Verfassungsbestimmungen ist ein Recht auf Leben, das gegenüber Eingriffen von nichtstaatlicher Seite einen Schutz gewährt, nicht zu finden. Selbst wenn aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 85, Art. 85 B-VG} (wonach die Todesstrafe abgeschafft ist) ein subjektives Recht abgeleitet werden könnte, wäre daraus für den vorliegenden Fall schon aus dem Grunde nichts zu gewinnen, weil…

nicht zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet zu werden. Angesichts der Unteilbarkeit der Menschenrechte ist eine Bedachtnahme auf alle einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgesetzgebers geboten. In Art85 B-VG kommt die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers zum Ausdruck, beim Verbot der Todesstrafe nicht zwischen Kriegs- und Friedenszeiten zu unterscheiden. Diese Bestimmung blieb auch nach Inkrafttreten des…

…BAA lediglich eine Darstellung der Rechtslage, Feststellungen zum Familien- und Privatleben des Beschwerdeführers fehlen. 4. Gegen diese Entscheidung des Asylgerichtshofs richtet sich die auf Art144 B-VG (richtig: Art144a B-VG), BGBl. I 2/2008, gegründete Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 19. Dezember 2009. Der Beschwerdeführer macht darin die Verletzung der verfassungsgesetzlich…

…mit Bescheid vom 26. Jänner 1994 abgewiesen und der bekämpfte Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg bestätigt. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in welcher - nach Darlegung behaupteter einfachgesetzlicher Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides - die Verletzung in den gemäß Art3 EMRK und Art1 des…

…werden. ... Artikel 6 Die Vertragsstaaten betrachten die Art1 bis 5 dieses Protokolles als Zusatzartikel zur Konvention; alle Bestimmungen der Konvention sind dementsprechend anzuwenden." 3.3. Art85 B-VG idF des BVG BGBl. 73/1968: "Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft." 4.1. Die EMRK schließt in ihrem Art2 Abs1 die Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz…

…Abs3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter (1.) über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und (2.) Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes. Soweit sich aus dem B-VG, dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, nicht anderes ergibt, sind gemäß §22 Asylgerichtshofgesetz…