…Kindern in inländischen und ausländischen Ausbildungseinrichtungen ist nicht schon deshalb gleichheitswidrig, weil die Unterhaltsbelastung in beiden Fällen vergleichbar sein mag. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes iSd Art 7 B-VG setzt vielmehr voraus, dass gleichartige Sachverhalte ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich behandelt werden. Soweit eingewendet wird, es sei gleichheitswidrig, den Anspruch auf Familienbeihilfe davon abhängig zu…

…25-28718783010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2025, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom 01.07.2022 übernahm die Beschwerdeführerin die Bewirtschaftung des gegenständlichen Betriebs auf eigenen Namen und Rechnung. 2. Mit 22.11.2022…

§ 14 § 14

…Bediensteten der Parlamentsdirektion werden hinsichtlich ihrer Stellung, ihrer Pflichten und Rechte den übrigen Bundesbediensteten gleichgehalten. (5) Bei der Vollziehung der dem Präsidenten des Nationalrates nach Art. 30 B-VG zustehenden Verwaltungsangelegenheiten ist dieser oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein aus. Die Erlassung von Verordnungen steht dem Präsidenten des Nationalrates insoweit zu, als diese…

…Wien (AMA) vom 15.01.2025, AZ II/4-DZ/24-26340145010, betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2024: A) Die Beschwerde wird abgewiesen. B) Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , als bisheriger Bewirtschafter und DI XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als neuer Bewirtschafter zeigten am 19.12.2022…

§ 25 

…den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, angeführten obersten Organs, 2. für Bedienstete nach Art. 30 Abs. 5 B-VG. (2) Bei Besetzung einer Planstelle mit einer oder einem geeigneten Bediensteten einer inländischen Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes hat eine Bekanntmachung gemäß § 20 Abs…

§ 65 Stenographisches Protokoll und Veröffentlichungen

…parlamentarische Dokumente und Materialien sowie sonstige den Bundesrat betreffende Informationen auf den Webseiten des Parlaments veröffentlicht werden. Informationen von allgemeinem Interesse sind im Sinne des Art. 30 Abs. 7 B-VG vom Präsidenten auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen. Über grundsätzliche Fragen zu diesen Veröffentlichungen hat der Präsident Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz zu…

…Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden (nur) im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet sind. Der Stenographendienst ist ein parlamentarischer Hilfsdienst (Art 30 Abs. 3 B-VG) der Organe der Gesetzgebung des Bundes. In den gesetzmäßigen Wirkungsbereich der Gesetzgebung des Bundes, die im zweiten Hauptstück des B-VG umschrieben ist, fällt - mit…

…handle, die gemäß §1 Abs5 iVm §31 Abs2 DSG 2000 von der Entscheidungsbefugnis der DSK ausgenommen seien. 3. In der dagegen gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf…

…Angesichts all dessen erscheint es ausgeschlossen, dass Verstöße gegen die dafür in Betracht kommenden Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes schlechterdings der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG entzogen wären (vgl. Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht [1972] 746; s. dazu auch Atzwanger/Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung [1999], 259 FN *)). Freilich wird dabei zwischen jenen Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes, deren Verletzung…

…B-VG ausdrücklich besagt - "Garantien der Verfassung und Verwaltung") - und zwar auch in Kontrolle der unabhängigen Verwaltungssenate - "die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung" (vgl. Art129 B-VG). Damit ist der VwGH auch zur Kontrolle individueller hoheitlicher Rechtsakte sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung, mithin auch solcher des Bundeskanzlers sowie der Bundesregierung überhaupt berufen. Ein…

…aus anderen Gründen rechtlich nicht geboten. Voraussetzung für die Erlassung eines Feststellungsbescheides wäre, daß eine Verwaltungsbehörde in der Sache örtlich und sachlich zuständig ist. Artikel 30 B-VG weist dem Präsidenten des Nationalrates zwar einige Zuständigkeiten im Bereich der Vollziehung zu (z.B. die Ernennung der Bediensteten der Parlamentsdirektion, die Erlassung von Verordnungen etc…

was den Nationalrat anbelangt - auf Grund der im Zeitpunkt der Erlassung des Bundesgesetzes BGBl. 159/1956 in Geltung gestandenen Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 30, Art. 30 Abs. 2 B-VG} der Bundesgesetzgeber und im Rahmen der von ihm getroffenen Anordnungen der Nationalrat oder anders: Die in Rede stehende Regelung konnte damals durch Bundesgesetz und "im…

…Akte eines Gesetzgebungsorganes oder eines Teilorganes des Gesetzgebungsorganes können nur dann als „Verwaltungsakte“ qualifiziert werden, wenn dies eine verfassungsrechtliche Zurechnungsregel – wie etwa Art. 30 Abs. 6 B-VG – normiert. Damit ist aber das verfahrensgegenständliche Auskunftsbegehren auf Akte der Gesetzgebung im Sinn des § 1 Abs. 5 DSG 2000 bzw. § 31 Abs…

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…Überschreitung darf nicht mehr als 4 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…Überschreitung darf nicht mehr als 4 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…Überschreitung darf nicht mehr als 2,5 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…Überschreitung darf nicht mehr als 2,5 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…Überschreitung darf nicht mehr als 2,5 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…Überschreitung darf nicht mehr als 2,5 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen

…darf nicht mehr als 2 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. § 16. (1) Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. …

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Diese Überschreitung darf nicht mehr als 2 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Diese Überschreitung darf nicht mehr als 2 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Diese Überschreitung darf nicht mehr als 2 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Diese Überschreitung darf nicht mehr als 2 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148 h B-VG zustehenden…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. Diese Überschreitung darf nicht mehr als 2 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h des B-VG zustehenden…

Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes

…Dienststand ausscheidet. (7) Durch Abs. 5 und 6 werden die Bestimmungen über die Überschreitung von Ausgabenansätzen nicht berührt. Die dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h des B-VG zustehenden…