…zusteht. Im vorliegenden Fall, bei dem es sich um eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG handelt, wurde das Verfahren nach § 76 Abs 1 ZPO durch den Tod des Klägers Leo H***** am 12.Jänner 1991 unterbrochen. Nach Abs 2 Satz 1 leg cit sind zur Aufnahme dieses Verfahrens nacheinander…

…die Beweismittel im einzelnen genau bezeichnen, deren sich der Kläger zum Nachweis seiner tatsächlichen Behauptungen zu bedienen beabsichtigt (5 Ob 302/85); vgl auch § 76 ZPO über das Erfordernis des Tatsachenvorbringens und der Beweismittelbezeichnung in Schriftsätzen im allgemeinen. Tatsachenvorbringen und Schlüssigkeit der Klage stehen in einem engen Zusammenhang. Während das völlige…

…Behandlung ungeeignet, sodass er aus diesem Grund nicht zur Verbesserung zurückgestellt oder zurückgewiesen werden kann ( Konecny/Schneider in Fasching/Konecny 3 II/2, § 76 ZPO Rz 3). Naturgemäß könnte eine Missachtung dieses Gebots dazu führen, dass es an der klaren und eindeutigen Erkennbarkeit der tatsächlich gemeinten Beklagten fehlt ; dies…

§ 177 Zivilprozessordnung

…Beweisanbietungen und mit den das Streitverhältnis betreffenden rechtlichen Ausführungen zu hören (Vorträge der Parteien). Das Ablesen schriftlicher Aufsätze statt mündlichen Vorbringens ist unzulässig. § 76 Abs. 2 gilt sinngemäß. (2) Schriftstücke, auf welche in den Vorträgen Bezug genommen wird, sind nur insoweit vorzulesen, als diese Schriftstücke dem Gerichte oder…

§ 340 Zivilprozessordnung

…Vernehmung des Zeugen beginnt damit, daß der Zeuge über Namen, Tag der Geburt, Beschäftigung und Wohnort befragt wird. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 hat eine Befragung zum Wohnort zu unterbleiben. Erforderlichenfalls sind ihm auch Fragen über solche Umstände, welche seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache…

…anzugeben und die Beweismittel im einzelnen genau zu bezeichnen hat, deren sich der Kläger zum Nachweis seiner tatsächlichen Behauptungen zu bedienen beabsichtigt (vgl. auch § 76 ZPO über das Erfordernis des Tatsachenvorbringens und der Beweismittelbezeichnung in Schriftsätzen im allgemeinen), sind in der Forderungsanmeldung im Konkurs gemäß § 103 Abs 1 KO der…

…weitere) Verbesserungsfrist zu gewähren, selbstredend nichts ändern. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist die vorliegende Klage ausreichend substantiiert. Eine detailliertere Darstellung konnte unterbleiben, zumal § 76 ZPO in Verbindung mit § 226 Abs 1 ZPO nur eine knappe und übersichtliche, gedrängte Darstellung des behaupteten Sachverhalts, also keine bis in letzte Einzelheiten gehende…

…dann erübrigt, wenn erwartet werden kann, dass im Beweisverfahren durch einfache Fragestellung der Sachverhalt ohnehin rasch aufgeklärt werden kann. Dies ergibt sich schon aus § 76 ZPO, der nur eine knappe und übersichtliche und gedrängte Darstellung des behaupteten Sachverhalts verlangt, also keineswegs eine bis in die letzten Einzelheiten gehende Detaillierung. Ein Prozessvorbringen…

…Stehenbleiben auf der Fahrbahn ist nicht feststellbar. Insoweit steht der Sachverhalt – soweit für das Berufungsverfahren relevant - unbekämpft fest ( § 498 Abs 1 ZPO ). Mit ihrer am 8.9.2023 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von EUR 29.423,67 s.A. sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche…

…wiederum blieb der Kläger Ausführungen zum Beweisthema schuldig (vgl S 3 im Protokoll ON 35). 1.3.2. Im Zivilprozess gilt jedoch der insbesondere in § 76 Abs 1 ZPO verankerte Grundsatz der Beweisverbindung, wonach das Beweisanbot einer Partei gleichzeitig mit den Tatsachenbehauptungen der Partei in ihrem Schriftsatz gestellt werden muss, um dem Gericht eine…

…in der Rechtsrüge in weiten Teilen ihr in erster Instanz erstattetes Vorbringen und meint ohne weitere Begründung, ihr Klagsvorbringen entspreche den Erfordernissen des § 76 ZPO auf knappe und gedrängte Tatsachenbehauptungen und Bezeichnung der Beweismittel; aufgrund des Klagsvorbringens könnte ein Versäumungsurteil ergehen, weshalb es auch schlüssig sei. 3.2 Sie setzt der…

…Zudem verband der Beklagte sein Vorbringen, wonach am Ende der Gesellschaft keine Vermögenswerte mehr gegeben gewesen seien, nicht mit einem Beweisantrag auf Parteieneinvernahme gemäß § 76 ZPO (ON 13 S 6 und 7), sodass in der Unterlassung der Parteieneinvernahme auch aus diesem Grund keine Mangelhaftigkeit begründet werden kann. Tatsachenrüge : Der Beklagte bekämpft…