Art. 148h
In Kraft seit 12. Juni 2026
Up-to-date
(1) Die Beamten der Volksanwaltschaft ernennt auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft der Bundespräsident; das Gleiche gilt für die Verleihung von Amtstiteln. Der Bundespräsident kann jedoch den Vorsitzenden der Volksanwaltschaft ermächtigen, Beamte bestimmter Kategorien zu ernennen. Die Hilfskräfte ernennt der Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Der Vorsitzende der Volksanwaltschaft ist insoweit oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein aus.
(2) Die Diensthoheit des Bundes gegenüber den bei der Volksanwaltschaft Bediensteten wird vom Vorsitzenden der Volksanwaltschaft ausgeübt.
(3) Zur Besorgung der Aufgaben nach Art. 148a Abs. 3 hat die Volksanwaltschaft Kommissionen einzusetzen und einen Menschenrechtsbeirat zu ihrer Beratung einzurichten. Der Menschenrechtsbeirat besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und sonstigen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, die von der Volksanwaltschaft ernannt werden. Inwieweit die Volksanwaltschaft bei der Ernennung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirats an Vorschläge anderer Stellen gebunden ist, wird bundesgesetzlich bestimmt. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die sonstigen Mitglieder des Menschenrechtsbeirats sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden.
(4) Zur Besorgung der Aufgabe nach Art. 148a Abs. 6 hat die Volksanwaltschaft eine weisungsfreie Rentenkommission einzurichten. Dieser haben jedenfalls Vertreter von Opferhilfeorganisationen anzugehören.
(5) Die Volksanwaltschaft beschließt eine Geschäftsordnung und eine Geschäftsverteilung, in der insbesondere zu bestimmen ist, welche Aufgaben von den Mitgliedern der Volksanwaltschaft selbständig wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.
Ernennung von Bundesbeamten
Art. 3 Artikel III
…Auf Grund des Art. 148h Abs. 1 B-VG ermächtige ich bis auf Widerruf den Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, Beamte der Volksanwaltschaft auf die im Art. I Abs. 1 Z 1 und…
Art. 1 § 63 SpG · SpG · Spitalgesetz
Art. 1 § 63 § 63*) Aufzeichnungen
…ermöglichen. (3) Zur Sicherstellung des Kontrollzweckes dürfen in die Dokumentation nach Abs. 2 die Volksanwaltschaft, die Mitglieder der von der Volksanwaltschaft eingesetzten Kommissionen ( Art. 148h Abs. 2 B-VG ) und internationale Besuchsmechanismen (CPT und CAT) Einsicht nehmen. *) Fassung LGBl.Nr. 24/2020…
§ 10 2. GeV der VA 2025 · 2. GeV der VA 2025 · 2. Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates
§ 10
…Die Beratungstätigkeit des Menschenrechtsbeirates gemäß Art. 148h Abs. 3 B-VG ist diesem als Kollegium übertragen. Sie bedarf nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft kollegialer Beschlussfassung.…
§ 2
…Dem Vorsitzenden obliegen: – Ausübung der Diensthoheit gegenüber den Bediensteten der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h Abs. 2 B-VG; – Personalangelegenheiten der Volksanwaltschaft unter Bedachtnahme auf Art. 148h Abs. 1 B-VG; – Organisationsangelegenheiten der Volksanwaltschaft; – Entscheidungen über Befangenheitsanzeigen gemäß §…
§ 4 BGBlG · BGBlG · Bundesgesetzblattgesetz
§ 4 Bundesgesetzblatt II
… 19 VwGG) und der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes (Art. 148 B-VG; § 14 VfGG); 6. der Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft (Art. 148h Abs. 4 B-VG; § 4 VolksanwG); 6a. der Geschäftsordnung des ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes…
§ 1 VAG · VAG · Volksanwaltschaftsgesetz 1982
§ 1
…werden, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, mit Stimmenmehrheit gefaßt; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (2) Außer der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung gemäß Art. 148h Abs. 5 B-VG unterliegen der kollegialen Beschlussfassung der Volksanwaltschaft: 1. Empfehlungen, Fristsetzungsanträge und Anregungen von Maßnahmen der Dienstaufsicht gemäß Art. 148c B-VG , 2. Berichte an den…
Anl. 2 BFG 2006 · BFG 2006 · Bundesfinanzgesetz 2006
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
… 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die Beamten und Angestellten der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft bleiben unberührt. Der Stellenplan kann vom…
Anl. 2 BFG 2007 · BFG 2007 · Bundesfinanzgesetz 2007
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
… 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die Beamten und Angestellten der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft bleiben unberührt. Der Stellenplan kann vom…
Anl. 2 BFG 2008 · BFG 2008 · Bundesfinanzgesetz 2008
Anl. 2 1. Gliederung des Stellenplanes
… 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die Beamten und Angestellten der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft bleiben unberührt. Der Stellenplan kann vom…
§ 38d KAKuG · KAKuG · Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz
§ 38d
…Auswertungen ermöglichen. (3) Zur Sicherstellung des Kontrollzweckes dürfen in die Dokumentation nach Abs. 2 die Volksanwaltschaft und die Mitglieder der von ihr eingesetzten Kommissionen (Art. 148h Abs. 3 B-VG) und internationale Besuchsmechanismen (CPT und CAT) Einsicht nehmen.…
§ 75 SKAG · SKAG · Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000
§ 75 Aufzeichnungen
…erforderlich ist, dürfen in die Dokumentation nach Abs 2 folgende Institutionen Einsicht nehmen: 1. die Volksanwaltschaft und die Mitglieder der von ihr eingesetzten Kommissionen (Art 148h Abs 3 B-VG); 2. das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) und 3. der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT).…
§ 60d Wr. KAG · Wr. KAG · Wiener Krankenanstaltengesetz 1987
§ 60d § 60 d
…Form ermöglichen. (3) Zur Sicherstellung des Kontrollzweckes dürfen in die Dokumentation nach Abs. 2 die Volksanwaltschaft und die Mitglieder der von ihr eingesetzten Kommissionen (Art. 148h Abs. 3 B-VG) und internationale Besuchsmechanismen (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und der UN-Ausschuss gegen Folter) Einsicht nehmen.…
§ 34 K-KAO · K-KAO · Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO
§ 34 § 34
…statistische Auswertungen ermöglichen. (14) Zur Sicherstellung des Kontrollzweckes dürfen in die Dokumentation nach Abs. 13 die Volksanwaltschaft und die Mitglieder der von ihr eingesetzten Kommissionen ( Art. 148h Abs. 3 B-VG ) und internationale Besuchsmechanismen (CPT und CAT) Einsicht nehmen.…
§ 102 StKAG · StKAG · Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012
§ 102 § 102
…erlitten haben. (5) Zur Sicherstellung des Kontrollzweckes dürfen in die Dokumentation nach Abs. 2 die Volksanwaltschaft und die Mitglieder der von ihr eingesetzten Kommissionen ( Art. 148h Abs. 3 B-VG ) und internationale Besuchsmechanismen (CPT und CAT) Einsicht nehmen. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 102/2019…
Art. 148b B-VG · B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz
Art. 148b
…oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich ist. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Mitglieder der Kommissionen ( Art. 148h Abs. 3 und 4 ) und die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirats.…
Art. 148a
…in Menschenrechten, von Amts wegen zu prüfen. (3) Zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte obliegt es der Volksanwaltschaft und den von ihr eingesetzten Kommissionen ( Art. 148h Abs. 3 ), im Bereich der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten 1. den Ort einer Freiheitsentziehung zu besuchen und zu…
Rückverweise
RIS