Vortrag eines Fortsetzungsantrages angeleitet, über diesen Antrag aber dann dennoch mündlich verhandelt, wurde das darin enthaltene Vorbringen Verfahrensgegenstand und durfte nicht unter Hinweis auf § 177 Abs 2 ZPO unbeachtet bleiben.…

…Ein in dieser Hinsicht substanziiertes Vorbringen hat die Beklagte erst im zweiten Rechtsgang mit Schriftsatz vom 29. 4. 2015 erstattet. 3.1 § 177 Abs 1 ZPO ordnet an, dass den Parteien in der vorbereitenden Tagsatzung nach dem Aufruf der Sache Gelegenheit zu geben ist, ihre Sache mit ihren Anträgen, ihrem Tatsachenvorbringen…

…758 f uva) oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (RIS-Justiz RS0037502; Fucik in Rechberger², § 177 ZPO Rz 5 ua). Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die bedingte Erhebung einer Klage (4 Ob 516/75; 9 ObA 13/95 = SZ 68/31…

…f uva) oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (RIS Justiz RS0037502; Fucik in Rechberger², § 177 ZPO Rz 5 ua). Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die bedingte Erhebung einer Klage (4 Ob 516/75; 9 ObA 13…

§ 258 Vorbereitende Tagsatzung

…Teil der mündlichen Streitverhandlung dient 1. der Entscheidung über die Prozesseinreden, soweit darüber nicht schon entschieden wurde, 2. dem Vortrag der Parteien (§§ 177 bis 179), 3. der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens auch in rechtlicher Hinsicht, 4. der Vornahme eines Vergleichsversuchs sowie bei dessen Scheitern der Erörterung des…

…758 f uva) oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (RIS-Justiz RS0037502; Fucik in Rechberger², § 177 ZPO Rz 5 ua). Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die bedingte Erhebung einer Klage (4 Ob 516/75; 9 ObA 13/95 = SZ 68/31…

…758 f uva) oder die Bedingung nicht. An einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht (RIS Justiz RS0037502; Fucik in Rechberger aaO § 177 ZPO Rz 5 uva). Dies gilt insbesondere auch für die bedingte Erhebung einer Klage (4 Ob 516/75, 9 ObA 13/95 = SZ 68/31; 1…

…getroffene Verfügung durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar (5 Ob 42/92). Dies gilt auch für Verfügungen (Anordnungen) des Einzelrichters nach § 177 und § 184 ZPO, und zwar ohne dass es vorher des in § 186 Abs 1 ZPO genannten Widerspruchs der Partei bedurfte (so auch Rassi in Fasching…

…beispielsweise Rechtsanwaltsanwärter, um die Parteienrechte wahren zu können; er könne – vor allem in Fällen von Substitution – nicht sämtliche Details des Falles kennen. §177 ZPO verschärfe diese Situation und sei verfassungswidrig, weil er auswendiges Vortragen verlange. II. Zur Zulässigkeit Der Antrag ist nicht zulässig. 1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd…

…dass der Beklagtenvertreter zu Beginn der Streitverhandlung den Inhalt jenes Schriftsatzes vortrug (womit dem Mündlichkeitsprinzip entsprochen wurde; vgl Brenn in Fasching / Konecny ³ § 177 ZPO Rz 20), in dem erkennbar die Einrede der fehlenden örtlichen und internationalen Zuständigkeit erhoben worden war. Ob die Beklagte schon bei Einbringung des Schriftsatzes…

…müsse und solle“. Der Klagsvertreter trug gleichwohl nach Rücksprache mit dem Kläger und in dessen Kenntnis von seinem Inhalt den Schriftsatz gemäß § 177 ZPO vor. Eine Entbindung von der ärztlichen Verschwiegenheit durch die betroffenen Patienten lag nicht vor. Ein Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit war nicht gestellt worden. Daraufhin…

…25 AS 231 Mitte). Das in einem Schriftsatz erstattete Vorbringen ist jedoch, wenn es in der mündlichen Streitverhandlung nicht wiederholt wird, nicht Prozessgegenstand (§ 177 ZPO; RIS Justiz RS0036719; Fasching , Lehrbuch 2 , Rz 667 ff). An die Feststellungen der Vorinstanzen ist der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, gebunden…

…Verhandlung eingelassen (hier in Bezug auf den Alkoholkonsum), ist dieser Verfahrensmangel saniert (6 Ob 2064/96i; Brenn in Fasching/Konecny 3 § 177 ZPO Rz 34). Darüber hinaus ergibt sich aus der Aktenlage, dass die Klägerin zum Alkoholkonsum nicht ausschließlich schriftliches Vorbringen erstattet hat, sondern dazu in der…

…Kläger nicht zu einem mündlichen Vortrag dieses Schriftsatzes anleitete, Gegenstand der mündlichen Erörterung. Der Formalstandpunkt des Berufungsgerichtes, der Fortsetzungsantrag sei mangels mündlichen Vortrages gemäß § 177 ZPO nicht Verfahrensgegenstand geworden, wird daher vom Obersten Gerichtshof nicht geteilt. Zu Recht wendet sich der Kläger auch gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, seinem Begehren sei…

…der Verhandlung und des Beweisverfahrens zum Gegenstand des Verfahrens geworden sei, stütze sich zwar auf die von Schragel (in Fasching/Konecny² II/2 § 177 ZPO Rz 3) vertretene Rechtsansicht. Da Parteien aber grundsätzlich in der mündlichen Verhandlung auf Schriftsätze Bezug nehmen müssten, damit sie prozessual wirksam werden (vgl Fucik in…

…§ 176 ZPO), wäre dieser Schriftsatz in der mündlichen Verhandlung zwar nicht vorzulesen, darauf aber im Vortrag des Klägers wenigstens Bezug zu nehmen gewesen (§ 177 ZPO). Die Feststellung des Berufungsgerichtes, daß das Erstgericht keinen in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag des Klägers unberücksichtigt ließ, ist daher nicht aktenwidrig. Wenn in den…

…EuGH) zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen. Die Klägerin zeigt in ihren Revisionsausführungen keine Verfassungs oder Grundrechtswidrigkeit der § 27 und § 177 ZPO auf, die einer Klärung durch den VfGH oder den EuGH bedürfte (vgl 5 Ob 88/18d). Zudem lehnte der VfGH die Behandlung ihres…

…ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Mit seinem Einwand, daß ihm das rechtliche Gehör im weiteren Sinne (§ 177 ZPO) vorenthalten worden sei, wiederholt der Kläger lediglich die bereits in der Berufung erhobene Mängelrüge, daß sich das erstgerichtliche Beweisverfahren auf die Einsichtnahme in die vorgelegten…

…des Vorbringens der Kläger und der von diesen vorgelegten Urkunde (§ 266 Abs 1 ZPO; Brenn in Fasching/Konecny 3 II/3 § 177 ZPO Rz 40) die vom Erstgericht getroffene Feststellung wie folgt ergänzen und diese seiner Entscheidung zugrunde legen: „Die Kosten für die Errichtung eines neuen Urnengrabes…