…solche Anrechnung durch das ordentliche Gericht widerspräche nicht nur dem klaren Wortlaut des § 38 StGB, sondern würde auch gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung des Art 94 B-VG verstoßen, weil das Gericht hiedurch in die Kompetenz der Verwaltungsbehörde eingreifen würde. Für die Anrechnung einer gerichtlichen (Untersuchungs )Haft auf Verwaltungsstrafen wäre nämlich auf Grund…

…Kundmachungsvorschriften des Art 38 Abs 7 TirL-VG hegt. Der erkennende Senat hegt auch keine Bedenken, daß die in Rede stehende Regelung einen Verstoß gegen Art 94 B-VG darstellen könnte,- wie die Rechtsmittelwerberin auch in ihrem Revisionsrekurs gar nicht mehr geltend macht -, wenn das Gericht zur Entscheidung über die - zivilrechtliche - Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes…

…zu begegnen, daß das Gericht auf die Erteilung und Einhaltung von verwaltungsbehördlichen Auflagen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des titelgemäßen Zustandes des Rauchabzuges schon gemäß Art 94 B-VG keinerlei Einfluß hat oder nehmen kann. Sollten die verpflichteten Parteien durch den Betrieb des von der betreibenden Partei entsprechend den behördlichen Genehmigungen und Auflagen wiederhergestellten…

…hier nicht untersucht werden, weil sowohl der Eingriff in verwaltungsbehördliche wie in gerichtliche Kompetenzen unzulässig ist. Dem angerufenen Zivilgericht ist es einerseits nach der in Art 94 B-VG ausgesprochenen strikten Trennung von Justiz und Verwaltung verwehrt, einer Vollzugsbehörde als einem Organ der Hoheitsverwaltung ein Verbot des weiteren Vollzuges einer Strafhaft, die die Weisung…

…im Hinblick auf die begehrte Dienstfreistellung nach § 24a VBG einen Antrag an die Dienstbehörde zu stellen. Dieses Verfahren stelle ein Verwaltungsverfahren dar. Gemäß Art 94 Abs 1 B-VG sei die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt (Gebot der organisatorischen Gewaltentrennung). Der Kläger habe für den von ihm gewünschten Freistellungszeitraum Mai/Juni…

…Ein Rückstandsausweis bildet einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 13 EO und damit eine fällige Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren. Im Hinblick auf die von Art 94 B-VG verfügte Gewaltentrennung sind Gerichte an rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen – somit auch an Rückstandsausweise - gebunden (RS0036880; vgl RS0130585). Daher ist es dem Insolvenzgericht verwehrt, die Gesetzmäßigkeit…

…zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.“). Darüber hinaus ist zu beachten, dass gemäß Art. 94 Abs. 1 B-VG die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist. Dem Inhalt der Eingabe lässt sich zweifelsfrei entnehmen, dass dem Antrag keine Angelegenheit der (unmittelbaren…

…so verstandenen § 101 ASVG erhoben. Die daraus abzuleitende Ermächtigung der Schiedsgerichte, den ursprünglichen Leistungsbescheid des Versicherungsträgers außer Kraft zu setzen, bedeute einen Verstoß gegen Art. 94 B-VG, eine Bestimmung, die es ua ausschließe, daß ein Gericht den Bescheid einer Verwaltungsbehörde beseitigt (VfSlg. 3019, 3507 ua). Der erkennende Senat teilt diese Bedenken. Art…

…werden könne. Im Ergebnis käme die Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung der Außerkraftsetzung eines Bescheides der Verwaltungsbehörde gleich, die mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung nach Art. 94 B-VG unvereinbar wäre. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurse der gefährdeten Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, daß Streitigkeiten über wasserrechtliche…

…und demselben Sachverhalt privatrechtliche und öffentlichrechtliche, hier wasserrechtliche Ansprüche abgeleitet werden, über die einerseits die Gerichte, anderseits die Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben. Dies wird durch Art. 94 B-VG nicht ausgeschlossen (vgl. Adamovich, Handbuch[6], 230). Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung beinhaltet nur einerseits das Verbot, dieselbe Behörde gleichzeitig als Gericht und Verwaltungsbehörde…

…unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS-Justiz RS0045474; 1 Ob 193/01s). Art 94 B-VG schließt nicht aus, dass aus demselben Sachverhalt privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Ansprüche abgeleitet werden, über die einerseits die Gerichte, andererseits die Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben…

…erfolgen. Nun ist es aber den ordentlichen Gerichten verwehrt, Organen der Verwaltung Weisungen zu erteilen (VfSlg 7882 ua), da dies einen Verstoß gegen die in Art 94 B-VG festgelegte Gewaltentrennung darstellen würde. Genausowenig ist aber ersichtlich, wie die Beklagte ihrem Gemeinderat Weisungen erteilten sollte, ohne in die freie Mandatsausübung ihres Organes einzugreifen. Da…

…31 Rz 16), sodass die Anwendbarkeit dieser Vorschrift für den Bereich der Auskunftsbeschränkung nach § 6 TilgG, welcher nicht in die Kompetenz der Strafgerichte fällt (Art 94 B-VG), offen bleiben kann. Von der Tatsache, dass die Verurteilung des Landesgerichtes Linz vom 24. April 1998 und jene des Bezirksgerichtes Eferding vom 18. September 1996…

…Ratz, WK-StPO § 281 Rz 627 ff und ÖJZ 2006, 318 [321]). Schließlich hat der Oberste Gerichtshof unter Berufung auf das gewaltentrennende Organisationsprinzip des Art 94 B-VG ausgesprochen, dass das Gericht Feststellungen nur zur Beurteilung der Frage zu treffen hat, ob gerichtlich strafbare Handlungen vorliegen, nicht aber darüber hinausgehende (Negativ )Feststellungen zu…

…Art IX Abs 3 EGJN; § 32 Abs 1 RHE Ziv 1997 JABl 40). Wegen des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art 94 B-VG) ist das Gericht jedoch an diese Erklärung rechtlich nicht gebunden (Neuhold/Hummer/Schreuer, aaO; Matscher, aaO Rz 192; vgl auch SZ 35/12 und 44…

…Verwaltungsverfahren verboten werden sollen, die der Rechtswahrung in diesen Verfahren dienen. Einem solchen Verbot steht schon der Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung gemäß Art 94 B-VG entgegen, weil das Gericht damit über die Zulässigkeit einer Verfahrenshandlung im Verwaltungsverfahren entschiede (s VfGH B 339/73 = VfSlg 7273, wonach die Entscheidung eines Gerichts…

…gewaltentrennenden Organisationsprinzip des Art 94 B-VG müssen alle Aufgaben der Vollziehung vom Gesetzgeber nach objektiven Kriterien entweder der Gerichtsbarkeit oder der Verwaltung übertragen werden (vgl H. Mayer B-VG2 Art 94 Anm I). Da der primär anzuwendende - generell transformierte und damit eine unmittelbare Grundlage für innerstaatliche Vollzugsakte bildende (H. Mayer B-VG2 Art 50 Anm II…

…B-VG und dem verfassungsrechtlichen Rechtsschutzsystem. Auch könne ein Bescheid eines verfassungsrechtlich obersten Organs nicht an das Vorliegen einer gerichtlichen Zustimmung gebunden sein, was dem Art 94 B-VG widerspreche. Auch Schwarz (Rechtsprobleme der Ausgliederungen unter besonderer Betonung des öffentlichen Bereichs, RdA 2002, 351) spricht sich gegen die kumulative Anwendung des öffentlich-rechtlichen und…

…werde. Diese Frist sei durch die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Wasserrechtsbehörde ausgelöst worden. Der vorliegende Antrag sei verspätet und müsse schon aus Gründen des Art 94 B-VG wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen werden. Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, dass ein sofortiger Antrag bei Gericht am mangelnden Rechtschutzinteresse gescheitert wäre. Das…

…nach Maßgabe der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hätten sowohl das Oberlandesgericht als auch der Bundesminister "über die selbe Sache" zu entscheiden, was gegen den in Art 94 B-VG festgelegten Trennungsgrundsatz verstoße. Dabei schlägt er die im Ersten Abschnitt des II. Hauptstücks des ARHG nicht genannte und vom Obersten Gerichtshof daher ausdrücklich nicht zur…

…die Gerichte. Eine nachfolgende gerichtliche Untersagung bedeute im Ergebnis eine Abänderung der verwaltungsbehördlichen Entscheidung und widerspreche dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung nach Art 94 B-VG ( Mayer , Kontrolle der Verwaltung durch die ordentlichen Gerichte? ÖZW 1991, 97 allerdings zu einem Änderungsvorschlag zu § 364a ABGB; Muzak aaO, 20 …

…eines Gerichtes. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien hat daraufhin die Akten dem Obersten Gerichtshof vorgelegt, der jedoch eine Sachentscheidung ablehnt. Aus der Begründung: Der im Art. 94 B-VG. normierte Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung erheischt eine organisatorische Trennung der beiden Vollzugsbereiche und verbietet die Einräumung eines Instanzenzuges von einem Gericht an…

…der für die Verwaltungsbehörde maßgebend war. Daß der Bescheid der Verwaltungsbehörde mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft tritt, trägt nur dem Umstand Rechnung, daß Art. 94 B-VG es verbietet, die ordentlichen Gerichte durch einfaches Gesetz als Kontrollinstanzen zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidungen von Verwaltungsbehörden zu berufen, so daß sukzessive Zuständigkeiten geschaffen…

…Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung außer Kraft. Bei der Beurteilung, welche Bedeutung der letztzitierte Satz hat, ist auf Art. 94 B-VG Bedacht zu nehmen, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist. Art. 94 B-VG verbietet es, die ordentlichen Gerichte durch einfaches…

…vor der dort zuständigen Behörde keine Beteiligtenstellung zugekommen ist. Die gegenseitige Bindung im Verhältnis der Behörde einschließlich der Gerichte ist die rechtliche Folge der Gewaltentrennung (Art. 94 B-VG.). Diese gegenseitige Bindung ist auch aus § 198 ZPO. abzuleiten. Sie kann nicht deshalb, weil Parteien des gerichtlichen Verfahrens - in diesem Fall die Gläubiger - im…

…§ 19 Abs. 2 Z. 4 a MietG. gestützten Bescheides der Verwaltungsbehörde berechtigt seien. Diese Auffassung muß als rechtsirrig abgelehnt werden, da nach dem im Art. 94 B-VG. festgelegten Grundsatze der Trennung der Gewalten die Gerichte an rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsbehörden gebunden sind. Im übrigen befaßt sich § 36 MietG. nur mit der…

…Teilkündigung ergibt, was als unerläßlich - Michlmayr, ebdt., Anm. 6 - angesehen wird. Wenn die Revision der Kläger behauptet, daß sowohl der Demolierungsbescheid wie der Interessenbescheid zufolge Art. 94 B-VG. vom Gerichte nicht überprüfbar sei, so ist diese Behauptung zwar richtig, doch kann ein Bestandgegenstand oder ein Teil desselben, der durch diese Administrativbescheide nicht erfaßt…

…dem JAB die Entscheidung des übergeordneten Gerichtshofes über einen Fristsetzungsantrag eine gerichtliche und keine Justizverwaltungsentscheidung darstellt. Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (Art. 94 B-VG) führt nämlich konsequent dazu, dass es dem übergeordneten Gerichtshof im Rahmen einer Entscheidung über einen Fristsetzungsantrag verwehrt ist, Justizverwaltung oder gar Gesetzgebung zu betreiben. Dementsprechend…

…durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 16.Dezember 2010, G 259/09 und andere, als verfassungswidrig mit der Begründung, der Rechtszug verletze das in Art 94 B-VG angelegte Verbot der Behandlung einer identen Sache durch Vollziehungsorgane verschiedenen Typs. Die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Interpretation des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses greift jedoch zu kurz. Gemäß…

…zu verbüßen hat", das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 9 Abs 1, 10 Abs 1, 134 Abs 1 und Abs 6 StVG iVm Art 94 B-VG. Dieser Ausspruch wird ersatzlos ausgeschaltet. Gründe: Mit - trotz der zwingenden Norm des § 488 Z 7 in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Landesgerichts Wr. Neustadt…

…allen Instanzen getrennt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs dürfen Gerichte und Verwaltungsbehörden nicht zur Entscheidung in derselben Sache berufen werden ( Mayer , B-VG 4 [2007] Art 94 B-VG I. lit d mwN). In gebotener verfassungskonformer Interpretation (RIS-Justiz RS0008793) ist § 43 Abs 3 Tir KAG daher so zu verstehen, dass…

…richtige" Partei adressiert worden sei oder nicht, liefe dies auf eine Überprüfung des Verwaltungsverfahrens gleichsam in einem Instanzenzug durch das Gericht hinaus. Aufgrund der in Art 94 B-VG normierten Gewaltentrennung könne das Gericht aber nicht als Kontrollinstanz der Verwaltungsbehörde tätig werden. Es hätte somit zwar die Österreichische Bundesforste AG, der gegenüber der Bescheid…

…Begehren, wonach die Gerichte einem Rechtsträger ein bestimmtes Tun oder eine bestimmte Unterlassung auftragen sollen, steht der Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung entgegen (Art 94 B-VG). Der Rechtsweg ist daher immer dann unzulässig, wenn mit dem begehrten gerichtlichen Vorgehen in Wirklichkeit die Vornahme oder Rückgängigmachung eines Hoheitsakts einer Verwaltungsbehörde angestrebt wird…

…mit seiner Impugnationsklage die Richtigkeit des Rückstandsausweises der Verwaltungsbehörde aus dem Grund der Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft. Für eine solche Anfechtung ist aus verfassungsrechtlichen Erwägungen (Art 94 B-VG) der Rechtsweg aber unzulässig (RIS-Justiz RS0000193; Jakusch aaO § 36 Rz 4 mwN). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a Abs 2…

…Zweifelsfällen ist eine Erklärung des Bundesministeriums für Justiz einzuholen (Art IX Abs 3 EGJN), die allerdings wegen des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art 94 B-VG) nicht bindend ist (RIS-Justiz RS0114977; Matscher in Fasching Zivilprozessgesetze I2 Rz 192 zu Art IX EGJN). 2. Internationale Organisationen sind Völkerrechtssubjekte und genießen selbst…

…Eingriff in Hoheitsrechte des Rechtsträgers an, zumal Aufenthaltsverbote und die zu deren Sicherung verhängte Schubhaft hoheitlich im Verwaltungsweg vollzogen würden. Dem Zivilgericht sei es infolge Art 94 B-VG verwehrt, einer Verwaltungsbehörde Weisungen oder Verbote im Zusammenhang mit einer Freiheitsentziehung zu erteilen. Eine solche Befugnis könne auch nicht aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht abgeleitet werden. Das…

…ihm nach dem Gesetz nicht zukommende Entscheidungsbefugnis angemaßt (ÖJZ-LSK 1984/116, ÖJZ-LSK 1981/176). Da der Beschluss unter Verletzung des gewaltentrennenden Organisationsprinzips des Art 94 B-VG zum Nachteil des Verurteilten in die Kompetenz des zuständigen Entscheidungsträgers eingreift, war über die bloße Feststellung der Gesetzesverletzung hinaus die Beseitigung der Entscheidung auszusprechen.…

…vorläge, wäre damit nicht auch schon der betriebene Anspruch - sozusagen als unmittelbare Folge einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung - erloschen. Es bedarf vielmehr - dem Grundsatz der Gewaltentrennung nach Art 94 B-VG Rechnung tragend - der Einbringung einer Oppositionsklage, kann doch als Klagegrund jeglicher nach Entstehen des Exekutionstitels geschaffene Sachverhalt herangezogen werden, dem nach der Rechtsordnung die Eignung…

…sich dies aus der Verfassungsbestimmung über die Unabhängigkeit der Gerichte (Art 87 Abs 1 B-VG), für Weisungen an die Verwaltungsbehörde aus dem Trennungsgrundsatz des Art 94 B-VG (Kodek in Angst, Kommentar zur EO, Rz 27 zu § 378; Feil EO4 Rz 22 zu § 378; Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung, Rz 6…

…In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, die Klägerin übersehe den verfassungsgesetzlich gesicherten Grundsatz, dass die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist (Art 94 B-VG). Auf Grund dieses Grundprinzips der österreichischen Rechtsordnung sei die inhaltliche Prüfung der Rechtswidrigkeit eines Aktes einer Verwaltungsbehörde durch das Gericht unzulässig. Die Prüfung der materiellen…