Art. 4 

…Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes unterliegt keiner Beschränkung. (Anm.: Abs. 2 ist nicht Bestandteil des Bundesrechts; vgl. Art. 117 Abs. 2 iVm 149 Abs. 1 B-VG) Die Freiheit der Auswanderung ist von Staatswegen nur durch die Wehrpflicht beschränkt. Abfahrtsgelder…

…eine unterschiedliche Regelung zulässig macht (vgl 10 ObS 229/97t, SSV NF 11/88). 2.2 Auch der Hinweis der Klägerin auf Art 4 StGG und Art 2 Abs 2 des 4. ZP MRK vermag nicht zu überzeugen. Nach Art 4 StGG unterliegt die Freizügigkeit der…

…Gesetzesstelle heranzutreten. Begrundete Bedenken gegen die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem Gleichheitsgrundsatz sind in keiner Weise dargetan worden. Worin eine Verletzung des Grundrechtes der Freizügigkeit (Art 4 StGG) liegen soll, das sich auf die örtliche Bewegungsfreiheit der Person und des Vermögens bezieht, ist nicht ersichtlich. Dasselbe gilt hinsichtlich des Grundrechtes der Freiheit der…

…von sonstigen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, die durch andere Grundrechte (ua Art 2 Abs 1 4. ZPMRK [Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnsitzes], Art 4 StGG [Freizügigkeit der Person, Freiheit der Auswanderung]; Art 6 StGG [freie Wahl des Aufenthalts und des Wohnsitzes]) erfasst sind (ErläutRV 353 BlgNR …

…maßgeblich von sonstigen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, die durch andere Grundrechte (ua Art 2 Abs 1 4. ZPMRK [Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnsitzes], Art 4 StGG [Freizügigkeit der Person, Freiheit der Auswanderung]; Art 6 StGG [freie Wahl des Aufenthalts und des Wohnsitzes]) erfasst sind [ErlRV 353 BlgNR XXII…

…maßgeblich von sonstigen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, die durch andere Grundrechte (ua Art 2 Abs 1 4. ZPMRK [Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnsitzes], Art 4 StGG [Freizügigkeit der Person, Freiheit der Auswanderung]; Art 6 StGG [freie Wahl des Aufenthalts und des Wohnsitzes]) erfasst sind [ErlRV 353 BlgNR XXII…

…21.Dezember 1867 RGBl. 142 iVm Art. 149 B-VG zu verstehen) iVm dem Art. 1 des I.ZP zur EMRK; für die Freizügigkeit des Vermögens Art. 4 StGG (wobei dieses Grundrecht nur österreichischen Staatsbürgern zukommt); für die Ausübung jedes Erwerbszweiges unter den gesetzlichen Bedingungen der Art. 6 StGG. Das heißt: sowohl die Gesetzgebung…

…Wohnsitz und seine Berufstätigkeit in ein weit entferntes Land verlegte, würde dies doch einer unzulässigen Einschränkung der jedem Menschen zuzubilligenden Freizügigkeit gleichkommen, von welchem Grundrecht (Art 4 Abs 1 StGG; Art 2 Abs 2 des 4. ZProtMRG) trotz bestehender Unterhaltspflichten nicht abgerückt werden kann. Eine andere Beurteilung wäre nur dann geboten, wenn der Vater den…

…21.Dezember 1867 RGBl. 142 iVm Art. 149 B-VG zu verstehen) iVm dem Art. 1 des I.ZP zur EMRK; für die Freizügigkeit des Vermögens Art. 4 StGG (wobei dieses Grundrecht nur österreichischen Staatsbürgern zukommt); für die Ausübung jedes Erwerbszweiges unter den gesetzlichen Bedingungen der Art. 6 StGG. Das heißt: sowohl die Gesetzgebung…

…einer Sondernutzung im Freiland. 1.3. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG) und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) behauptet und die Aufhebung des Bescheides beantragt. Es wird vorgebracht, dass dem §…

…einer Sondernutzung im Freiland. 1.3. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG) und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) behauptet und die Aufhebung des Bescheides beantragt. Es wird vorgebracht, dass dem §…

…Schulschikurse) . . . . . . . . ----- 232 (Kinder unter 6 Jahre) . . . . . ----- 1.777 (Kinder zwischen 6 und 15 Jahre) . a S 2,-- 3.554,-- 3.073 (Pers. ab dem 15. Lebensjahr) a S 4,-- 12.292,-- (bis 31.01.1989) 15.038 (Pers. ab dem 15. Lebensjahr) a S 5,-- 75.190,-- 20.862 Nächtigungen zusammen: S 91.036,-- bisher wurden an Abgaben entrichtet: S 83.136…

…die Herausgabe des Meßstreifens bzw. einer Bestätigung darüber, daß kein Meßergebnis erzielt werden konnte. Die Sicherheitswachebeamten hingegen erklärten, daß das Gerät in Fällen der vorliegenden Art kein Ergebnis ausdrucke; sie versuchten, eine Eskalation zu vermeiden und wirkten darauf hin, daß die Beschwerdeführer das Wachzimmer verließen. Dies gelang ihnen in der Folge…

…der Fall ist, dann sind das Tatbild des §320 Abs1 Z3 StGB eine Art Tautologie und die Strafdrohung des §320 StGB ohne Tatbild. 4. Ferner ist auf die Art der Handhabung der Verweisungstechnik im §320 Abs1 Z3 StGB einzugehen. Unbestritten ist die Verweisung im §320 Abs1 Z3 StGB eine sogenannte 'dynamische Verweisung…

…Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Walchsee bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 11. Juli 1989 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gemäß §§3 Abs1 und 4 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (künftig: GVG 1983), versagt. 2.2. Die dagegen von beiden Vertragsparteien erhobenen…

…versagen." 2. Gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrskommission vom 7. Juni 1983 richtet sich die unter Berufung auf Art144 B-VG wegen Verletzung der durch Art2, 4, 5 und 6 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte erhobene Beschwerde. Es wird die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. II. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Die…

…erlassen (s. unter II.2. und 3.); gegebenenfalls ist sodann die Frage zu lösen, ob ein Verfassungsprinzip besteht, das darauf abzielt, Widersprüche der hier vorliegenden Art zu verhindern (s. unter II.4.), und das möglicherweise hier verletzt worden sein könnte (s. unter II.6. und 7.). 2. Zunächst gilt es zu untersuchen, ob der Bundesgesetzgeber kompetent war…

…sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der der Sache nach die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Freizügigkeit des Vermögens (Art4 StGG) und auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG) behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt wird. 3…

…1977 und die dort angeführte Vorjudikatur) und kommt daher im Liegenschaftsverkehr schon begrifflich nicht in Betracht. Ein Verstoß gegen Art4 StGG liegt somit nicht vor. 4. Das durch Art6 StGG gewährleistete Recht, Liegenschaften zu erwerben und darüber frei zu verfügen, richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl. zB VfSlg. 6029/1969, 6063/1969…

…Beschwerde wird die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes gerügt. Das Ausländergrunderwerbsgesetz schränke die Freizügigkeit des Vermögens entgegen dem Verbot des Art4 StGG ein und bewirke eine Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger gegenüber den Angehörigen der in den Staatsverträgen von St. Germain und Wien genannten Siegermächte, deren Benachteiligung gegenüber den…

im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens der Krankheit "unbedingt erforderlich" sind. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen werden dem im Lichte der Anforderungen des Art4 Abs1 StGG und Art2 4. ZPEMRK zu verstehenden §24 EpiG und damit Art4 Abs1 StGG und Art2 4. ZPEMRK gerecht: Entgegen der Auffassung des LVwG ist die COVID-19…

ob die angefochtenen Verordnungsbestimmungen ihre gesetzliche Grundlage in §24 EpiG idF BGBl I 33/2021 finden, ist somit auch im Lichte des Art4 Abs1 StGG und Art2 4. ZPEMRK zu beurteilen. Mit der (auf §1 Abs2 EpiG gestützten) Verordnung des Bundeministers wurde festgelegt, dass "Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an 2019-nCoV ('2019…

Die Frage, ob die angefochtenen Verordnungsbestimmungen ihre gesetzliche Grundlage in §24 EpiG idF BGBl I 33/2021 finden, ist im Lichte des Art4 Abs1 StGG und Art2 4. ZPEMRK zu beurteilen, wonach Verkehrsbeschränkungen zum Schutz vor der Weiterverbreitung einer meldepflichtigen Krankheit nur vorgesehen werden dürfen, soweit sie im Hinblick auf Art und Umfang…

Frage, ob die angefochtenen Verordnungsbestimmungen ihre gesetzliche Grundlage in §24 EpiG idF BGBl I 33/2021 finden, ist somit im Lichte des Art4 Abs1 StGG und Art2 4. ZPEMRK zu beurteilen. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen werden dem im Lichte der Anforderungen des Art4 Abs1 StGG und Art2 4. ZPEMRK zu verstehenden §24 EpiG…

Einschränkungen der Freizügigkeit gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft unter anderem im Interesse des Schutzes der Gesundheit notwendig sein. Einschränkungen der durch Art4 Abs1 StGG und Art2 Abs1 4. ZPEMRK gewährleisteten Freizügigkeit sind daher verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie gesetzlich zum Zwecke eines legitimen öffentlichen Interesses vorgesehen und zur Zielerreichung geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig…

von und nach dem betroffenen Gebiet von der Beschränkung zudem noch ausgenommen ist (vgl. VfGH Slg. 4243/1962 über das Wochenendfahrverbot für LKW) . Das durch Art. 4 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens bezieht sich auf die örtliche Bewegung als solche. Das Verbot der Benützung eines bestimmten Fahrzeuges…

heute noch denselben Inhalt wie im Jahre 1952. Was damals nicht unter den Begriff des Gastgewerbes und Schankgewerbes fiel, fällt auch heute nicht darunter. Nach Art. 4 StGG unterliegt die Freizügigkeit der Person innerhalb des Staatsgebietes keiner Beschränkung. Dieses Grundrecht schützt zwar davor, durch die Staatsgewalt daran gehindert zu werden, sich an einen…

festgestellt wird, auch ohne daß Zeichen von Gesundheitsstörungen ärztlich nachweisbar seien. Der VfGH hält diese Rechtsauffassung für denkmöglich. Auch sonst keine denkunmögliche Gesetzesanwendung. Das durch Art. 4 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht schützt zwar davor, durch die Staatsgewalt daran gehindert zu werden, sich nach einem bestimmten Ort oder in ein bestimmtes, räumlich begrenztes Gebiet…

Das durch Art. 4 StGG dem Bf. verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freizügigkeit seiner Person und seines Vermögens bezieht sich auf die örtliche Bewegung. Durch das Verbot der Benützung eines Personenkraftwagens…

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 76 Abs. 2 EStG 1967 durch das Betriebsfinanzamt nicht in Erwägung gezogen wurde. Nach Art. 4 StGG unterliegt die Freizügigkeit der Person innerhalb des Staatsgebietes keiner Beschränkung; die Freiheit der Auswanderung ist von Staats wegen nur durch die Wehrpflicht beschränkt. Durch den…

für denkmöglich, daß eine Bewilligung zum Bezug einer Zeitschrift nicht abstrakt gegeben wird, sondern eine entsprechende Höhe des Hausgeldkontos voraussetzt. Eine Verkehrsbeschränkung i. S. des Art. 4 StGG liegt nicht vor, denn es geht im Beschwerdefall nicht um die Unterbindung des Vermögensverkehrs von einem Ort zum andern (vgl. Slg. 2595/1953, 3849/1960…

Das Recht (Art. 4 StGG) bezieht sich nur auf örtliche Bewegungen des Vermögens. Eine solche kommt aber bei Liegenschaften nicht in Betracht. Eine Scheinanwendung oder eine sonst denkunmögliche Anwendung des…

Art. 4 Abs. 1 StGG bezieht sich nur auf die örtliche Bewegung der Person und des Vermögens. Eine solche kommt aber bei Liegenschaften begrifflich überhaupt nicht in Frage. Art. 6…

Es ist ausgeschlossen, daß durch die Verzollung einer Zollpflichtware auf Grund ihrer Einbringung in das Zollgebiet in das durch Art. 4 StGG garantierte Recht eingegriffen wird. Denkmögliche Handhabung des § 177 Abs. 1 und 2 des Zollgesetzes 1955, § 175 Abs. 2, § 93 Abs. 3 und…

lit. d StVO 1960. Denkmögliche Anwendung der Regelung auf den Sachverhalt "regelmäßiges Abstellen seines Kraftfahrzeuges zu Werbezwecken" (fahrbare Litfaßsäule) . Die örtliche Bewegungsfreiheit i. S. des Art. 4 Abs. 1 StGG wird durch Verhängung einer Strafe wegen Benützung einer Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs ohne Bewilligung nicht berührt.…

demselben Ort aufzuhalten, sodaß eine Ansammlung von Menschen entsteht. Ein solches Recht brauchte nicht besonders verfassungsgesetzlich gewährleistet zu werden, weil es ohnehin durch das Freizügigkeitsrecht (Art. 4 StGG) und das Recht, den Aufenthalt frei zu wählen (Art. 6 StGG) gewährleistet ist. Der Gesetzgeber verstand vielmehr unter Versammlung eine Vereinigung von Personen, die sich…

Art. 4 Abs. 1 StGG bezieht sich nur auf die örtliche Bewegung der Person und des Vermögens. Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG…

so daß eine Ansammlung von Menschen besteht. Ein solches Recht brauchte nämlich nicht besonders verfassungsgesetzlich gewährleistet zu werden, es wird ohnedies jedenfalls durch das Freizügigkeitsrecht (Art. 4 StGG) und das Recht, den Aufenthalt frei zu nehmen (Art. 6 StGG) , gedeckt. Der Gesetzgeber des Jahres 1867 hat bei der Erlassung des VersammlungsG unter "Versammlung…

wird, stellt sicher, daß der Flächenwidmungsplan dem rechtsstaatlichen Erfordernis der Publizität genereller Normen entsprechend kundgemacht wird. Gegen diese gesetzliche Regelung bestehen somit keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Art. 4 Abs. 1 StGG bezieht sich nur auf die örtliche Bewegung des Vermögens, eine solche kann aber bei Liegenschaften überhaupt nicht in Frage kommen.…

kann also nicht deswegen, weil sie weisungsgemäß ist, rechtswidrig sein. Nur Verfügungen, die die örtliche Bewegung des Vermögens betreffen, sind überhaupt geeignet, in das durch Art. 4 StGG geschützte Recht einzugreifen. Der Umstand, daß eine im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} beteiligte Partei schon am Verwaltungsverfahren teilgenommen hat…