Art. 33
In Kraft seit 19. Dezember 1945
Up-to-date
Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortung frei.
Rückverweise
GOG · Geschäftsordnungsgesetz 1975
§ 22
…im § 21 angeführten Gegenstände der Verhandlung mit Ausnahme der Petitionen und Bürgerinitiativen gelten als Bestandteile der Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates (Art. 33 B-VG). Dasselbe gilt für die Berichte der Ausschüsse beziehungsweise die Minderheitsberichte gemäß § 42 Abs. 4 und die Stellungnahmen gemäß § 42 Abs…
B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz
Art. 37
…Bundesgesetzblatt kundzumachen. (3) Die Sitzungen des Bundesrates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung durch Beschluss aufgehoben werden. Die Bestimmungen des Art. 33 gelten auch für öffentliche Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse.…
Art. 39
…Bundesrates, das erste Mal von jenem, geführt. (2) In der Bundesversammlung wird das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates sinngemäß angewendet. (3) Die Bestimmungen des Art. 33 gelten auch für die Sitzungen der Bundesversammlung.…