Pflegeaufwandes" in § 6 der EinstV zum oberösterreichischen Pflegegeldgesetz stimmen wortgleich mit den entsprechenden Regelungen zum Bundespflegegeld überein (§ 4 Abs 2 BPGG einerseits, § 6 EinstV andererseits).…

Die Frage der Abgrenzung eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes zwischen dauernder Bereitschaft einerseits und dauernder Anwesenheit einer Pflegeperson andererseits (§ 6 EinstV) stellt sich nur, wenn bei einem Anspruchswerber der Pflegebedarf mehr als 180 Stunden monatlich beträgt (§ 4 Abs 2 BPGG).…

Die Bestimmung des § 6 EinstV ist im Sinne des § 4 Abs 2 BPGG auszulegen. Die Formulierung des § 6 EinstV („Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt vor, wenn die dauernde…

von mehr als fünf" Pflegeeinheiten ist mangels Deckung im Gesetz (Bundespflegegeldgesetzes beziehungsweise Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) für die Gerichte nicht verbindlich. Eine derartige Vorgabe ist auch § 6 EinstV nicht zu entnehmen. Abzustellen ist daher einzig und allein darauf, ob bei dem Pflegebedürftigen eine "dauernde Bereitschaft" und damit aus diesem Kriterium abzuleitender "außergewöhnlicher Pflegeaufwand…

§ 9 Inkrafttreten

…Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 314/1993, wird mit Ablauf des 31. Jänner 1999 aufgehoben. (3) § 1 Abs. 3, 4, 5 und 6, § 2 Abs. 4 und § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 469/2008 treten mit 1…

…qualifizierter Pflege indizieren, sind allerdings zum Teil nur sehr allgemein umschrieben. So wird für die Stufe 5 ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson, nicht jedoch deren dauernde Anwesenheit erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahingehend zu verstehen, dass der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…4 BPGG den Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nähere Bestimmungen für die Beurteilung des Pflegebedarfes durch Verordnung festzulegen. In diesem Sinne definiert § 6 EinstV den Begriff „außergewöhnlicher Pflegebedarf" näher und legt dazu fest, dass ein außergewöhnlicher Pflegebedarf vorliegt, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer…

…Revision liefert keine Argumente, die den Senat zu einem Abgehen von seiner ständigen Rechtsprechung veranlassen könnten. 2. Die Berücksichtigung eines "außergewöhnlichen Pflegeaufwandes", worunter nach § 6 EinstV das Erfordernis der dauernden Bereitschaft einer Pflegeperson zu verstehen ist, hat zur Voraussetzung, dass der Pflegebedarf nach § 4 Abs 1 BPGG durchschnittlich mehr als…

…eine Fixierung der Klägerin auf dem Sessel eine zulässige Maßnahme darstellen würde. Für die Pflegestufe 5 wird ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahin zu definieren, daß der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…funktionsbezogenen Beurteilung nach § 4 Abs 1 BPGG durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahin zu definieren, dass der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…funktionsbezogenen Beurteilung des § 4 Abs 1 BPGG durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist nach stRsp dahin zu definieren, dass der Pflegebedürftige…

…qualifizierter Pflege indizieren, sind allerdings zum Teil nur recht vage umschrieben. So wird für die Stufe 5 ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson, nicht jedoch deren dauernde Anwesenheit erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahingehend zu verstehen, daß der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…daher nicht in Betracht. Unbestritten ist, daß der Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt. Für das Erfordernis eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes, der nach § 6 EinstV funktionsbezogen dann vorliegt, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist, fehlen entsprechende Anhaltspunkte. Damit liegen aber die Voraussetzungen für…

…Pflegeperson erforderlich ist". Sämtliche wiedergegebenen landesrechtlichen Bestimmungen stimmen damit wortgleich auch mit den entsprechenden Regelungen zum Bundespflegegeld überein (§ 4 Abs 2 BPGG einerseits, § 6 EinstV andererseits). Die Einordnung in Stufe 6 sollte nach der Regierungsvorlage zum BPGG (776 BlgNR 18. GP) nur bei Vorliegen des Erfordernisses der dauernden Beaufsichtigung zulässig…

…funktionsbezogenen Beurteilung nach § 4 Abs 1 BPGG durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahin zu definieren, dass der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen. Sie beruft sich auf die Entscheidung 10 ObS 165/06x (wonach die Formulierung des § 6 EinstV: „Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist." nicht zwingend eine restriktive Auslegung dahingehend…

…beträgt, wenn ein im Gesetz nicht näher determinierter „außergewöhnlicher Pflegeaufwand" erforderlich ist. Dieser liegt nach § 6 der Pflegebedarfsverordnung (wiederum in Übereinstimmung mit § 6 EinstV) vor, „wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist". Für die Pflegegeldstufe 6 verlangt § 2 Abs 2 TPGG…

…§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die Frage der Abgrenzung eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes zwischen dauernder Bereitschaft einerseits und dauernder Anwesenheit einer Pflegeperson andererseits (§ 6 EinstV) stellt sich nur, wenn bei einem Anspruchswerber der Pflegebedarf mehr als 180 Stunden monatlich beträgt (§ 4 Abs 2 BPGG), wovon jedoch bei der Klägerin…

…funktionsbezogenen Beurteilung nach § 4 Abs 1 BPGG durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahin zu definieren, dass der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…Bedarf herbeizurufen. Daß die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson erforderlich ist, wird dabei nicht in Abrede gestellt, doch begründet dieses Erfordernis den außergewöhnlichen Pflegeaufwand nach § 6 EinstV, der ja für eine Einstufung in die Stufe 5 erforderlich ist. Die dauernde oder weitgehende Anwesenheit einer Pflegeperson im Wohnbereich oder in unmittelbarer Nähe des…

…ObS 139/03v mwN). Die Revisionsausführungen zum Vorliegen der für die Gewährung eines Pflegegeldes der Stufe 5 nötigen weiteren Anspruchsvoraussetzung eines außergewöhnlichen Pflegeaufwands nach § 6 EinstV gehen ins Leere, weil der Kläger - wie bereits ausgeführt - bereits den erforderlichen Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden monatlich nicht erreicht. Soweit die Revision aber…

…qualifizierter Pflege indizieren, sind aber zum Teil nur recht vage umschrieben. So wird für die Stufe 5 ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson, nicht jedoch deren dauernde Anwesenheit erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft wird wohl dahingehend zu verstehen sein, daß der Pflegebedürftige…

…zu fix vereinbarten Zeiten, aber auch auf Abruf zum Kläger kommen können, was zwar eine Rufbereitschaft voraussetzt, die aber gerade nach der Definition des § 6 EinstV Voraussetzung ist, um überhaupt einen außergewöhnlichen Pflegeaufwand im Sinne des § 4 Abs 2 (Stufe 5) BPGG zu rechtfertigen (so auch 10 ObS 2468/96f…

…Rechtsmittelwerber ist entgegenzuhalten, daß der Umstand einer Stuhl- bzw Harninkontinenz für sich allein noch nicht auch die Bejahung eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes im Sinne des § 6 EinstV rechtfertigt. Andernfalls wäre es nämlich nicht erforderlich gewesen, in § 8 leg cit bei Personen, die zur Fortbewegung - wie hier der Kläger - überwiegend auf den…

…außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist. Unstrittig ist davon auszugehen, dass der Pflegebedarf der Klägerin mehr als 180 Stunden monatlich beträgt. Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt nach § 6 EinstVO vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist nach ständiger Rechtsprechung dahingehend zu verstehen, dass der…

…Klägerin begehrten und von den Vorinstanzen bejahten Pflegegeldstufe 5 ist es notwendig, dass bei ihr zusätzlich ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist, wie er in § 6 EinstV dahin näher definiert wird, dass dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Solche dauernde Bereitschaft ist dahingehend zu verstehen, dass die…

…190 Stunden ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 4 zustehe. Ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 5 würde einen außergewöhnlichen Pflegeaufwand erfordern, der nach § 6 EinstV nur dann vorliege, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson erforderlich wäre, was hier nicht der Fall sei. Auch die Voraussetzungen des § 8 EinstV ("bei…

…die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: Für die Pflegegeldstufe 5 wird ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist nach ständiger Rechtsprechung dahin zu definieren, dass der…

…qualifizierter Pflege indizieren, sind allerdings zum Teil nur recht vage umschrieben. So wird für die Stufe 5 ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson, nicht jedoch deren dauernde Anwesenheit erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahingehend zu verstehen, daß der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…Verwendung des bei der Pflegebedürftigen installierten Babyphons keine regelmäßige Nachschau durch die Pflegeperson während der Nacht notwendig gewesen. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Nach § 6 EinstV in der hier anzuwendenden und seit 1. 1. 2009 in Kraft stehenden Fassung BGBl II 2008/469 liegt ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand insbesondere vor, wenn 1…

…nicht hinreichen, die Voraussetzungen für die Stufen 6 oder 7 zur Gänze zu erfüllen. Entsprechend der Ermächtigung in § 4 Abs 7 BPGG definiert § 6 EinstV (idF Einstufungsverordnung-Novelle 2008) den Begriff „außergewöhnlicher Pflegeaufwand“ neu ( Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld (2013) Rz 609 und 613). Demnach liegt ein solcher insbesondere vor…

…qualifizierter Pflege indizieren, sind allerdings zum Teil nur recht vage umschrieben. So wird für die Stufe 5 ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand verlangt. Dieser liegt nach § 6 EinstV vor, wenn die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson, nicht jedoch deren dauernde Anwesenheit erforderlich ist. Dauernde Bereitschaft ist dahingehend zu verstehen, daß der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt…

…Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es beurteilte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahingehend, daß bei der Klägerin von einem außergewöhnlichen Pflegeaufwand im Sinne des § 6 EinstV gesprochen werden könne, da durch die Unmöglichkeit einer Glockenbetätigung und insbesondere der bestehenden Stuhlinkontinenz samt Wartenmüssen in diesem Zustand unter Umständen bis zu einer entsprechenden…

…kann aber auch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Pflegegeldstufe 6 ausgegangen werden, weil danach bei der später verstorbenen Anspruchswerberin nur ständige Bereitschaft (§ 6 EinstV), aber nicht dauernde Beaufsichtigung (oder ein gleichzuachtender Pflegeaufwand) erforderlich waren. Damit hat es jedoch - zusammenfassend - bei der Zuerkennung des Pflegegeldes der Stufe 5 zu verbleiben…

…klagenden Partei nach ihren Revisionsausführungen begehrten Pflegegeldstufe 5 ist es notwendig, dass bei der Versicherten zusätzlich ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich war, wie es in § 6 EinstV dahin näher definiert wird, dass dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Die Voraussetzungen für die Pflegegeldstufe 5 waren bereits mehrfach…

…Grundsätze der Rechtssprechung können nicht punktuell aus einer Entscheidung und losgelöst von der gesamten Judikaturlinie abgeleitet werden. Danach ist das Erfordernis der dauernden Bereitschaft (§ 6 EinstV) dahin zu verstehen, daß der Pflegebedürftige jederzeit Kontakt mit der Pflegeperson aufnehmen und diese in angemessener Zeit die erforderliche Hilfe leisten kann oder die Pflegeperson…

…der „bedenklich engen Auslegung" des Begriffs des außergewöhnlichen Pflegeaufwands und der zu restriktiven Judikatur des Obersten Gerichtshofs geübt; bei weiterer Interpretation als nach § 6 EinstV wäre ein solcher Pflegebedarf durchaus auch bei Kindern denkbar (Greifeneder/Liebhart, Handbuch Pflegegeld Rz 395 FN 691). Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Entscheidung…

…beträgt, stellt sich auch nicht die in der Revision weiters relevierte Frage nach dem Vorliegen eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes im Sinne dauernder Bereitschaft einer Pflegeperson (§ 6 EinstV), weil dieses (zusätzliche) Erfordernis nur entscheidend wird, wenn der Pflegebedarf schon ohne diese Bereitschaft durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt (vgl 10 ObS 235…

…vgl. dazu SSV-NF 8/79). Nach den Feststellungen ist auch nicht anzunehmen, daß im Fall des Klägers die dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson (vgl. § 6 EinstV) erforderlich ist, was auch schwer damit in Einklang zu bringen wäre, daß der Kläger ungeachtet seiner Leidenszustände einer Tätigkeit für einen Behindertenverband nachgeht und dabei…

…Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist (§ 4 Abs 2 BPGG). Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt nach § 6 EinstV dann vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen erfordert der Zustand des Klägers…