§ 615 Zuständigkeit

ZPO · Zivilprozessordnung

Art. 3

…1) Art. 1 (Änderung der Zivilprozessordnung) tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (2) § 615, § 616 Abs. 1, § 617 Abs. 8 bis 11 und § 618 ZPO in der Fassung des Art…

18OCg6/19k—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien am 23. 1. 2019 erwirkt. Für die Klage auf Aufhebung dieses Schiedsspruchs sei gemäß § 615 ZPO der Oberste Gerichtshof zuständig. Die Klage ist zurückzuweisen. 1. Das Gericht hat seine Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen und dabei in bürgerlichen Streitsachen von…

18ONc4/17h—OGH Entscheidung

06. Februar 2018

…gesellschaft mbH, *, 5. M* Gesellschaft mbH, *, wegen Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 3 Z 3 iVm § 615 ZPO (Interesse: 2.000.000 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters wird abgewiesen. Begründung: I. Die Antragstellerinnen beantragten am 22…

4Ob92/17h—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…die (ursprünglich mit „Unzulässigkeit des Rechtswegs“ bezeichnete) sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichts ein. Hingegen wurde nicht gerügt, dass das angerufene Gericht wegen § 615 ZPO unzuständig sei. Das Erstgericht verwarf die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit und gab dem Klagebegehren statt. In seiner dagegen erhobenen Berufung machte der Beklagte ua Nichtigkeit…

18ONc2/20v—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…3 ZPO). Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO (18 ONc 1/18v). 6.3. Es ist unstrittig, dass die Antragstellerin die Antragsgegner zur Bestellung eines Schiedsrichters aufgefordert hat und dass diese säumig…

18ONc5/21m—OGH Entscheidung

22. September 2021

…zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO. [10] 2. Nach dem unbestrittenen Antragsvorbringen (§ 17 AußStrG) sind die oben genannten Voraussetzungen für die Schiedsrichterbestellung erfüllt. [11] 3. Die Auswahl…

18OCg3/21x—OGH Entscheidung

24. August 2021

…Antrag auf Aufhebung seines Vereinsausschlusses, in eventu auf Ausspruch eines gelinderen Mittels abgewiesen wurde. Der Kläger stützt die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs auf § 615 ZPO, weil dieser für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zuständig sei. Inhaltlich macht der Kläger wegen Entzugs des rechtlichen Gehörs die Aufhebungsgründe des §…

18OCg1/21b—OGH Entscheidung

14. April 2021

…13] A. Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs [14] Vorweg ist im Sinne der Klägerin klarzustellen, dass der Oberste Gerichtshof für die gegenständliche Klage nach § 615 ZPO zuständig ist. Die nach § 617 Abs 8 ZPO normierte Zuständigkeit des Landesgerichts setzt voraus, dass im Verfahren ein Konsument einem Unternehmer gegenübersteht…

18OCg2/19x—OGH Entscheidung

18. Februar 2019

…erklären und als „nichtig“ aufzuheben. Nach einem telefonischen Hinweis des Gerichts auf die beabsichtigte Zurückweisung beantragte er unter ausdrücklicher Berufung auf § 615 ZPO die Überweisung an den Obersten Gerichtshof. Das Landesgericht sprach daraufhin seine Unzuständigkeit aus und überwies die Klage somit dem damit verbundenen Antrag auf Erlassung einer…

18ONc3/18p—OGH Entscheidung

21. August 2018

…durch Barnert Egermann Illigasch Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 3 Z 3 iVm § 615 ZPO (Interesse: 2.000.000 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Antragsgegnerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, den antragstellenden Parteien binnen 14 Tagen die…

18ONc1/18v—OGH Entscheidung

08. Mai 2018

…zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO. 2. Nach dem unbestrittenen Antragsvorbringen (§ 17 AußStrG) sind die oben genannten Voraussetzungen für die Schiedsrichterbestellung erfüllt. Da die Schiedsklausel keine Kriterien für…

18ONc1/14p—OGH Entscheidung

05. August 2014

…589 Abs 3 ZPO) beim Landesgericht Linz ein, das den Antrag gemäß § 44 JN an den Obersten Gerichtshof überwiesen hat. Gemäß § 615 ZPO idF des SchiedsRÄG 2013 (BGBl I 2013/118) ist für derartige Anträge, wenn „der das gerichtliche Verfahren einleitende Schriftsatz nach dem…

18ONc2/14k—OGH Entscheidung

05. August 2014

…Abs 3 ZPO) beim Landesgericht Linz ein, das den Antrag gemäß § 44 JN an den Obersten Gerichtshof überwiesen hat. Gemäß § 615 ZPO idF des SchiedsRÄG 2013 (BGBl I 2013/118) ist für derartige Anträge, wenn „der das gerichtliche Verfahren einleitende Schriftsatz nach dem…

4Ob197/17z—OGH Entscheidung

21. November 2017

…die §§ 2 bis 4 JN. Dieses System wird durch Sonderregeln ergänzt (vgl etwa § 24 Abs 2 JN, § 615 ZPO, § 54 Abs 4 ASGG, § 85 Abs 5 GOG, § 58 Abs 2 KartG 2005, § …

18OCg3/21x—OGH Entscheidung

22. September 2021

… 577 ff ZPO und damit auch die Regel über die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs (§ 615 ZPO) sind aber nicht auf Einrichtungen nach dem Vereinsgesetz zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis anwendbar (§ 577 Abs 4 ZPO). Eine Entscheidung…

Bestellung eines Schiedsrichters in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit—OGH Entscheidung

18ONc3/24x16. Januar 2025

…zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO. [11] 2. Die oben genannten Voraussetzungen für die Schiedsrichterbestellung sind nach dem insoweit unbestrittenen Antragsvorbringen (§ 17 AußStrG) ebenso erfüllt, wie jene des…

18ONc2/17i—OGH Entscheidung

07. September 2017

…zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO. 2. Nach dem unbestrittenen Antragsvorbringen (§ 17 AußStrG) sind die oben genannten Voraussetzungen für die Schiedsrichterbestellung erfüllt. Da die Schiedsklausel keine Kriterien für…

18ONc3/14g—OGH Entscheidung

13. August 2014

…der das gerichtliche Verfahren einleitende Schriftsatz nach dem 31. Dezember 2013 bei Gericht angebracht wird“. 1.3. Im vorliegenden Fall ist § 615 ZPO einschlägig, wonach (auch) „für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel ... der Oberste Gerichtshof zuständig“ ist. Der Dritte Titel des Vierten Abschnitts des…

2Ob117/13i—OGH Entscheidung

19. September 2013

…Besonderheiten gelten. … 10.11. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist endgültig. Die Anrufung des Gerichtes und die Aufhebung des Schiedsspruches ist nur gemäß § 615 ZPO aus den in § 611 Abs 2 ZPO genannten Gründen zulässig. 10.12. Sofern in dieser Satzung nichts anderes vorgesehen ist, finden für die…

18ONc1/17t—OGH Entscheidung

07. September 2017

…das Verfahren erster Instanz. Diese Verfahrensvorschriften sind daher auch auf das Ablehnungsverfahren nach § 589 Abs 3 ZPO anzuwenden, für welches § 615 ZPO die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs bestimmt. 2. § 18 AußStrG stellt es dem Gericht frei, eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anzuordnen, „wenn…

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Schiedsspruchs und Schadenersatz wegen angeblich grob fahrlässiger Schiedsrichter—OGH Entscheidung

10Ob11/24a16. April 2024

…als nichtig auf und wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Für Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs sei gemäß § 615 ZPO der Oberste Gerichtshof zuständig. Die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts sei von Amts wegen wahrzunehmen, zumal eine Heilung nach § 104 Abs 3 JN…

3Nc16/15f—OGH Entscheidung

19. August 2015

…Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig geklärt (RIS Justiz RS0116215; RS0117577). Der Umstand, dass der Oberste Gerichtshof zulässig (siehe Punkt 3.2.; vgl auch § 615 ZPO) als einzige Instanz entschieden hat, ändert daran nichts. Die formelle Rechtskraft eines Beschlusses des Obersten Gerichtshofs tritt daher wegen Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels mit dessen Zustellung…

18OCg5/18m—OGH Entscheidung

30. November 2018

…eines Schiedsspruchs abzielt. Rechtlich folgt daraus: 1. Für die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs ist der Oberste Gerichtshof zuständig (§ 615 ZPO). Die von der Zweitbeklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ist daher zu verwerfen. 2. Den weiteren Erwägungen ist voranzustellen, dass die Beklagten…

3Ob35/08f—OGH Entscheidung

03. September 2008

…geänderten und daher nicht vorhersehbaren Regime unterworfen werden. Unter den mit dem Schiedsverfahren verbundenen gerichtlichen Verfahren können wohl nur die in § 615 Abs 1 ZPO genannten verstanden werden, weil es wenig sinnvoll erscheint, Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche, die im Zusammenhang mit der Vollstreckung dieser Titel in Österreich…

2Nc60/23f—OGH Entscheidung

16. August 2023

…die an dieser Beschlussfassung beteiligten Richter nicht mehr unvoreingenommen an der Entscheidung über eine in der Folge eingebrachte, gegen den Schiedsspruch gerichtete Aufhebungsklage (§ 615 ZPO) mitwirken könnten (vgl Ballon in Fasching/Konecny I³ § 19 JN Rz 10).…

18ONc3/20s—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…das Verfahren erster Instanz. Diese Verfahrensvorschriften sind daher auch auf das Ablehnungsverfahren nach § 589 Abs 3 ZPO anzuwenden, für welches § 615 ZPO die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs bestimmt. 2. Nach § 8 Abs 2 AußStrG sind verfahrenseinleitende Anträge, sofern sie nicht sogleich ab- oder…

G130/2024 ua—VfGH Rechtssatz

04. März 2025

GGG für Rechtsmittelverfahren dritter Instanz und Schiedsklagen. TP 3 unterscheidet hiebei zusätzlich zwischen Pauschalgebühren für das Rechtmittelverfahren dritter Instanz und Klagen, die gemäß §615 ZPO in die Zuständigkeit des OGH fallen. TP 2 GGG sieht zwölf, TP 3 GGG zehn Gebührenstufen vor, wobei beiderseits keine Obergrenze eingezogen ist. Die Gebühr…

7R9/25k—OLG Graz Entscheidung

05. März 2025

…das Schiedsgericht entschieden habe. Die islamische Glaubensgemeinschaft wandte die sachliche und örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein. Richtigerweise sei der Oberste Gerichtshof nach § 615 ZPO zuständig. Die geltend gemachten Aufhebungsgründe lägen nicht vor. Das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht erklärte sich mit Beschluss vom 21.5.2024 sachlich und örtlich unzuständig…

RS0131519—OGH Rechtssatz

16. April 2024

§ 615 ZPO regelt die individuelle Zuständigkeit, nicht aber eine funktionelle Zuständigkeit. Eine Heilung nach § 104 Abs 3 JN ist daher möglich.…

§ 615 Zuständigkeit — ZPO

Rückverweise

Rückverweise

18OCg6/19k—OGH Entscheidung

18ONc4/17h—OGH Entscheidung

4Ob92/17h—OGH Entscheidung

18ONc2/20v—OGH Entscheidung

18ONc5/21m—OGH Entscheidung

18OCg3/21x—OGH Entscheidung

18OCg1/21b—OGH Entscheidung

18OCg2/19x—OGH Entscheidung

18ONc3/18p—OGH Entscheidung

18ONc1/18v—OGH Entscheidung

18ONc1/14p—OGH Entscheidung

18ONc2/14k—OGH Entscheidung

4Ob197/17z—OGH Entscheidung

18OCg3/21x—OGH Entscheidung

Bestellung eines Schiedsrichters in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit—OGH Entscheidung

18ONc2/17i—OGH Entscheidung

18ONc3/14g—OGH Entscheidung

2Ob117/13i—OGH Entscheidung

18ONc1/17t—OGH Entscheidung

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Schiedsspruchs und Schadenersatz wegen angeblich grob fahrlässiger Schiedsrichter—OGH Entscheidung

3Nc16/15f—OGH Entscheidung

18OCg5/18m—OGH Entscheidung

3Ob35/08f—OGH Entscheidung

2Nc60/23f—OGH Entscheidung

18ONc3/20s—OGH Entscheidung

G130/2024 ua—VfGH Rechtssatz

7R9/25k—OLG Graz Entscheidung

RS0131519—OGH Rechtssatz