Aus Art 92 Abs 1 B-VG lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfließende Entscheidung (hier: über die Haftfrage) einem Rechtszug an den OGH unterworfen sein…

…Ob 509 - 511/92 ua). Der Verlust des Armenrechts (der Verfahrenshilfe) ist einer solchen Rechtsschutzverweigerung nicht gleichzuhalten. Dieser Rechtsmittelausschluß steht auch nicht in Widerspruch zu Art 92 Abs 1 B-VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzuges an den Obersten Gerichtshofes ist nämlich aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (Adamovich - Funk, Österr. Verfassungsrecht3, 315). Ob darüberhinaus noch der…

…Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Gegen Entscheidungen des als oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen tätigen Obersten Gerichtshofes (Art 92 Abs 1 B-VG) ist kein Rechtsmittel zulässig. Deshalb war (auch) das gegen den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 2.Juli 1992, GZ 15 Os 75/92-5, erhobene…

…139/91-6, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Gründe: Gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, der gemäß Art 92 Abs. 1 B-VG als oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen tätig ist, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.…

…Wien nicht Folge gegeben worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem vorliegenden Rechtsmittel bekämpfen die Beschwerdeführer die Zurückweisung ihrer Beschwerde durch den Obersten Gerichtshof. Gemäß Art. 92 Abs. 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen; gegen seine Entscheidungen ist demnach ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beschwerde war daher als…

…von den Genannten erhobene Beschwerde mußte (abermals) zurückgewiesen werden, weil der Oberste Gerichtshof - gegen dessen Entscheidungen als oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen gemäß Art. 92 Abs.1 B-VG ein Rechtsmittel nicht zulässig ist - nur in jenen Fällen über Beschwerden zu entscheiden hat, in denen das Gesetz dies ausdrücklich für zulässig erklärt.…

…Beschwerde (ON 77) zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem vorliegenden Rechtsmittel bekämpfen die Beschwerdeführer die Zurückweisung ihrer Beschwerde durch den Obersten Gerichtshof. Gemäß Art. 92 Abs. 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivil- und in Strafsachen; gegen seine Entscheidungen ist demnach ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beschwerde war daher als…

Dieser Rechtsmittelausschluss steht nicht in Widerspruch zu Art 92 Abs 1 B-VG . Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzuges an den OGH ist nämlich aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (Adamovich - Funk, Österreichisches Verfassungsrecht 3.Auflage, 315).…

Weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 MRK sind geeignet, Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 erster Fall ZPO hervorzurufen. Der OGH sieht sich…

Daraus allein, dass Art 92 Abs 1 B-VG den OGH als oberste Instanz in Zivilsachen und Strafsachen statuiert, kann nicht abgeleitet werden, dass eine Partei in jedem Rechtsstreit einen durch die Verfassung geschützten…

§ 1 Aufgabenbereich und Zusammensetzung

…1) Der Oberste Gerichtshof (Art. 92 Abs. 1 B-VG) ist das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit. (2) Er besteht aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten sowie der erforderlichen Anzahl von sonstigen Mitgliedern (Senatspräsidenten und Hofräten…

Da der Oberste Gerichtshof gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig…

Der Bundesgesetzgeber kann Verwaltungsbehörden mit der Rechtsprechung in Zivilrechtsangelegenheiten betrauen und auf den ihm kompetenzmäßig zugeordneten Gebieten den Gerichten Verwaltungsaufgaben zuweisen. Der Begriff "Zivilrechtssachen" im Art. 92 B-VG umfaßt nur jenen Teilbereich des Zivilrechtes im materiellen Sinn, dessen Vollziehung nach Maßgabe der einfachen Bundesgesetze den Gerichten obliegt. Es ist nicht angängig, aus {Bundes…

…des Obersten Gerichtshofes vom 2.Juli 1998, GZ 15 Os 106/98-6, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Gemäß Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen; gegen seine Entscheidungen ist demnach ein Rechtsmittel nicht zulässig. Daher war die am 14.August…

… Ob 16/11h, womit der Rekurs des Betroffenen zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Da der Oberste Gerichtshof gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind (RIS Justiz RS0117577), war der Antrag des…

…des Zivilrechtsgesetzgebers mit dem für die jeweilige Verwaltungsmaterie zuständigen Gesetzgeber festzustellen, soweit diesem nicht ohnedies auch eine Zivilrechtskompetenz zusteht (Art10 Abs1 Z6 und Art15 Abs9 B-VG; vgl. VfSlg. 9580/1982 Kärntner Wohnsiedlungsgesetz). In diesem Sinne waren auch die Grundverkehrsgesetze der Monarchie und der ersten Republik und noch das Grundverkehrsgesetz 1946 (bis zu…

…vom 6. März 2008 und die erstinstanzliche Entscheidung abermals eingebrachte Rechtsmittel ist einerseits wegen des auf zwei Instanzen beschränkten Rechtsmittelzugs und andererseits mit Blick auf Art 92 Abs 1 B-VG unzulässig.…

…Neustadt als Rekursgericht vom 20. November 2001, GZ 17 R 325/01t-16, zurückgewiesen wurde, folgenden Beschluss gefasst: Der "außerordentliche Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen. Begründung: Nach Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Seine Entscheidungen sind daher nicht anfechtbar.…

…30. März 2000, GZ 15 Os 23/00-4, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Gemäß Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen; gegen seine Entscheidungen ist daher ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beschwerde war demnach als unzulässig…

…7, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen ist nach Art 92 Abs 1 B-VG der Oberste Gerichtshof. Gegen seine Entscheidungen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.…

…hier:) in Strafrechtssachen, wo der Oberste Gerichtshof als oberste Instanz sowohl über die Einhaltung einfachgesetzlicher wie auf Verfassungsstufe stehender Gesetze und Grundrechte zu wachen hat (vgl Art 92 Abs 1, 89 Abs 2 B-VG), durch die Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Erneuerung des Strafverfahrens, das GRBG und § 91 GOG wirksame Möglichkeiten zur Beschwerde gegen Grundrechtsverletzungen durch ein…

…zurückgewiesen. Die dagegen von der klagenden Partei erhobene „außerordentliche Revision" ist unzulässig, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein weiterer Rechtszug zulässig ist. Gemäß Art 92 Abs 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Hat ein Senat des Obersten Gerichtshofs gemäß § 5 OGHG in einer bestimmten Rechtssache…

…Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Gegen den angefochtenen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1999, GZ 13 Ns 7/99-4, ist ein Rechtszug ausgeschlossen (Art 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO). Die demnach unzulässige Beschwerde war daher zurückzuweisen.…

…zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die - als "Berufung" bezeichnete - Beschwerde der genannten Privatbeteiligten, die sie trotz entsprechender Rechtsbelehrung ausdrücklich aufrechterhalten hat (S 79/80 dA). Gemäß Art. 92 Abs. 1 B-VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen; dessen Entscheidungen sind daher unanfechtbar. Die Beschwerde war darum zurückzuweisen.…

…entfernt habe, ohne an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken, vom Strafgericht inhaltlich geprüft wurden. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte gemäß Art4 Abs1 des 7. ZPEMRK nicht wegen derselben strafbaren Handlung erneut vor Gericht gestellt…

…denen die Konventionsverletzung bereits in einem Urteil des EGMR festgestellt wurde. Der Oberste Gerichtshof sieht sich demnach als nach der Bundesverfassung oberste Instanz in Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 B-VG) - über Art 46 Abs 1 MRK hinausgehend - dazu aufgerufen, die Erfüllung der aus der MRK erfließenden verfassungs- wie völkerrechtlichen Verpflichtungen für den Bereich der Strafgerichtsbarkeit…

…Obersten Gerichtshofes vom 18. März 1997, GZ 11 Ns 4/97-6, mit Beschwerde. Da gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes kein weiterer Rechtszug zulässig ist (Art 92 Abs 1 B-VG; § 16 StPO), war spruchgemäß zu entscheiden.…

…treffen. Der Gleichheitssatz verlangt es dabei aber nicht, wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur zur Zulässigkeit unterschiedlicher verfahrensrechtlicher Regelungen unter dem Aspekt des Art7 Abs1 B-VG (vgl. VfSlg. 10084/1984, 11795/1988, 13455/1993, 13527/1993) festhält, daß einem entsprechenden rechtspolitischen Interesse in unterschiedlichen Rechtsbereichen in gleicher Weise verfahrensrechtlich Rechnung getragen wird…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Wie bereits im Beschluß vom 27. August 1998 ausgeführt wurde, ist der Oberste Gerichtshof gemäß Art 92 Abs 1 B-VG oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen, weshalb gegen seine Entscheidungen kein Rechtsmittel zulässig ist. Demzufolge mußte auch die am 22. September 1998 direkt beim Obersten…

…2009 erhebt. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258). Da der Oberste Gerichtshof gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist und seine Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig…

…der dagegen erhobenen Beschwerde des Betroffenen vom 3. November 2024 war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B-VG, RIS Justiz RS0117577). [3] Mit beim Obersten Gerichtshof eingebrachtem Antrag vom 18. November 2024 begehrt der Betroffene die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, um gegen…

bei aufhebenden Entscheidungen, die keinen Zulässigkeitsausspruch nach § 14b Abs 1 AußStrG enthalten, nicht zu erblicken. Gegen diesen Rechtsmittelausschluss bestehen auch aus den Gründen des Art 92 B-VG oder des Art 7 B-VG keine Bedenken.…

…der Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes (Kodek in Rechberger, ZPO § 519 Rz 2). Gegen die Beschränkungen des Rechtszuges an den Obersten Gerichtshof bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Art 92 Abs 1 B-VG enthält nur eine Bestandsgarantie für den Obersten Gerichtshof. Es kann daraus nicht geschlossen werden, daß jede in einem gerichtlichen Verfahren ergehende Entscheidung einem Rechtszug an…

…im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO lässt die beklagte Partei außer Acht, dass der Oberste Gerichtshof als oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 B-VG) nicht zur Wahrung von Rechtseinheit, -sicherheit und -entwicklung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts berufen ist, egal ob dieses aus inländischen Rechtsquellen, zwischenstaatlichen Übereinkommen oder Europäischem…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die als "Einspruch" bezeichnete Eingabe der beklagten und widerklagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist in Zivilsachen gemäß Art 92 Abs 1 B-VG sowie § 3 Abs 2 und § 4 JN oberste (und letzte) Instanz. Eine weitere Anfechtung seiner Entscheidungen ist daher unzulässig. Demgemäß ist die als…

…galt, zurückgewiesen. [2] Ebenso war mit dessen gegen den dargestellten Beschluss gerichtetem „Wiederaufnahmeantrag“ zu verfahren, weil Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs keinem Instanzenzug unterliegen (Art 92 Abs 1 B-VG, RIS-Justiz RS0117577).…

…den angefochtenen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 27. Mai 1997, GZ 11 Os 7/97-6, ist ein weiterer Rechtszug in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen (Art 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO). Die demnach unzulässigen Beschwerden waren daher zurückzuweisen.…

…6 MRK begehre, sei ihm entgegenzuhalten, dass aus Art 6 MRK kein Anspruch auf einen Rechtsweg durch mehrere Instanzen abzuleiten sei und sich auch aus Art 92 Abs 1 B-VG iVm Art 7 B-VG nicht zu Schluss ziehen lasse, jede Entscheidung müsse einem Rechtszug an den Obersten Gerichtshof unterworfen werden. Art 92 Abs 1…

…andererseits, nämlich (hier:) in Strafrechtssachen, wo der Oberste Gerichtshof als höchste Instanz sowohl über die Einhaltung einfachgesetzlicher wie auf Verfassungsstufe stehender Bestimmungen zu wachen hat (vgl Art 92 Abs 1, 89 Abs 2 B-VG), durch die Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Erneuerung des Strafverfahrens, das GRBG und § 91 GOG wirksame Möglichkeiten zur Beschwerde gegen Grundrechtsverletzungen durch ein…

…oder, wo ein solcher bestehe, auf eine Gerichtsbarkeit in allen Instanzen samt Zugang zu einem Höchstgericht (1 Ob 362/97k = SZ 70/246 mwN). Auch Art 92 Abs 1 B-VG enthalte nur eine Bestandsgarantie für den Obersten Gerichtshof. Daraus sei nicht zu schließen, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren ergehende Entscheidung einem Rechtszug an den…