ausschließlich der Kognitionsbefugnis der Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 88 SPG. Im Fall kriminalpolizeilichen Handelns aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung hingegen liegt ein Akt der Gerichtsbarkeit gemäß Art 90a B-VG vor, weshalb in diesem Bereich ein Einspruch gemäß § 106 StPO zulässig und von den Strafgerichten meritorisch zu erledigen ist. Lediglich im Fall einer offenkundigen…

…StPO überschnitten. Insofern bestehen Bedenken an der hinreichenden Klarheit der Kompetenzabgrenzung. ... 4.14. Schließlich bestehen gegen §106 Abs1 StPO auch Bedenken im Lichte des Art94 B-VG (vgl. Ennöckl, a.a.O., 420f). Geht man von der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes aus, der zu Folge ein Handeln eines Verwaltungsorgans ohne gerichtlichen Auftrag, selbst wenn dieses…

dass sie „den entsprechenden Rechtszustand mit den" ihr „zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen" hat ( § 107 Abs 4 StPO ), und sind Staatsanwälte nach Art 90a B-VG Organe der Gerichtsbarkeit, so kann nicht zweifelhaft sein, dass diese Pflicht per analogiam auch bezüglich der in Haftsachen ergehenden gerichtlichen Entscheidungen besteht, weil sonst das…

…2). Als Korrektiv für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fallende Verfahrenseinstellung sieht das Gesetz die gerichtliche Überprüfung dieser von einem Organ der Gerichtsbarkeit (Art 90a B-VG) getroffenen Entscheidung aufgrund eines Fortführungsantrags nach § 195 StPO vor, wobei Opferinteressen in der ebenfalls schützenswerten Position des Beschuldigten ihre Grenzen finden und die Einstellungsentscheidung…

…„Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG)“ . Da die Staatsanwälte und mit ihnen auch die Staatsanwaltschaften gemäß Art. 90a B-VG zu den Organen der Gerichtsbarkeit zählen, ist auch kriminalpolizeiliche Arbeit im Ermittlungsverfahren unter Leitungs- und Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft und des zuständigen Gerichts (§§ 20…

…Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zu befolgen. Das entsprechende Handeln sei daher der Zweitbeschwerdegegnerin zuzurechnen, die gemäß § 31 Abs. 2 DSG 2000 iVm Art 90a B-VG als Organ der Gerichtsbarkeit nicht vor der Datenschutzkommission belangt werden könne. Die gerichtlich bewilligte staatsanwaltschaftliche Anordnung vom 5. Jänner 2012 habe ihrem Wortlaut nach die…

…Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu überprüfen ist. (Zur Diskussion der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der gerichtlichen Kontrolle der Kriminalpolizei siehe Burgstaller in Korinek/Holoubek (Hrsg), Bundesverfassungsrecht 2009 Art 90a B-VG Rz 18 und 20; Wiederin, In allen Instanzen getrennt, ÖJZ 2011/38 und Pilnacek, VfGH gegen einheitlichen Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren der StPO, ÖJZ …

…Rechtsschutzverfahren handle. Auf die fehlende Zuständigkeit der Datenschutzkommission nach § 31 Abs. 2 DSG 2000 gegenüber den Gerichten und Auftraggebern des privaten Bereichs sowie auf Art. 90a B-VG wurde hingewiesen. Weiters wurde der Beschwerdegegnerin der Mangel einer fehlenden Behauptung betreffend die Kenntnisnahme von möglichen Datenschutzverletzungen (im Hinblick auf § 34 Abs. 1 DSG…

…Maßnahmen Rechnung zu tragen (in Betreff die Kriminalpolizei bindender Anordnungen vgl § 99 Abs 1 StPO). Diese Bindung der Staatsanwaltschaft, deren Mitglieder nach Art 90a B-VG Organe der Gerichtsbarkeit sind, an Aufträge des Gerichts aufgrund der Verletzung eines subjektiven Rechtes lässt sich aus den Bestimmungen über den Einspruch wegen Rechtsverletzung nach…

…“ im Sinne des § 31 DSG 2000 ist Gesetzesvollziehung durch jede Justizbehörde, demnach auch durch Staatsanwälte als „Organe der Gerichtsbarkeit“ gemäß Art 90a B-VG, zu verstehen. 1.6. Unter einem „subjektiven Recht“ im Sinne des § 106 StPO ist auch das Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten…

…Sonderfalls gerichtlicher Ermittlungen (§§ 104 f StPO) auch Sachverständige (§ 126 Abs 3 erster Halbsatz StPO). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter…

Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter jedoch Beteiligte…

…SN-38/ME, 13; vgl zur funktionellen Zurechnung kriminalpolizeilicher Handlungen VfGH 16. 12. 2010, G 259/09). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter…

…allem in Gestalt des Fortführungsinstituts); nicht nur der Anklagegrundsatz nach Art 90 Abs 2 B-VG, sondern (neuerdings) auch der mit 01.01.2008 in Kraft getretene Art 90a B-VG - "in Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen Staatsanwälte die Ermittlungs- und Anklagefunktion wahr" - konturieren nachdrücklich die kritischen Zonen (vgl dazu statt vieler: Lambauer…

…stützen könnte, dass die Zweitbeschwerdegegnerin hier als Organ im Dienste der Gerichtsbarkeit , etwa in Vollziehung einer ausdrücklichen Anordnung der Staatsanwaltschaft Ä*** (Organ der Gerichtsbarkeit gemäß Art 90a B-VG), tätig geworden wäre. Die Sachverhaltsfeststellungen führen vielmehr zu dem Schluss, dass die Zweitbeschwerdegegnerin aus eigener Macht gehandelt hat, und ein Rechtszug an die Gerichte damit…

…bei der Prüfung der objektiv geforderten Notwendigkeit der Anzeige kein zu restriktiver Maßstab angelegt werden, zumal die Behandlung einer Strafanzeige durch ein Organ der Gerichtsbarkeit (Art 90a B-VG) sicherstellt, dass damit verbundene Eingriffe in das Rechtsgut der Ehre des Angezeigten schon mit Blick auf das von den Strafverfolgungsorganen zu wahrende Amtsgeheimnis eng begrenzt…

…Sonderfalls gerichtlicher Ermittlungen (§§ 104 f StPO) auch Sachverständige (§ 126 Abs 3 erster Halbsatz StPO). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter…

…Sonderfalls gerichtlicher Ermittlungen (§§ 104 f StPO) auch Sachverständige (§ 126 Abs 3 erster Halbsatz StPO). Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter…

…Abs 1 dritter Satz B-VG (zur Eingeschränktheit der Gehorsamspflicht auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung Thienel in GS Walter , Die Stellung der Staatsanwälte nach Art 90a B-VG eine Zwischenbilanz, 819 ff [841 f]). (Gerichtliche) Entscheidungen sind Willensakte. Konstitutives Element ist die (mündliche oder schriftliche) Erklärung des von der Rechtsordnung dazu…

…ihre Anordnungen, Erhebungen und andere Verfahrenshandlungen sind aber Hoheitsakte, die in Vollziehung der Gesetze auf dem Gebiet des Strafrechtswesen ergehen. Die Staatsanwaltschaft fungiert dabei nach Art 90a B-VG als ein Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit und ihr Handeln unterliegt einer Kontrolle durch den Richter. In den im Gesetz beschriebenen Fällen (zB Einspruch wegen Rechtsverletzung…

…des XXXX , gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft XXXX vom 07.11.2025, XXXX zu Recht: A) Die Beschwerde wird gem. Art. 22a Abs. 2 B-VG iVm Art. 90a B-VG iVm § 11 Abs. 2 IFG abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft XXXX hat den Antrag auf Informationserteilung hinsichtlich der Gründe für das Absehen von einem Ermittlungsverfahren nach…

…4, 34 Abs. 5 und 36 Abs. 1 DSG. Auch wenn es sich bei der Beschwerdegegnerin um ein Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit iSd Art. 90a B-VG handelt, besteht eine Zuständigkeit der Datenschutzbehörde für die Behandlung von gegen diese Organe gerichteten Beschwerden nach dem DSG (siehe dazu VfSlg. 20.656/2023). Das…

Gemäß dem mit BGBl I 2/2008 eingefügten Art90a B-VG sind Staatsanwälte zwar "Organe der Gerichtsbarkeit"; aber auch nach Schaffung dieser Bestimmung sind Staatsanwälte keine Richter und Staatsanwaltschaften keine Gerichte. Die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Salzburg…

Art. 2a Artikel IIa

…Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (1) Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Art. 90a des Bundes-Verfassungsgesetzes genannten Organe. (2) Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte enthält der 4. Teil dieses Bundesgesetzes besondere Vorschriften. Darüber hinaus finden insbesondere folgende Bestimmungen…

Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG iVm §62a VfGG erkennt der VfGH über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in…

voraussetzt. Der VfGH versteht die Eingabe der Antragstellerin daher so, dass sie in eigenem Namen auftritt. Gemäß dem mit BGBl I 2/2008 eingefügten Art90a B-VG sind Staatsanwälte zwar "Organe der Gerichtsbarkeit"; aber auch nach Schaffung dieser Bestimmung sind Staatsanwälte keine Richter und Staatsanwaltschaften keine Gerichte. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Salzburg…

und der ergänzende grundsätzliche Beweisbeschluss neben der Bundesministerin für Justiz (als Mitglied der Bundesregierung) auch die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit (und damit auch die Staatsanwälte; vgl Art90a B-VG) als zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes "grundsätzlich" binnen vier Wochen verpflichtet nennt. Die Beurteilung der Vorlageverpflichtung und damit der…

Art90a B-VG, wonach Staatsanwälte in Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen die Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahrnehmen, steht einer Betrauung der Staatsanwaltschaft mit weiteren Aufgaben nicht entgegen…

Antrags auf Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens befasste Landesgericht kann daher nicht als ein "zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht" iSd Art140 Abs1 iVm Art89 Abs2 B-VG tätig werden. Fehlen eines weiteren Rechtszuges (vgl §196 Abs3 StPO) nicht maßgeblich. She auch G78/10 und G133/10 vom selben Tag mit bloßem Hinweis auf die vorliegende Entscheidung.…

…gefunden hat - gemäß dem zweiten Satz dieser Bestimmung dem Landesgericht Leoben vorgelegt wurde. 2. Aus Anlass dieses Verfahrens begehrt das Landesgericht Leoben gemäß Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des (gesamten) §36 Abs1 StPO, in eventu die Aufhebung der Wortfolge ", an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt…

dass gleichfalls die mit der Einführung des Parteiantrages auf Normenkontrolle angestrebte Verbesserung des Rechtsschutzes für die Zulässigkeit des Antrages spricht. Keine Verletzung des Art91 Abs2 B-VG: Die Aussetzung der Entscheidung gemäß §334 StPO stellt in keiner Weise eine Beschränkung der - von Art91 Abs2 B-VG den Geschworenen zugewiesenen - Beurteilung der…