§ 22 

…im § 21 angeführten Gegenstände der Verhandlung mit Ausnahme der Petitionen und Bürgerinitiativen gelten als Bestandteile der Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates (Art. 33 B-VG). Dasselbe gilt für die Berichte der Ausschüsse beziehungsweise die Minderheitsberichte gemäß § 42 Abs. 4 und die Stellungnahmen gemäß § 42 Abs…

Die Freiheit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse ist in Art 33 B-VG garantiert und wird in § 30 MedienG auf die Sitzungen und Ausschüsse des Bundesrates, der Bundesversammlung oder eines Landtages erweitert. Diese Freistellung steht zu §…

Art. 37 

…Bundesgesetzblatt kundzumachen. (3) Die Sitzungen des Bundesrates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung durch Beschluss aufgehoben werden. Die Bestimmungen des Art. 33 gelten auch für öffentliche Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse.…

Art. 39 

…Bundesrates, das erste Mal von jenem, geführt. (2) In der Bundesversammlung wird das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates sinngemäß angewendet. (3) Die Bestimmungen des Art. 33 gelten auch für die Sitzungen der Bundesversammlung.…

Art. 96 

…Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Nationalrates; die Bestimmungen des Art. 57 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Art. 32 und 33 gelten auch für die Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse. (3) Durch Landesgesetz kann für Mitglieder des Landtages, die aus Anlass ihrer Wahl in den…

Plenum gemachten ehrverletzenden Äußerungen auf einer Pressekonferenz wiederholt, besteht weder der Schutz der beruflichen Immunität nach Art 57 B-VG noch der sachlichen Immunität nach Art 33 B-VG.…

kostenintensive Klageführungen befürchten müsste, ist durch die berufliche Immunität ausreichend gewahrt. Die Publizität des aufgedeckten Sachverhalts erscheint durch die sachliche Immunität der Berichterstattung Dritter gesichert. Art 33 B-VG ist keine Grundlage dafür, dass im Ergebnis die berufliche Immunität des Abgeordneten nach Art 57 B-VG ausgedehnt wird.…

…Parlamentsdirektion zutreffend ausführt - dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen. Dies ergibt sich insbesondere mit Blick auf die Art30 Abs3 (hinsichtlich der Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben), 32, 33 und 52 B-VG iVm den Bestimmungen des GOG-NR (§§14 Abs8, 21 Abs3, 22, 52, 89, 90, 91) sowie unter Berücksichtigung des hinter der Datenanwendung stehenden…

…GOG-NR). Zu diesen Verhandlungsgegenständen zählen auch bloß schriftliche Vorlagen ohne mündlichen Vortrag ( Kopetzki , in Korinek/Holubek (Hrsg.), Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Bd. II, Rz. 23 zu Art. 33 B-VG). Dem Stenografischen Protokoll über die 132. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich ist zu entnehmen, dass die verfahrensgegenständliche schriftliche Anfrage in der öffentlichen Sitzung des…

…Sicherungsantrages und führte primär den Schutz der beruflichen Immunität nach Art 57 Abs 1 B-VG ins Treffen. Er sei nur dem Nationalrat gegenüber verantwortlich. Art 33 B-VG sehe vor, dass wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in öffentlichen Sitzungen des Nationalrats und seiner Ausschüsse von jeder Verantwortung frei blieben. Daraus ergebe sich, dass…

…abgegeben wurden. Ein Abgeordneter, der seine eigene im Plenum im Schutz der beruflichen Immunität getätigten Äußerungen außerhalb des Plenums wiederhole, genieße hiefür nicht die in Art 33 B-VG verankerte sachliche Immunität (6 Ob 79/00m = MR 2000, 228 [Ozlberger] - Dubiose Figur). Aus ähnlichen Erwägungen wurde für herabsetzende Äußerungen eines Rechtsanwaltes gegen einen (künftigen…

…geklärt. Das Rekursgericht hat unter Berufung auf diese Entscheidung sowohl die berufliche (Art 57 Abs 1 B-VG) als auch die sachliche Immunität (Art 33 B-VG) der Beklagten betreffend die Information des Journalisten verneint. Diese Beurteilung ist nicht korrekturbedürftig.…

…MR 1991, 18), obwohl sie ohne Zweifel im Rahmen der allgemeinen politischen Tätigkeit des Abgeordeten abgegeben wurden (6 Ob 79/00m mwN). Auch die in Art 33 B-VG verankerte sachliche Immunität hat der erkennende Senat für einen Abgeordneten, der seine eigenen im Plenum im Schutz der beruflichen Immunität getätigten Äußerungen außerhalb des Plenums…

…ins Treffen. Dieser Rechtsansicht ist auch beizupflichten. Die Freiheit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse ist in Art 33 B-VG garantiert und wird in § 30 MedienG auf die Sitzungen und Ausschüsse des Bundesrates, der Bundesversammlung oder eines Landtages erweitert. Diese Freistellung steht zu §…

…Schriftführerin Monika Aigner zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang/Parteivorbringen Die Bf überführte mit Zollanmeldung vom 14.10.2014 als Anmelderin und indirekte Vertreterin für DA (DA) als Warenempfängerin zwei Kraftfahrzeuge…

…Regionaldirektion XXXX vom 02.09.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 13.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz…

Landesverfassungs )Gesetz - das ihnen den Zutritt zu Beweiserhebungen vor Untersuchungsausschüssen des Tiroler Landtages verwehrt - (in ihrer aus Art32 und Art33, Art96 Abs2 sowie Art117 Abs4 B-VG über die grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen des Nationalrates, der Landtage und der Gemeinderäte iVm dem demokratischen Prinzip des B-VG (Art1) ableitbaren Rechtssphäre) unmittelbar betroffen…

Schriftliche Anfragen eines Abgeordneten zum Nationalrat an einzelne Bundesminister (Art52 B-VG iVm §90, §91 GOG NR) stellen - ebenso wie jene an die Präsidentin des Nationalrates (§89 GOG NR) - eine dem Bereich der Gesetzgebung…