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Art. 85

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Die Todesstrafe ist abgeschafft.

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Entscheidungen 4 Rechtssätze 2

G8/74—VfGH Rechtssatz

11. Oktober 1974

Verfassungsbestimmungen ist ein Recht auf Leben, das gegenüber Eingriffen von nichtstaatlicher Seite einen Schutz gewährt, nicht zu finden. Selbst wenn aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 85, Art. 85 B-VG} (wonach die Todesstrafe abgeschafft ist) ein subjektives Recht abgeleitet werden könnte, wäre daraus für den vorliegenden Fall schon aus dem Grunde nichts zu gewinnen, weil…

B711/94—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1994

nicht zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet zu werden. Angesichts der Unteilbarkeit der Menschenrechte ist eine Bedachtnahme auf alle einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgesetzgebers geboten. In Art85 B-VG kommt die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers zum Ausdruck, beim Verbot der Todesstrafe nicht zwischen Kriegs- und Friedenszeiten zu unterscheiden. Diese Bestimmung blieb auch nach Inkrafttreten des…

U2801/09—VfGH Entscheidung

23. Februar 2010

…BAA lediglich eine Darstellung der Rechtslage, Feststellungen zum Familien- und Privatleben des Beschwerdeführers fehlen. 4. Gegen diese Entscheidung des Asylgerichtshofs richtet sich die auf Art144 B-VG (richtig: Art144a B-VG), BGBl. I 2/2008, gegründete Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 19. Dezember 2009. Der Beschwerdeführer macht darin die Verletzung der verfassungsgesetzlich…

B347/94—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1994

…mit Bescheid vom 26. Jänner 1994 abgewiesen und der bekämpfte Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg bestätigt. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in welcher - nach Darlegung behaupteter einfachgesetzlicher Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides - die Verletzung in den gemäß Art3 EMRK und Art1 des…

B711/94—VfGH Entscheidung

14. Dezember 1994

…werden. ... Artikel 6 Die Vertragsstaaten betrachten die Art1 bis 5 dieses Protokolles als Zusatzartikel zur Konvention; alle Bestimmungen der Konvention sind dementsprechend anzuwenden." 3.3. Art85 B-VG idF des BVG BGBl. 73/1968: "Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft." 4.1. Die EMRK schließt in ihrem Art2 Abs1 die Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz…

U429/08—VfGH Entscheidung

…Abs3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter (1.) über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und (2.) Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes. Soweit sich aus dem B-VG, dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, nicht anderes ergibt, sind gemäß §22 Asylgerichtshofgesetz…