…ihre Anordnungen, Erhebungen und andere Verfahrenshandlungen sind aber Hoheitsakte, die in Vollziehung der Gesetze auf dem Gebiet des Strafrechtswesen ergehen. Die Staatsanwaltschaft fungiert dabei nach Art 90a B-VG als ein Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit und ihr Handeln unterliegt einer Kontrolle durch den Richter. In den im Gesetz beschriebenen Fällen (zB Einspruch wegen Rechtsverletzung…

…des XXXX , gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft XXXX vom 07.11.2025, XXXX zu Recht: A) Die Beschwerde wird gem. Art. 22a Abs. 2 B-VG iVm Art. 90a B-VG iVm § 11 Abs. 2 IFG abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft XXXX hat den Antrag auf Informationserteilung hinsichtlich der Gründe für das Absehen von einem Ermittlungsverfahren nach…

…4, 34 Abs. 5 und 36 Abs. 1 DSG. Auch wenn es sich bei der Beschwerdegegnerin um ein Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit iSd Art. 90a B-VG handelt, besteht eine Zuständigkeit der Datenschutzbehörde für die Behandlung von gegen diese Organe gerichteten Beschwerden nach dem DSG (siehe dazu VfSlg. 20.656/2023). Das…

…Maßnahmen Rechnung zu tragen (in Betreff die Kriminalpolizei bindender Anordnungen vgl § 99 Abs 1 StPO). Diese Bindung der Staatsanwaltschaft, deren Mitglieder nach Art 90a B-VG Organe der Gerichtsbarkeit sind, an Aufträge des Gerichts aufgrund der Verletzung eines subjektiven Rechtes lässt sich aus den Bestimmungen über den Einspruch wegen Rechtsverletzung nach…

…Abs 1 dritter Satz B-VG (zur Eingeschränktheit der Gehorsamspflicht auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung Thienel in GS Walter , Die Stellung der Staatsanwälte nach Art 90a B-VG eine Zwischenbilanz, 819 ff [841 f]). (Gerichtliche) Entscheidungen sind Willensakte. Konstitutives Element ist die (mündliche oder schriftliche) Erklärung des von der Rechtsordnung dazu…

…Sonderfalls gerichtlicher Ermittlungen (§§ 104 f StPO) auch Sachverständige (§ 126 Abs 3 erster Halbsatz StPO). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter…

…Sonderfalls gerichtlicher Ermittlungen (§§ 104 f StPO) auch Sachverständige (§ 126 Abs 3 erster Halbsatz StPO). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter…

…SN-38/ME, 13; vgl zur funktionellen Zurechnung kriminalpolizeilicher Handlungen VfGH 16. 12. 2010, G 259/09). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter…

…Sonderfalls gerichtlicher Ermittlungen (§§ 104 f StPO) auch Sachverständige (§ 126 Abs 3 erster Halbsatz StPO). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter…

…2). Als Korrektiv für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fallende Verfahrenseinstellung sieht das Gesetz die gerichtliche Überprüfung dieser von einem Organ der Gerichtsbarkeit (Art 90a B-VG) getroffenen Entscheidung aufgrund eines Fortführungsantrags nach § 195 StPO vor, wobei Opferinteressen in der ebenfalls schützenswerten Position des Beschuldigten ihre Grenzen finden und die Einstellungsentscheidung…

…Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu überprüfen ist. (Zur Diskussion der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der gerichtlichen Kontrolle der Kriminalpolizei siehe Burgstaller in Korinek/Holoubek (Hrsg), Bundesverfassungsrecht 2009 Art 90a B-VG Rz 18 und 20; Wiederin, In allen Instanzen getrennt, ÖJZ 2011/38 und Pilnacek, VfGH gegen einheitlichen Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren der StPO, ÖJZ …

…allem in Gestalt des Fortführungsinstituts); nicht nur der Anklagegrundsatz nach Art 90 Abs 2 B-VG, sondern (neuerdings) auch der mit 01.01.2008 in Kraft getretene Art 90a B-VG - "in Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen Staatsanwälte die Ermittlungs- und Anklagefunktion wahr" - konturieren nachdrücklich die kritischen Zonen (vgl dazu statt vieler: Lambauer…

…bei der Prüfung der objektiv geforderten Notwendigkeit der Anzeige kein zu restriktiver Maßstab angelegt werden, zumal die Behandlung einer Strafanzeige durch ein Organ der Gerichtsbarkeit (Art 90a B-VG) sicherstellt, dass damit verbundene Eingriffe in das Rechtsgut der Ehre des Angezeigten schon mit Blick auf das von den Strafverfolgungsorganen zu wahrende Amtsgeheimnis eng begrenzt…

Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter jedoch Beteiligte…

ausschließlich der Kognitionsbefugnis der Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 88 SPG. Im Fall kriminalpolizeilichen Handelns aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung hingegen liegt ein Akt der Gerichtsbarkeit gemäß Art 90a B-VG vor, weshalb in diesem Bereich ein Einspruch gemäß § 106 StPO zulässig und von den Strafgerichten meritorisch zu erledigen ist. Lediglich im Fall einer offenkundigen…

…StPO überschnitten. Insofern bestehen Bedenken an der hinreichenden Klarheit der Kompetenzabgrenzung. ... 4.14. Schließlich bestehen gegen §106 Abs1 StPO auch Bedenken im Lichte des Art94 B-VG (vgl. Ennöckl, a.a.O., 420f). Geht man von der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes aus, der zu Folge ein Handeln eines Verwaltungsorgans ohne gerichtlichen Auftrag, selbst wenn dieses…

…Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zu befolgen. Das entsprechende Handeln sei daher der Zweitbeschwerdegegnerin zuzurechnen, die gemäß § 31 Abs. 2 DSG 2000 iVm Art 90a B-VG als Organ der Gerichtsbarkeit nicht vor der Datenschutzkommission belangt werden könne. Die gerichtlich bewilligte staatsanwaltschaftliche Anordnung vom 5. Jänner 2012 habe ihrem Wortlaut nach die…

…„Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG)“ . Da die Staatsanwälte und mit ihnen auch die Staatsanwaltschaften gemäß Art. 90a B-VG zu den Organen der Gerichtsbarkeit zählen, ist auch kriminalpolizeiliche Arbeit im Ermittlungsverfahren unter Leitungs- und Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft und des zuständigen Gerichts (§§ 20…

…Rechtsschutzverfahren handle. Auf die fehlende Zuständigkeit der Datenschutzkommission nach § 31 Abs. 2 DSG 2000 gegenüber den Gerichten und Auftraggebern des privaten Bereichs sowie auf Art. 90a B-VG wurde hingewiesen. Weiters wurde der Beschwerdegegnerin der Mangel einer fehlenden Behauptung betreffend die Kenntnisnahme von möglichen Datenschutzverletzungen (im Hinblick auf § 34 Abs. 1 DSG…

…“ im Sinne des § 31 DSG 2000 ist Gesetzesvollziehung durch jede Justizbehörde, demnach auch durch Staatsanwälte als „Organe der Gerichtsbarkeit“ gemäß Art 90a B-VG, zu verstehen. 1.6. Unter einem „subjektiven Recht“ im Sinne des § 106 StPO ist auch das Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten…

…stützen könnte, dass die Zweitbeschwerdegegnerin hier als Organ im Dienste der Gerichtsbarkeit , etwa in Vollziehung einer ausdrücklichen Anordnung der Staatsanwaltschaft Ä*** (Organ der Gerichtsbarkeit gemäß Art 90a B-VG), tätig geworden wäre. Die Sachverhaltsfeststellungen führen vielmehr zu dem Schluss, dass die Zweitbeschwerdegegnerin aus eigener Macht gehandelt hat, und ein Rechtszug an die Gerichte damit…

dass sie „den entsprechenden Rechtszustand mit den" ihr „zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen" hat ( § 107 Abs 4 StPO ), und sind Staatsanwälte nach Art 90a B-VG Organe der Gerichtsbarkeit, so kann nicht zweifelhaft sein, dass diese Pflicht per analogiam auch bezüglich der in Haftsachen ergehenden gerichtlichen Entscheidungen besteht, weil sonst das…