§ 615 Zuständigkeit

…Neunter Titel Gerichtliches Verfahren Zuständigkeit § 615. Für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem…

Art. 3 

…Artikel 3 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2013, zu den §§ 615, 616, 617 und 618, RGBl. Nr. 113/1895) (1) Art. 1 (Änderung der Zivilprozessordnung) tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft…

…der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien am 23. 1. 2019 erwirkt. Für die Klage auf Aufhebung dieses Schiedsspruchs sei gemäß § 615 ZPO der Oberste Gerichtshof zuständig. Die Klage ist zurückzuweisen. 1. Das Gericht hat seine Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen und dabei in bürgerlichen Streitsachen von…

…gesellschaft mbH, *, 5. M* Gesellschaft mbH, *, wegen Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 3 Z 3 iVm § 615 ZPO (Interesse: 2.000.000 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters wird abgewiesen. Begründung: I. Die Antragstellerinnen beantragten am 22…

…die (ursprünglich mit „Unzulässigkeit des Rechtswegs“ bezeichnete) sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichts ein. Hingegen wurde nicht gerügt, dass das angerufene Gericht wegen § 615 ZPO unzuständig sei. Das Erstgericht verwarf die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit und gab dem Klagebegehren statt. In seiner dagegen erhobenen Berufung machte der Beklagte ua Nichtigkeit…

…3 ZPO). Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO (18 ONc 1/18v). 6.3. Es ist unstrittig, dass die Antragstellerin die Antragsgegner zur Bestellung eines Schiedsrichters aufgefordert hat und dass diese säumig…

…zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO. [10] 2. Nach dem unbestrittenen Antragsvorbringen (§ 17 AußStrG) sind die oben genannten Voraussetzungen für die Schiedsrichterbestellung erfüllt. [11] 3. Die Auswahl…

…Antrag auf Aufhebung seines Vereinsausschlusses, in eventu auf Ausspruch eines gelinderen Mittels abgewiesen wurde. Der Kläger stützt die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs auf § 615 ZPO, weil dieser für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zuständig sei. Inhaltlich macht der Kläger wegen Entzugs des rechtlichen Gehörs die Aufhebungsgründe des §…

…13] A. Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs [14] Vorweg ist im Sinne der Klägerin klarzustellen, dass der Oberste Gerichtshof für die gegenständliche Klage nach § 615 ZPO zuständig ist. Die nach § 617 Abs 8 ZPO normierte Zuständigkeit des Landesgerichts setzt voraus, dass im Verfahren ein Konsument einem Unternehmer gegenübersteht…

…erklären und als „nichtig“ aufzuheben. Nach einem telefonischen Hinweis des Gerichts auf die beabsichtigte Zurückweisung beantragte er unter ausdrücklicher Berufung auf § 615 ZPO die Überweisung an den Obersten Gerichtshof. Das Landesgericht sprach daraufhin seine Unzuständigkeit aus und überwies die Klage somit dem damit verbundenen Antrag auf Erlassung einer…

…durch Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 3 Z 3 iVm § 615 ZPO (Interesse: 2.000.000 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Antragsgegnerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, den antragstellenden Parteien binnen 14 Tagen die…

…zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO. 2. Nach dem unbestrittenen Antragsvorbringen (§ 17 AußStrG) sind die oben genannten Voraussetzungen für die Schiedsrichterbestellung erfüllt. Da die Schiedsklausel keine Kriterien für…

…589 Abs 3 ZPO) beim Landesgericht Linz ein, das den Antrag gemäß § 44 JN an den Obersten Gerichtshof überwiesen hat. Gemäß § 615 ZPO idF des SchiedsRÄG 2013 (BGBl I 2013/118) ist für derartige Anträge, wenn „der das gerichtliche Verfahren einleitende Schriftsatz nach dem…

…Abs 3 ZPO) beim Landesgericht Linz ein, das den Antrag gemäß § 44 JN an den Obersten Gerichtshof überwiesen hat. Gemäß § 615 ZPO idF des SchiedsRÄG 2013 (BGBl I 2013/118) ist für derartige Anträge, wenn „der das gerichtliche Verfahren einleitende Schriftsatz nach dem…

…die §§ 2 bis 4 JN. Dieses System wird durch Sonderregeln ergänzt (vgl etwa § 24 Abs 2 JN, § 615 ZPO, § 54 Abs 4 ASGG, § 85 Abs 5 GOG, § 58 Abs 2 KartG 2005, § …

… 577 ff ZPO und damit auch die Regel über die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs (§ 615 ZPO) sind aber nicht auf Einrichtungen nach dem Vereinsgesetz zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis anwendbar (§ 577 Abs 4 ZPO). Eine Entscheidung…

…zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO. [11] 2. Die oben genannten Voraussetzungen für die Schiedsrichterbestellung sind nach dem insoweit unbestrittenen Antragsvorbringen (§ 17 AußStrG) ebenso erfüllt, wie jene des…

…zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO. 2. Nach dem unbestrittenen Antragsvorbringen (§ 17 AußStrG) sind die oben genannten Voraussetzungen für die Schiedsrichterbestellung erfüllt. Da die Schiedsklausel keine Kriterien für…

…der das gerichtliche Verfahren einleitende Schriftsatz nach dem 31. Dezember 2013 bei Gericht angebracht wird“. 1.3. Im vorliegenden Fall ist § 615 ZPO einschlägig, wonach (auch) „für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel ... der Oberste Gerichtshof zuständig“ ist. Der Dritte Titel des Vierten Abschnitts des…

…Besonderheiten gelten. … 10.11. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist endgültig. Die Anrufung des Gerichtes und die Aufhebung des Schiedsspruches ist nur gemäß § 615 ZPO aus den in § 611 Abs 2 ZPO genannten Gründen zulässig. 10.12. Sofern in dieser Satzung nichts anderes vorgesehen ist, finden für die…

…Drittantragsgegnerin unternehmerische Entscheidungen treffe und damit tatsächlichen Einfluss auf deren Geschäftsführung habe. [5] Der Oberste Gerichtshof ist nicht zuständig . [6] 1. Nach § 615 ZPO ist der Oberste Gerichtshof ua für die Bestellung eines Schiedsrichters nach § 587 Abs 3 ZPO zuständig. Jedoch ist in Schiedsverfahren, in denen…

…das Verfahren erster Instanz. Diese Verfahrensvorschriften sind daher auch auf das Ablehnungsverfahren nach § 589 Abs 3 ZPO anzuwenden, für welches § 615 ZPO die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs bestimmt. 2. § 18 AußStrG stellt es dem Gericht frei, eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anzuordnen, „wenn…

…als nichtig auf und wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Für Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs sei gemäß § 615 ZPO der Oberste Gerichtshof zuständig. Die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts sei von Amts wegen wahrzunehmen, zumal eine Heilung nach § 104 Abs 3 JN…

…Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig geklärt (RIS Justiz RS0116215; RS0117577). Der Umstand, dass der Oberste Gerichtshof zulässig (siehe Punkt 3.2.; vgl auch § 615 ZPO) als einzige Instanz entschieden hat, ändert daran nichts. Die formelle Rechtskraft eines Beschlusses des Obersten Gerichtshofs tritt daher wegen Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels mit dessen Zustellung…

…eines Schiedsspruchs abzielt. Rechtlich folgt daraus: 1. Für die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs ist der Oberste Gerichtshof zuständig (§ 615 ZPO). Die von der Zweitbeklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ist daher zu verwerfen. 2. Den weiteren Erwägungen ist voranzustellen, dass die Beklagten…

…und der Nichteinhaltung seiner Zusagen. Der Sitz des Schiedsgerichts lag in Wien. [4] Der Oberste Gerichtshof ist nicht zuständig. [5] 1. Nach § 615 ZPO ist für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs der Oberste Gerichtshof zuständig. Jedoch ist in Schiedsverfahren, in denen ein Verbraucher Partei ist, für die Klage…

…geänderten und daher nicht vorhersehbaren Regime unterworfen werden. Unter den mit dem Schiedsverfahren verbundenen gerichtlichen Verfahren können wohl nur die in § 615 Abs 1 ZPO genannten verstanden werden, weil es wenig sinnvoll erscheint, Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche, die im Zusammenhang mit der Vollstreckung dieser Titel in Österreich…

…die an dieser Beschlussfassung beteiligten Richter nicht mehr unvoreingenommen an der Entscheidung über eine in der Folge eingebrachte, gegen den Schiedsspruch gerichtete Aufhebungsklage (§ 615 ZPO) mitwirken könnten (vgl Ballon in Fasching/Konecny I³ § 19 JN Rz 10).…

…das Verfahren erster Instanz. Diese Verfahrensvorschriften sind daher auch auf das Ablehnungsverfahren nach § 589 Abs 3 ZPO anzuwenden, für welches § 615 ZPO die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs bestimmt. 2. Nach § 8 Abs 2 AußStrG sind verfahrenseinleitende Anträge, sofern sie nicht sogleich ab- oder…

GGG für Rechtsmittelverfahren dritter Instanz und Schiedsklagen. TP 3 unterscheidet hiebei zusätzlich zwischen Pauschalgebühren für das Rechtmittelverfahren dritter Instanz und Klagen, die gemäß §615 ZPO in die Zuständigkeit des OGH fallen. TP 2 GGG sieht zwölf, TP 3 GGG zehn Gebührenstufen vor, wobei beiderseits keine Obergrenze eingezogen ist. Die Gebühr…

…das Schiedsgericht entschieden habe. Die islamische Glaubensgemeinschaft wandte die sachliche und örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein. Richtigerweise sei der Oberste Gerichtshof nach § 615 ZPO zuständig. Die geltend gemachten Aufhebungsgründe lägen nicht vor. Das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht erklärte sich mit Beschluss vom 21.5.2024 sachlich und örtlich unzuständig…

§ 615 ZPO regelt die individuelle Zuständigkeit, nicht aber eine funktionelle Zuständigkeit. Eine Heilung nach § 104 Abs 3 JN ist daher möglich.…