Bundesrecht Internationale Verträge EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Ungarn - Protokoll A

EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Ungarn - Protokoll A

In Kraft seit 01. Oktober 1993

Up-to-date

Vorwort

Art. 1

01.10.1993

Artikel 1

Die Bestimmungen des Abkommens gelten für die in Tabelle I angeführten Erzeugnisse.

1. Zwecks Berücksichtigung der Unterschiede in den Kosten der landwirtschaftlichen Rohstoffe, welche in den Waren enthalten sind, wie sie in den in den Artikeln 3 und 4 angeführten Tabellen bezeichnet sind, schließt das Abkommen nicht aus:

(i) die Einhebung eines variablen Bestandteiles oder fixen

Betrages bei der Einfuhr oder die Anwendung von internen Preisausgleichsmaßnahmen;

(ii) die Anwendung von Maßnahmen, die bei der Ausfuhr ergriffen

werden.

2. Die Preisausgleichsmaßnahmen übersteigen nicht die Differenz zwischen dem inländischen Preis und dem Weltmarktpreis der landwirtschaftlichen Rohstoffe, welche in den betroffenen Waren enthalten sind.

Art. 3

01.10.1993

Artikel 3

1. Für in den Tabellen II, III, IV, V und VI angeführte Erzeugnisse gewährt der jeweilige EFTA-Staat Ungarn die in diesen Tabellen angeführten Zugeständnisse.

2. Die von Island zu gewährende Behandlung ist in Tabelle VII festgelegt. Die Zollabgaben sind in Liste 1 angeführt, die Abgaben fiskalischer Art dagegen in Liste 2 der Tabelle. Island kann jedoch diese Abgaben durch andere Preisausgleichsmaßnahmen entsprechend

Artikel 2 ersetzen, doch führt keine derartige Maßnahme zu einer weniger günstigen Behandlung für Ungarn, als sie Island der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewährt.

Art. 4

01.10.1993

Artikel 4

1. Ungarn verringert seine Abgaben für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Tabelle VIII und gemäß den Bestimmungen in ihrem Appendix.

2. Für die in Tabelle VIII und IX angeführten Erzeugnisse behält sich Ungarn vor, anstelle der gegenwärtigen Vereinbarungen über Importe und Exporte der in Tabelle VIII angeführten Erzeugnisse ein System von Ausgleichsbeträgen gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 und 2 aus Artikel 2 oder andere Ausgleichsmaßnahmen mit gleicher Wirkung einzuführen. Die Anwendung derartiger Maßnahmen beschränkt die vorgesehene Reduzierung der Abgaben für die in Tabelle IX angeführten Erzeugnisse nicht.

Art. 5

01.10.1993

Artikel 5

Unbeschadet der für die in Tabelle II bis VIII erwähnten Erzeugnisse gewährten Zugeständnisse werden die EFTA-Staaten und Ungarn in keiner Weise in der Verfolgung ihrer landwirtschaftlichen Politiken oder der Ergreifung entsprechender Maßnahmen gemäß dieser Politiken eingeschränkt.

Art. 6

01.10.1993

Artikel 6

Die EFTA-Staaten verständigen Ungarn und Ungarn verständigt die EFTA-Staaten über alle Preisausgleichsmaßnahmen, die gemäß Artikel 2 dieses Protokolls zur Anwendung kommen.

Art. 7

01.10.1993

Artikel 7

Der Gemeinsame Ausschuß überprüft in Zweijahresabständen die Entwicklung ihres Handels mit verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Eine erste Überprüfung findet vor Ende 1993 statt. Im Lichte dieser Überprüfungen und unter Berücksichtigung der Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf diesem Gebiet und im GATT fassen die EFTA-Staaten und Ungarn Beschlüsse über mögliche Änderungen des Produktumfanges dieses Protokolls, Änderungen in der Behandlung sowie über eine mögliche Weiterentwicklung der Regeln in bezug auf Preisausgleichssystem.

Anl. 1

01.10.1993

TABELLE I ZU PROTOKOLL A

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Waren-

nummer HS-Code Warenbezeichnung

---------------------------------------------------------------------

14.04 Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweitig weder

genannt noch inbegriffen:

1404.20 - Baumwoll-Linters

15.16 Tierische oder pflanzliche Fette und Öle sowie

deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert,

umgeestert, rückgeestert oder elaidinisiert,

auch raffiniert, aber nicht weiter zubereitet:

ex 1516.20 - pflanzliche Fette und Öle sowie deren

Fraktionen:

- - hydriertes Rizinusöl (sogenanntes

Opalwachs)

15.18 Tierische oder pflanzliche Fette und Öle sowie

deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,

dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch

Hitze im Vakuum oder im inerten Gas

polymerisiert, oder anders chemisch

modifiziert, ausgenommen solche der

Nummer 1516; ungenießbare Mischungen oder

Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen

Fetten oder Ölen oder von Fraktionen

verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels,

anderweitig weder genannt noch inbegriffen:

ex 1518.00 - Linoxyn

Anl. 2

01.10.1993

TABELLE II ZU PROTOKOLL A

ÖSTERREICH

---------------------------------------------------------------------

Zollsatz

HS-Nr. Warenbezeichnung in % ad val. oder in ÖS pro 100 kg

einschließlich Ausgangs- Inkraft- Nach Nach

österreichischer satz treten 1 Jahr 2 Jahren

Zolltarifnummern 1 2 3 4

---------------------------------------------------------------------

0403 Buttermilch,

Sauermilch und

Sauerrahm, Joghurt,

Kefir sowie andere

fermentierte oder

gesäuerte Milch und

Rahm, auch eingedickt

oder mit Zusatz von

Zucker oder anderen

Süßungsmitteln oder

mit Geruchs- und

Geschmacksstoffen

oder mit Zusatz von

Früchten, Nüssen oder

Kakao:

10 - Joghurt:

B - andere

13%+b.T. b.T. b.T. b.T.

90 - sonstige:

B - andere 13%+b.T. b.T. b.T. b.T.

0710 Gemüse (auch in

Wasserdampf oder

Wasser gekocht),

gefroren:

40 - Zuckermais (Zea

mays var.

saccharata) 13%+b.T. b.T. b.T. b.T.

0711 Gemüse,

vorübergehend haltbar

gemacht (zB durch

gasförmiges

Schwefeldioxid, in

Salzlake, schwefeliger

Säure oder anderen

Konservierungsmitteln),

in diesem Zustand für

den unmittelbaren Genuß

nicht geeignet.

90 - andere Gemüse;

Gemüsemischungen:

ex E - Zuckermais

(Zea mays

var.

saccharata),

ausgenommen

Gemüse-

mischungen 13%+b.T. b.T. b.T. b.T.

Anl. 3

01.10.1993

TABELLE VIII ZU PROTOKOLL A

UNGARN

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Prozentsatz der

Waren- HS-Code Warenbezeichnung Reduzierung der

Nr. anzuwendenden

Abgaben *1)

1995 1996 1997

---------------------------------------------------------------------

15.19 Industrielle

Monocarbonfettsäuren;

Raffinationsfettsäuren;

industrielle Fettalkohole.

- Industrielle

Monocarbonfettsäuren;

Raffinationsfettsäuren:

1519.11 - - Stearinsäure 30 30 40

1519.12 - - Ölsäure 30 30 40

1519.13 - - Tallölfettsäuren 30 30 40

1519.19 - - sonstige 30 30 40

1519.20 - industrielle Fettalkohole 30 30 40

17.02 Andere Zucker,

einschließlich chemisch

reine Lactose, Maltose,

Glucose und Fructose

(Lävulose), fest;

Zuckersyrupe ohne Zusatz

von Geruchs-, Geschmacks-

oder Farbstoffen;

Kunsthonig, auch mit

natürlichem Honig gemischt;

Zucker und Melassen,

karamelisiert.

1702.50 - chemisch reine Fructose

(Lävulose) 15 - -

ex 1702.90 - andere, einschließlich

Invertzucker:

018 - - chemisch reine Maltose 15 - - -

17.04 Zuckerwaren (einschließlich

weiße Schokolade), nicht

kakaohaltig.

1704.10 - Kaugummi, auch mit

Zuckerüberzug 6 6 6

1704.90 - andere:

016 - - Süßholzauszüge mit einem

Gehalt von mehr als

10 Gewichtsprozent

Zucker, jedoch ohne

Zusatz anderer Stoffe 6 6 6

Anl. 4

01.10.1993

TABELLE IX ZU PROTOKOLL A

UNGARN

Erzeugnisse, die in die Kapitel 25 bis 97 des HS fallen, bezüglich welcher Ungarn landwirtschaftliche Preisausgleichs- oder andere Ausgleichsmaßnahmen mit gleicher Wirkung einführen kann.

---------------------------------------------------------------------

Waren- HS-Code Warenbezeichnung

Nr.

---------------------------------------------------------------------

29.05 Acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-,

Nitro- oder Nitrosoderivate.

- andere mehrwertige Alkohole:

2905.43 - - Mannit

2905.44 - - D-Glucit (Sorbit)

29.15 Gesättige acyclische Monocarbonsäuren und deren

Anhydride, Halogenide, Peroxide und

Peroxysäuren; deren Halogen-, Sulfo-, Nitro-

oder Nitrosoderivate

- Ameisensäuren, deren Salze und Ester:

ex 2915.13 - - Ester der Ameisensäure: