Dem § 8 EinstV sind vor allem jene Personen zu unterstellen, die mit Hilfe des Rollstuhles ihren Bewegungsradius erweitern können und dadurch in die Lage versetzt werden, Verrichtungen, wie…

Der Gesetzgeber hat im Zuge der BPGG-Novelle BGBl I 1998/111 die Mindesteinstufung der Rollstuhlfahrer neu geregelt (früher: § 8 EinstV). Damit soll anhand der medizinisch eindeutigen Diagnose und den damit verbundenen Funktionsausfällen der weitgehend gleichartige Pflegebedarf in Form einer Mindesteinstufung berücksichtigt werden. Die Mindesteinstufung soll…

erforderlich ist, geht der Verordnungsgeber davon aus, daß bei Personen, die auf die Benützung eines Rollstuhls angewiesen sind, ein solcher Bedarf in dem in § 8 EinstV bezeichneten Umfang besteht. Der dort genannte Stundenaufwand versteht sich als Pauschalierung der in den vorhergehenden Bestimmungen für die einzelnen Verrichtungen genannten Werte für die einzelnen…

…auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind (§ 8), vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl SSV-NF 10/131 ua) waren dem § 8 EinstV nicht nur Personen zu unterstellen, die mit Hilfe ihres Rollstuhles ihren Bewegungsradius erweitern konnten und dadurch in die Lage versetzt wurden, Verrichtungen wie sie in…

§ 9 Inkrafttreten

… 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 469/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft. (4) § 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 453/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. (5) § 1 Abs…

…und zwar nicht bloß deshalb, weil hier eine Begutachtung durch gerichtsärztliche Sachverständige, nicht aber durch Vertrauensärzte zu erfolgen hat. Es ist zwar richtig, daß § 8 EinstV vor allem jene Personen zu unterstellen sind, die mit Hilfe des Rollstuhles ihren Bewegungsradius erweitern können und dadurch in die Lage versetzt werden. Verrichtungen, wie…

…4 BPGG ein Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich (Stufe 4) anzunehmen gewesen. Eine diagnosebezogene Einstufung nach dem zunächst hier noch anzuwendenden § 8 EinstV BGBl 1993/314 scheitert jedoch daran, dass die Klägerin nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen zur Fortbewegung nicht überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen sei…

…vor. Dies ergibt sich historisch daraus, dass im Zug der BPGG Novelle 1998, BGBl I 1998/111, die zuvor in § 8 EinstV enthaltenen Mindesteinstufungen in § 4a BPGG neu geregelt wurden (RS0113912; RS0111678). 2.5 Bei der funktionsbezogenen Einstufung und der diagnosebezogenen Mindesteinstufung handelt es sich daher…

…dieses Urteil in seinem klagestattgebenden Teil auf und verwies die Sache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Durch § 8 EinstV werde ein Personenkreis angesprochen, der weitgehend selbständig in der Lage sei, seinen Bewegungsradius zu erweitern und den Lebensalltag möglichst eigenständig zu bewerkstelligen. Die Fortbewegung mittels…

…im Verordnungsweg vorgenommen (Gruber/Pallinger BPGG Rz 59 zu § 4; Feil, BPGG 99; 10 ObS 2349/96f uva). Eine nähere Umschreibung der in § 8 EinstV geregelten Einstufungsvoraussetzungen versucht § 22 der vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger erlassenen Richtlinien für die einheitliche Anwendung des BPGG nach § 31 Abs 5 Z 23…

…als 180 Stunden (monatlich) anzunehmen gewesen wäre, weshalb ihr ab 1. 6. 1997 zumindest das Pflegegeld der Stufe 4 gebühre. Sowohl nach alter Rechtslage (§ 8 EinstV BGBl 1993/314) als auch nach neuer Rechtslage (§ 4a BPGG idF BGBl I 1998/111) kommt eine solche diagnosebezogene Einstufung - abgesehen vom nunmehr nach…

…der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, der Pflege der Leib- und Bettwäsche und der Mobilitätshilfe im weiteren Sinn. Dies ergebe 145 Stunden monatlich. Gemäß § 8 EinstV seien bei Personen, die zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen sind, ohne weitere Prüfung ein Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stunden…

…wurde. Der erkennende Senat verwies in seiner Begründung darauf, dass nach der früheren ständigen Rechtsprechung (SSV-NF 10/131 u. a.) der Bestimmung des § 8 EinstV nicht nur jene Personen zu unterstellen waren, die mit Hilfe ihres Rollstuhles ihren Bewegungsradius erweitern konnten, sondern auch solche Personen, für die der Rollstuhl wegen…

…sind (§ 8), vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates (vgl SSV-NF 10/131 ua; RIS-Justiz RS0106389) waren der Bestimmung des § 8 EinstV nicht nur jene Personen zu unterstellen, die mit Hilfe ihres Rollstuhles ihren Bewegungsradius erweitern konnten und dadurch in die Lage versetzt wurden, Verrichtungen wie sie…

…vom 6.3.1995 auf Erhöhung des Pflegegeldes abgelehnt. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, der Klägerin ab 1.7.1995 Pflegegeld der Stufe 5 zu zahlen. Gemäß § 8 EinstV sei bei Personen, die zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch des Rollstuhl angewiesen seien, ein Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich und ein…

…und beantragte, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist teilweise berechtigt. Die Beklagte vertritt im wesentlichen die Auffassung, die diagnosebezogene Einstufung des § 8 EinstV scheide schon deshalb aus, weil die Betroffene nicht weitgehend selbständig in der Lage gewesen sei, mit dem Rollstuhl ihren Bewegungsradius zu erweitern, sondern weil der…

…§ 6 EinstV nur dann vorliege, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson erforderlich wäre, was hier nicht der Fall sei. Auch die Voraussetzungen des § 8 EinstV ("bei Personen, die zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind") seien nicht gegeben, weil die Pensionstin nicht in der Lage gewesen sei…

…in der Regel ein bereits im Verfahren über die Zuerkennung oder Neubemessung des Pflegegelds eingeholtes soweit noch aktuelles bzw. sonst entsprechendes Sachverständigengutachten (§ 8 EinstV) dienen können. Erforderlichenfalls werde ein weiteres Gutachten einzuholen sein. 16 Zur Begründung der Zulassung der Revision iSd. Art. 133 Abs. 4 …

…Pfeil, Pflegevorsorge 199; ders, BPGG 99; Gruber/Pallinger BPGG § 4 Rz 60). Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich im vorliegenden Fall daraus, daß § 8 EinstV ausdrücklich von einem Mindestpflegebedarf spricht, der ohne weitere Prüfung anzunehmen ist. Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 4 besteht für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich…

…Angewiesensein auf einen Rollstuhl zur Fortbewegung nicht dem Angewiesensein der Klägerin auf das angebrachte Implantat vergleichbar, so daß die von ihr begehrte Analogie zu § 8 EinstV zum KtnPGG (EinstV) nicht in Frage kommen kann. Der Verordnungsgeber ist im Sinne des § 4 Abs 5 Z 4 KtnPGG davon ausgegangen, daß bei…

…Angewiesensein auf einen Rollstuhl zur Fortbewegung nicht dem Angewiesensein der Klägerin auf das angebrachte Implantat vergleichbar, so daß die von ihr begehrte Analogie zu § 8 EinstV zum KtnPGG (EinstV) nicht in Frage kommen kann. Der Verordnungsgeber ist im Sinne des § 4 Abs 5 Z 4 KtnPGG davon ausgegangen, daß bei…

…fortbewegen könne und auch in der Wohnung bei der Zubreitung von Mahlzeiten einen Rollstuhl benötige. Es gebühre ihr daher ein Pflegegeld der Stufe 3 (§ 8 EinstV [aF]), weil diagnosebezogen von einem Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 120 Stunden auszugehen sei. Das Berufungsgericht gab der von der beklagten Partei gegen den klagestattgebenden…

…in der Regel ein bereits im Verfahren über die Zuerkennung oder Neubemessung des Pflegegelds eingeholtes – soweit noch aktuelles bzw. sonst entsprechendes – Sachverständigengutachten (§ 8 EinstV) dienen können. Erforderlichenfalls wird ein weiteres Gutachten einzuholen sein (vgl. VwGH 19.01.2017, Ro 2014/08/0084). Die konkreten Pflegeaufgaben wurden nach den Angaben des Beschwerdeführers…

…1, Seite 2). 4. Die Auswahl eines Sachverständigen liegt im Ermessen des Gerichts. Dieses Ermessen ist an keine konkreten gesetzlichen Vorgaben gebunden; § 8 EinstV richtet sich nur an die Entscheidungsträger im Verwaltungsverfahren (vgl Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld 5 Rz 8.122). Grundsätzlich ist im Pflegegeldverfahren nur ein Sachverständiger aus dem…