Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Unstrittig ist, dass die Liegenschaft H*****, samt Haus nicht im Eigentum des Klägers steht. Der Kläger begehrt vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes (Fallcode 08) den gutachtlich festgestellten „Sanierungsaufwand zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Werks" von (unaufgeschlüs…

Die ordentliche Revision des Klägers ist zulässig . Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt zwar im Allgemeinen nicht eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, weil sie einzelfallbezogen ist. Etwas anderes gilt aber, wenn die Auslegung durch das Rec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte, die ihrerseits als Generalplanerin tätig war, beauftragte die Klägerin mit Gastronomieplanungsarbeiten für das Projekt "Erlebnisbad Wörgl". Die Klägerin legte über ihre Arbeiten an die Beklagte die Honorarnote vom 16. 12. 2002 mit folgendem Inhalt (Beil ./M): "Honorar für b…

Die Revisionswerberin wendet sich zurecht gegen die Ansicht der Vorinstanzen, ihre Klage sei unschlüssig. Ihr ist zuzustimmen, dass sie zur Begründung ihres Klagebegehrens ein ausreichend konkretes Sachverhaltsvorbringen erstattet hat. Verfahrensgegenständlich ist ein Begehren auf Zahlung des restli…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird zur neuerlichen Entscheidung durch das Berufungsgericht aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und die Zweitbeklagte planten im Jahr 1994 die Gründung eines Vereins zur Führung eines Privatkindergartens. Am 31. 3. 1994 wurde ein Haus gemietet. Im Mietvertrag wurde der damals noch nicht existente Verein als Mieter angeführt. Der erstbeklagte Verein erlangte erst im Apr…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Im Revisionsverfahren verweisen beide Parteien der Aktenlage entsprechend auf den Umstand, dass weder der Schriftsatz des Klägers, womit er sein Klagebegehren ausdehnte (ON 19) noch der replizierende Schriftsatz der Bek…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.871,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 811,84 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mbH mit Sitz in Wien wurde am 26. März 1994 ins Firmenbuch eingetragen. Ihre Gesellschafter sind die D***** (ein georgisch österreichisches Gemeinschaftsunternehmen [ Joint Venture ] in Tbilissi [Tiflis], registriert beim Ministerium für Wirtschaft u…

Die von der zweiten Instanz im Verfahren nach § 508 ZPO idFd WGN 1997 bloß mit dem Hinweis auf mögliche Amtshaftungsansprüche zugelassene Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gegenstand des vorliegenden Rechtstreits ist die Frage der Haftung der beklagten Gesellschaft mbH für di…