Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 B-VG} zu Richtern ernannt sind, können die verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 88, Art. 88 B-VG} nicht genießen.…

gemäß dem Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen BM ernannt. Die besonderen verfassungsgesetzlichen Vorzüge des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 88, Art. 88 Abs. 2 B-VG} können daher auch wieder nur für die nach Art. 86 B-VG ernannten berufsmäßigen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit gelten und in Anspruch genommen werden. Personen…

eines österreichischen Richters i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 B-VG} verloren und kann deshalb den Schutz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 88, Art. 88 Abs. 2 B-VG} für sich nicht in Anspruch nehmen, wenn er nicht nach der Befreiung Österreichs i. S. des {Beamten-Überleitungsgesetz § 7, § 7 B-ÜG} durch…

…B-VG ausdrücklich besagt - "Garantien der Verfassung und Verwaltung") - und zwar auch in Kontrolle der unabhängigen Verwaltungssenate - "die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung" (vgl. Art129 B-VG). Damit ist der VwGH auch zur Kontrolle individueller hoheitlicher Rechtsakte sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung, mithin auch solcher des Bundeskanzlers sowie der Bundesregierung überhaupt berufen. Ein…

Amt unter ihrem Richtereid aus. Die Ernennung für unbestimmte Zeit bedeutet nicht jederzeitige Absetzbarkeit, § 96 Abs. 2 SV-ÜG muß vielmehr im Zusammenhang mit Art. 88 B-VG ausgelegt werden, er bedeutet nichts anderes als die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 88, Art. 88 B-VG} umschriebene Unabsetzbarkeit.…

unabhängig (Art. 87 Abs. 1 und 2 B-VG) und können nur nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des Richterdienstgesetzes abgesetzt werden ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 88, Art. 88 Abs. 2 B-VG}) . (Eine Versetzung kommt bei der Organisation des Patentgerichtshofes nicht in Betracht.) Der Umstand, daß die Ernennung der Mitglieder des Patentgerichtshofes auf die Dauer von fünf…

…dieser vereinfachten Verallgemeinerung nicht zu. Grundsätzlich ist von einem nach der Verfassung sachlich (Gewaltentrennung, Art 24, 87, 94 B-VG) und persönlich (Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit, Art 88 B-VG) unabhängigen Richter, der zudem einem strengen Dienstrecht verpflichtet ist (§§ 29 Abs 1 iVm 57 Abs 1 RDG), zu erwarten, dass er die Pflichten…

Grundsätzlich ist von einem nach der Verfassung sachlich (Gewaltentrennung, Art 24, 87, 94 B-VG) und persönlich (Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit, Art 88 B-VG) unabhängigen Richter, der zudem einem strengen Dienstrecht verpflichtet ist (§§ 29 Abs 1 iVm 57 Abs 1 RDG), zu erwarten, dass er die Pflichten…

Art. 134 

…den letzten fünf Jahren ausgeübt hat. (7) Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichtshofes sind Richter. Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass die Altersgrenze, mit deren Erreichung die Mitglieder der Verwaltungsgerichte der Länder in den…

Art. 147 

…den letzten drei Jahren ausgeübt hat. (6) Auf die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes finden Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 2 Anwendung; die näheren Bestimmungen werden in dem gemäß Art. 148 ergehenden Bundesgesetz geregelt. Als Altersgrenze, nach deren Erreichung ihr Amt endet…

11 Abs1 Wr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG - VGW-DRG idF LGBl 47/2018 (Gerichtsantrag). Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art87 Abs2, Art88 Abs2, Art130 und Art135 Abs1 B-VG, wie sie bereits in der Entscheidung vom 14.06.2018, G29/2018, G108/2018, ausgesprochen wurden, ergibt sich die Zulässigkeit der (erstinstanzlichen) Betrauung eines Verwaltungsgerichtes mit den…

Ergebnis seiner rechtlichen Beurteilung auszuführen, es bleibt aber eine nachvollziehbare Begründung mit seinen knappen Ausführungen schuldig. Aus Art88 Abs2 und Art87 Abs1 iVm Art134 Abs7 B-VG ist ableitbar, dass es sich bei der Amtsenthebung von Verwaltungsrichtern um einen besonders sensiblen Bereich handelt. Den sich aus Art88 Abs2 B-VG ergebenden besonderen…

des §19 Abs6 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: VGWG), LGBl für Wien Nr 83/2012. Aus dem Verweis in Art134 Abs7 B-VG auf Art87 Abs2 B-VG lässt sich für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ableiten, dass der einfache Gesetzgeber ermächtigt ist, Aufgaben der Justizverwaltung an Einzelrichter oder Senate bzw…

ist jedoch - wie sich aus §15 Abs4 VGW-DRG ausdrücklich ergibt - nicht auf Mitglieder des VGW anzuwenden. Auf Grund der Bestimmung des Art88 Abs2 B-VG, der gemäß Art134 Abs7 B-VG auch auf Verwaltungsrichter anzuwenden ist, ist eine Versetzung in den Ruhestand eines Richters nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen…

…Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten anzuwenden. Alle diese, die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten als bel. Beh. der Anlaßfälle konstituierenden Organisationsnormen sind sohin präjudiziell im Sinne des Art140 Abs1 B-VG (vgl. VfGH 11.10.1988, G238/87, II.A., - Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung - ). Die Gesetzesprüfungsverfahren sind daher zulässig. 2. Wie der VfGH bereits in seinem Erk. VfSlg. 11569/1987, ausgeführt - und…

…können - wie andere Richter - nur in den im Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen und auf Grund eines richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt werden (Art147 Abs6 B-VG iVm. Art87 Abs1 und 2 und Art88 Abs2 B-VG). Die Enthebungsgründe und das Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. 5.2 Das Verfahren zur Enthebung eines…

…Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 2. Juni 1980 mitgeteilt. 2. Gegen diese von ihm als Bescheid gewertete Erledigung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art144 B-VG, in der er eine Verletzung des verfassungsgesetzlich geschützten Rechtes auf Unversetzbarkeit als Richter (Art88 Abs2 B-VG) geltend macht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides…

…Bezirksgerichte Freistadt und Perg werden zur Gänze zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind auf Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 Z1 B VG gestützte Anträge dreier oberösterreichischer Bezirksgerichte anhängig, mit denen die Aufhebung jeweils näher bezeichneter Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Ober…

Mitglieder der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten anzuwenden. Alle diese, die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten als belangte Behörde der Anlaßfälle konstituierenden Organisationsnormen sind sohin präjudiziell iSd Art140 Abs1 B-VG (vgl. VfGH 11.10.88, G238/87, II.A., - Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung -). Da Art6 Abs1 iVm Art5 Abs1 lita MRK verlangt, daß über die Stichhältigkeit strafrechtlicher Anklagen ein Tribunal selbst…

…768/3-III4/76, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid des Bundesministers für Justiz wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, des Rechtes auf Gleichbehandlung, des dem Beschwerdeführer "als…

…des Disziplinarrates vom 21. Feber 1978 und gegen das Erk. des Disziplinarsenates vom 22. August 1978 erhob der Beschwerdeführer durch einen Rechtsanwalt eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH, in der er die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit aller Staatsbürger…