Art. 90a

RS0128498—OGH Rechtssatz

16. November 2021

ausschließlich der Kognitionsbefugnis der Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 88 SPG. Im Fall kriminalpolizeilichen Handelns aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung hingegen liegt ein Akt der Gerichtsbarkeit gemäß Art 90a B-VG vor, weshalb in diesem Bereich ein Einspruch gemäß § 106 StPO zulässig und von den Strafgerichten meritorisch zu erledigen ist. Lediglich im Fall einer offenkundigen…

G259/09 ua—VfGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…StPO überschnitten. Insofern bestehen Bedenken an der hinreichenden Klarheit der Kompetenzabgrenzung. ... 4.14. Schließlich bestehen gegen §106 Abs1 StPO auch Bedenken im Lichte des Art94 B-VG (vgl. Ennöckl, a.a.O., 420f). Geht man von der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes aus, der zu Folge ein Handeln eines Verwaltungsorgans ohne gerichtlichen Auftrag, selbst wenn dieses…

12Os29/10x—OGH Entscheidung

12. August 2010

…2). Als Korrektiv für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fallende Verfahrenseinstellung sieht das Gesetz die gerichtliche Überprüfung dieser von einem Organ der Gerichtsbarkeit (Art 90a B-VG) getroffenen Entscheidung aufgrund eines Fortführungsantrags nach § 195 StPO vor, wobei Opferinteressen in der ebenfalls schützenswerten Position des Beschuldigten ihre Grenzen finden und die Einstellungsentscheidung…

K121.812/0006-DSK/2012—DSB Entscheidung

13. Juli 2012

…„Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG)“ . Da die Staatsanwälte und mit ihnen auch die Staatsanwaltschaften gemäß Art. 90a B-VG zu den Organen der Gerichtsbarkeit zählen, ist auch kriminalpolizeiliche Arbeit im Ermittlungsverfahren unter Leitungs- und Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft und des zuständigen Gerichts (§§ 20…

K121.862/0012-DSK/2012—DSB Entscheidung

07. November 2012

…Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zu befolgen. Das entsprechende Handeln sei daher der Zweitbeschwerdegegnerin zuzurechnen, die gemäß § 31 Abs. 2 DSG 2000 iVm Art 90a B-VG als Organ der Gerichtsbarkeit nicht vor der Datenschutzkommission belangt werden könne. Die gerichtlich bewilligte staatsanwaltschaftliche Anordnung vom 5. Jänner 2012 habe ihrem Wortlaut nach die…

10Bs440/11y—OLG Graz Entscheidung

15. März 2012

…Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu überprüfen ist. (Zur Diskussion der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der gerichtlichen Kontrolle der Kriminalpolizei siehe Burgstaller in Korinek/Holoubek (Hrsg), Bundesverfassungsrecht 2009 Art 90a B-VG Rz 18 und 20; Wiederin, In allen Instanzen getrennt, ÖJZ 2011/38 und Pilnacek, VfGH gegen einheitlichen Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren der StPO, ÖJZ …

K121.472/0003-DSK/2009—DSB Entscheidung

08. Mai 2009

…Rechtsschutzverfahren handle. Auf die fehlende Zuständigkeit der Datenschutzkommission nach § 31 Abs. 2 DSG 2000 gegenüber den Gerichten und Auftraggebern des privaten Bereichs sowie auf Art. 90a B-VG wurde hingewiesen. Weiters wurde der Beschwerdegegnerin der Mangel einer fehlenden Behauptung betreffend die Kenntnisnahme von möglichen Datenschutzverletzungen (im Hinblick auf § 34 Abs. 1 DSG…

14Os167/11g—OGH Entscheidung

29. Dezember 2011

…Maßnahmen Rechnung zu tragen (in Betreff die Kriminalpolizei bindender Anordnungen vgl § 99 Abs 1 StPO). Diese Bindung der Staatsanwaltschaft, deren Mitglieder nach Art 90a B-VG Organe der Gerichtsbarkeit sind, an Aufträge des Gerichts aufgrund der Verletzung eines subjektiven Rechtes lässt sich aus den Bestimmungen über den Einspruch wegen Rechtsverletzung nach…

DSB-D122.257/0003-DSB/2015—DSB Entscheidung

27. April 2015

…“ im Sinne des § 31 DSG 2000 ist Gesetzesvollziehung durch jede Justizbehörde, demnach auch durch Staatsanwälte als „Organe der Gerichtsbarkeit“ gemäß Art 90a B-VG, zu verstehen. 1.6. Unter einem „subjektiven Recht“ im Sinne des § 106 StPO ist auch das Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten…

11Os86/14b—OGH Entscheidung

28. Oktober 2014

…Sonderfalls gerichtlicher Ermittlungen (§§ 104 f StPO) auch Sachverständige (§ 126 Abs 3 erster Halbsatz StPO). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter…

RS0129607—OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

25. November 2014

Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter jedoch Beteiligte…

17Os25/14a—OGH Entscheidung

11. August 2014

…SN-38/ME, 13; vgl zur funktionellen Zurechnung kriminalpolizeilicher Handlungen VfGH 16. 12. 2010, G 259/09). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter…

8Bs442/08v—OLG Linz Entscheidung

23. Dezember 2008

…allem in Gestalt des Fortführungsinstituts); nicht nur der Anklagegrundsatz nach Art 90 Abs 2 B-VG, sondern (neuerdings) auch der mit 01.01.2008 in Kraft getretene Art 90a B-VG - "in Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen Staatsanwälte die Ermittlungs- und Anklagefunktion wahr" - konturieren nachdrücklich die kritischen Zonen (vgl dazu statt vieler: Lambauer…

DSB-D122.028/0004-DSB/2014—DSB Entscheidung

02. Juni 2014

…stützen könnte, dass die Zweitbeschwerdegegnerin hier als Organ im Dienste der Gerichtsbarkeit , etwa in Vollziehung einer ausdrücklichen Anordnung der Staatsanwaltschaft Ä*** (Organ der Gerichtsbarkeit gemäß Art 90a B-VG), tätig geworden wäre. Die Sachverhaltsfeststellungen führen vielmehr zu dem Schluss, dass die Zweitbeschwerdegegnerin aus eigener Macht gehandelt hat, und ein Rechtszug an die Gerichte damit…

Ds5/10—OGH Entscheidung

28. Juni 2010

…bei der Prüfung der objektiv geforderten Notwendigkeit der Anzeige kein zu restriktiver Maßstab angelegt werden, zumal die Behandlung einer Strafanzeige durch ein Organ der Gerichtsbarkeit (Art 90a B-VG) sicherstellt, dass damit verbundene Eingriffe in das Rechtsgut der Ehre des Angezeigten schon mit Blick auf das von den Strafverfolgungsorganen zu wahrende Amtsgeheimnis eng begrenzt…

11Os103/14b—OGH Entscheidung

25. November 2014

…Sonderfalls gerichtlicher Ermittlungen (§§ 104 f StPO) auch Sachverständige (§ 126 Abs 3 erster Halbsatz StPO). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter…

11Os26/14d—OGH Entscheidung

16. September 2014

…Sonderfalls gerichtlicher Ermittlungen (§§ 104 f StPO) auch Sachverständige (§ 126 Abs 3 erster Halbsatz StPO). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter…

17Os25/13z—OGH Entscheidung

06. März 2014

…Abs 1 dritter Satz B-VG (zur Eingeschränktheit der Gehorsamspflicht auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung Thienel in GS Walter , Die Stellung der Staatsanwälte nach Art 90a B-VG eine Zwischenbilanz, 819 ff [841 f]). (Gerichtliche) Entscheidungen sind Willensakte. Konstitutives Element ist die (mündliche oder schriftliche) Erklärung des von der Rechtsordnung dazu…

G273/2021 ua—VfGH Rechtssatz

29. September 2021

Gemäß dem mit BGBl I 2/2008 eingefügten Art90a B-VG sind Staatsanwälte zwar "Organe der Gerichtsbarkeit"; aber auch nach Schaffung dieser Bestimmung sind Staatsanwälte keine Richter und Staatsanwaltschaften keine Gerichte. Die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Salzburg…

G218/2021—VfGH Rechtssatz

29. September 2021

Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG iVm §62a VfGG erkennt der VfGH über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in…

G304/2023—VfGH Rechtssatz

19. September 2023

voraussetzt. Der VfGH versteht die Eingabe der Antragstellerin daher so, dass sie in eigenem Namen auftritt. Gemäß dem mit BGBl I 2/2008 eingefügten Art90a B-VG sind Staatsanwälte zwar "Organe der Gerichtsbarkeit"; aber auch nach Schaffung dieser Bestimmung sind Staatsanwälte keine Richter und Staatsanwaltschaften keine Gerichte. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Salzburg…

UA3/2020—VfGH Rechtssatz

02. Dezember 2020

und der ergänzende grundsätzliche Beweisbeschluss neben der Bundesministerin für Justiz (als Mitglied der Bundesregierung) auch die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit (und damit auch die Staatsanwälte; vgl Art90a B-VG) als zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes "grundsätzlich" binnen vier Wochen verpflichtet nennt. Die Beurteilung der Vorlageverpflichtung und damit der…

G186/2022—VfGH Rechtssatz

28. Februar 2023

Art90a B-VG, wonach Staatsanwälte in Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen die Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahrnehmen, steht einer Betrauung der Staatsanwaltschaft mit weiteren Aufgaben nicht entgegen…

G52/10 - G78/10—VfGH Rechtssatz

09. März 2011

Antrags auf Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens befasste Landesgericht kann daher nicht als ein "zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht" iSd Art140 Abs1 iVm Art89 Abs2 B-VG tätig werden. Fehlen eines weiteren Rechtszuges (vgl §196 Abs3 StPO) nicht maßgeblich. She auch G78/10 und G133/10 vom selben Tag mit bloßem Hinweis auf die vorliegende Entscheidung.…

G52/10—VfGH Entscheidung

09. März 2011

…gefunden hat - gemäß dem zweiten Satz dieser Bestimmung dem Landesgericht Leoben vorgelegt wurde. 2. Aus Anlass dieses Verfahrens begehrt das Landesgericht Leoben gemäß Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des (gesamten) §36 Abs1 StPO, in eventu die Aufhebung der Wortfolge ", an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt…

G28/2018—VfGH Rechtssatz

27. Juni 2018

dass gleichfalls die mit der Einführung des Parteiantrages auf Normenkontrolle angestrebte Verbesserung des Rechtsschutzes für die Zulässigkeit des Antrages spricht. Keine Verletzung des Art91 Abs2 B-VG: Die Aussetzung der Entscheidung gemäß §334 StPO stellt in keiner Weise eine Beschränkung der - von Art91 Abs2 B-VG den Geschworenen zugewiesenen - Beurteilung der…

Art. 90a — B-VG

Rückverweise

Rückverweise

RS0128498—OGH Rechtssatz

G259/09 ua—VfGH Entscheidung

12Os29/10x—OGH Entscheidung

K121.812/0006-DSK/2012—DSB Entscheidung

K121.862/0012-DSK/2012—DSB Entscheidung

10Bs440/11y—OLG Graz Entscheidung

K121.472/0003-DSK/2009—DSB Entscheidung

14Os167/11g—OGH Entscheidung

DSB-D122.257/0003-DSB/2015—DSB Entscheidung

11Os86/14b—OGH Entscheidung

RS0129607—OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

17Os25/14a—OGH Entscheidung

8Bs442/08v—OLG Linz Entscheidung

DSB-D122.028/0004-DSB/2014—DSB Entscheidung

Ds5/10—OGH Entscheidung

11Os103/14b—OGH Entscheidung

11Os26/14d—OGH Entscheidung

17Os25/13z—OGH Entscheidung

G273/2021 ua—VfGH Rechtssatz

G218/2021—VfGH Rechtssatz

G304/2023—VfGH Rechtssatz

UA3/2020—VfGH Rechtssatz

G186/2022—VfGH Rechtssatz

G52/10 - G78/10—VfGH Rechtssatz

G52/10—VfGH Entscheidung

G28/2018—VfGH Rechtssatz