BundesrechtVerordnungenEinstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz§ 6

§ 6 Außergewöhnlicher Pflegeaufwand

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§ 6 Außergewöhnlicher Pflegeaufwand — EinstV

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Entscheidungen
47
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 37/1999 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2008

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40103105

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt insbesondere vor, wenn

1. die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson oder

2. die regelmäßige Nachschau durch eine Pflegeperson in relativ kurzen, jedoch planbaren Zeitabständen erforderlich ist, wobei zumindest eine einmalige Nachschau auch in den Nachtstunden erforderlich sein muss oder

3. mehr als 5 Pflegeeinheiten, davon eine auch in den Nachtstunden, erforderlich sind.

Entscheidungen
47

  • 10ObS165/06x—OGH Entscheidung

    05. Dezember 2006
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zuspruches von Pflegegeld der Stufe 4 als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen im Umfang des Differenzbetrages zwischen den Pflegegeldstufen 4 und 5 aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird in diesem Umfang …

    Text

    Begründung: Die am 8. 2. 1925 geborene Klägerin bezieht von der beklagten Partei das Pflegegeld der Stufe 2. Sie bewohnt alleine ein mit einer Gaszentralheizung ausgestattetes Einfamilienhaus. Sie bezieht Essen auf Rädern und wird von ihrem im Nachbarhaus wohnenden Sohn betreut. Zweimal täglich „kom…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden, zulässig und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihren Revisionsausführungen geltend, es sei der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht eindeutig zu entnehmen, ob für eine Einstufu…

  • 10ObS372/97x—OGH Entscheidung

    09. Februar 1999
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin ab 1. 12. 1995 anstelle des Pflegegeldes der Stufe 3 ein solches der Stufe 4 im Betrag von 8.535 S monatlich zu zahlen. Das Be…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 17. 6. 1912 geborene Klägerin, die eine Einzimmerwohnung in dem mit einer Zentralheizung ausgestatteten Haus eines Großneffen bewohnt, ist am rechten Auge erblindet, am linken Auge besteht ein grauer Star. Mit Korrektur ergibt sich eine Sehschärfe des linken Auges von 6…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorerst ist darauf hinzuweisen, daß die Anwendung des WrPGG sowie der dazu ergangenen WrEinstV durch das Erstgericht unrichtig war. Da die Klägerin eine Witwenpension nach dem Pensionsgesetz 1965 bezieht, gehört sie nach § 3 Abs 1 Z 4 BPGG dem Kreis der nach dem BPGG anspruchsberechtigten Personen …

  • 10ObS153/00y—OGH Entscheidung

    27. Juni 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Dem am 9. 2. 1937 geborenen Kläger wurde mit 1. 5. 1989 eine Berufsunfähigkeitspension zuerkannt. Seit 1993 bezieht er von der beklagten Partei ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 3. Bei ihm besteht nach Meningiom-Operation 1970 und Hirnblutung eine vollständige Lähmung des linke…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. 1. Der durchschnittliche Pflegebedarf des Klägers wurde von den Vorinstanzen zutreffend mit 170 Stunden monatlich ermittelt. Zu Unrecht beansprucht er unter Hinweis auf seine Unfähigkeit zum Zerkleinern von Mahlzeiten wegen der praktischen Einarmigkeit weitere 30…

  • 10ObS314/98v—OGH Entscheidung

    15. September 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 2. Satz ZPO). Ausgehend von den für den Obersten Gerichtshof maßgeblichen Tatsachenfeststellungen ist für die Zubereitung der Mahlzeiten beim am 20. 8. 1914 geborenen Kläger, welcher ua an einer diätisch eingestellten Alt…

  • 10ObS227/98z—OGH Entscheidung

    16. Juli 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nicht vor; dies bedarf nach § 501 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner weiteren Begründung. Die diesbezüglichen Ausführungen im Rechtsmittel stellen sich vielmehr als eine im Revisionsverfahren nicht mehr zulässige (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1…

  • 10 ObS 154/11m—OGH Entscheidung

    06. Dezember 2011

  • 10ObS122/08a—OGH Entscheidung

    24. Februar 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 11. 5. 1929 geborene Klägerin erlitt im August 2007 einen Mediainfarkt rechts mit Hemiparese links sowie Schluckstörung. Sie ist seither bettlägerig und muss mittels PEG Sonde (percutane endoskopische Gastrostomie) ernährt werden. Der durchschnittliche monatliche Pflege…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Auszugehen ist davon, dass ein ansonsten Gesunder, der wegen Schluckstörungen mit einer PEG Sonde versorgt ist, die gesamte Struktur der Sondenernährung durch entsprechende Einschulung selbständig durchfü…

  • 10ObS142/04m—OGH Entscheidung

    23. November 2004
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreter die mit EUR 818,97 (darin enthalten EUR 136,49 an Umsatzsteuer) bestimmten K…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 20. 12. 2001 wurde der Klägerin Pflegegeld der Stufe 2 für den Zeitraum vom 1. 12. 2001 bis 30. 11. 2003 unter Abzug eines Betrags von EUR 60 an Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gewährt. Mit Bescheid vom 9. 7. 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht teilweise von der (jüngeren) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist auch zum Teil berechtigt. Nach § 4 Abs 3 des hier anzuwendenden NÖPGG 1993, LGBl 1993/47 idF LGBl 1999/6, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfes von…

  • 10 ObS 2425/96g—OGH Entscheidung

    28. Januar 1997

  • 10ObS86/97p—OGH Entscheidung

    15. April 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 27.5.1988 geborene und damit derzeit im 9. Lebensjahr stehende sowie im Haushalt seiner Eltern lebende mj. Kläger leidet an einer frühkindlichen Schädigung des Zentralnervensystems mit spastischer Tetraparese als Folgezustand einer perinatalen Hirnschädigung. Folge davo…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte, gemäß § 46 Abs 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige und von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Dies aus folgenden Er…

  • 9Ob18/09a—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2009
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Das Land Kärnten bezahlt für Unterbringungen im Rahmen der Sozialhilfe (bzw jetzt: „Mindestsicherung") für alle Pflegeheime in Kärnten denselben Tarif. Herta E*****, die Mutter der Beklagten und dreier weiterer erwachsener Töchter, befand sich in der Zeit vom 12. 7. 2005 bis 9. 11. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einwand, es fehle schon an der gesetzlichen Grundlage für einen Regress, weil die Sozialhilfeempfängerin ihrer Unterbringung in einem Heim nicht zugestimmt habe (§ 13 K S…

  • 10ObS167/09w—OGH Entscheidung

    20. Oktober 2009
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren der seinerzeitigen Klägerin, ihr ab 1. 10. 2008 ein höheres Pflegegeld als jenes der Stufe 4 zu gewähren, ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin teilweise Folge. Es änderte das Ersturteil insoweit als Teilurteil ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Revisionswerberin zieht nicht in Zweifel, dass die frühere Klägerin (im Folgenden: Pflegebedürftige) in dem vom bekämpften Teilurteil umfassten Zeitraum ab 1. 3…

  • 10ObS13/08x—OGH Entscheidung

    22. April 2008
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei von 1. 4. 2006 bis 30. 9. 2009 Pflegegeld der Stufe 5 in Höhe von 799,30 EUR monatlich zu gew…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 29. 9. 2000 geborene Kläger leidet von Geburt an an der seltenen Erbkrankheit Osteogenesis imperfecta, deren Hauptsymptom eine abnorm hohe Knochenbrüchigkeit ist. Die Erkrankung wird daher umgangssprachlich auch als „Glasknochenkrankheit" bezeichnet. Beim Kläger treten al…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision sei mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im klagsstattgebenden Sinn. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückver…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0121582—OGH Rechtssatz

    05. Dezember 2006·1 Entscheidung

    Die Bestimmung des § 6 EinstV ist im Sinne des § 4 Abs 2 BPGG auszulegen. Die Formulierung des § 6 EinstV („Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist.") verlangt nicht zwingend eine restriktive Auslegung dahingehend, dass nach dieser Bestimmung ein „außergewöhnlicher Pflegebedarf" im Sinne einer besonders qualifizierten Pflege ausschließlich bei Notwendigkeit einer „dauernden Bereitschaft" denkbar ist. Umgekehrt liegt aber ein außergewöhnlicher Pflegebedarf im Sinn des § 4 Abs 2 BPGG iVm § 6 EinstV jedenfalls dann vor, wenn die Notwendigkeit einer besonders qualifizierten Form der Pflege durch das Erfordernis einer dauernden Bereitschaft (Rufbereitschaft) einer Pflegeperson indiziert ist. Darüber hinaus kommen für eine Einstufung in die Pflegegeldstufe 5 auch noch andere einen vergleichbaren besonders qualifizierten Pflegebedarf indizierende Fallgestaltungen in Betracht. Die Fälle der unkoordinierbaren Pflegeleistungen, die regelmäßig nur bei Tag oder bei Nacht notwendig sind und/oder kein unverzügliches Eingreifen erfordern, stellen daher typische Anwendungsfälle der Pflegegeldstufe 5 dar, ohne diese aber abschließend zu umschreiben.

  • RS0111679—OGH Rechtssatz

    09. Februar 1999·1 Entscheidung

    Der außergewöhnliche Pflegeaufwand wird in § 6 EinstV idF BGBl II 1999/37 in gleicher Weise definiert wie in § 6 EinstV idF BBl 1993/314.

  • RS0110319—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2000·3 Entscheidungen

    Die Frage der Abgrenzung eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes zwischen dauernder Bereitschaft einerseits und dauernder Anwesenheit einer Pflegeperson andererseits (§ 6 EinstV) stellt sich nur, wenn bei einem Anspruchswerber der Pflegebedarf mehr als 180 Stunden monatlich beträgt (§ 4 Abs 2 BPGG).

  • RS0110214—OGH Rechtssatz

    06. Dezember 2011·3 Entscheidungen

    Die Abgrenzung zwischen dem anzurechnenden Pflegeaufwand und den nicht im Rahmen des Bundespflegegeldgesetz zu ersetzenden medizinischen Behandlungen ist so vorzunehmen, dass ein Pflegeaufwand jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die ein nicht behinderter Mensch gewöhnlich selbst vornimmt.

  • RS0107460—OGH Rechtssatz

    28. Januar 1997·1 Entscheidung

    Die in § 17 Abs 2 Z 2 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des Bundespflegegeldgesetzes für Pflegegeld der Stufe 5 vorgegebene Abstellung auf eine koordinierte Pflegeleistung "von mehr als fünf" Pflegeeinheiten ist mangels Deckung im Gesetz (Bundespflegegeldgesetzes beziehungsweise Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) für die Gerichte nicht verbindlich. Eine derartige Vorgabe ist auch § 6 EinstV nicht zu entnehmen. Abzustellen ist daher einzig und allein darauf, ob bei dem Pflegebedürftigen eine "dauernde Bereitschaft" und damit aus diesem Kriterium abzuleitender "außergewöhnlicher Pflegeaufwand" erforderlich ist oder nicht.

  • RS0107441—OGH Rechtssatz

    15. April 1997·1 Entscheidung

    Die Bestimmungen des oberösterreichischen Pflegegeldgesetzes hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die Pflegegeldstufen 5 und 6 sowie die Definition des Begriffes des "außergewöhnlichen Pflegeaufwandes" in § 6 der EinstV zum oberösterreichischen Pflegegeldgesetz stimmen wortgleich mit den entsprechenden Regelungen zum Bundespflegegeld überein (§ 4 Abs 2 BPGG einerseits, § 6 EinstV andererseits).

  • RS0106361—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 2009·3 Entscheidungen

    Der für die Stufe 5 geforderte außergewöhnliche Pflegeaufwand liegt nach § 6 Einstufungsverordnung zum BPGG, BGBl 1993/314 (EinstV) vor, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson, nicht jedoch deren dauernde Anwesenheit erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft wird wohl dahingehend zu verstehen sein, dass der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt mit der Pflegeperson aufnehmen und diese in angemessener Zeit die erforderliche Betreuung und Hilfe leisten kann oder die Pflegeperson von sich aus in angemessenen Zeitabständen Kontakt mit dem Pflegebedürftigen aufnimmt.