Anl. 4 Allgemeine Bestimmungen — BFG 2023 | GesetzeFinden.at

(1) Der Personalplan legt die höchstzulässige Personalkapazität des Bundes in quantitativer und qualitativer Hinsicht fest. Eine ganze Planstelle ermächtigt zur Beschäftigung von Personal im Ausmaß von bis zu einem Vollbeschäftigtenäquivalent.

(2) Die Daten für den Personalplan sowie die Daten für den Arbeitsbehelf gemäß § 44 Abs. 8 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I, Nr. 139/2009 idgF, müssen im dafür vorgesehenen elektronischen Datenverarbeitungssystem für die Ebenen der Untergliederungen, der Globalbudgets sowie der Detailbudgets erster und zweiter Ebene erfasst vorliegen.

(3) Zur qualitativen Steuerung der Personalkapazität sind Personalcontrollingpunkte einzusetzen.

(1) Der Begriff Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) ist als Messgröße des tatsächlichen Personaleinsatzes anzusehen, für den zu einem bestimmten Stichtag Leistungsentgelte aus dem Personalaufwand bezahlt werden. Eine zur Gänze besetzte Planstelle entspricht einem auszahlungswirksamen VBÄ.

(2) Personalcontrollingpunkte sind Punktewerte, die die Höhe der verwendeten Mittel für eine ganze Planstelle zum Ausdruck bringen und eine Relation der Planstellen in Bezug auf die Mittelverwendung darstellen.

(3) Freie Personalcontrollingpunkte sind Personalcontrollingpunkte, die keinen Planstellen und/oder keinen Planstellenpools zugewiesen sind. Freie Personalcontrollingpunkte können im Zuge von Organisationsänderungen gemäß § 12 oder im Zuge von Änderungen des Bundesfinanzgesetzes zur Aufwertung von Planstellen herangezogen werden.

(4) Zur Abbildung des zeitlichen Horizonts werden folgende Begriffe angewendet: Das „folgende Finanzjahr“, d.h. das Jahr des nächsten Budgets für welches geplant wird, ist das Finanzjahr n+1, das (laufende) Jahr, indem geplant wird, ist das Finanzjahr n, das „vorangegangene Finanzjahr“ das Finanzjahr n-1.

(1) Der Personalplan enthält folgende Verzeichnisse:

1. Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung,

2. das Planstellenverzeichnis für Bundesbedienstete in der Bundesverwaltung (Planstellenverzeichnis 1a),

3. das Planstellenverzeichnis für Bundesbedienstete, die für ausgegliederte Rechtsträger leisten (Planstellenverzeichnis 1b).

1. als Mitglied eines Organes der Gesetzgebung, als Mitglied der Volksanwaltschaft, als Präsidentin oder Präsident des Rechnungshofes, als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes oder als Oberstes Organ der Vollziehung außer Dienst gestellt sind,

2. als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BDG 1979 oder § 29i VBG 1948 die zur Ausübung des Mandates erforderliche Dienstfreistellung erhalten,

3. als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages gemäß § 17 Abs. 3 BDG 1979 oder § 29i VBG 1948 für die Dauer der Mandatsausübung unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt sind,

4. sich zur Dienstleistung bei einer internationalen Organisation oder sonstigen internationalen Einrichtung im Urlaub gegen Entfall der Bezüge befinden,

5. gemäß § 19 Abs. 1 und 2 BDG 1979 oder § 29i VBG 1948 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt sind,

6. zur Dienstleistung im Rahmen einer internationalen Organisation oder sonstigen internationalen Einrichtung herangezogen werden,

7. zur Dienstleistung im Sinne des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1965 über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233, oder im Rahmen der Übernahme einer Schutzmachtfunktion durch die Republik Österreich herangezogen werden,

8. Präsenzdienst gemäß § 19 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8 des Wehrgesetzes 2001 leisten,

9. Zivildienst gemäß Zivildienstgesetz 1986 leisten,

10. zu Lasten einer freien Planstelle zur Dienstleistung in einem anderen Personalstand einberufen werden,

11. sich in einem Karenzurlaub, ausgenommen einem solchen aus Anlass einer Ausgliederungsmaßnahme befinden,

12. eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979, nach § 20 VBG 1948 in Verbindung mit den §§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979 oder eine Herabsetzung der Auslastung gemäß §§ 76a, 76b, 76e oder 76f des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes 1961 (RStDG 1961), BGBl. Nr. 305/1961 idgF in Anspruch nehmen,

13. gemäß §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 nicht beschäftigt werden dürfen (Beschäftigungsverbot),

14. eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 23 des Mutterschutzgesetzes 1979 oder § 10 des Väter-Karenzgesetzes 1989 in Anspruch nehmen,

15. für eine Tätigkeit im Rahmen eines von einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, getragenen Projekts zu einer außerhalb dieser gelegenen Einrichtung gemäß § 39a Abs. 1 Z 4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG 1948 entsendet sind,

16. auf deren Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 oder § 29h VBG 1948 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt sind,

17. auf deren Antrag hin gemäß § 78c Abs. 1 BDG 1979 oder § 29j VBG 1948 zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit voll dienstfreigestellt sind und gemäß § 78 Abs. 4 leg. cit. Ersatz geleistet wird,

18. als Subventionslehrkräfte des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung an eine Schule ins Ausland entsendet werden und denen ein Rückkehrrecht an ihre der Auslandsverwendung vorangehenden Dienststelle vertraglich eingeräumt wurde,

19. gemäß § 200g BDG 1979 oder § 48j VBG 1948 von den Dienstpflichten gegen Entfall der Bezüge freigestellt sind,

20. gemäß § 15 Abs. 7 Z 1 Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz – AZHG, BGBl. I Nr. 66/1999 idgF gegen Entfall der Bezüge oder des Monatsentgelts beurlaubt sind,

können für die Dauer der jeweiligen Maßnahme Vertragsbedienstete als Ersatzkräfte aufgenommen werden. Das Beschäftigungsausmaß der Ersatzkraft bzw. die Summe der Beschäftigungsgrade von mehreren Ersatzkräften sowie die Wertigkeit des Arbeitsplatzes für einen Ersatzfall dürfen das Beschäftigungsausmaß sowie die Arbeitsplatzwertigkeit des Ersatzfalles nicht überschreiten.