§ 56a 

…1) Der Antrag im Sinne des Art. 138a Abs. 1 B-VG hat die Feststellung zu begehren, dass 1. eine Vereinbarung zwischen dem Bund und einem oder mehreren Ländern vorliegt oder nicht vorliegt oder 2. eine aus…

Art. 2 Artikel 2

…3. Die Genehmigung der Vereinbarungen kann in den Landtagen mit einfacher Mehrheit erfolgen. (2) Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund sind berechtigt, Anträge gemäß Art. 138a Abs. 1 B-VG zu stellen.…

§ 4 § 4

…VG und Berichten gemäß § 39a LGO 2001; 2. Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 138 B-VG (Entscheidung von Kompetenzkonflikten, Kompetenzfeststellung), Art. 138a B-VG (Feststellung des Vorliegens oder der Erfüllung einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG), Art. 139 und 140 B-VG (Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von…

§ 2 Kundmachungen im Landesgesetzblatt

…Kundmachungen des Landeshauptmannes über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass keine Vereinbarung im Sinn des Art 15a Abs. 1 oder 2 B-VG vorliegt (Art 138a B-VG), wenn die Vereinbarung im Landesgesetzblatt kundgemacht worden ist; i) Kundmachungen der Landesregierung über die Aufhebung gesetzwidriger Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof und über den Ausspruch des…

…ableite, sei eine solche zwischen Gebietskörperschaften im Sinne des Art 15a Abs 1 B-VG. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag sei gemäß Art 137 iVm Art 138a B-VG der Verfassungsgerichtshof zuständig. Das Rekursgericht hob den erstinstanzlichen Beschluß infolge Rekurses der klagenden Partei auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf. Es…

Anl. 0/LAD Referat 0/01 – Büro des Landesamtsdirektors

… 1 B-VG und Art 49 L-VG im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Vertretung des Landes in Verfahren gemäß Art 138a B-VG; Angelegenheiten, die nach der Bundesverfassung der Zustimmung des Landes bedürfen; allgemeine Angelegenheiten des Föderalismus. Rechtliche Angelegenheiten der europäischen Integration: Stellungnahmen zu beabsichtigten EU-Rechtsakten und…

Abweisung der - zulässigen - Klage des Fonds Soziales Wien als Dritten mangels für den Kläger aus einem Vertrag (Art15a-B-VG-Vereinbarung) zwischen dem Bund und den Ländern ableitbarer Rechte; keine Geltendmachung des finanzausgleichsrechtlichen Anspruchs durch den Kläger mangels einer die Außenwirkung herstellenden Transformation in Rechtsnormen…

Anspruch genommen. Der Verfassungsgerichtshof ging in dem dieses Kompetenzkonfliktsverfahren einleitenden Beschluß vorläufig davon aus, daß die Entscheidung über die Klage in seine Zuständigkeit nach Art137 B-VG falle, sofern die Klage unmittelbar auf eine zulässigerweise nach Art15a B-VG abgeschlossene Vereinbarung gestützt ist. Da der Verfassungsgerichtshof durch den Inhalt seiner eigenen Akten…

…und Stadt Wien werden für eine definitive Unterbringung der bestehenden Internationalen Schule sorgen, wobei ein Kostenteilungsschlüssel 65 (Bund) : 35 (Stadt Wien) gilt." b) Vorhaben dieser Art kommen zulässigerweise als Gegenstand einer Vereinbarung gemäß Art15a B-VG in Betracht: aa) Gemäß Art15a Abs1 B-VG können Bund und Länder untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Verfassungsgerichtshof teilt nicht die…

…vgl. Öhlinger, Verträge im Bundesstaat, Wien 1978, S 42, Anm. 149) in internes Landesrecht (so wie der Bund - auf die in den Art49 und 50 B-VG vorgesehene Art - Staatsverträge in innerstaatliches Recht) umgießen darf, die nach Art138a Abs2 B-VG sehr beschränkte Möglichkeit, die Entscheidung des VfGH über eine Ländervereinbarung herbeizuführen (s. hiezu…

geminderten Ersatz- oder Unterhaltsansprüchen zu Lastenverschiebungen in den öffentlichen Haushalten führen können. Im vorliegenden Fall auch kein paktierter finanzausgleichsrechtlicher Zusammenhang. Abweisung des Antrags gem Art138a B-VG auf Feststellung, dass der Bund seine aus Art1 Abs1, Art1 Abs4, Art2 Abs2, Art15 und Art16 der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen…

Zulässigkeit des auf Art138a Abs1 B-VG gestützten Antrags des Österreichischen Gemeindebundes auf Feststellung, dass der Bund aus der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus folgende Verpflichtungen bei der Verwirklichung des rechtsetzenden Vorhabens der…

…Feststellung, dass der Bund seine aus Art1 Abs1, Art1 Abs4, Art2 Abs2, Art15 und Art16 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, BGBl. Nr. 866/1993, resultierenden Verpflichtungen nicht erfüllt hat, wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen…

…darauf hinzuweisen, dass die Kompetenzdeckungsklausel des Art1 BPGG Grundlage für das BPGG war und nicht die Vereinbarung selbst. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gem. Art. l5a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, BGBl. Nr. 866/1993, wurde im Rahmen der Tagung der Landeshauptmännerkonferenz am 6. Mai…

…einen derartigen Rechtsakt, nämlich eine Ländervereinbarung als solche, beim VfGH anzufechten. Der VwGH stützt seinen Antrag aber gar nicht auf Art138a Abs2, sondern auf Art139 B-VG. Mangels bundesverfassungsgesetzlicher Bestimmung ist es den Ländern freigestellt, wie sie die zur Aktualisierung der von der Ländervereinbarung intendierten Rechtswirkungen über die Bindung der Vertragspartner hinaus herbeiführen, wie…

…der Verwirklichung des rechtsetzenden Vorhabens der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 nicht erfüllt hat. Entscheidungsgründe I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Der Österreichische Gemeindebund stellt den auf Art138a Abs1 B-VG gestützten Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Bund gegenüber dem Österreichischen Gemeindebund  die aus Art1 Abs1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund…

…I. Die Klage wird abgewiesen. II. Kosten werden nicht zugesprochen. Entscheidungsgründe I. Klage und Vorverfahren 1. Mit seiner auf Art137 B VG gestützten Klage begehrt das Land Salzburg, den Bund schuldig zu erkennen, dem klagenden Land € 2.784.471,85 samt 4% Zinsen ab 1. Oktober 2012…

…bzw. Elternteilen, deren Elternteile bzw. Kinder Leistungen nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz bezogen haben, absprachen. 1.1. Aus Anlass dieser Verfahren stellt der UVS den auf Art140 B-VG gestützten und beim Verfassungsgerichtshof zu G105/12 protokollierten Antrag, §17 Abs1 Z2 Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz (StMSG), LGBl 14/2011, in der Fassung LGBl 9/2012…