…solche Anrechnung durch das ordentliche Gericht widerspräche nicht nur dem klaren Wortlaut des § 38 StGB, sondern würde auch gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung des Art 94 B-VG verstoßen, weil das Gericht hiedurch in die Kompetenz der Verwaltungsbehörde eingreifen würde. Für die Anrechnung einer gerichtlichen (Untersuchungs )Haft auf Verwaltungsstrafen wäre nämlich auf Grund…

…Kundmachungsvorschriften des Art 38 Abs 7 TirL-VG hegt. Der erkennende Senat hegt auch keine Bedenken, daß die in Rede stehende Regelung einen Verstoß gegen Art 94 B-VG darstellen könnte,- wie die Rechtsmittelwerberin auch in ihrem Revisionsrekurs gar nicht mehr geltend macht -, wenn das Gericht zur Entscheidung über die - zivilrechtliche - Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes…

…zu begegnen, daß das Gericht auf die Erteilung und Einhaltung von verwaltungsbehördlichen Auflagen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des titelgemäßen Zustandes des Rauchabzuges schon gemäß Art 94 B-VG keinerlei Einfluß hat oder nehmen kann. Sollten die verpflichteten Parteien durch den Betrieb des von der betreibenden Partei entsprechend den behördlichen Genehmigungen und Auflagen wiederhergestellten…

…hier nicht untersucht werden, weil sowohl der Eingriff in verwaltungsbehördliche wie in gerichtliche Kompetenzen unzulässig ist. Dem angerufenen Zivilgericht ist es einerseits nach der in Art 94 B-VG ausgesprochenen strikten Trennung von Justiz und Verwaltung verwehrt, einer Vollzugsbehörde als einem Organ der Hoheitsverwaltung ein Verbot des weiteren Vollzuges einer Strafhaft, die die Weisung…

Diese Bestimmung verstößt nicht gegen Art 6 Abs 1 MRK und Art 94 B-VG.…

selbst objektiv erfaßbare Voraussetzungen dafür aufstellt, wann die Zuständigkeit des einen und wann die des anderen Vollzugsorgans gegeben ist, widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}.…

Art 94 B-VG schließt nicht aus, dass aus ein und demselben Sachverhalt privatrechtliche und öffentlich - rechtliche, (hier wasserrechtliche) Ansprüche abgeleitet werden, über die einerseits die Gerichte, andererseits die…

Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Antragsfrist (Klagefrist) im Falle sukzessiver Zuständigkeit verstößt nicht gegen Art 94 B-VG.…

ZPO; §57 Abs3 zweiter Satz mit Art94 B-VG nicht vereinbar…

Die Heranziehung von Gerichten als Berufungsinstanzen oder Beschwerdeinstanzen gegenüber Bescheiden von Verwaltungsbehörden widerspricht dem Trennungsgrundsatz des Art 94 B-VG und findet demgemäß auch in der Regelung des § 7 GEG keine Entsprechung. Rechtsmittel solcher Art sind unzulässig.…

15 Abs. 2 und 3 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, ist verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere auch hinsichtlich des behaupteten Widerspruches zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}. Es ist darin ausdrücklich angeordnet, daß mit Anrufung des Gerichtes die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung außer Kraft tritt. Diese Regelung schließt es…

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wertzuwachsabgabe Wien, LGBl. Nr. 48/1928 (im besonderen keine Gleichartigkeit mit Bundesabgaben) . Der Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} gewährleistet kein subjektives Recht. Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung bezieht sich nur auf die Organisation der Behörden und besagt, daß eine…

24/151). Das Gericht kann der Gewerbebehörde nicht vorschreiben, ob sie in einer gewerbebehördlichen Angelegenheit eine Entscheidung treffen darf oder nicht; dies würde dem im Art 94 B-VG ausgesprochenen Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung widersprechen.…

Keine Willkür durch ein auf Entlassung lautendes Disziplinarerkenntnis. Der in Art. 94 B-VG enthaltene Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung bedeutet nicht etwa eine materielle Gewaltentrennung, sondern bezieht sich lediglich auf die Behördenorganisation (vgl. z. B…

es hierüber die Erklärung des Bundesministers für Justiz einzuholen (Art IX Abs 3 EGJN). Wegen des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art 94 B-VG) ist das Gericht jedoch an diese Erklärung rechtlich nicht gebunden.…

den Gerichten auf Verwaltungsbehörden verschiebt, weil keine verfassungsgesetzliche Norm, insbesondere auch nicht der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}) dies verbietet. Dies gilt ganz allgemein, somit ist dem Gesetz aber auch nicht die Übertragung der Zuständigkeit in einer Zivilrechtssache an Verwaltungsbehörden untersagt.…

der Verwaltung andererseits - nicht nur nach der Jurisdiktionsnorm, sondern auch nach der Bundesverfassung - der einfachen Gesetzgebung überlassen ist. Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}, die besagt, daß die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist, bedeutet nicht eine materielle Gewaltenteilung. Sie bezieht sich lediglich auf die Behördenorganisation…

eine Feststellung eines bestimmten - positiven oder negativen - Inhaltes. Keine Bedenken, daß § 24 Abs. 1 der 4. DVOEheG gegen den in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} verankerten Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung verstoße. Die in dieser Gesetzesstelle dem BM für Justiz eingeräumte Zuständigkeit bezieht sich nämlich nicht auf…

…ohne deren Determinierung durch das Gericht - an. Eine gegenteilige Annahme widerspräche nicht nur dem Wortlaut und den dargelegten Erwägungen, sondern auch dem gewaltentrennenden Organisationsprinzip des Art 94 B-VG, weil das Gericht dadurch in die Kompetenz der Verwaltungsbehörde eingreifen würde. Der Umstand, dass das Erstgericht an Stelle einer prozessleitenden Verfügung auch betreffend die Abtretung…

…Eine derartige - von den Rekurswerbern im Ergebnis gewünschte - den bereits erledigten Anspruch gar nicht mehr betreffende Überprüfung der Bescheides auf seine Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit würde Art 94 B-VG zuwiderlaufen (SZ 46/74; 1 Ob 4/93; 1 Ob 207/98t). Die Entscheidungen der Vorinstanzen stehen somit mit Gesetz und Rechtsprechung in Einklang. Eines…

zwar nicht organisatorisch aber entscheidungsmäßig vorgesetzte Behörde. Zur Entscheidung ein und derselben Rechtssache werden Verwaltungsbehörde und Gericht zu einer Gesamtheit verflochten. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}, demzufolge die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist, läßt es jedoch nicht zu, daß über dieselbe Sache Gerichte und Verwaltungsbehörden nebeneinander oder…

solche Anrechnung durch das ordentliche Gericht widerspräche nicht nur dem klaren Wortlaut des § 38 StGB, sondern würde auch gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung des Art 94 B-VG verstoßen, weil das Gericht hiedurch in die Kompetenz der Verwaltungsbehörde eingreifen würde.…

Angesichts des gewaltentrennenden Organisationsprinzips des Art 94 B-VG kann die Entscheidung des Gerichtshofes II. Instanz eine Bindungswirkung für den Bundesminister für Justiz nach Art 34 Abs 1 dritter Satz ARHG nur insoweit entfalten…

Die Schaffung sukzessiver Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten, wie sie im § 37 Mietengesetz erfolgte, widerspricht nicht der Verfassung. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} würde eine organisatorische Zusammenfassung von Verwaltungsbehörden und Gerichtsbehörden in instanzmäßiger Gliederung widersprechen. Die §§ 370 bis 407 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, i. d…

GBlÖ Nr. 287/1938, ist durch das Rechts- Überleitungsgesetz mit Wirkung vom 10. April 1945 Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung geworden. Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} ergibt sich unter anderem auch, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden weder durch einen Instanzenzug noch durch sonstige verfahrensrechtliche Verflechtungen zu einer Organisationseinheit verbunden werden dürfen. Ob…

Markensenat als oberste Instanz offen. Der Rechtszug von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes an den Obersten Patentsenat und Markensenat widerspricht nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}. Verfassungsrechtliche Bedenken anderer Art sind nicht auffindbar.…

eine Wohnung weiter benützt werden darf oder nicht, ist allein die zuständige Baubehörde berufen. Ein bezüglicher Bescheid der Baubehörde darf nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} vom Gericht nicht überprüft werden (MietSlg. 1348, 4614, 5125) . Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte bewirkt der rechtskräftige Entzug des Benützungskonsenses für das auf der Liegenschaft…

133, Art. 133 Z 4 B-VG} oder dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} oder dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} widerspricht, sind nicht entstanden. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß § 26 des BesatzungsschädenG es dem Vorsitzenden ermöglicht, die Auswahl der Mitglieder des Senates…

Gesetz (hier § 44 Abs 4 oö KAG) ein Schiedsgericht als Verwaltungsbehörde vorgesehen ist, würde die Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes über einen derartigen Anspruch gegen Art 94 B-VG verstoßen, auch wenn der Anspruch auf die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes gestützt wird. Ein und derselbe Anspruch (hier Ersatz der Pflegegebühren) kann nicht sowohl vor…

Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung ist in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} vorbehaltlos ausgesprochen und durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, noch besonders unterstrichen…

lit. a und lit. b erster Satz des Slbg. Landesstraßengesetzes 1955 bestehen insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (Art. 94 B-VG) keine Bedenken. Ebensowenig bestehen Bedenken gegen die Bestimmungen der §§ 12 und 13 leg. cit. Art. 94 B-VG gestattet nicht, die ordentlichen Gerichte…

S. der Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 3121/1956, 3917/1961, 4455/1963, 5630/1967) gegen den Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist, verstieße.…

…so verstandenen § 101 ASVG erhoben. Die daraus abzuleitende Ermächtigung der Schiedsgerichte, den ursprünglichen Leistungsbescheid des Versicherungsträgers außer Kraft zu setzen, bedeute einen Verstoß gegen Art.94 B-VG, eine Bestimmung, die es ua ausschließe, daß ein Gericht den Bescheid einer Verwaltungsbehörde beseitigt (VfSlg.3019, 3507 ua). Der erkennende Senat teilt diese Bedenken. Art…

…gebunden. Gerade diese Bindung der Gerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden (und nicht ihr Fehlen, wie die klagende Partei vermeint) ist eine Rechtsfolge der von Art 94 B-VG verfügten Gewaltentrennung (10 ObS 63/89 = SVSlg 36.492 = SSV-NF 3/31 mwN). Sie kann von der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt fehlender Partei…

…gleichfalls persönlich in der Einlaufstelle des Obersten Gerichtshofs übergebenen Schreiben wendet sich der Asylwerber L***** gegen die oben zitierte Entscheidung des Bundesministers für Inneres. Gemäß Art 94 B-VG ist die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt. Daraus folgt, daß die Überprüfung von Verwaltungsakten (wie die im vorliegenden Asylverfahren erlassenen und bei…

Grund und der Höhe nach ist im gerichtlichen FinStrVerf als Tatsache auszugehen (SSt 48/36 = verstärkter Senat uva); die Trennung der Justiz von der Verwaltung (Art 94 B-VG) spricht nicht gegen, sondern für die solcherart faktische Bindungswirkung rechtskräftiger Abgabenbescheide, weil die Negierung von konstitutiven Akten zuständiger Behörden des einen Bereiches der staatlichen Vollziehung…

…des Zivilrechtsgesetzgebers mit dem für die jeweilige Verwaltungsmaterie zuständigen Gesetzgeber festzustellen, soweit diesem nicht ohnedies auch eine Zivilrechtskompetenz zusteht (Art10 Abs1 Z6 und Art15 Abs9 B-VG; vgl. VfSlg. 9580/1982 Kärntner Wohnsiedlungsgesetz). In diesem Sinne waren auch die Grundverkehrsgesetze der Monarchie und der ersten Republik und noch das Grundverkehrsgesetz 1946 (bis zu…

…0164), und dem zu G170/99 protokollierten Antrag vom 18. Oktober 1999, Z A84/99-1 (Z99/10/0211), begehrt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §24 Abs1 der 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, Deutsches RGBl. I S 654 (4. DVEheG), als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters ergänzt er…

bei Erledigung einer Justizverwaltungssache nicht in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet. Dies bedeutet, daß - als Ausnahme von der grundlegenden Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist - in Justizverwaltungssachen sonst unabhängige Richter als weisungsgebundene Verwaltungsbeamte tätig sein dürfen. Damit hat - im…

Entschädigungsansprüche Dritter für in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgende Eigentumseingriffe in Art 10 B-VG. Kein Verstoß des § 5 Abs 6 Oö WaldbrandbekämpfungsG gegen den in Art 94 B-VG festgelegten Grundsatz der Gewaltentrennung; Außerkrafttreten eines gemäß Abs 5 erlassenen Bescheides mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts. Adhäsionskompetenz der Länder iSd Art 15 Abs…