Art. 120

KII-1/79—VfGH Entscheidung

11. März 1983

…die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. Der VfGH deutet diesen Antrag nur als Umschreibung der gewünschten Feststellung, daß die Angelegenheit unter den Art10 B-VG falle (vgl. VfSlg. 3152/1957; VfGH 1. 3. 1982 KII-4/79). 1.2. Die Voraussetzungen des §54 VerfGG 1953 sind gegeben. Der Antrag ist daher zulässig…

G2/55—VfGH Rechtssatz

21. Juni 1955

er auf dem Gebiete der ihm zukommenden Grundsatzgesetzgebung als Grundsatz für die Ausführung durch die Landesgesetzgebung erklären will. Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 120, Art. 120 B-VG} gibt keine Grundlage für die Auslegung, daß die bestehende Ordnung der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern überhaupt und jedenfalls nur durch ein Bundesverfassungsgesetz abgeändert…

B42/30—VfGH Rechtssatz

20. März 1931

Selbstverwaltung eingerichtet werden soll, diese Grundsätze jedoch, abgesehen von den Abs. 2 und 3 des Art. 119, vor Erlassung der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 120, Art. 120 Abs. 1 B-VG} angekündigten Bundesverfassungsgesetze und Landesausführungsgesetze nicht unmittelbar wirksam sind, sondern bloß programmatische Bedeutung haben. Die Gemeinden haben ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Selbstverwaltung in dem Umfang, in welchem…

G77/78—VfGH Rechtssatz

19. Dezember 1978

Ländern bis zu dem Zeitpunkt zu gelten, in dem die Organisation der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern durch das nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 120, Art. 120 B-VG} zu erlassende B-VG und die Ausführungsgesetze hiezu geregelt ist. Unter dem in diesem Einleitungssatz niedergelegten Gesichtspunkt bildet die Bestimmung des § 8 Abs. 5…

KII-1/49—VfGH Rechtssatz

29. März 1950

auf die Festlegung einheitlicher Grundsätze beschränkt. Hinsichtlich der Angestellten der Gemeinden ist zur Abgrenzung dieses Aufgabenkreises bis zur Erlassung des im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 120, Art. 120 B-VG} i. d. F. von 1929 vorgesehenen B-VG nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} i. d. F. von 1929 die…

G8/76—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 1977

1929, BGBl. 393/1929 (siehe auch die bis zum Inkrafttreten der B-VG- Nov. 1962, BGBl. 205/1962, geltende Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 120, Art. 120 Abs. 2 Z 1 B-VG}) , zu entnehmen. Es ist also zu untersuchen, ob es sich um Angelegenheiten der allgemeinen oder der örtlichen Sicherheitspolizei handelt. Bei der verwaltungsrechtlichen Regelung des Fundes…

B129/49—VfGH Rechtssatz

01. Oktober 1949

Selbstverwaltung eingerichtet werden soll, diese Grundsätze jedoch, abgesehen von den Abs. 2 und 3 des Art. 119, vor Erlassung der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 120, Art. 120 Abs. 1 B-VG} angekündigten Bundesverfassungsgesetze und Landesausführungsgesetze nicht unmittelbar wirksam sind, sondern bloß programmatische Bedeutung haben. Das Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung ist daher nach den Bestimmungen der Bundesverfassung noch…

B189/55—VfGH Rechtssatz

16. März 1956

Wasserleitung für die Triestingtalgemeinden und Südbahngemeinden errichtet worden. Der Bestand des Verbandes ist aufrecht. Der Bestand von Gemeindeverbänden widerspricht weder dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 120, Art. 120 B-VG} noch § 8 Abs. 5 lit. f V-ÜG vom 1. Oktober 1920. Diese Bestimmungen verwehren wohl im bestimmten Umfang Änderungen in den die Rechtsverhältnisse…

B373/71—VfGH Rechtssatz

17. März 1972

der dort genannten Gemeinden dar. Die Beschwerde vermeint, das NÖ KStrVG habe "neue gemeindliche Rechtssubjekte geschaffen, die offenbar den Charakter von Gebietsgemeinden i. S. des Art. 120 B-VG aufweisen" . Auch das trifft nicht zu. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 120, Art. 120 B-VG} bezeichnet als Gebietsgemeinden die "Zusammenfassung von Ortsgemeinden" und bringt damit zum…

1Ob565/52—OGH Entscheidung

27. Februar 1953

…einen selbständigen und übertragenen Wirkungskreis unterschieden, derogiert. Da § 8 lit. f BVerfÜG. 1920 Änderungen in den Rechtsverhältnissen der Ortsgemeinden bis zur Erlassung des in Art. 120 B-VG. in Aussicht gestellten Bundesverfassungsgesetzes durch die Landesgesetzgebung nur insoweit gestattet, als hiedurch die in den Art. IV, V, VI ReichsgemeindeG. enthaltenen grundsätzlichen Bestimmungen zur Regelung des Gemeindewesens nicht berührt…

B301/77—VfGH Entscheidung

18. März 1981

…Juli 1977; sie bestätigte die Strafverfügung im Strafausspruch und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Leistung eines Verfahrenskostenbeitrages. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer eine Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Unversehrtheit des Eigentums behauptet…

G218/03—VfGH Entscheidung

30. Juni 2004

…die verfassungsrechtlichen Vorgaben von einem wohldefinierten Begriff des personellen Substrates der Volkssouveränität ausgehen, wäre eine derartige Ausdehnung des allgemeinen Wahlrechts als Gesamtänderung iSd. Art44 Abs3 B-VG anzusehen' (vgl. dazu Schreiner, Art26 B-VG, in: Rill/Schäffer (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Kommentar 2001, Rz 38). Damit kann jedenfalls festgehalten werden, daß die Staatsbürgerschaft als bundesverfassungsrechtlich determinierendes…

Art. 120 — B-VG

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