§ 10 Zustellung durch Übersendung

(1) Parteien und Beteiligten, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, kann von der Behörde aufgetragen werden, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen für bestimmte oder für alle bei dieser Behörde anhängigen oder anhängig zu machenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten n…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

…§§ 1 Abs. 2, 2a samt Überschrift, 7 samt Überschrift, die Überschrift vor § 8a, die §§ 8a, 9, 10, 24 samt Überschrift, 26 Abs. 2 und 26a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 treten mit 1. …

Die Behörde darf einer Partei nach § 10 ZustG keinen Zustellungsbevollmächtigten bestellen.…

Der Auftrag nach § 10 ZustG ist ein abgesondert anfechtbarer Beschluss.…

Wurde gemäß § 6 EuRAG nach erfolgloser Aufforderung kein Zustellbevollmächtigter namhaft gemacht, ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG vorzugehen und die Zustellung an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde vorzunehmen.…

…des Verfassungs-Ausschusses zur Anpassung des § 80 StPO an die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie des § 10 ZustG (mit Art III ZustRAnpG, BGBl 1982/201) im besonderen darauf hingewiesen, daß letztere zum Wesen des strafgerichtlichen Verfahrens sowie zur Stellung des Beschuldigten in einem…

…Kläger und auch der Beklagte halten sich ständig außerhalb Österreichs auf. Mit Beschluss vom 11. Juli 2000 hat das Erstgericht der klagenden Partei gemäß § 10 ZustG aufgetragen, binnen zwei Wochen für dieses Verfahren einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen und außerdem auf die Rechtsfolgen der Unterlassung hingewiesen, nämlich dass…

…Beschluss vom 19. 10. 2010 den Antragsgegner als Vater des Antragstellers fest. Die Zustellung dieses Beschlusses an den Antragsgegner erfolgte gemäß § 10 ZustG durch Hinterlegung bei Gericht. Dem Antragsgegner war am 29. 4. 2010 ein Auftrag nach § 10 ZustellG mit der Ankündigung der weiteren…

…gemäß Satz 2 dieser Gesetzesstelle. Unter einem ersuchte das Erstgericht das Amtsgericht Heidelberg um Zustellung der Gleichschrift der Klage, der Ausfertigung des Beschlusses gemäß § 10 ZustG und der Ladung zur Tagsatzung am 4.8.2003 an die beklagte Partei (ON 2). Sämtliche zuzustellenden Schriftstücke wurden am 22.7.2003 durch das Amtsgericht Heidelberg dem Vorstandsvorsitzenden…

…Einlangen der Klage fasste das Erstgericht am 10. 9. 2008 einen Beschluss, womit der in Rumänien ansässigen Beklagten im Sinne des § 10 ZustG aufgetragen wird, binnen vier Wochen einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen; weiters wurde darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Zustellung…

…Vermächtnis" anzunehmen und dessen Sicherstellung begehrt. Mit dem nur insoweit angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht ua der außerhalb des österreichischen Bundesgebietes wohnenden Einschreiterin gemäß § 10 ZustG aufgetragen, binnen 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses für das gegenständliche Verfahren einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Das von der Einschreiterin angerufene…

…fällt daher in den Anwendungsbereich der EuZVO. 3. Unionsrechtswidrigkeit von § 98 ZPO 3.1. Nach bisheriger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verstößt § 10 ZustG (idF BGBl I 1998/158) nicht gegen EU-Recht. Diese Bestimmung sei nicht diskriminierend, da sie gleichermaßen im Ausland aufhältige Ausländer und Inländer…

…darüberhinaus anzunehmen, daß er sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, weshalb ihm die Namhaftmachung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten wirksam aufgetragen werden konnte (§ 10 ZustG). Mangels Kenntnis einer Abgabestelle und Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten konnte daher gemäß § 23 iVm § 8 und § 10 ZustG vorhergehenden Zustellversuch durch Hinterlegung bei…

…Anordnungen zu Zustellungen seien auch nicht abgesondert anfechtbar. 6.2. Dem ist jedoch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entgegenzuhalten, wonach der Auftrag nach § 10 ZustG (aF) und somit auch jener nach der Nachfolgebestimmung des § 98 ZPO mit abgesondertem Rechtsmittel angefochten werden kann (vgl 10 Ob 59…

…vorliegenden Fall wurde dem britischen Beklagten die Klage in Großbritannien zugestellt, aber er wurde nicht aufgefordert, einen im Inland wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen (§ 10 ZustG) und es wurde ihm auch nicht die Vorschrift des § 8 ZustG mit entsprechender Rechtsbelehrung bekanntgemacht. Die dem Verfahrensrecht zugehörige Zustellung ist zwar grundsätzlich nach…

…angeführt. Mit Beschluss vom 14. 12. 2004 trug das Erstgericht dem Beklagten, der sich nach der Aktenlage nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalte, gemäß § 10 ZustG auf, binnen drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist werde die Zustellung der…

…2004, in dem der Beklagten aufgetragen wurde, binnen vier Wochen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen (samt Hinweis auf die Rechtsfolge der Unterlassung gemäß § 10 ZustG), wurden in der Folge in die französische Sprache übersetzt und mit dem Zustellersuchen vom 18. 4. 2005 der Beklagten am 21. 11. 2005 zugestellt. Am…

…liegt also kein Fall einer Änderung einer Abgabestelle während des Verfahrens vor, sodass die Hinterlegung bei Gericht nach § 8 ZustG unwirksam war. Auch § 10 ZustG (in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle durch das Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, BGBl I Nr 5/2008) sieht zwar die Möglichkeit vor, ein Schriftstück an…

…wurde (Mayerhofer StPO4 § 210 E 8), meritorisch zu entscheiden und - in Ermangelung der in § 5 EWR-RAG geforderten Namhaftmachung eines inländischen Zustellbevollmächtigten - § 10 ZustG, BGBl 200/1982 in der geltenden Fassung, anzuwenden gewesen. Die Beschwerde gegen den Gebührenbeschluss wurde wegen des Fehlens jedweder Substantiierung, inwieweit die detailliert zugesprochenen Gebühren…

…an und trug der verpflichteten Partei die Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland auf, widrigens weitere Zustellungen ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei Gericht vorgenommen werden (§ 10 ZustG). Das Erstgericht wies am 4.September 1992 einen Wiedereinsetzungsantrag, einen Antrag nach § 7 Abs 3 EO und einen Aufschiebungsantrag der verpflichteten Partei ab. Das…

…dass sie entgegen § 6 EIRAG keinen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hatten, das Erstgericht aber auch noch nicht (sinngemäß) nach § 10 ZustG vorgegangen war, macht die erfolgreich bewirkte Zustellung nicht unwirksam (2 Ob 102/08a = RIS Justiz RS0124202). Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14…

…Verfahrenshandlung einen im Inland wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen, widrigenfalls in einem Verfahren, das wie das konkrete nicht unter § 5 EuRAG fällt, gemäß § 10 ZustG vorzugehen ist. Der OGH hat in der Entscheidung 7 Ob 135/04k (JBl 2005, 51; EvBl 2005/56) diese Bestimmung als richtlinienkonform angesehen (kritisch dazu…

…Der Umstand, dass er entgegen § 6 EuRAG keinen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hatte, das Erstgericht aber auch noch nicht (sinngemäß) nach § 10 ZustG vorgegangen war, macht die erfolgreich bewirkte Zustellung nicht unwirksam (vgl Stumvoll in Fasching/Konecny ² II/2 Anh § 87 ZPO [§ 10 ZustG Rz…

…Vater in Österreich auf, wohingegen die Mutter in den Vereinigten Staaten von Amerika lebe. Diesen Beschluss hinterlegte das Erstgericht am 11. 11. 2005 gemäß § 10 ZustG im Akt. Bereits mit Schriftsatz vom 9. 11. 2005 hatte allerdings die Mutter ihre nunmehrige rechtsfreundliche Vertreterin als Zustellungsbevollmächtigte namhaft gemacht und sich gegen den…

…seinem Rechtsmittel selbst hervorhebe, ergebe sich schon aus dem bisherigen Akteninhalt (insbesondere ON 20) eine gewisse Ausgangsbasis für eine Unterhaltsbemessung, wobei die Anwendung des § 10 ZustG verfahrensbeschleunigend wirken könnte. Die Voraussetzungen des § 4 Z 2 UVG ("nicht gelingt") seien also derzeit nicht gegeben. Diese Überlegungen würden sinngemäß auch für den…

…iSd § 5 Abs 1 EuRAG. Weiters wurde der Mutter aufgetragen, einen im Inland wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen, widrigenfalls in sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG weitere Zustellungen durch Hinterlegung beim Erstgericht erfolgen. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter liegt mittlerweile im Original mit der Unterschrift von Mag. DDDr. Laktus Malom vor…

…Anwaltspflicht beschränkt (siehe etwa Zib in Fasching/Konecny 3 §§ 31, 32 ZPO Rz 101; Stumvoll in Fasching/Konecny 2 § 10 ZustG Rz 17; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 6 Rz 12; Feil , AußStrG 2 § 6 Rz 2; Schumacher , Einvernehmensrechtsanwalt…

…Beschluß vom 21. 12. 1993 die beantragte Exekution und verfügte die Zustellung der Exekutionsbewilligung an die verpflichtete Partei durch Hinterlegung bei der Behörde nach § 10 ZustG mit dem Vermerk: "Zustellbevollmächtigter Dr. M*****, 10 E 5382/93w". Weiters wurde die Exekutionsbewilligung am 4. 1. 1994 dem Landesgericht für Strafsachen Wien zugestellt. Mit…

…1. Feststellungen: 1.1. Mit im Spruch bezeichneten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) gem. § 10 Abs. 1 Zustellgesetz (in Folge: ZustG) aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen einen Zustellbevollmächtigten für alle anhängigen und zukünftigen Verfahren vor dem BFA namhaft zu machen. Wenn der BF diesem Auftrag nicht…

…2000 aus; die Unterschrift des Empfängers stimmt nicht mit dem Namen des Beklagten überein. In der Folge wurden sämtliche Zustellungen durch Hinterlegung bei Gericht (§ 10 ZustG) vorgenommen. Auf diese Weise wurde der Beklagte zur Verhandlungstagsatzung vom 28. Juni 2000 geladen, und auch die Hinterlegung des infolge Ausbleibens des Beklagten erlassenen Versäumungsurteils…

…129 Rz 1; Bassenge, Komm z FGG § 13 Abs 2 Buchstabe d). Eine gegenteilige Auslegung würde im übrigen auch der unverkennbaren Tendenz des § 10 ZustG, mit einem ausländischen Verfahrensbeteiligten tunlichst über einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu verkehren, entgegenlaufen, weil der gemäß § 23 FGG zum Einschreiten namens des zur…

…Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor (eingelangt am 25.03.2025). 9. Mit Beschluss vom 31.03.2025 trug das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 17 VwGVG iVm § 10 Abs 1 ZustG auf, binnen einer Frist von zwei Wochen einen Zustellbevollmächtigten in Österreich namhaft zu machen; sollte der Beschwerdeführer diesem Auftrag nicht fristgerecht nachkommen, wurde er darauf…

…anzuwenden, die die Behörde in jenem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß § 17 VwGVG iVm § 10 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, idgF, kann Parteien und Beteiligten, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, vom Verwaltungsgericht aufgetragen werden, innerhalb einer Frist von mindestens zwei…

dass ein ausländischer Rechtsanwalt entgegen § 6 EuRAG keinen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat, das Erstgericht aber auch noch nicht (sinngemäß) nach § 10 ZustG vorgegangen war, macht die erfolgreich bewirkte Zustellung an den ausländischen Rechtsanwalt nicht unwirksam.…

sie die Mitarbeiter nicht kontrolliert und diese den beauftragten Rechtsanwalt daher nicht von einem bevorstehenden Verhandlungstermin informieren. 2.) Das Gericht darf einen Auftrag nach § 10 ZustG erlassen, wenn das Bestehen einer inländischen Zweigniederlassung der beklagten Partei in der Klage nicht behauptet wird und aus ihr auch nicht hervorgeht. Diesbezüglich ist von…

§ 10 ZustG verstößt nicht gegen EU-Recht. Diese Bestimmung ist nicht diskriminierend, da sie gleichermaßen im Ausland aufhältige Ausländer und Inländer betrifft. Zielsetzung ist es mit ausländischen…