RS0113402 – OGH Rechtssatz

…Folgetag bei der Parlamentsdirektion ein. Die von der Rechtsmittelwerberin formulierten Rechtsfragen sind insbesondere durch die Entscheidung 6 Ob 79/00m = RIS-Justiz RS0113403 = RS0113402 = RS0053493 [T1] = RS0113404 (vgl auch RIS-Justiz RS0053375) hinreichend geklärt. Das Rekursgericht hat unter Berufung auf diese Entscheidung sowohl die berufliche (Art 57 Abs…