Art. 129 Bundes-Verfassungsgesetz

…Achtes Hauptstück Garantien der Verfassung und Verwaltung A. Verwaltungsgerichtsbarkeit Artikel 129. Für jedes Land besteht ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht zu…

durch den VwGH in einer spezifischen Form niederschlagen müsse, etwa in Form der Kassation des als rechtswidrig erkannten Bescheides. Dieses Ergebnis wird zum einen durch Art. 129 B-VG unterstützt. Diese Vorschrift überträgt dem VwGH zwar keine konkreten Kompetenzen; sie ermächtigt den Gesetzgeber auch nicht, ihm solche einzuräumen; sie legt indes das Ziel der…

§ 16 (einschließlich der Überschrift) VwGG 1965 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Der VwGH ist gemäß Art. 129 B-VG zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen. Maßstab der Tätigkeit des VwGH ist demnach das Gesetz. Durch die angefochtene Gesetzesstelle wird aber der…

…Art92 Abs1 B-VG), während zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung ausschließlich der VwGH berufen ist, der außerhalb der Organisation der Gerichtsbarkeit steht (Art. 129 ff B-VG). Wohl ist in oberster Instanz die Errichtung von Kollegialbehörden, denen wenigstens ein Richter angehört, mit der Wirkung zulässig, daß auch die übrigen Mitglieder dieser Kollegialbehörde…

geändert, als das BG BGBl. 774 a/1974 eine von der Rechtsanschauung des VwGH abweichende Anordnung getroffen hat. Ein Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 129, Art. 129 B-VG} und den Gewaltentrennungsgrundsatz liegt darin nicht und auch das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird dadurch nicht verletzt. Der VfGH hält an…

…407 f.; Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts7 (1992), Rz 899; Koja, Das Verfassungsrecht der österreichischen Bundesländer2 (1988), 108 ff. und die dort zitierte Literatur; vgl. auch VfSlg. 5919/1969, 144). Nach Art108 B-VG hat in der Bundeshauptstadt Wien der Gemeinderat auch die Funktion des Landtages, der Stadtsenat auch die Funktion der Landesregierung und der Magistratsdirektor auch die Funktion…

Bescheid kann zwar unter den in den Verfahrensgesetzen normierten Voraussetzungen (insbesondere §§ 68, 69, 71 AVG 1950) im Verwaltungswege sowie unter den Voraussetzungen der Art. 129 ff. B-VG vom VwGH und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vom VfGH behoben werden, im übrigen ist er aber für Verwaltungsbehörden und Gerichte…

…41 und BGBl. I 1999/2, widerspricht daher der Verfassung, weil der Gesetzgeber seine - wegen des aus den Art1 iVm. Art18 Abs1, 20 Abs1 sowie 129 ff. B-VG ableitbaren Charakters der Republik Österreich als rechtsstaatlicher Demokratie mit parlamentarischem Regierungssystem - bedingte und begrenzte Ermächtigung gemäß der Art20 Abs2 und 133 Z4 B-VG, kollegiale…

…des §51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52, zur Gänze" wegen Verstoßes gegen den Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG und die Art129 und 129 a B-VG als verfassungswidrig aufheben. 1.1.1.2.1. Der antragstellende Senat führte zur Frage der Präjudizialität der aufzuhebenden Norm aus: "Nach §51 Abs1 VStG steht dem in dem…

mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des VfGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Diese Regelung durch einfaches Gesetz verwirklicht den im Art. 129 B-VG (Fassung der Verfassungsgerichtsbarkeits-Novelle und Verwaltungsgerichtsbarkeits- Novelle 1946, BGBl. Nr. 211) enthaltenen Grundgedanken, demzufolge der VwGH zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen…

…B-VG als "weiterer" unabhängiger Verwaltungssenat bezeichnet wird, beziehen sich verfassungsrechtliche Bestimmungen über die unabhängigen Verwaltungssenate auch auf den UBAS (insb. die Art129 bis 129b B-VG; vgl. auch Köhler in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Rz 4 zu Art129c B-VG). Die Bestimmungen über unabhängige Verwaltungssenate (Art129a und 129b B-VG) wurden mit…

…1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl 51/1991 idF BGBl I Nr 158/1998 (AVG) als unbegründet abgewiesen. Begründung: Die Beschwerde wurde, gestützt auf Art 129 B-VG, zunächst beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eingebracht, von diesem hinsichtlich der Datenverwendung an die Datenschutzkommission überwiesen. Die anfangs strittige Zuständigkeit ist durch das als Präzedenzfall anzuerkennende…

…0060 ). Die vom Verwaltungsgericht Wien an das Bundesfinanzgericht übermittelten Akten umfassten auch die Beschwerde im Original, welcher u.a. die Ablichtung der angefochtenen Vollstreckungsverfügung beilag. Erwägungen Art. 129 B-VG: "Für jedes Land besteht ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht zu…

zweiten Satz des §66 Abs4 AVG. Die unabhängigen Verwaltungssenate (in den Ländern) sind nicht "Gerichte", sondern - bei Besorgung der ihnen verfassungsgesetzlich zukommenden Aufgaben weisungsfreie (vgl Art129b Abs2 B-VG) - "Verwaltungsbehörden" iSd B-VG. Dies ergibt sich aus den Vorschriften des Art130 Abs1 und des Art144 Abs1 B-VG, die von "Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen…

Weder Art144 B-VG - dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) - noch eine andere Rechtsvorschrift - Art140 B-VG bezieht sich nur auf Gesetze…

diese Entscheidungen - abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - endgültig. Weder Art144 B-VG - dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) - noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Zuständigkeit ein, Akte des…

Ein Kompetenzkonflikt zwischen einer in letzter Instanz entscheidenden Verwaltungsbehörde und dem mittels einer Beschwerde gemäß Art131 B-VG gegen den letztinstanzlichen Bescheid angerufenen Verwaltungsgerichtshof ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Bundesverfassung zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung (Art129 B-VG) die…

…der Bundesvollziehung stammen bzw. im administrativen Instanzenzug in Bundesvollziehung zu besorgen sind, ist die Vollzugskompetenz des Bundes (im Sinne der allgemeinen Kompetenzverteilung der Art10 ff. B-VG) eingeschränkt (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, RZ 258: 'Soweit Angelegenheiten der Bundesverwaltung durch die UVS zu vollziehen sind, ist die Vollzugskompetenz des Bundes eingeschränkt')." Ebenso wie es im…

Rechtsmittelzugs gegen verwaltungsbehördliche Bescheide vor der Möglichkeit zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht wäre daher - abgesehen von der in Art118 Abs4 (Art132 Abs6) B-VG vorgesehenen Ausnahme - verfassungswidrig. §10 Abs2 AltlastensanierungsG (AlSAG) begründet jedoch keinen administrativen Instanzenzug in diesem Sinn, sondern ein neben dem Rechtsmittelzug bestehendes, amtswegig auszuübendes Aufsichtsrecht…

…B-VG ausdrücklich besagt - "Garantien der Verfassung und Verwaltung") - und zwar auch in Kontrolle der unabhängigen Verwaltungssenate - "die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung" (vgl. Art129 B-VG). Damit ist der VwGH auch zur Kontrolle individueller hoheitlicher Rechtsakte sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung, mithin auch solcher des Bundeskanzlers sowie der Bundesregierung überhaupt berufen. Ein…

…Fall einer Beschwerde gegen die Strafhöhe der Verwaltungsgerichtshof ermächtigt wurde, in seinem stattgebenden (Erkenntnis) die Strafe innerhalb des gesetzlichen Ausmaßes festzusetzen. (Diese Fassung des Art132 B-VG wurde freilich niemals wirksam; vgl. Adamovich, Die Bundesverfassungsgesetze, 7. Auflage, 1948, FN zu Art129 B-VG; Ringhofer, aa0, 92; Oberndorfer, aa0, 29). Weder die Regierungsvorlage, 327 BlgNR II. GP, noch der Ausschußbericht, 422…

…dass zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung nicht nur der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, sondern auch die unabhängigen Verwaltungssenate berufen sind (zu Art129 B-VG vgl. VfSlg. 15762/2000). Hinsichtlich des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes war und ist aber unbestritten, dass sie auch Bescheide, die im 'Kernbereich der Diensthoheit' ergangen sind…

Nach Art129a Abs3 B-VG gilt für unabhängige Verwaltungssenate Art89 B-VG sinngemäß. Kraft der Verweisung ist daher der UVS dann, wenn er gegen eine von ihm anzuwendende Gesetzesvorschrift aus…

…des Verfassungs- bzw. des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur die Geltendmachung aller ordentlichen Rechtsmittel, sondern auch die Ergreifung allfälliger außerordentlicher Rechtsmittel wie der Vorstellung nach Art119a Abs5 B-VG (vgl. ua. VfSlg. 5.353/1966, 5.505/1967, 6.073/1969, 6.513/1971, VfGH 9.3.1978 B194/78, VfSlg. 8641/1979, 8.773/1980, 9.770/1983, 12.992/1992, 14.181/1995…

…einer Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bescheid die Vorstellung als unbegründet abzuweisen." 1.4.1. Gegen diesen Bescheid der Tir. Landesregierung richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des A.M. an den VfGH; der Beschwerdeführer behauptet darin, er sei wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten sowie im verfassungsgesetzlich…

…und Verfügung immer wieder nebeneinander angeführt werden mußten.' Mit Gesetzesbeschluß vom 30. Juli 1925, also nur neun Tage später, sind Art129 Abs1 und Art144 Abs1 B-VG durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 268/1925 novelliert worden und lauteten dann, im Grundmuster ident: 'Der VwGH/VfGH erkennt über Beschwerden gegen Bescheide (Entscheidungen oder Verfügungen) der Verwaltungsbehörden…

…vorgeschriebenen) "Erläuterungen" als bedeutsame Orientierungshilfe für den Bemessungsvorgang wertete und heranzog. Darin kann aber eine präjudizialitätsbegründende Anwendung der Verordnung in der Bedeutung des Art139 Abs1 B-VG keinesfalls erblickt werden (vgl. zB VfSlg. 9012/1981). Demgemäß mußten die Einwendungen der bf. Partei gegen die Gesetzmäßigkeit der - hier nach dem Gesagten nicht präjudiziellen - "Satzung" unerörtert auf sich…

…dass zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung nicht nur der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, sondern auch die unabhängigen Verwaltungssenate berufen sind (zu Art129 B-VG vgl. VfSlg. 15762/2000). Hinsichtlich des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes war und ist aber unbestritten, dass sie auch Bescheide, die im 'Kernbereich der Diensthoheit' ergangen sind…

…VerwGH in ständiger Rechtsprechung (u.a. im oben zitierten Erk. Zl. 653/74) geäußerte gegenteilige Rechtsauffassung hinzuweisen ..." 1.3.1. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Mag. Dr. H. an den VfGH, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83…

Aus Art129 B-VG ("... unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern ..."), insbesondere aber aus Art129b Abs1 B-VG, wonach die Mitglieder der unabhängigen Verwaltungssenate von der Landesregierung ernannt werden, ferner aus…

…entfernt habe, ohne an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken, vom Strafgericht inhaltlich geprüft wurden. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte gemäß Art4 Abs1 des 7. ZPEMRK nicht wegen derselben strafbaren Handlung erneut vor Gericht gestellt…

Bescheid erlassen hat. Die Bundesverfassung erfordert nicht, daß jedem unabhängigen Verwaltungssenat nur die Kontrolle der auf dem Territorium seines Landes ergehenden Entscheidungen zukomme. Mit Art129 B-VG ist der Amtssprengel der unabhängigen Verwaltungssenate (: "in den Ländern") festgelegt; er umfaßt das Gebiet des (Bundes )Landes, von dem der jeweilige unabhängige Verwaltungssenat eingerichtet wurde…

…7. Mai 1986, Z PSCHk 1/86, als unbegründet ab. 1.1.2.1. Gegen diesen Bescheid der paritätischen Schiedskommission für Vorarlberg richtete sich eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Dr. H B an den VfGH, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, ferner die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen…

dem Bundeskanzler. Dem VwGH obliegt ((gemeinsam mit dem Verfassungsgerichtshof) als Träger der "Garantien der Verfassung und Verwaltung") "die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung" (vgl. Art129 B-VG). Damit ist der VwGH auch zur Kontrolle individueller hoheitlicher Rechtsakte sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung, mithin auch solcher des Bundeskanzlers sowie der Bundesregierung überhaupt berufen. Ein…

…Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG, Art2 StGG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, ferner hilfsweise - mit Beziehung auf Art144 Abs2 B-VG idF vor dem BVG BGBl. 350/1981 - die Abtretung der Beschwerde an den VwGH begehrt wird. 1.3.2. Die Bauoberbehörde für Wien als belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift und beantragte…

…vom 26. Juni 1973 BGBl 324 in der geltenden Fassung eine Überstundenvergütung pauschaliert ist ..." 1.3.1. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte und ebenfalls gemeinsam eingebrachte Beschwerde der eingangs genannten Richter an den VfGH, in der die Verletzung von Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen, ferner…

…Unterbrechung der Kontrolltätigkeit zur Folge hat (§36b VerfGG). Von dieser Sicht der Dinge ist der Verfassungsgerichtshof in seiner bisherigen Judikatur zu Art126a und Art148f B-VG stets ausgegangen (vgl. VfSlg. 3430/1958 sowie aus der jüngeren Judikatur VfSlg. 12835/1991 (mit Hinweisen auf frühere Judikatur und Literatur), 13320/1992, 13323/1992, 13705/1994, 13798…

…als Amtsleiter des Bezirksgerichtes Taxenbach eine Verwendungszulage in der Höhe von weiterhin zwei Vorrückungsbeträgen zustehe'." 1.4.1. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, auf Art144 Abs1 B-VG gegründeten Beschwerde an den VfGH kämpft Dr. P.B. lediglich gegen die zu gering erachtete Höhe der bemessenen Verwendungszulage an; er behauptet, durch den angefochtenen Bescheid…

…die besondere Einschränkung der Geschäftsführerbestellung gemäß §174 GewO 1973 nicht möglich ..." 1.3.1. Gegen den Bescheid der Berufungsbehörde richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde der Rauchfangkehrermeister Ing. J. F. Gesellschaft mbH an den VfGH, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5…

…Abgaben der T.-Gesellschaft mbH. aus deren Mitteln zu bezahlen, konnte nicht erbracht werden." 1.3.1. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des J.L. an den VfGH, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG) und auf Gleichheit aller…