§ 4a Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

…der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG oder 2. einer Zuweisung gemäß Art. 30 Abs. 5 B-VG nach dem 1. Mai 1995 oder 3. einer Betrauung mit der Funktion eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 BMG durch Dienstvertrag…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Diese Überschreitung darf nicht mehr als 2 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h des B-VG zustehenden…

was den Nationalrat anbelangt - auf Grund der im Zeitpunkt der Erlassung des Bundesgesetzes BGBl. 159/1956 in Geltung gestandenen Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 30, Art. 30 Abs. 2 B-VG} der Bundesgesetzgeber und im Rahmen der von ihm getroffenen Anordnungen der Nationalrat oder anders: Die in Rede stehende Regelung konnte damals durch Bundesgesetz und "im…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…Dienststand ausscheidet. (7) Durch Abs. 5 und 6 werden die Bestimmungen über die Überschreitung von Ausgabenansätzen nicht berührt. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h des B-VG zustehenden…

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…Überschreitung darf nicht mehr als 2,5 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…Überschreitung darf nicht mehr als 2,5 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Diese Überschreitung darf nicht mehr als 2 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148 h B-VG zustehenden…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Diese Überschreitung darf nicht mehr als 2 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte…

§ 65 Stenographisches Protokoll und Veröffentlichungen

…parlamentarische Dokumente und Materialien sowie sonstige den Bundesrat betreffende Informationen auf den Webseiten des Parlaments veröffentlicht werden. Informationen von allgemeinem Interesse sind im Sinne des Art. 30 Abs. 7 B-VG vom Präsidenten auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen. Über grundsätzliche Fragen zu diesen Veröffentlichungen hat der Präsident Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz zu…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Diese Überschreitung darf nicht mehr als 2 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte…

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…darf nicht mehr als 2 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Diese Überschreitung darf nicht mehr als 2 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte…

§ 25 

…den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, angeführten obersten Organs, 2. für Bedienstete nach Art. 30 Abs. 5 B-VG. (2) Bei Besetzung einer Planstelle mit einer oder einem geeigneten Bediensteten einer inländischen Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes hat eine Bekanntmachung gemäß § 20 Abs…

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…Überschreitung darf nicht mehr als 4 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…Überschreitung darf nicht mehr als 4 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…Überschreitung darf nicht mehr als 2,5 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…Überschreitung darf nicht mehr als 2,5 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

…B-VG ausdrücklich besagt - "Garantien der Verfassung und Verwaltung") - und zwar auch in Kontrolle der unabhängigen Verwaltungssenate - "die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung" (vgl. Art129 B-VG). Damit ist der VwGH auch zur Kontrolle individueller hoheitlicher Rechtsakte sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung, mithin auch solcher des Bundeskanzlers sowie der Bundesregierung überhaupt berufen. Ein…

…Angesichts all dessen erscheint es ausgeschlossen, dass Verstöße gegen die dafür in Betracht kommenden Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes schlechterdings der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG entzogen wären (vgl. Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht [1972] 746; s. dazu auch Atzwanger/Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung [1999], 259 FN *)). Freilich wird dabei zwischen jenen Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes, deren Verletzung…

§ 14 § 14

…Bediensteten der Parlamentsdirektion werden hinsichtlich ihrer Stellung, ihrer Pflichten und Rechte den übrigen Bundesbediensteten gleichgehalten. (5) Bei der Vollziehung der dem Präsidenten des Nationalrates nach Art. 30 B-VG zustehenden Verwaltungsangelegenheiten ist dieser oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein aus. Die Erlassung von Verordnungen steht dem Präsidenten des Nationalrates insoweit zu, als diese…

…handle, die gemäß §1 Abs5 iVm §31 Abs2 DSG 2000 von der Entscheidungsbefugnis der DSK ausgenommen seien. 3. In der dagegen gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf…

…Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden (nur) im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet sind. Der Stenographendienst ist ein parlamentarischer Hilfsdienst (Art 30 Abs. 3 B-VG) der Organe der Gesetzgebung des Bundes. In den gesetzmäßigen Wirkungsbereich der Gesetzgebung des Bundes, die im zweiten Hauptstück des B-VG umschrieben ist, fällt - mit…

…Akte eines Gesetzgebungsorganes oder eines Teilorganes des Gesetzgebungsorganes können nur dann als „Verwaltungsakte“ qualifiziert werden, wenn dies eine verfassungsrechtliche Zurechnungsregel – wie etwa Art. 30 Abs. 6 B-VG – normiert. Damit ist aber das verfahrensgegenständliche Auskunftsbegehren auf Akte der Gesetzgebung im Sinn des § 1 Abs. 5 DSG 2000 bzw. § 31 Abs…

…aus anderen Gründen rechtlich nicht geboten. Voraussetzung für die Erlassung eines Feststellungsbescheides wäre, daß eine Verwaltungsbehörde in der Sache örtlich und sachlich zuständig ist. Artikel 30 B-VG weist dem Präsidenten des Nationalrates zwar einige Zuständigkeiten im Bereich der Vollziehung zu (z.B. die Ernennung der Bediensteten der Parlamentsdirektion, die Erlassung von Verordnungen etc…

…Wien (AMA) vom 15.01.2025, AZ II/4-DZ/24-26340145010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2024: A) Die Beschwerde wird abgewiesen. B) Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , als bisheriger Bewirtschafter und DI XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als neuer Bewirtschafter zeigten am 19.12.2022…

Art. 59b 

…Art. 87 Abs. 2 sowie zu Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates und dem Präsidenten des Nationalrates in Vollziehung des Art. 30 Abs. 3 ab. (3) Das Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, das öffentlich Bediensteter ist, ist verpflichtet, der Kommission jährlich mitzuteilen, welche Regelung es…

Organe der Gesetzgebung haben jedoch nur dann die Befugnis zur Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten mit Bescheid, wenn das bundesverfassungsrechtlich vorgesehen ist, so etwa nach Art30 Abs6 B-VG (zB Bescheide in bezugsrechtlichen Angelegenheiten der Abgeordneten). Die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft gemäß Art148g B-VG durch den Hauptausschuss…

…in Ausübung der ihm als Vorsitzführendem - obliegenden Sitzungspolizei, demnach als Organ der gesetzgebenden Gewalt (vgl. Adamovich-Funk, Österreichisches Verfassungsrecht3, Wien 1985, S 200). Auch Hilfsdienste (vgl. Art30 Abs3 B-VG), die ihm dabei - wie hier - von untergeordneten Bediensteten in strikter Befolgung seines (Räumungs )Auftrages geleistet werden, ressortieren, wie die Handhabung der Sitzungspolizei während der parlamentarischen…

…Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung: I. 1. Der Hauptausschuss des Nationalrates hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2007 über den gemäß Art148g Abs2 B-VG zu erstattenden Gesamtvorschlag für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Nationalrat beraten. Für die Erstattung des Gesamtvorschlages wurden vier Nominierungsvorschläge eingebracht. Der Nominierungsvorschlag…

in Ausübung der ihm - als Vorsitzführendem - obliegenden Sitzungspolizei, demnach als Organ der gesetzgebenden Gewalt (vgl. Adamovich-Funk, Österreichisches Verfassungsrecht3, Wien 1985, S 200). Auch Hilfsdienste (vgl. Art30 Abs3 B-VG), die ihm dabei - wie hier - von untergeordneten Bediensteten in strikter Befolgung seines (Räumungs )Auftrages geleistet werden, ressortieren, wie die Handhabung der Sitzungspolizei während der parlamentarischen…

…Im Antrag gemäß Art140 B-VG wird im Wesentlichen ausgeführt, das Pensionsreformgesetz 2000 sei nicht verfassungsmäßig zu Stande gekommen, weil es entgegen Art41 ff und 30 Abs2 B-VG iVm. §§65, 70, 72 Abs2 bis 5, 73 Abs1 und 74 GOG-NR abgestimmt worden sei. Gegen diese Regeln des Abstimmungsverfahrens sei verstoßen…

Schriftliche Anfragen eines Abgeordneten zum Nationalrat an einzelne Bundesminister (Art52 B-VG iVm §90, §91 GOG NR) stellen - ebenso wie jene an die Präsidentin des Nationalrates (§89 GOG NR) - eine dem Bereich der Gesetzgebung…

Keine Verletzung in verfassungsgesetzlichen gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer rechtwidrigen generellen Norm Nach dem Konzept des Art30 B-VG, das auch den landes(verfassungs)rechtlichen Bestimmungen zu den Landtagen zugrunde liegt, sind Handlungen des Präsidenten des Nationalrates, die im Zusammenhang mit "parlamentarischen Aufgaben" stehen…

…Klubobmann der FPÖ, c) die "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als Wahlpartei", und d) die "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" beim Verfassungsgerichtshof die vorliegende, auf Art144 (Abs1) B-VG gestützte Beschwerde ein. Diese wendet sich gegen das unter Pkt. 1.b wiedergegebene - von den beschwerdeführenden Parteien als Bescheid qualifizierte, dem Präsidenten des Nationalrates zugerechnete…

die Zuweisung bzw die Aberkennung des Nutzungsrechtes über Räumlichkeiten an Landtagsabgeordnete bzw Fraktionen des Landtages. Nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Rechtslage auf Bundesebene (Art30 Abs3 B-VG) ist auf Grund von §11 Abs1 der Geschäftsordnung des Nö Landtags 2001 (Nö Landtags-GeschäftsO - LGO) davon auszugehen, dass diese Aufgabe nach niederösterreichischem Landesrecht…

…Zwangsgewalt ist, dass ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung gegenüber einem individuell bestimmten Adressaten physischen Zwang (Gewalt) ausübt oder einen Befehl (mit unverzüglichem Befolgungsanspruch) erteilt (vgl. Köhler, in Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, 1999, Art129a B-VG, Rz 47; Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts10, 2007, Rz 608 ff.). 4.3. Eine Maßnahme stellt also nur dann einen vor den Unabhängigen…