§ 75 Aufzeichnungen

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 3. Abschnitt Öffentliche Krankenanstalten 3. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für Abteilungen für Psychiatrie in öffentlichen Krankenanstalten und für öffentliche Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie § 75

SKAG

In Kraft seit 01. Dezember 2019

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(1) Für die Dokumentation und Aufbewahrung der nach dem Unterbringungsgesetz zu führenden Aufzeichnungen gilt § 35 sinngemäß.

(2) Psychiatrische Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind:

1. Name der untergebrachten Personen,

2. weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs 3 UbG) bei Personen nach Z 1,

3. Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen,

4. anordnender Arzt,

5. allfällige Verletzungen, die der Kranke oder das Personal im Zusammenhang mit weitergehenden Beschränkungen erlitten haben.

Diese Dokumentation muss jedenfalls auch statistische Auswertungen ermöglichen.

(3) Soweit dies zur Sicherstellung des Kontrollzweckes unbedingt erforderlich ist, dürfen in die Dokumentation nach Abs 2 folgende Institutionen Einsicht nehmen:

1. die Volksanwaltschaft und die Mitglieder der von ihr eingesetzten Kommissionen (Art 148h Abs 3 B-VG);

2. das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) und

3. der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT).

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