Die Bestimmung des Art. 4 StGG bezieht sich nur auf örtliche Bewegungen, schließt aber Beschränkungen der Verfügung über das Vermögen nicht aus.
Die Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bietet für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen keinen Raum, solche können vielmehr nur mit einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} bei Gegebensein der dort geforderten Voraussetzungen erhoben werden. Eine Beschwerde ist daher verfehlt, wenn sie einen Auftrag des VfGH an ein BM zur Erbringung einer Leistung begehrt.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS