BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 615

§ 615 Zuständigkeit

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§ 615 Zuständigkeit — ZPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. VII Abs. 2 und 3, BGBl. I Nr. 7/2006; Art. 3, BGBl. I Nr. 118/2013.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40152966

Zuletzt nach Updates gesucht am

Für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel ist der Oberste Gerichtshof zuständig.

Entscheidungen
1

  • 4Ob92/17h—OGH Entscheidung

    30. Mai 2017
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Entscheidung über die bisher nicht erledigten Teile der Berufung unter Abstandnahme von dem als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrensk…

    Text

    Begründung: Die Streitteile sind Rechtsanwälte und Gesellschafter einer im Liquidationsstadium befindlichen Rechtsanwälte OG. Im Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, dass alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ausschließlich durch ein dreigliedriges Schiedsgericht zu entscheiden sind, wobei Schiedsri…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. 1. Ein an sich aufgrund des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit unzuständiges Gericht wird auch dadurch zuständig, dass der Beklagte zur Sache vorbringt oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtl…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0131519—OGH Rechtssatz

    30. Mai 2017·1 Entscheidung

    § 615 ZPO regelt die individuelle Zuständigkeit, nicht aber eine funktionelle Zuständigkeit. Eine Heilung nach § 104 Abs 3 JN ist daher möglich.