§ 1 Bundesministerien und Bundesminister im Bundeskanzleramt

…1) Bundesministerien im Sinne des Art. 77 B VG sind: 1. das Bundeskanzleramt, 2. das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, 3. das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, 4. das Bundesministerium…

§ 3a Grundsätze der Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesministerien

…Weisungen (Art. 20 Abs. 1 B-VG) und unter der Verantwortung (Art. 74, 76 und 142 B-VG) des mit ihrer Leitung (Art. 77 Abs. 3 B-VG) betrauten Bundesministers im Rahmen ihres Wirkungsbereiches auf Grund der Gesetze die ihnen durch bundesverfassungsgesetzliche Vorschriften, allgemeine Entschließungen des Bundespräsidenten, durch dieses Bundesgesetz oder andere bundesgesetzliche…

dem Wortlaut ist aber nicht zu entnehmen, daß die Bestimmung eine Regelung betreffend den Wirkungsbereich (das Ressort) der genannten Organe enthält. Ebenso enthält weder der Art. 77 Abs. 2 B-VG noch eine andere Vorschrift der Verfassung eine Regelung betreffend den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes und der einzelnen BM und damit auch betreffend den Wirkungsbereich des Bundeskanzlers…

§ 1 COVID-19-Krisenbewältigungsfonds

…verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit und wird beim Bundesminister für Finanzen eingerichtet und von diesem verwaltet. (2) Der Fonds verfolgt das Ziel, den Bundesministerien gemäß Art. 77 B-VG die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diesen auf effizientestem Wege ermöglicht wird, die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID…

Es ist verfassungsrechtlich zulässig, die Nationalbank mit devisenbehördlichen Aufgaben zu betrauen. Ein Widerspruch zu Art. 20 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 B-VG} kann nicht darin erblickt werden, daß die Nationalbank durch eine im Gesetzesrang stehende Vorschrift zur Erteilung einer Devisenbewilligung nach freiem Ermessen ohne Einräumung eines Instanzenzuges…

Zur Vertretung des Bundes in Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung ist mangels einer anderen Regelung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 B-VG} derjenige BM zuständig, dessen Ressortbereich in der Angelegenheit berührt wird. Angelegenheiten des Bundes als Liegenschaftseigentümer berühren den Ressortbereich des BM für Handel und Wiederaufbau, weshalb…

Beschränkung der Gewerbeausübung bestehen, so liegt eine Neuregelung vor, die sich ihrem Inhalte nach als eine Angelegenheit des Gewerbes darstellt. Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 Abs. 1 B-VG} ergibt sich, daß die Aufgaben der Bundesverwaltung nur durch BM und ihnen unterstellte Dienststellen besorgt werden dürfen. Die BM werden im Namen und im Auftrag…

…zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde — wie im vorliegenden Fall — gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. zB VfSlg 10.659/1985, 12.915/1991, 14.408/1996, 16.570/2002 und 16.795/2003). 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG…

…Dem Wortlaut der Bundesverfassung ist aber nicht zu entnehmen, daß sie eine Regelung betreffend den Wirkungsbereich (das Ressort) der genannten Organe enthält. Ebensowenig regelt weder Art.77 Abs.2 B-VG noch eine andere Vorschrift der Verfassung den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramts und der einzelnen Bundesministerien und damit auch den Wirkungsbereich des Bundeskanzlers und der einzelnen Bundesminister…

nachgeordneten Behörden diesfalls lediglich als Geschäftsapparat des BM einzuschreiten haben, so würde die Regelung den Organisationsvorschriften der Bundesverfassung - im besonderen dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 B-VG} (vgl. Slg. 4117/1961) - widersprechen. Der Gesetzestext erlaubt jedoch eine Auslegung, die zu dem zuerst beschriebenen Inhalt führt. Zum Wesen einer generellen alternierenden Zuständigkeitsregelung gehört die…

des Bundespräsidenten oder des Präsidenten des Nationalrates festgelegt ist, muß die einfache Gesetzgebung die Zuständigkeit der obersten Organe im einzelnen bestimmen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 Abs. 2 B-VG}) . Dabei kann durch die einfache Bundesgesetzgebung die Zuständigkeit zur einvernehmlichen Ausübung der Diensthoheit durch mehrere BM oder aber auch die kollegiale Zuständigkeit der Bundesregierung festgelegt…

…haben gemäß den Weisungen (Art. 20 Abs. 1 B-VG) und unter der Verantwortung (Art. 74, 76 und 142 B-VG) des mit ihrer Leitung (Art. 77 Abs. 3 B-VG) betrauten Bundesministers im Rahmen ihres Wirkungsbereiches auf Grund der Gesetze die ihnen durch bundesverfassungsgesetzliche Vorschriften, allgemeine Entschließungen des Bundespräsidenten, durch dieses Bundesgesetz oder andere bundesgesetzliche…

…Entscheidungen im Internet im Rahmen des nach § 6 BGBlG vom Bundeskanzler betriebenen RIS nachkommt, vermag keinesfalls eine Auftraggebereigenschaft des Bundeskanzlers (bzw. des ihm gemäß Art.77 Abs.3 B-VG beigegebenen Geschäftsapparates Bundeskanzleramt) zu begründen, weil diesem – ebenso wie dem Bundesminister für Justiz – keinerlei inhaltliche Einflussmöglichkeit auf diese im RIS nach § 6…

Betrauung einer Person mit der Leitung der Staatsdruckerei durch den allein zuständigen Bundeskanzler als eines verantwortlichen Bundesministers (Art 77 B-VG) ist mangels besonderer gesetzlicher Regelung der Rechtsstellung dieses privatwirtschaftlichen Unternehmens der Republik Österreich als eine in den Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gehörende privatrechtliche Bevollmächtigung zu beurteilen…

…in ein Flugbeschränkungsgebiet (LVR, Anhang F), Der Verfassungsgerichtshof hat schon in VfSlg. 1455/1932 klargestellt, daß es "sowohl mit Artikel 20 als auch mit Artikel 77 B-VG ... durchaus vereinbar (erscheint), daß auch private physische oder juristische Personen durch Gesetz zur Besorgung von öffentlichen Angelegenheiten berufen und dadurch in die öffentliche Verwaltung eingegliedert…

…s. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 69 BlgNR 18. GP, Zu ArtI Z2 (§5)). 2. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual )Antrag, den §57 Abs1 und das Zitat "57" in §59 Abs2 des Glücksspielgesetzes, BGBl. 620/1989, idF des Bundesgesetzes BGBl. 344…

…das Bundesministeriengesetz 1973 (§ 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a Anlage Teil 2 lit. A Z. 2) dem Bundeskanzleramt als Bundesministerium im Sinne des Art. 77 B-VG zugewiesen ist. Das Bundeskanzleramt betraut mit der Leitung dieses Unternehmens einen Generaldirektor. Zur Herstellung von Reisepässen für die Republik Österreich wurden 1968 durch Generaldirektor Dr…

…die nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes [vgl. etwa VfSlg. 13.429/1993 mwH] bis dahin als [bloß] vom Bundesverfassungsgesetzgeber vorausgesetzt und somit im Hinblick auf Art20 B-VG verfassungsrechtlich zulässig erachtet wurde) ausdrücklich bundesverfassungsgesetzlich geregelt (vgl. dazu die oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien, in denen davon die Rede ist, dass die Universitäten zu Folge dieser Verfassungsbestimmung "verfassungsmäßig eingerichtete, autonome Organe" [wenngleich mangels Rechtspersönlichkeit…

…Datenschutzbehörde vom 27. Februar 2024, GZ.: D124.2695/23 (2024-0.118.069), zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten und über Aufforderung verbesserten Datenschutzbeschwerde vom 14. Dezember 2023 behauptete die Beschwerdeführerin eine…

durch das BFA ist "von institutionell verschiedenen Behörden" vorgenommen worden. Im Hinblick auf den mit Weisungszusammenhang monokratisch organisierten Behördenaufbau im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres (vgl. Art. 77 Abs. 1 B-VG ) bestand keine hinreichende "institutionelle Verschiedenheit" zwischen der normsetzenden und der normvollziehenden Behörde, sodass die schon für die Schubhaftanordnung gebotene "externe Kontrolle" iSd Urteils des EuGH…

…und Art142 B-VG geltend zu machen.', ist entgegenzutreten. Nach herrschender Lehre ist die Ausübung von Hoheitsgewalt stets Verwaltung im Sinne des Art18 und 20 B-VG (vgl. Korinek, aaO, 46 ff.). Dementsprechend hat - soweit nicht verfassungsrechtlich anderes bestimmt ist - alles hoheitliche Verwaltungshandeln unter der Leitung der obersten Organe zu erfolgen, stets hat…

Art im Bereich des Wertpapierhandels an einen in bestimmter Weise organisierten Rechtsträger. Bei Überprüfung der Bescheide eines solchen Rechtsträgers unter dem Gesichtspunkt des Art144 Abs1 B-VG sind sowohl die die Behörde konstituierenden organisationsrechtlichen Vorschriften wie auch die einzelnen materiell-rechtlichen Vorschriften, die den Bescheiden zugrundeliegen, Voraussetzung für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes…

gesetzlichen Richter auch durch den Bescheid eines Bundesministers verletzt, der sich bei der Erlassung dieses Bescheides als Geschäftsapparat einer Organisationseinheit des ihm gemäß Art77 Abs3 B-VG unterstellten Bundesministeriums bedient, die im Widerspruch zu Art5 Abs1 iVm Art77 Abs1 B-VG außerhalb der Bundeshauptstadt Wien eingerichtet ist. She auch B7/05 und…

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §2 AVOG - AbgabenverwaltungsorganisationsG - unter dem Aspekt des Art5 B-VG. Verfassungskonforme Auslegung möglich. Für eine Dienststelle (iSd Definition in der Allgemeinen Verwaltungslehre, siehe hiezu Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht³ 332), die als Hilfsorgan des jeweiligen…

und Abs5 NAG idF BGBl I 38/2011 zutrifft, widersprechen die angefochtenen Bestimmungen dem Organisationskonzept der Bundesverfassung, wie es insbesondere in Art20 Abs1 und Art77 B-VG zum Ausdruck kommt. Die Länder haben jedenfalls zur Novelle BGBl I 122/2015 ihre Zustimmung iSd Art102 Abs4 B-VG erteilt. Mit dieser Novelle wurde…

…Verordnung der Bundesregierung somit keine Grundlage für das eisenbahnrechtliche Genehmigungsverfahren bilde, sei sie auch nicht in den vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren iSd. Art139 Abs1 B-VG anzuwenden. 6. Die mitbeteiligte Partei beantragt in ihrer Äußerung, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen, und führt zusätzlich aus: 6.1. Die belangte Behörde habe hinsichtlich der…

…zuhanden der Finanzprokuratur) und der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (im folgenden ASFINAG), zuhanden des Amtes der Tiroler Landesregierung, zugestellt. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde behauptet das beschwerdeführende Land Tirol die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, weil - so die Beschwerde - das…

…Wien situiert sein müssen. 'Oberstes Organ' des Bundes im Sinne von Art5 B-VG ist, wie auch der Verfassungsgerichtshof im Prüfungsbeschluss festhält ..., nur der Bundesminister. Art 5 B-VG wurde - soweit ersichtlich - noch nie (ausdrücklich) als Maßstab eines Normprüfungsverfahrens herangezogen [der im Rechtsinformationssystem des Bundes unter dem Suchbegriff 'B-VG neben Art5' angezeigte Treffer…

…Abs1 B-VG verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Gemäß Art5 Abs1 B-VG ist der Sitz der obersten Organe des Bundes, zu denen insbesondere die Bundesminister zählen (vgl. va. Art19 Abs1 und 69 Abs1 B-VG), die Bundeshauptstadt Wien. Damit wird der Ort der Einrichtung des obersten Organes und nicht etwa der Ort des Tätigwerdens des jeweiligen Amtsträgers geregelt. In Verbindung…

…Innovation und Technologie ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1553/08 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie stellte die…

…dieses Bescheides als Geschäftsapparat einer Organisationseinheit des ihm gemäß Art77 Abs3 B-VG unterstellten Bundesministeriums bedient, die im Widerspruch zu Art5 Abs1 iVm Art77 Abs1 B-VG außerhalb der Bundeshauptstadt Wien eingerichtet ist (vgl. nochmals das Erkenntnis VfGH vom 17. März 2006, B218/05). Im Hinblick darauf wurde der Beschwerdeführer durch den bekämpften Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf…

…dem Gesetzgeber ein relativ weiter rechtspolitischer Spielraum zu: So ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten, Wahlen in Selbstverwaltungsorgane nach denselben Grundsätzen zu regeln, die bundesverfassungsgesetzlich für staatliche (vgl. Art26, 95 B-VG) und kommunale Wahlen (vgl. Art117 B-VG) gelten (vgl. Korinek, Wirtschaftliche Selbstverwaltung [1970] 220 ff; Stolzlechner, FS 75 Jahre Bundesverfassung 382 f; einschränkend Günther, Verfassung…

…Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes sachlich zuständige Behörde erster Instanz (Art102 Abs1 B-VG). Er ist dabei an die Weisungen des Bundesministers für Inneres gebunden (Art103 Abs1 B-VG; vgl. §87 FrG). Wie schon bisher (§89 Abs1 FrG) kann der Landeshauptmann durch Verordnung die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigen, alle oder bestimmte Fälle in seinem Namen…

ermöglicht (vgl VfSlg 18941/2009 mwN). Da die angefochtene Erledigung in die Rechtssphäre der Kursanbieter eingreift, handelt es sich vor dem Hintergrund des in Art144 B-VG zugrunde gelegten Rechtsschutzsystems - bei verfassungskonformer Interpretation des §16 Abs5 NAG - um einen Bescheid. Mit den in Prüfung gezogenen Bestimmungen wurden dem ÖIF hoheitliche Aufgaben…

…den Anforderungen an ein Tribunal entsprechende Behörde und die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich der Zuweisung von Verwaltungsaufgaben an ein beliehenes Unternehmen entgegen Art77 Abs1 B-VG und Einschränkung der Leitungsbefugnis oberster Organe im Widerspruch zu Art20 B-VG. 3. Die belangte Behörde nimmt in ihrer Gegenschrift nur zur Zulässigkeit der Beschwerde…

…der Regulierungsbehörde übertragen sind, sofern hiefür nicht die Telekom-Control-Kommission zuständig ist. Dieser als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art133 Z4 B-VG ausgestalteten, bei der Telekom-Control GmbH angesiedelten und sich zur Geschäftsführung der GmbH bedienenden Kommission (§110 TKG) ist gemäß §111 TKG unter anderem…