…von den Genannten erhobene Beschwerde mußte (abermals) zurückgewiesen werden, weil der Oberste Gerichtshof - gegen dessen Entscheidungen als oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen gemäß Art. 92 Abs.1 B-VG ein Rechtsmittel nicht zulässig ist - nur in jenen Fällen über Beschwerden zu entscheiden hat, in denen das Gesetz dies ausdrücklich für zulässig erklärt.…

…Beschwerde (ON 77) zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem vorliegenden Rechtsmittel bekämpfen die Beschwerdeführer die Zurückweisung ihrer Beschwerde durch den Obersten Gerichtshof. Gemäß Art. 92 Abs. 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen; gegen seine Entscheidungen ist demnach ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beschwerde war daher als…

…Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Gegen Entscheidungen des als oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen tätigen Obersten Gerichtshofes (Art 92 Abs 1 B-VG) ist kein Rechtsmittel zulässig. Deshalb war (auch) das gegen den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 2.Juli 1992, GZ 15 Os 75/92-5, erhobene…

…Ob 509 - 511/92 ua). Der Verlust des Armenrechts (der Verfahrenshilfe) ist einer solchen Rechtsschutzverweigerung nicht gleichzuhalten. Dieser Rechtsmittelausschluß steht auch nicht in Widerspruch zu Art 92 Abs 1 B-VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzuges an den Obersten Gerichtshofes ist nämlich aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (Adamovich - Funk, Österr. Verfassungsrecht3, 315). Ob darüberhinaus noch der…

…139/91-6, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Gründe: Gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, der gemäß Art 92 Abs. 1 B-VG als oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen tätig ist, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.…

…Wien nicht Folge gegeben worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem vorliegenden Rechtsmittel bekämpfen die Beschwerdeführer die Zurückweisung ihrer Beschwerde durch den Obersten Gerichtshof. Gemäß Art. 92 Abs. 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen; gegen seine Entscheidungen ist demnach ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beschwerde war daher als…

…von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof in verschiedenen Verfahrensarten verschieden zu regeln ( RS0044092 [T2]). Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof ist aus Art 92 Abs 1 B-VG , wonach der Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen ist, nicht abzuleiten ( RS0044092 [T1]). Ebenso verstößt § 528 Abs 2 Z …

§ 1 Aufgabenbereich und Zusammensetzung

…1) Der Oberste Gerichtshof (Art. 92 Abs. 1 B-VG) ist das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit. (2) Er besteht aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten sowie der erforderlichen Anzahl von sonstigen Mitgliedern (Senatspräsidenten und Hofräten…

…der dagegen erhobenen Beschwerde des Betroffenen vom 3. November 2024 war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B-VG, RIS Justiz RS0117577). [3] Mit beim Obersten Gerichtshof eingebrachtem Antrag vom 18. November 2024 begehrt der Betroffene die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, um gegen…

…6 Ob 149/24s-6 releviert, ist sie darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen ist (Art 92 Abs 1 B-VG). [10] Als Rechtsmittelklagegrund thematisiert die Nichtigkeitsklägerin in ihrer (dritten) Nichtigkeitsklage inhaltlich ausschließlich den Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 1 ZPO…

…galt, zurückgewiesen. [2] Ebenso war mit dessen gegen den dargestellten Beschluss gerichtetem „Wiederaufnahmeantrag“ zu verfahren, weil Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs keinem Instanzenzug unterliegen (Art 92 Abs 1 B-VG, RIS-Justiz RS0117577).…

…ZPO entsprechend - ausnahmslos (RIS-Justiz RS0044233). Er ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da Art 6 EMRK keinen Anspruch auf ein mehrinstanziges Verfahren gewährt (RIS-Justiz RS0079186) und Art 92 B-VG den Gesetzgeber nicht hindert, in bestimmten Fällen den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof auszuschließen (RIS-Justiz RS0054028; siehe etwa auch zu Kostenentscheidungen der zweiten Instanz…

…im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO lässt die beklagte Partei außer Acht, dass der Oberste Gerichtshof als oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 B-VG) nicht zur Wahrung von Rechtseinheit, -sicherheit und -entwicklung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts berufen ist, egal ob dieses aus inländischen Rechtsquellen, zwischenstaatlichen Übereinkommen oder Europäischem…

…angefochtenen Beschluss aufzuheben. Seinen Schriftsatz legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vor. Auch dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Der Oberste Gerichtshof ist schon aufgrund der Verfassung (Art 92 Abs 1 B-VG) oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen, wonach es sogar unzulässig wäre - mit einfachem Gesetz - in diesen Angelegenheiten eine Instanz über ihm einzurichten (zutr Walter, Die…

…andererseits, nämlich (hier:) in Strafrechtssachen, wo der Oberste Gerichtshof als höchste Instanz sowohl über die Einhaltung einfachgesetzlicher wie auf Verfassungsstufe stehender Bestimmungen zu wachen hat (vgl Art 92 Abs 1, 89 Abs 2 B-VG), durch die Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Erneuerung des Strafverfahrens, das GRBG und § 91 GOG wirksame Möglichkeiten zur Beschwerde gegen Grundrechtsverletzungen durch ein…

…94). Wie bereits in der Vorentscheidung 1 Ob 181/06h ausgesprochen, besteht keine Veranlassung, die Verfassungskonformität des § 24 Abs 2 JN anzuzweifeln. Weder aus Art 92 Abs 1 B-VG noch aus Art 6 EMRK lassen sich Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsmittelbeschränkung ableiten (5 Ob 263/04v mwN). Art 92 Abs 1 B-VG…

…RIS-Justiz RS0016522). 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass keine Veranlassung besteht, die Verfassungskonformität des § 24 Abs 2 JN anzuzweifeln. Weder aus Art 92 Abs 1 B-VG noch aus Art 6 EMRK lassen sich Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsmittelbeschränkung ableiten (5 Ob 263/04v mwN). Art 92 Abs 1 B-VG…

…hier:) in Strafrechtssachen, wo der Oberste Gerichtshof als oberste Instanz sowohl über die Einhaltung einfachgesetzlicher wie auf Verfassungsstufe stehender Gesetze und Grundrechte zu wachen hat (vgl Art 92 Abs 1, 89 Abs 2 B-VG), durch die Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Erneuerung des Strafverfahrens, das GRBG und § 91 GOG wirksame Möglichkeiten zur Beschwerde gegen Grundrechtsverletzungen durch ein…

…den Oberlandesgerichten im Hinblick auf die durch die Geschäftsordnung erfolgte Neuregelung des Erlagswesens (Einrichtung einer Verwahrungsabteilung bei den Oberlandesgerichten) offen läßt. Der OGH ist gemäß Art. 92 Abs. 1 B-VG oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Die Wirksamkeit dieser jeder einfach gesetzlichen Regelung vorgehenden Verfassungsbestimmung (vgl. Klecatsky, Das österr. Bundesverfassungsrecht, MGA[3] Anm. 2 zu…

…den Gerichten nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug gewährt (RIS Justiz RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 EMRK Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (RIS-Justiz RS0074833 [T1]; RS0079186; RS0043962; für § 528 Abs 2 Z…

…angeordnet ist der Oberste Gerichtshof in Senaten „tätig“ wird. Strittige Fragen im Rahmen der Entscheidung durch die Oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen (Art 92 Abs 1 B-VG) sollen also grundsätzlich nicht von einem Richter alleine , sondern von einem Richtergremium entschieden werden. Das Verhältnis zu § 22 GOG könnte dahin interpretiert werden…

…Berichtigung des Beschlusses in Richtung einer Zulassung der Revision und Abänderung der zweitinstanzlichen Entscheidung. Diesem Ansinnen der Kläger steht entgegen, dass der Oberste Gerichtshof gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und seine Entscheidungen weder im innerstaatlichen Instanzenzug noch durch ihn selbst überprüfbar sind; durch die Entscheidung wird…

…teilweise nicht einmal unmittelbar ihn betreffen“). Es ist nicht ersichtlich, warum der die zitierte Rechtsprechung tragende Grund, nämlich dass Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gemäß Art 92 B VG endgültig und verbindlich sind und nicht im Umweg eines nachgeschalteten Ablehnungsverfahrens indirekt überprüft werden dürfen, nicht auch dann gelten sollte, wenn die als unrichtig bezeichnete…

…im Fall der Bewilligung des Antrags sogleich über das Rechtsmittel zu befinden ist. Für derartige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ergibt sich die Unanfechtbarkeit schon aus Art 92 Abs 1 B-VG. Insofern unterscheidet sich die Ausgangssituation bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von jenen Fällen, in denen das Rechtsmittelgericht im Zuge der Erledigung einer Beschwerde…

…im Fall der Bewilligung des Antrags sogleich über das Rechtsmittel zu befinden ist. Für derartige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ergibt sich die Unanfechtbarkeit schon aus Art 92 Abs 1 B-VG. Insofern unterscheidet sich die Ausgangssituation bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von jenen Fällen, in denen das Rechtsmittelgericht im Zuge der Erledigung einer Beschwerde…

…Mai 2008, GZ 11 Os 57/08d-9, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Gemäß Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen. Damit scheidet ein ordentlicher Rechtszug gegen seine Entscheidungen jedenfalls aus. Der „Einspruch und gleichzeitig…

…angefochtenen Beschluss aufzuheben. Seinen Schriftsatz legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vor. Auch dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Der Oberste Gerichtshof ist schon aufgrund der Verfassung (Art 92 Abs 1 B-VG) oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen, wonach es sogar unzulässig wäre - mit einfachem Gesetz - in diesen Angelegenheiten eine Instanz über ihm einzurichten (zutr Walter, Die…

…hier:) in Strafrechtssachen, wo der Oberste Gerichtshof als oberste Instanz sowohl über die Einhaltung einfachgesetzlicher wie auf Verfassungsstufe stehender Gesetze und Grundrechte zu wachen hat (vgl Art 92 Abs 1, 89 Abs 2 B-VG), durch die Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Erneuerung des Strafverfahrens, das GRBG und § 91 GOG wirksame Möglichkeiten zur Beschwerde gegen Grundrechtsverletzungen durch ein…

…hier:) in Strafrechtssachen, wo der Oberste Gerichtshof als oberste Instanz sowohl über die Einhaltung einfachgesetzlicher wie auf Verfassungsstufe stehender Gesetze und Grundrechte zu wachen hat (vgl Art 92 Abs 1, 89 Abs 2 B-VG), durch die Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Erneuerung des Strafverfahrens, das GRBG und § 91 GOG wirksame Möglichkeiten zur Beschwerde gegen Grundrechtsverletzungen durch ein…

…mehr vor, „gebunden fühlt und ebenfalls beide Rekurse (sowohl jenen der Bewohnervertreterin als auch jenen des Einrichtungsleiters) zurückweist". Der „Berichtigungsantrag" ist unzulässig. Gemäß Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er wird bei Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat…

…angefochtenen Beschluss aufzuheben. Diesen Schriftsatz legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vor. Auch dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Der Oberste Gerichtshof ist schon durch die Verfassung (Art 92 Abs 1 B-VG) oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen, wonach es sogar unzulässig wäre - mit einfachem Gesetz - in diesen Angelegenheiten eine Instanz über ihm einzurichten (Walter, Die Funktion…

…2009 erhebt. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258). Da der Oberste Gerichtshof gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist und seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig…

…zurückgewiesen. Die dagegen von der klagenden Partei erhobene „außerordentliche Revision" ist unzulässig, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein weiterer Rechtszug zulässig ist. Gemäß Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Hat ein Senat des Obersten Gerichtshofs gemäß § 5 OGHG in einer bestimmten Rechtssache…

…andererseits, nämlich (hier:) in Strafrechtssachen, wo der Oberste Gerichtshof als höchste Instanz sowohl über die Einhaltung einfachgesetzlicher wie auf Verfassungsstufe stehender Bestimmungen zu wachen hat (vgl Art 92 Abs 1, 89 Abs 2 B-VG), durch die Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Erneuerung des Strafverfahrens, das GRBG und § 91 GOG wirksame Möglichkeiten zur Beschwerde gegen Grundrechtsverletzungen durch ein…

…eine Umgehung des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO darstellen würde. Diese Rechtslage begegnet - ebenfalls entgegen der Auffassung der Beklagten - weder im Hinblick auf Art 92 Abs 1 B-VG noch im Hinblick auf Art 6 EMRK verfassungsrechtlichen Bedenken, was der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach nicht nur zu vergleichbaren Bestimmungen (RIS-Justiz RS0044057, insbesondere EvBl…

…„Beschwerde gemäß Art 13 EMRK", weil es der Oberste Gerichtshof unterlassen habe, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, der Ratskammer sowie der Richter zu überprüfen. Gemäß Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Gegen seine Entscheidungen ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. Art 13 MRK hinwieder fordert nur…

…diesen Beschluss mit einem als „außerordentlicher Revisionsrekurs gemäß § 505 Abs 3 ZPO" bezeichneten Rechtsmittel. Dieses ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist nach Art 92 Abs 1 B-VG und § 1 Abs 1 OGHG oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. In den insofern zu den bürgerlichen Rechtssachen zählenden Exekutionssachen wie der vorliegenden befindet…

…6 MRK begehre, sei ihm entgegenzuhalten, dass aus Art 6 MRK kein Anspruch auf einen Rechtsweg durch mehrere Instanzen abzuleiten sei und sich auch aus Art 92 Abs 1 B-VG iVm Art 7 B-VG nicht zu Schluss ziehen lasse, jede Entscheidung müsse einem Rechtszug an den Obersten Gerichtshof unterworfen werden. Art 92 Abs 1…

…auf einen Instanzenzug insbesondere keinen Zugang zu einem Höchstgericht gewährt (RIS-Justiz RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 EMRK Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (4 Ob 106/04y; 6 Ob 76/06d; RIS-Justiz RS0044057, RS0074833, RS0102361). Seit der…

…denen die Konventionsverletzung bereits in einem Urteil des EGMR festgestellt wurde. Der Oberste Gerichtshof sieht sich demnach als nach der Bundesverfassung oberste Instanz in Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 B-VG) - über Art 46 Abs 1 MRK hinausgehend - dazu aufgerufen, die Erfüllung der aus der MRK erfließenden verfassungs- wie völkerrechtlichen Verpflichtungen für den Bereich der Strafgerichtsbarkeit…