen (im folgenden „Schulen“ genannt) festgelegt. Ziel der Schulen ist es, die Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam zu unterrichten. Ausser den Kindern, die unter die Übereinkünfte nach den Artikeln 28 und 29 fallen, können in den Schulen im Rahmen der vom Obersten Rat festgelegten Grenzen auch andere Kinder unterrichtet werden. Die Schulen sind in Anhang I aufgeführt; dieser kann vom Obersten Rat angepasst werden, um Beschlüssen aufgrund der Artikel 2, 28 und 31 Rechnung zu tragen.
Artikel 2
Art. 2
(1) Der Oberste Rat kann einstimmig die Gründung neuer Schulen beschließen.
(2) Er legt den Sitz im Einvernehmen mit dem Aufnahmemitgliedstaat fest.
(3) Vor der Gründung einer neuen Schule im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates muß zwischen dem Obersten Rat und dem Aufnahmemitgliedstaat ein Abkommen über die unentgeltliche Bereitstellung von den Erfordernissen der neuen Schule entsprechenden Räumlichkeiten und deren Instandhaltung geschlossen werden.
Artikel 3
Art. 3
(1) Der Unterricht in der Schule umfasst die Schulzeit bis zum Abschluß der Sekundarstufe.
Dazu kann folgendes gehören:
– der Kindergarten,
– die Primarstufe mit fünf Schuljahren,
– die Sekundarstufe mit sieben Schuljahren.
Die Schulen berücksichtigen im Rahmen des Möglichen in Zusammenarbeit mit dem Bildungssystem des Gastlandes den Bedarf an technischer Ausbildung.
(2) Der Unterricht wird von Lehrern erteilt, welche die Mitgliedstaaten entsprechend den Beschlüssen, die vom Obersten Rat nach dem Verfahren des Artikels 12 Nummer 4 gefasst werden, abordnen oder zuweisen.
(3) a) Vorschläge zur Änderung der Grundstruktur einer Schule bedürfen eines einstimmigen Votums der Vertreter der Mitgliedstaaten im Obersten Rat;
b) Vorschläge zur Änderung der arbeitsrechtlichen Stellung der Lehrer bedürfen eines einstimmigen Verfahrens des Obersten Rates.
Artikel 4
Art. 4
Der Unterricht an den Schulen gestaltet sich nach folgenden pädagogischen Grundsätzen:
1. Der Unterricht wird in den in Anhang II genannten Sprachen erteilt.
2. Dieser Anhang kann vom Obersten Rat gemäß den Beschlüssen nach Maßgabe der Artikel 2 und 32 angepasst werden.
3. Um die Einheit der Schule sowie die Annäherung und das gegenseitige Verständnis der Schüler der verschiedenen Sprachabteilungen untereinander zu fördern, wird der Unterricht in bestimmten Fächern für Klassen derselben Stufe gemeinsam erteilt. Dieser Unterricht kann in jeder Gemeinschaftssprache erteilt werden, soweit der Oberste Rat beschließt, daß dies gerechtfertigt ist.
4. Besondere Anstrengungen werden unternommen, um den Schülern eine gründliche Kenntnis der lebenden Sprachen zu vermitteln.
5. In den Lehrplänen wird auf die europäische Dimension besonderer Wert gelegt.
6. Bei der Erziehung und im Unterricht werden Gewissen und Überzeugung des einzelnen geachtet.
7. Es werden Maßnahmen getroffen, um die Aufnahme von Kindern mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen zu erleichtern.
Artikel 5
Art. 5
(1) Die bestandenen Schuljahre und die entsprechenden Abschluß- und Abgangszeugnisse werden im Gebiet der Mitgliedstaaten nach Maßgabe einer Gleichwertigkeitsliste und unter den vom Obersten Rat entsprechend Artikel 11 festgelegten Bedingungen vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen einzelstaatlichen Stellen anerkannt.
(2) Die Sekundarstufe wird mit der Europäischen Abiturprüfung abgeschlossen, die Gegenstand des Abkommens vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule, der die Ordnung der Europäischen Abiturprüfung enthält (im folgenden „Abkommen über die Europäische Abiturprüfung“ genannt), ist. Der Oberste Rat kann mit einstimmigem Votum der Vertreter der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls Änderungen jenes Abkommens vornehmen. Die Inhaber des an der Schule erworbenen Abiturzeugnisses
a) haben in ihrem Herkunftsland alle mit dem Besitz des Abschlußzeugnisses einer Sekundarstufe dieses Landes verbundenen Anrechte;
b) erfüllen die gleichen Voraussetzungen für die Zulassung zu allen Hochschulen im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaates wie die Bürger dieser Staaten, die entsprechende Befähigungsnachweise besitzen.
Im Sinne dieser Vereinbarung bedeutet der Begriff „Hochschulen“
a) Hochschulen und Universitäten,
b) Anstalten, die von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie gelegen sind, einer Hochschule gleichgestellt werden.
Artikel 6
Art. 6
Jede Schule besitzt Rechtspersönlichkeit, soweit dies für die Erfüllung ihres Ziels im Sinne von Artikel 1 erforderlich ist. Zu diesem Zweck ist sie gemäß der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Haushaltsordnung in der Verwaltung der für sie im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel unabhängig. Sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern. Hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten gilt die Schule in den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Vereinbarung als öffentlichrechtliche Bildungseinrichtung.
TITEL II ORGANE DER SCHULE
Artikel 7
Art. 7
Alle Schulen haben folgende gemeinsame Organe:
1. den Obersten Rat,
2. den Generalsekretär,
3. die Inspektionsausschüsse,
4. die Beschwerdekammer.
Jede Schule wird vom Verwaltungsrat verwaltet und vom Direktor geleitet.
KAPITEL 1
Der Oberste Rat
Artikel 8
Art. 8
(1) Vorbehaltlich des Artikels 28 setzt sich der Oberste Rat aus folgenden Mitgliedern zusammen:
a) dem bzw. den Vertreter(n) der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf Ministerebene, der bzw. die befugt ist (sind), für den jeweiligen Mitgliedstaat verbindlich zu handeln, wobei jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat;
b) einem Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
c) einem vom Personalausschuß nach Artikel 22 benannten Vertreter (aus dem Lehrkörper);
d) einem von den Elternvereinigungen nach Artikel 23 benannten Vertreter der Elternschaft.
(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten auf Ministerebene und das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften können sich vertreten lassen. Die übrigen Mitglieder werden im Verhinderungsfall durch ihre Stellvertreter vertreten.
(3) Ein Schülervertreter kann eingeladen werden, an den Sitzungen des Obersten Rates bei die Schüler betreffenden Fragen als Beobachter teilzunehmen.
(4) Der Oberste Rat tritt auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf begründeten Antrag dreier Mitglieder des Obersten Rates oder des Generalsekretärs zusammen. Er tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
(5) Der Vorsitz im Obersten Rat wird von den Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten für jeweils ein Jahr abwechselnd in nachstehender Reihenfolge der Mitgliedstaaten wahrgenommen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich.
Artikel 9
Art. 9
(1) Ausser in den Fällen, in denen diese Vereinbarung Einstimmigkeit vorschreibt, werden die Beschlüsse des Obersten Rates vorbehaltlich folgender Bestimmungen mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder gefasst:
a) Für die Annahme eines Beschlusses, der die spezifischen Interessen eines Mitgliedstaats berührt – wozu die wesentliche Erweiterung der Einrichtungen oder die Schließung einer in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Schule gehört – ist die befürwortende Stimmabgabe des Vertreters dieses Mitgliedstaates erforderlich.
b) Für die Schließung einer Schule ist die befürwortende Stimmabgabe des Mitglieds der Kommission erforderlich.
c) Der Vertreter einer Organisation des öffentlichen Rechts, der im Obersten Rat aufgrund eines Übereinkommens nach Artikel 28 einen Sitz und eine Stimme erhalten hat, ist bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Schule, die Gegenstand jenes Übereinkommens ist, stimmberechtigt.
d) Das Stimmrecht des Vertreters des Personalausschusses nach Artikel 8 Buchstabe c) und des Vertreters der Elternschaft nach Artikel 8 Buchstabe d) ist auf die Annahme von Beschlüssen über pädagogische Fragen im Sinne des Artikels 11 – ausgenommen Beschlüsse betreffend Änderungen des Abkommens über die Europäische Abiturprüfung und Beschlüsse mit finanziellen oder haushaltsrechtlichen Auswirkungen – beschränkt.
(2) In den Fällen, in denen diese Vereinbarung Einstimmigkeit vorschreibt, stehen Stimmenthaltungen von Mitgliedern, die anwesend sind oder sich vertreten lassen, der Annahme von Beschlüssen des Obersten Rates nicht entgegen.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a) verfügen die anwesenden oder vertretenen Mitglieder bei den Abstimmungen über jeweils eine Stimme.
Artikel 10
Art. 10
Der Oberste Rat sorgt für die Durchführung dieser Vereinbarung; er verfügt über die zu diesem Zweck erforderlichen Entscheidungsbefugnisse in pädagogischen Fragen und in Haushalts- und Verwaltungsangelegenheiten sowie zur Aushandlung der in den Artikeln 28 bis 30 genannten Übereinkommen bzw. Übereinkünfte. Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann er Ausschüsse einsetzen. Er legt die allgemeine Schulordnung fest.Er erstellt jährlich auf der Grundlage eines Entwurfs des Generalsekretärs einen Bericht über den Betrieb der Schulen und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 11
Art. 11
Hinsichtlich der pädagogischen Fragen legt der Oberste Rat Richtlinien für den Unterricht und dessen Ausgestaltung fest. Im einzelnen verfährt er nachStellungnahme des zuständigen Inspektionsausschusses wie folgt:
1. Er legt aufeinander abgestimmte Lehr- und Stundenpläne für jedes Schuljahr und jede von ihm eingerichtete Abteilung fest und gibt allgemeine Empfehlungen für die Wahl der Unterrichtsmethoden.
2. Er sorgt für die Aufsicht über den Unterricht durch die Inspektionsausschüsse und legt Vorschriften für deren Tätigkeiten fest.
3. Er setzt das vorgeschriebene Alter für den Eintritt in die verschiedenen Schulstufen fest. Er legt die Regeln für die Versetzung der Schüler in die nächsthöhere Klasse bzw. für den Übergang in die Sekundarstufe fest; damit die Schüler jederzeit wieder in das einzelstaatliche Schulsystem überwechseln können, setzt er gemäß Artikel 5 die Bedingungen fest, unter denen die an den Europäischen Schulen bestandenen Schuljahre anerkannt werden. Er stellt die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Gleichwertigkeitsliste auf.
4. Er richtet Abschlussprüfungen für die in der Schule geleistete Arbeit ein; er erlässt die Prüfungsordnung, setzt die Prüfungsausschüsse ein und stellt die Abschlußzeugnisse aus. Das Niveau der Prüfungsarbeiten ist im Einklang mit den Erfordernissen des Artikels 5 festzusetzen.
Artikel 12
Art. 12
Hinsichtlich der Verwaltung hat der Oberste Rat folgende Aufgaben:
1. Er legt die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär, die Direktoren, das Lehrpersonal und gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) für das Verwaltungs und Dienstpersonal fest.
2. Er ernennt den Generalsekretär und den stellvertretenden Generalsekretär.
3. Er ernennt den Direktor und seine Stellvertreter für jede Schule.
4. a) Er bestimmt jährlich auf Vorschlag der Inspektionsausschüsse den Bedarf an Lehrpersonal durch Schaffung und Streichung von Stellen. Er trägt dafür Sorge, dass die Stellen gleichmässig auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Zusammen mit den Regierungen regelt er die Fragen der Abordnung oder Zuweisung von Primar- und Sekundarstufenlehrern und pädagogischen Beratern. Diese bewahren ihre Rechte auf Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche nach Maßgabe der Regelung ihres Herkunftsstaates.
b) Er bestimmt jährlich auf Vorschlag des Generalsekretärs den Bedarf an Verwaltungs- und Dienstpersonal.
5. Er regelt seine Arbeitsweise und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Art. 13
(1) Hinsichtlich des Haushalts wird der Oberste Rat wie folgt tätig:
a) Er verabschiedet die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Schulen festgelegt werden.
b) Er stellt für jedes Haushaltsjahr gemäß Absatz 4 den Haushaltsplan der Schulen fest.
c) Er genehmigt den Jahresabschluß und leitet ihn den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften zu.
(2) Der Oberste Rat erstellt spätestens zum 30. April jedes Haushaltsjahres nach dem Verfahren des Artikels 9 einen Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Schulen für das folgende Haushaltsjahr und übermittelt ihn unverzüglich der Kommission, die auf dieser Grundlage die erforderlichen Mittel im Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften veranschlagt. Die Haushaltsbehörde der Europäischen Gemeinschaften legt im Rahmen des Haushaltsverfahrens den Beitrag der Gemeinschaften fest.
(3) Der Oberste Rat leitet den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben auch den anderen in Artikel 28 genannten Organisationen des öffentlichen Rechts sowie den in Artikel 29 genannten Organisationen oder Institutionen zu, mit deren finanziellen Beiträgen der Haushalt einer Schule im wesentlichen finanziert wird, damit diese die Höhe ihres Beitrags festsetzen.
(4) Der Oberste Rat stellt den Haushaltsplan der Schulen vor Beginn des Haushaltsjahres endgültig fest und passt ihn dabei erforderlichenfalls entsprechend dem Beitrag der Europäischen Gemeinschaften sowie entsprechend den Beiträgen der in Absatz 3 genannten Organisationen und Institutionen an.
Artikel 14
Art. 14
Der Generalsekretär vertritt den Obersten Rat und leitet das Sekretariat entsprechend den Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär nach Artikel 12 Nummer 1. Er vertritt die Schulen gerichtlich. Er ist dem Obersten Rat gegenüber verantwortlich.
KAPITEL 2
Inspektionsausschüsse
Artikel 15
Art. 15
Es werden zwei Inspektionsausschüsse für die Schulen eingesetzt, einer für den Kindergarten und die Primarstufe, ein anderer für die Sekundarstufe.
Artikel 16
Art. 16
Jeder der vertragsschließenden Mitgliedstaaten ist in jedem der Ausschüsse durch einen Inspektor vertreten. Dieser wird auf Vorschlag der betreffenden Vertragspartei vom Obersten Rat ernannt. Der Vorsitz in den Inspektionsausschüssen wird von dem Vertreter des Inspektionsausschusses desjenigen Mitgliedstaats wahrgenommen, der den Vorsitz im Obersten Rat innehat.
Artikel 17
Art. 17
Die Inspektionsausschüsse haben die Aufgabe, die Qualität des in den Schulen erteilten Unterrichts zu überwachen und zu diesem Zweck die erforderlichen Inspektionen in den Schulen zu veranlassen. Sie unterbreiten dem Obersten Rat die Stellungnahmen und Vorschläge gemäß den Artikeln 11 bzw. 12 und gegebenenfalls Vorschläge für die Gestaltung der Lehrpläne und den Aufbau des Unterrichts.
Artikel 18
Art. 18
Die Inspektoren haben folgende Aufgaben:
1. Sie führen in der Schulstufe, für die sie zuständig sind, die pädagogische Aufsicht über die Lehrer, die von ihrer nationalen Verwaltung abgeordnet wurden.
2. Sie vergleichen ihre Beobachtungen über den Stand, der im Unterricht erreicht ist, und über die Qualität der Unterrichtsmethoden.
3. Sie übermitteln den Direktoren und dem Lehrkörper die Ergebnisse ihrer Inspektionen. Entsprechend den vom Obersten Rat veranschlagten Bedürfnissen schafft jeder Mitgliedstaat die Voraussetzungen dafür, daß die Inspektoren ihre Aufgabe in den Schulen uneingeschränkt erfüllen können.
KAPITEL 3
Der Verwaltungsrat
Artikel 19
Art. 19
Der in Artikel 7 vorgesehene Verwaltungsrat besteht vorbehaltlich der Artikel 28 und 29 aus folgenden acht Mitgliedern:
1. dem Generalsekretär, der den Vorsitz wahrnimmt,
2. dem Direktor der Schule,
3. dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
4. zwei Mitgliedern des Lehrkörpers, die jeweils den Lehrkörper der Sekundarstufe bzw. den der Primarstufe und des Kindergartens vertreten,
5. zwei Mitgliedern als Vertreter der Elternvereinigung nach Artikel 23,
6. einem Vertreter des Verwaltungs- und Dienstpersonals. Ein Vertreter des Mitgliedstaats, in dem die Schule ihren Sitz hat, kann als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen. Zwei Vertreter der Schüler sind zu den Sitzungen des Verwaltungsrates ihrer Schule als Beobachter einzuladen, soweit sie von den behandelten Fragen betroffen sind.
Artikel 20
Der Verwaltungsrat
Art. 20
1. erstellt den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Schule gemäß der Haushaltsordnung;
2. überwacht die Ausführung des die Schule betreffenden Kapitels des Haushaltsplans und stellt den entsprechenden Jahresabschluß auf;
3. sorgt dafür, daß die günstigen materiellen Voraussetzungen erhalten bleiben und achtet auf ein Arbeitsklima, das einen guten Schulbetrieb erleichtert;
4. erfüllt alle weiteren Verwaltungsaufgaben, die ihm vom Obersten Rat übertragen werden. Die Verfahren für die Einberufung und die Beschlußfassung der Verwaltungsräte sind in der in Artikel 10 vorgesehenen allgemeinen Schulordnung niedergelegt.
KAPITEL 4
Der Direktor
Artikel 21
Art. 21
Der Direktor erfüllt seine Amtspflichten im Rahmen der in Artikel 10 vorgesehenen allgemeinen Schulordnung. Er ist gegenüber dem in der Schule beschäftigten Personal gemäß Artikel 12 Nummer 4 Buchstaben a) und b) weisungsbefugt. Er muß über die Befähigung und die Nachweise verfügen, die in seinem Land als Voraussetzung für die Leitung einer Unterrichtsanstalt, deren Abschlußzeugnis zum Hochschulbesuch berechtigt, verlangt werden. Er ist dem Obersten Rat verantwortlich.
TITEL III VERTRETUNG DES PERSONALS
Artikel 22
Art. 22
Es wird ein Personalausschuß eingesetzt, der sich aus den gewählten Vertretern des Lehrkörpers und des Verwaltungs- und Dienstpersonals jeder Schule zusammensetzt. Der Ausschuß trägt zu einem reibungslosen Schulbetrieb bei und ermöglicht es dem Personal, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Die Verfahren für die Wahl sowie die Arbeitsweise des Personalausschusses sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal und für das Verwaltungs- und Dienstpersonal gemäß Artikel 12 Nummer 1 festgelegt. Der Personalausschuß benennt jährlich aus den Reihen der Lehrerschaft ein Vollmitglied und einen Stellvertreter, die ihn im Obersten Rat vertreten.
TITEL IV ELTERNVEREINIGUNG
Artikel 23
Art. 23
Der Oberste Rat erkennt für jede Schule eine die Elternschaft vertretende Vereinigung für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Elternschaft und den Schulbehörden an. Die gemäß Absatz 1 anerkannte Elternvereinigung benennt jährlich zwei Vertreter im Verwaltungsrat ihrer Schule. Die Elternvereinigungen aller Schulen benennen jährlich aus ihrer Mitte ein Vollmitglied und einen Stellvertreter, die sie im Obersten Rat vertreten.
TITEL V HAUSHALT
Artikel 24
Art. 24
Das Rechnungsjahr der Schulen entspricht dem Kalenderjahr.
Artikel 25
Art. 25
Der Haushalt der Schulen wird finanziert durch
1. die Beiträge der Mitgliedstaaten durch Fortzahlung der Gehälter für die abgeordneten oder abgestellten Lehrer und gegebenenfalls durch finanzielle Beiträge, über die der Oberste Rat einstimmig beschließt;
2. den Beitrag der Europäischen Gemeinschaften, der die Differenz zwischen den Gesamtausgaben der Schulen und der Gesamtheit der übrigen Einnahmen decken soll;
3. die Beiträge nichtgemeinschaftlicher Organisationen, mit denen der Oberste Rat ein Abkommen geschlossen hat;
4. die Einnahmen der Schulen, insbesondere das Schulgeld, das den Eltern der Schüler auf Beschluß des Obersten Rates auferlegt wird;
5. verschiedene Einnahmen.
Die Verfahren zur Überweisung des Beitrags der Europäischen Gemeinschaften sind Gegenstand eines besonderen Abkommens zwischen dem Obersten Rat und der Kommission.
TITEL VI STREITFÄLLE
Artikel 26
Art. 26
Für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung, die im Obersten Rat nicht beigelegt werden konnten, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.
Artikel 27
Art. 27
(1) Es wird eine Beschwerdekammer eingesetzt.
(2) Bei Streitigkeiten, die die Anwendung dieser Vereinbarung auf die darin genannten Personen – mit Ausnahme des Verwaltungs- und Dienstpersonals – betreffen und sich auf die Rechtmässigkeit einer vom Obersten Rat oder vom Verwaltungsrat einer Schule in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Vereinbarung gegenüber jenen Personen getroffenen und sie beschwerenden Entscheidung beziehen, die auf dieser Vereinbarung oder den in ihrem Rahmen erlassenen Vorschriften beruht, besitzt die Beschwerdekammer, nach Ausschöpfung des Verwaltungsweges, erst- und letztinstanzlich ausschließliche Zuständigkeit. Handelt es sich um finanzielle Streitigkeiten, so hat die Beschwerdekammer Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung. Die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder der allgemeinen Schulordnung festgelegt.
(3) Der Beschwerdekammer gehören Personen an, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und als fähige Juristen gelten. Zu Mitgliedern der Beschwerdekammer können nur Personen ernannt werden, die in einer vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften dafür erstellten Liste aufgeführt sind.
(4) Der Oberste Rat legt die Satzung der Beschwerdekammer einstimmig fest. In der Satzung der Beschwerdekammer werden die Zahl ihrer Mitglieder, das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder durch den Obersten Rat, die Amtsdauer der Mitglieder und die für diese geltende Besoldungsregelung festgelegt. Die Satzung regelt die Arbeitsweise der Beschwerdekammer.
(5) Die Beschwerdekammer gibt sich eine Verfahrensordnung, die alle zur Anwendung ihrer Satzung erforderlichen Bestimmungen enthält. Die Verfahrensordnung bedarf der einstimmigen Annahme durch den Obersten Rat.
(6) Die Urteile der Beschwerdekammer sind für die Parteien verbindlich und, falls diese einem Urteil nicht nachkommen, von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu vollstrecken.
(7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Insbesondere berührt dieser Artikel nicht die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivil- und Strafsachen.
TITEL VII BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 28
Art. 28
Der Oberste Rat kann nach einstimmig gefasstem Beschluß mit jeder Organisation des öffentlichen Rechts, die aufgrund ihres Standortes am Betrieb dieser Schulen interessiert ist, Beitrittsübereinkommen in bezug auf eine bestehende oder eine nach Artikel 2 geplante Schule schließen. Mit dem Abschluß eines solchen Übereinkommens können diese Organisationen, sofern der Haushalt der Schule im wesentlichen mit ihrem finanziellen Beitrag finanziert wird, einen Sitz und eine Stimme im Obersten Rat bei allen Fragen im Zusammenhang mit der jeweiligen Schule erhalten. Sie können auch einen Sitz und eine Stimme im Verwaltungsrat dieser Schule erhalten.
Artikel 29
Art. 29
Der Oberste Rat kann ferner mit Organisationen oder Institutionen des öffentlichen oder privaten Rechts, die am Betrieb einer bestehenden Schule interessiert sind, nach entsprechendem einstimmigen Beschluß andere Übereinkünfte als Beitrittsübereinkommen schließen. Der Oberste Rat kann ihnen einen Sitz und eine Stimme im Verwaltungsrat der betreffenden Schule zuweisen.
Artikel 30
Art. 30
Der Oberste Rat kann mit der Regierung des Landes, in dem sich eine Schule befindet, zusätzliche Übereinkommen jeder Art schließen, um der Schule bestmögliche Arbeitsbedingungen zu garantieren.
Artikel 31
Art. 31
(1) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die luxemburgische Regierung kündigen; die luxemburgische Regierung setzt die anderen Vertragsparteien von dem Empfang dieser Mitteilung in Kenntnis. Die Kündigung muß vor dem 1. September eines Jahres erfolgen, damit sie am 1. September des folgenden Jahres wirksam werden kann.
(2) Die Vertragspartei, die diese Vereinbarung kündigt, verzichtet auf jeden Anteil an dem Vermögen der Schulen. Der Oberste Rat beschließt über die infolge der Kündigung durch eine Vertragspartei zu treffenden organisatorischen Maßnahmen, einschließlich der das Personal betreffenden Maßnahmen.
(3) Der Oberste Rat kann nach dem Abstimmungsmodus des Artikels 9 beschließen, eine Schule zu schließen. Nach dem gleichen Verfahren trifft er alle nach seinem Ermessen notwendigen Maßnahmen in bezug auf diese Schule, insbesondere hinsichtlich der Lage des Lehrpersonals sowie des Verwaltungs- und Dienstpersonals und der Aufteilung des Vermögens der Schule.
(4) Jede Vertragspartei kann eine Änderung dieser Vereinbarung beantragen. Sie übermittelt ihren Antrag der luxemburgischen Regierung; diese leitet gemeinsam mit der Vertragspartei, die den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften wahrnimmt, die erforderlichen Maßnahmen zur Einberufung einer Regierungskonferenz ein.
Artikel 32
Art. 32
Der Antrag eines jeden Staates, der Mitglied der Gemeinschaft wird, auf Beitritt zu dieser Vereinbarung ist schriftlich an die luxemburgische Regierung zu richten, die die anderen Vertragsparteien hiervon in Kenntnis setzt. Der Beitritt wird am 1. September wirksam, der auf die Hinterlegung der Beitrittsurkunde bei der luxemburgischen Regierung folgt. Mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an wird die Zusammensetzung der Organe der Schulen entsprechend geändert.
Artikel 33
Art. 33
Diese Vereinbarung wird von den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ratifiziert. Der Abschluß durch die Europäischen Gemeinschaften erfolgt gemäß den Verträgen zu ihrer Gründung. Die Ratifikationsurkunden und die Akten über die Notifizierung des Abschlusses dieser Vereinbarung werden bei der luxemburgischen Regierung hinterlegt, die auch die Satzung der Europäischen Schulen verwahrt. Die luxemburgische Regierung teilt die Hinterlegung den anderen Vertragsparteien mit. Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden aller Mitgliedstaaten und der Akten über die Notifizierung des Abschlusses durch die Europäischen Gemeinschaften folgt. Diese Vereinbarung ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; sie wird im Archiv der luxemburgischen Regierung hinterlegt, die den anderen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
Artikel 34
Art. 34
Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der Satzung vom 12. April 1957 und des dazugehörigen Protokolls vom 13. April 1962. Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, bleibt das Abkommen über die Europäische Abiturprüfung in Kraft. Das Zusatzprotokoll betreffend die Münchener Schule, das unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 13. April 1962 erstellt und am 15. Dezember 1975 in Luxemburg unterzeichnet wurde, wird von dieser Vereinbarung nicht berührt. Bezugnahmen in vor dieser Vereinbarung verabschiedeten Rechtsakten betreffend die Schulen gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Artikel dieser Vereinbarung.
Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertvierundneunzig.
ANHANG I
Anl. 1
Europäische Schulen, für die diese Satzung gilt:
Europäische Schule Bergen
Europäische Schule Brüssel I
Europäische Schule Brüssel II
Europäische Schule Brüssel III (1*)
Europäische Schule Culham
Europäische Schule Karlsruhe
Europäische Schule Luxemburg
Europäische Schule Mol
Europäische Schule München
Europäische Schule Varese.
(1*) Der Oberste Rat hat die Gründung dieser Schule auf seiner Tagung am 27. bis 29. Oktober 1992 beschlossen.
ANHANG II
Anl. 2
Sprachen, in denen der Grundunterricht erteilt wird:
Dänisch
Deutsch
Englisch
Französisch
Griechisch
Italienisch
Niederländisch
Portugiesisch
Spanisch
ANHANG ZUR SATZUNG DER EUROPÄISCHEN SCHULE ORDNUNG DER EUROPÄISCHEN ABITURPRÜFUNG
Anl. 3
_________________________________________________________________________________
Artikel 1
Anl. 3
Das Europäische Abiturzeugnis wird im Namen des Obersten Rates am Ende des 7. Schuljahres der Sekundarschule der Europäischen Schule den Schülern erteilt, die die Prüfungen des Abschlußexamens, dessen Einzelheiten im folgenden festgelegt werden, bestanden haben. Es bescheinigt den Abschluß des Sekundarschulunterrichts an der Europäischen Schule gemäß den vom Obersten Rat beschlossenen Bedingungen.
Artikel 2
Anl. 3
Die Schüler der verschiedenen Sprachabteilungen der Schulen unterziehen sich gleichen oder gleichwertigen Prüfungen vor einem Prüfungsausschuß, dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise im folgenden festgelegt werden.
Artikel 3: Prüfungstermin
Anl. 3
Eine ordentliche Prüfung wird in jedem Jahr zu einem vom Obersten Rat bestimmten Termin abgehalten. Der Prüfungsausschuß kann gemäß den vom Obersten Rat erlassenen Bestimmungen die Abhaltung einer außerordentlichen Prüfung beschließen, falls ein oder mehrere Schüler aus Gründen höherer Gewalt nicht an der ordentlichen Prüfung teilnehmen konnten.
Artikel 4: Meldung zur Prüfung
Anl. 3
Zur Europäischen Abiturprüfung können sich diejenigen Schüler melden, die wenigstens die beiden obersten Klassen der Sekundarschule der Europäischen Schule ordnungsgemäß besucht haben. Die Einzelheiten und die Höhe der Gebühren werden vom Obersten Rat festgelegt.
Artikel 5: Gegenstand der Prüfung
Anl. 3
1. Die Prüfungen der Europäischen Abiturprüfung erstrecken sich auf im 6. und 7. Schuljahr unterrichtete Fächer, insbesondere auf
die Hauptsprache
die erste Fremdsprache
mindestens eines der vom Schüler gewählten Wahlpflichtfächer
eine der Komponenten des Fachs Gemeinschaftskunde (Geschichte oder Geographie)
ein Fach der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächergruppe. Die Zahl der schriftlichen Prüfungen beträgt mindestens 4 und höchstens 6 Prüfungen. Die Zahl der mündlichen Prüfungen beträgt mindestens 3 und höchstens 5 Prüfungen.
2. Zur Beurteilung der Leistungen der Prüflinge berücksichtigt der Prüfungsausschuß nach den vom Obersten Rat getroffenen Beschlüssen
die Ergebnisse der Abschlußprüfungen;
eine Vornote, der in der 7. Klasse erbrachte Leistungen zugrunde Liegen.
3. Die Abschlußprüfüngen sind teils schriftlich, teils mündlich. Sie werden mit den Noten 0 bis 10 bewertet, wobei 10 die Höchstnote ist. Das Ergebnis jedes Prüfungsteils wird mit einem Koeffizienten multipliziert.
4. Die Abiturprüfung gilt als bestanden, wenn der Schüler den Durchschnitt von 60% für die Gesamtheit der Fächer erzielt hat. Der Oberste Rat kann für bestimmte Fächer eine Mindestpunktzahl festsetzen.
Artikel 6: Zusammensetzung des Prüfungsausschusses
Anl. 3
1. Dem Prüfungsausschuß gehören an
der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden,
die vom Obersten Rat bestellten Prüfer aus den Mitgliedstaaten,
der Direktor der Schule,
die Fachlehrer der Abschlußklasse nach den vom Obersten Rat festgelegten Modalitäten.
2. Sie bilden gemeinsam den Prüfungsausschuß für die verschiedenen Sprachabteilungen der Sekundarschule.
3. Jeder der vertragschließenden Teile stellt im Prüfungsausschuß wenigstens zwei Mitglieder.
4. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses, die nicht zum Lehrkörper der Europäischen Schulen gehören, werden aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnis in einem oder mehreren der Fächer, die Gegenstand der schriftlichen und mündlichen Prüfungen sind, ausgewählt. Sie müssen die Voraussetzungen erfüllen, die in ihren Herkunftsländern an die Mitglieder entsprechender Prüfungsausschüsse gestellt werden. Sie müssen wenigstens zwei der Unterrichtssprachen an den Europäischen Schulen beherrschen.
5. Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist ein vom Obersten Rat auf Vorschlag der zuständigen Stellen des Landes, dem der Vorsitz zusteht, ernannter Hochschulprofessor.
Die Inspektoren, die die einzelnen Länder im Inspektionsausschuß für die Sekundarschule vertreten, stehen dem Vorsitzenden als stellvertretende Vorsitzende zu Seite. Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden nimmt einer der stellvertretenden Vorsitzenden den Vorsitz wahr.
Artikel 7
Anl. 3
Der Oberste Rat legt die Befugnisse der Mitglieder des Prüfungsausschusses fest.
Artikel 8
Anl. 3
Der Oberste Rat setzt außer dem Betrag für Reise- und Aufenthaltskosten, der den Mitgliedern des Prüfungsausschusses erstattet wird, die Höhe des Tagegeldes fest, das während der Dauer der Prüfung für jeden Tag der Anwesenheit am Schulort gewährt wird.
Artikel 9: Verlauf der Prüfung
Anl. 3
Die Aufgaben für die schriftliche Prüfung werden vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unter den Vorschlägen ausgewählt, die ihm von den Mitgliedern des Inspektionsausschusses für die Sekundarschule vorgelegt werden. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses trifft alle notwendigen Vorkehrungen für die Geheimhaltung der Prüfungsausgaben.
Artikel 10
Anl. 3
Aus ordnungsgemäß festgestellten physischen Gründen kann einem Schüler ausnahmsweise auf besonderen Beschluß des Prüfungsausschusses die Erlaubnis erteilt werden, die mündliche Prüfung durch eine schriftliche zu ersetzen und umgekehrt.
Artikel 11
Anl. 3
Die Dauer der in Artikel 5 genannten schriftlichen und mündlichen Prüfungen wird vom Obersten Rat festgelegt.
Artikel 12
Anl. 3
Die schriftliche Prüfung findet unter ständiger Aufsicht statt, für die der Vorsitzende des Prüfungsausschusses mit Unterstützung des Direktors die notwendigen Vorkehrungen trifft.
Artikel 13
Anl. 3
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist befugt, über alle etwaigen Streitfragen zu entscheiden.
Artikel 14: Die Beratungen des Prüfungsausschusses
Anl. 3
Der Prüfungsausschuß berät nach dem vom Obersten Rat beschlossenen Verfahren.
Artikel 15
Anl. 3
Über den Verlauf der Prüfungen und der Beratungen wird eine Niederschrift angefertigt. Sie enthält die Noten für jedes Fach und den Prozentsatz der im Gesamtergebnis erreichten Punkte. Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterzeichnet.
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses stellt den zuständigen nationalen Behörden eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift zu.
Artikel 16
Anl. 3
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind verpflichtet, über alle Prüfungsvorgänge und die Beratungen Stillschweigen zu bewahren.
Artikel 17: Das Europäische Abiturzeugnis
Anl. 3
1. Das Europäische Abiturzeugnis wird den Schülern ausgestellt, die die Prüfung bestanden haben.
2. Das Abiturzeugnis wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und vom Direktor der Schule unterzeichnet. Es trägt das Dienstsiegel der Schule.
3. Der Direktor kann später nach dem Original Abschriften ausstellen.
Artikel 18: Gleichwertigkeit mit den Abschlußzeugnissen der Sekundarschulen der einzelnen Mitgliedstaaten
Anl. 3
Die Inhaber des an der Schule erworbenen Europäischen Abiturzeugnisses:
a) genießen in ihrem Herkunftsland alle mit dem Besitz des Abschlußzeugnisses eines Gymnasiums dieses Landes verbundenen Rechte;
b) erfüllen dieselben Voraussetzungen für die Zulassung zu allen Hochschulen auf dem Hoheitsgebiet der einzelnen Vertragsstaaten wie die Bürger dieser Staaten, die entsprechende Befähigungsnachweise besitzen.
Artikel 19: Allgemeine Anordnungen
Anl. 3
Der Oberste Rat erläßt die notwendigen Bestimmungen zur Durchführung und, soweit erforderlich, zur Ergänzung dieser Prüfungsordnung.
Anhänge
image001.pngPNG