18ONc1/14p – OGH Entscheidung

3. Zu den Ablehnungsgründen und der behaupteten Verfristung:

3.1. Der Schiedsbeklagte wirft dem Einzelschiedsrichter vor, aufgrund bestimmter Umstände an sich befangen zu sein, und deshalb befangen zu sein, weil er entgegen § 588 Abs 1 ZPO einzelne dieser Umstände nicht offengelegt habe.

Diese Gründe sind nur dann inhaltlich zu prüfen, wenn der Ablehnungswerber sie rechtzeitig geltend gemacht hat. Maßgebend dafür ist mangels anderer Vereinbarung die dispositive Norm des § 589 Abs 2 ZPO. Danach muss die Ablehnung „binnen vier Wochen, nachdem [dem Ablehnungswerber] die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder ein Umstand im Sinne von § 588 Abs 2 ZPO bekannt geworden ist“, erfolgen.

3.2. Nimmt man diese Bestimmung beim Wort, legt sie in Wahrheit zwei Fristen fest: eine beginnt mit der Kenntnis vom Ablehnungsgrund, die andere mit der Kenntnis von der Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Diese Fristen sind mit einem „oder“ verknüpft; damit stehen dem Ablehnungswerber beide zur Verfügung. Präkludiert ist er daher nur dann, wenn er beide versäumt; maßgebend ist daher im Ergebnis jene, die später zu laufen beginnt. Dies entspricht auch der wohl herrschenden Auffassung im Schrifttum ( Riegler / Petsche in Petsche / Oberhammer / Rechberger , Schiedsverfahrensrecht I [2011] Rz 5/21; Münch in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung 4 [2013] § 1037 Rz 11; Lachmann , Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3 [2008] Rz 1057; aA; jedoch ohne nähere Begründung, Reiner , Das neue österreichische Schiedsrecht [2006] 84).

3.3. Dieses Ergebnis der Wortauslegung ist sachgerecht: Erfährt der Ablehnungswerber erst nach Kenntnis von der Zusammensetzung des Schiedsgerichts vom Ablehnungsgrund, liegt auf der Hand, dass er noch immer die Möglichkeit haben muss, diesen Umstand geltend zu machen. Maßgebend ist daher die mit Bekanntwerden des Befangenheitsgrundes beginnende Frist. Aber auch im umgekehrten Fall ist es nachvollziehbar, dass der Ablehnungswerber einen ihm bekannten Grund erst geltend machen muss, wenn ihm die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bekannt ist. Denn solange er nicht sicher sein kann, dass ein bestimmter Schiedsrichter in einem konkreten Verfahren tätig werden wird, wäre es eine Überspannung der prozessualen Sorgfaltspflicht, wenn man ihn zur präventiven Ablehnung eines bloß möglichen Schiedsrichters zwänge.

Auch die mit § 589 Abs 2 ZPO angestrebte Verfahrensbeschleunigung ( Hausmaninger in Fasching/Konecny ² IV/2 § 588 Rz 4) gebietet kein anderes Verständnis: Bevor die Zusammensetzung des Schiedsgerichts feststeht, sind ohnehin keine Verfahrensschritte möglich; insbesondere ist es das Schiedsgericht selbst, das nach § 589 Abs 2 ZPO zunächst über die Ablehnung entscheidet. Damit ist es auch aus Sicht der Verfahrensökonomie unbedenklich, wenn vor Einleitung eines konkreten Verfahrens und Bildung des Schiedsgerichts keine Obliegenheit zur Ablehnung eines in diesem Stadium nur möglichen Schiedsrichters besteht.

3.4. Im konkreten Fall waren dem Schiedsbeklagten jedenfalls einzelne der nun geltend gemachten Ablehnungsgründe aufgrund des Parallelverfahrens und der dort erfolgten Mitteilung schon vor Einleitung des Schiedsverfahrens bekannt. Der Schiedsbeklagte war daher verpflichtet, jedenfalls diese Gründe binnen vier Wochen ab Kenntnis von der Zusammensetzung des Schiedsgerichts geltend zu machen. Der Schiedsbeklagte ist der Auffassung, diese Kenntnis sei erst mit dem vom Schiedsrichter am 26. September 2013 erteilten Auftrag zur Klagebeantwortung eingetreten. Die Schiedskläger nehmen demgegenüber an, dass das Anfang Juni 2013 geführte Telefonat zwischen dem Schiedsrichter und dem Vertreter des Schiedsbeklagten die Frist ausgelöst habe.

3.5. Der Senat folgt in diesem Punkt dem Schiedsbeklagten. Denn zum einen konnte er im Zeitpunkt des Telefonats nur vermuten, dass die beiden anderen vertraglich vorgesehenen Schiedsrichter (Dr. M* K* und Dr. C* S*) auch in diesem Verfahren untätig bleiben würden, sodass wiederum nur Dr. R* als Einzelschiedsrichter übrigbliebe. Kenntnis von der Zusammensetzung des Schiedsgerichts besteht aber erst dann, wenn die Namen aller Schiedsrichter bekannt sind ( Hausmaninger in Fasching/Konecny ² IV/2 § 588 Rz 63 mwN); bei schon vertraglich vereinbarten Schiedsrichtern daher erst dann, wenn feststeht, ob alle oder nur ein Teil von ihnen im konkreten Verfahren tatsächlich das Amt übernehmen. Zum anderen konnte die Erklärung Dris. R*, mit dem Verfahren bis zur Entscheidung über den im Parallelverfahren gestellten Ablehnungsantrag innezuhalten, objektiv dahin verstanden werden, dass er die Übernahme des Amtes von dieser Entscheidung abhängig machen wolle. In Wahrheit konnte der Schiedsbeklagte daher nicht einmal sicher sein, dass Dr. R* selbst als Schiedsrichter einschreiten würde. Damit war das Telefonat nicht geeignet, die vierwöchige Frist des § 589 Abs 2 ZPO auszulösen.

3.6. Maßgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist daher im konkreten Fall die Zustellung des Auftrags zur Klagebeantwortung. Da der Schiedsbeklagte die Ablehnungsgründe innerhalb von vier Wochen nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht hat, ist er damit nicht präkludiert.

4. Zu den Gründen, die nach Ansicht des Schiedsbeklagten an sich Befangenheit begründen sollen:

4.1. Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt in der Entscheidung 2 Ob 112/12b (= ecolex 2013/325, 793 [ Zeiler ] = JBl 2013, 523) mit der Befangenheit eines Schiedsrichters auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass seit der Neufassung des § 588 ZPO mit dem SchiedsRÄG 2006 im Gesetzestext anders als noch im früheren § 586 ZPO nicht mehr auf die Bestimmungen über die Befangenheit und die Ausgeschlossenheit von Richtern (§§ 19 f JN) verwiesen wird. Ungeachtet der Neufassung sind die Gründe für die Ablehnung staatlicher Richter unter spezieller Berücksichtigung der Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit weiterhin als Richtlinien heranzuziehen ( Riegler/Petsche , Die Bildung des Schiedsgerichts, in Liebscher/Oberhammer/Rechberger , Schiedsverfahrensrecht I [2012] Rz 5/186; Hausmaninger in Fasching/Konecny ² IV/2 § 588 Rz 86). Auch die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration aus dem Jahr 2004 („IBA Guidelines“) können ungeachtet dessen, dass sie keinen normativen Charakter haben und zu ihrer unmittelbaren Wirksamkeit der Vereinbarung durch die Parteien bedürfen bei der Beurteilung von Befangenheitsgründen als Orientierungshilfe dienen.

4.2. Ausgehend davon ist aus den vom Schiedsbeklagten genannten Gründen kein Umstand abzuleiten, der für sich allein oder in Kombination mit anderen Gründen berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters aufkommen lässt.

(a) Der Schiedsrichter ist seit 1. Oktober 2009 emeritiert. Aus dem Umstand, dass er bis dahin gemeinsam mit dem Vierzehntkläger Dr. A* an der Universität Linz lehrte und mit diesem sowie mit dem Zwölftkläger Dr. L* wissenschaftliche Kontakte (etwa in Form gemeinsamer Veröffentlichungen) hatte, ist nicht an sich abzuleiten, dass sich der Schiedsrichter bei seiner Entscheidung durch andere Faktoren als die Umstände des Falls leiten ließe. Diese Kontakte liegen aufgrund der Emeritierung lange zurück; dass sie über eine punktuelle fachliche Zusammenarbeit hinausgegangen wären, ist nicht hervorgekommen. Gleiches gilt für den Umstand, dass eine Gesellschaft aus dem Nahebereich der Schiedskläger als Rechnungsprüfer in einem Verein tätig ist, dem der Schiedsrichter als Ehrenmitglied angehört. Daraus ergeben sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge keine wirtschaftlichen oder sonstigen Abhängigkeiten, die an der Unbefangenheit des Schiedsrichters zweifeln lassen könnten.

(b) Auch die Beziehung zur Kanzlei der Klagevertreter, etwa über den aktenführenden Rechtsanwalt, die W* Privatstiftung, das „Institut für Bankrecht“ und den „P*-Studienfonds“, ist peripherer Natur und geht nach den dazu vorgelegten Urkunden nicht über ein sachliches Verhältnis beruflicher Natur hinaus (vgl zu Beziehungen zwischen Schiedsrichtern und Bevollmächtigten einer Partei Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 588 ZPO Rz 110 ff sowie Riegler/Petsche in Liebscher/Oberhammer/Rechberger , Schiedsverfahrensrecht [2012] I Rz 5/193, beide mwN). So verweist eine Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts vom 27. Mai 2003 (BGE 129 III 445 [466]) darauf, dass Kontakte von Personen, die im Bereich der privaten Schiedsgerichtsbarkeit tätig sind, „häufiger und durch wirtschaftliche oder berufliche Gegebenheiten bedingt [sind]. Sie dürfen deshalb nicht ohne weiteres als Ablehnungsgrund betrachtet werden. … Es wurde auch entschieden, dass freundschaftliche Verbindungen (sich zu duzen und gegenseitige Abgabe von Empfehlungen) zwischen einem Anwalt und einem Schiedsrichter für die Annahme eines Ablehnungsgrundes nicht genügen“ (zitiert nach Peter/Besson in Basler Kommentar, Internationales Privatrecht 2 [2007] Art 180 IPRG Rz 11). Dabei kann dahinstehen, ob eine freundschaftliche Verbindung mit dem konkreten Parteienvertreter entgegen der Auffassung des Bundesgerichts nicht doch schon den Anschein der Befangenheit begründen könnte; eine in der Vergangenheit liegende Assistententätigkeit reicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände etwa fortgesetzte gesellschaftliche Kontakte jedenfalls nicht aus. Umso weniger können fachliche Kontakte mit nicht aktenführenden Anwälten der Klagevertreter eine Ablehnung rechtfertigen.

(c) Hinweise darauf, dass der Schiedsrichter „regelmäßig auf telefonischen Zuruf“ der Klagevertreter tätig werde, liegen nicht vor; dazu fehlt, wie bereits ausgeführt, ein konkretes Vorbringen. Auch ein persönliches Interesse am Verfahrensausgang ist nicht erkennbar. Die diesbezüglichen Befürchtungen des Schiedsbeklagten laufen in übertriebener Weise darauf hinaus, dass sich jeder prominente Jurist, der sich in Fachkreisen engagiert, über diverse Umwege und Bekanntschaften berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit aussetzen würde. Wollte man dieser Auffassung folgen, wären Schiedsverfahren in der durchaus „vernetzten“ juristischen Szene Österreichs weitgehend ausgeschlossen. Die zitierte Beurteilung des Schweizer Bundesgerichts kann durchaus auch auf die österreichischen Verhältnisse übertragen werden.

(d) Sollte der Schiedsrichter zu Unrecht seine Zuständigkeit annehmen, kann dies im weiteren Verfahren geltend gemacht werden; die Befangenheit kann das aber abgesehen vielleicht von einer völlig absurden Rechtsansicht, die hier aber zweifellos nicht vorliegt nicht begründen (vgl RIS Justiz RS0111290 zur Ablehnung von Richtern).

(e) Die in der Gegenäußerung vertretene Auffassung, im vorliegenden Verfahren sei die Befangenheit besonders streng zu prüfen, weil der Schiedsrichter „einseitig“ bestimmt worden sei, ist nicht nachvollziehbar. Der Schiedsbeklagte hat sich als Rechtsanwalt der Schiedsvereinbarung mit den darin konkret genannten Schiedsrichtern unterworfen; dass der Gesellschaftsvertrag einer Wirtschaftsprüfergesellschaft mit Sitz in einer Landeshauptstadt als Schiedsrichter Professoren der dortigen juridischen Fakultät vorsieht, konnte ihn nicht wirklich überraschen.

5. Zur behaupteten Verletzung der Offenlegungspflicht:

5.1. Wie bereits dargelegt, hat eine Person, die ein Schiedsrichteramt übernehmen will, „alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können“ (§ 588 Abs 1 Satz 1 erster Fall ZPO). Diese Vorschrift entspricht wegen der gemeinsamen Grundlage in Art 12 Abs 1 des UNCITRAL Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 588 ZPO Rz 14, 18 ff, 22; Rechberger/Melis in Rechberger 4 § 588 ZPO Rz 1) dem § 1036 Abs 1 Satz 1 dZPO, weshalb für die Auslegung auch auf die deutsche Rechtsprechung und Lehre zurückgegriffen werden kann.

5.2. Zweck der Offenlegungspflicht nach § 588 Abs 1 ZPO:

(a) Der Zweck der Offenlegungspflicht des Schiedsrichters liegt darin, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters für die Parteien überschaubar und überprüfbar zu machen (vgl Riegler/Petsche in Liebscher/Oberhammer/Rechberger , Schiedsverfahrensrecht [2012] I Rz 5/135). Die Parteien sollen in die Lage versetzt werden, sich durch Kenntnis der „bedenklichen“ (berücksichtigungswürdigen) Umstände über die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsrichters ein möglichst verlässliches Bild zu machen ( Lachmann , Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3 [2008] Rz 1031). Dadurch, dass ihnen der Schiedsrichter alle Umstände, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können, mitteilt, sollen sie sich frei entscheiden können, ob sie die angeführten Umstände ohne Weiters akzeptieren (in diesem Fall gelten die dargelegten Umstände als genehmigt: Rechberger/Melis in Rechberger 4 § 588 ZPO Rz 2) oder ob sie ein Ablehnungsverfahren anstrengen wollen ( Matusche Beckmann/Spohnheimer , Überlegungen zu den Rechtsbehelfen gegen den (Nicht )Ausschluss befangener Schiedsrichter, in FS Hoffmann [2011] 1029 [1032]). Es liegt also nicht am Schiedsrichter, abschließend zu beurteilen, ob der Ablehnungsgrund tatsächlich vorliegt ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 588 ZPO Rz 44).

(b) Nach herrschender Auffassung muss sich der Schiedsrichter schon aus diesem Grund im Zweifel für die Offenlegung entscheiden (anstatt vieler Riegler/Petsche in Liebscher/Oberhammer/Rechberger , Schiedsverfahrensrecht [2012] I Rz 5/145; siehe auch 5.3.). Werden dem Schiedsrichter von einer Partei zur Klärung seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit Fragen gestellt, so hat er sie vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten ( Lachmann , Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3 [2008] Rz 4272).

(c) Eine Pflicht zur Offenlegung besteht dann nicht, wenn die Parteien vom betreffenden Umstand ohnehin bereits Kenntnis haben und der Schiedsrichter von dieser Kenntnis weiß ( Lachmann , Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3 [2008] Rz 1034). Der Schiedsrichter war daher im vorliegenden Verfahren nicht zur neuerlichen Bekanntgabe der bereits im Parallelverfahren dargelegten Umstände verpflichtet.

5.3. Reichweite der Offenlegungspflicht nach § 588 Abs 1 ZPO:

(a) § 588 Abs 1 ZPO setzt die Offenlegungspflicht in einen Zusammenhang mit „Zweifeln“ an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit, nicht mit „berechtigten Zweifeln“ ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 588 ZPO Rz 44). Daher sind alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit erwecken können, seien sie berechtigt oder unberechtigt. Auch in diesem Sinn sind an die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters strenge Anforderungen zu stellen ( Lachmann , Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3 [2008] Rz 1033). Der Schiedsrichter hat zudem die Pflicht, in zumutbarer und angemessener Weise eigene Nachforschungen zu betreiben, ob Umstände für mögliche Konflikte bestehen ( Zeiler , Schiedsverfahren 2 [2014] § 588 Rz 25).

(b) Ein Schiedsrichter muss allerdings nicht „über alles Mögliche“ informieren (anstatt vieler Geimer in Zöller , Zivilprozessordnung 30 [2014] § 1036 Rz 9). So muss er einen Umstand nicht anzeigen, der „jenseits jeden Zweifels nicht geeignet ist, Besorgnis der Befangenheit zu begründen“ ( Schütze in Wieczorek/Schütze , Zivilprozessordnung 4 [2014] § 1036 Rz 10). Keine Offenlegungspflicht besteht daher in Bezug auf Umstände, „die von vornherein nicht geeignet [sind], bei einer vernünftigen Prozesspartei Zweifel an seiner Unbefangenheit und Unparteilichkeit zu wecken“ (OLG Naumburg SchiedsVZ 2003, 134 [137] [ Kröll/Mallmann ]).

(c) Wie eingangs dieses Punktes erwähnt, geht die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters über die Bekanntgabe von Umständen, die eine Ablehnung im konkreten Fall tatsächlich rechtfertigen, hinaus ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 588 ZPO Rz 44; Lachmann , Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3 [2008] Rz 1038; Matusche-Beckmann/Spohnheimer in FS Hoffmann 1032). Die Offenlegungspflicht umfasst alle Umstände, von denen der betroffene Schiedsrichter annehmen muss, „sie könnten bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an seiner Unbefangenheit und Unparteilichkeit wecken“ (OLG Naumburg SchiedsVZ 2003, 134 [137] [ Kröll/Mallmann ]). Der Schiedsrichter muss sich fragen, ob nach den konkreten Umständen des Einzelfalls vom Standpunkt einer Partei bei objektiver und vernünftiger Betrachtung Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bestehen können; insofern muss es sich um „plausible“ Zweifel handeln ( Saenger in Saenger , Zivilprozessordnung Handkommentar 5 [2013] § 1036 Rz 4). Offenzulegen ist also „all das, was konkret Verdacht erzeugt“ (vgl Münch in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung 4 [2013] § 1036 Rz 20).

5.4. Die Frage, ob die Verletzung der Offenlegungspflicht für sich allein die Befangenheit des Schiedsrichters begründet, ist umstritten:

(a) Zum Teil wird in der Lehre vertreten, dass die Verletzung der Offenlegungspflicht an sich oder zumindest in der Regel einen Ablehnungsgrund bilde, weil der Schiedsrichter durch die fehlende Offenlegung die Schiedsparteien daran hindere, von ihrem Ablehnungsgrund Gebrauch zu machen; außerdem setze sich der Schiedsrichter so dem Verdacht aus, der Sache nicht unvoreingenommen und unbefangen gegenüber zu stehen ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 588 ZPO Rz 67 unter Hinweis auf OLG Naumburg SchiedsVZ 2003, 134 [137] [ Kröll/Mallmann ]; Saenger in Saenger , Zivilprozessordnung Handkommentar 5 [2013] § 1036 Rz 11; Schütze in Wieczorek/Schütze , Zivilprozessordnung 4 [2014] § 1036 Rz 10).

(b) Die Gegenansicht beruft sich darauf, dass eine Verletzung der Offenlegungspflicht schon deshalb nicht an sich und jedenfalls eine Ablehnung rechtfertigen könne, weil schon die Frage, ob überhaupt offenzulegen sei, mitunter im Graubereich liege, ohne dass es eine klare Antwort gebe ( Riegler/Petsche in Liebscher/Oberhammer/Rechberger , Schiedsverfahrensrecht [2012] I Rz 5/176). Eine Ablehnung sei aber bei bewusster und schuldhafter Pflichtverletzung zu rechtfertigen (ähnlich Geimer in Zöller , Zivilprozessordnung 30 [2014] § 1036 Rz 9; KG Berlin 20 SchG 2/10, SchiedsVZ 2010, 225 [227]: Ein Umstand, der schon an sich die Ablehnung des Schiedsrichters wegen Befangenheit eindeutig nicht begründe, dürfe nicht auf dem Weg über die Ablehnung wegen unterlassener Offenbarung dieses Umstands doch noch zur Ablehnung des Schiedsrichters führen).

(c) Eine Mittelstellung nehmen Lachmann (Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3 [2008] Rz 1043) und Matusche-Beckmann/Spohnheimer (in FS Hoffmann 1032) ein. Nach Lachmann kann ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht zumindest ein „gewichtiges Indiz“ für Befangenheit sein, „in eindeutigen Fällen“ reiche er sogar für diese Befürchtung aus. Matusche-Beckmann/Spohnheimer kommen aus der anderen Richtung argumentierend zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Ansicht, die Nichtoffenlegung von Umständen begründe an sich die Besorgnis der Befangenheit, sei überzeugend, weil bei lebensnaher Betrachtung die Nichtoffenlegung aus Sicht einer verständigen Partei den Rückschluss begründen könne, dass es dem betreffenden Schiedsrichter an der nötigen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit fehle. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn der Schiedsrichter plausibel darlege, weshalb er eine Tatsache nicht offen gelegt habe und dieser Vorgang objektiv geeignet sei, die berechtigten Zweifel auszuschließen. Diesem Gedanken, der sich ähnlich in BGH III ZR 72/98, NJW 1999, 2370 (2372) findet, hat Weigel (Befangenheit und Schiedsgerichtsverfahren, MDR 1999, 1360 [1362]) entgegengehalten, es erscheine unangemessen, einen relevanten Verfahrensverstoß bereits dann zu verneinen, wenn ein möglicher Befangenheitsgrund von einem Schiedsrichter deshalb nicht offengelegt worden sei, weil er ihn selbst für unerheblich gehalten habe; vielmehr müsse es darauf ankommen, ob der nicht offengelegte Umstand objektiv geeignet sei, die Besorgnis einer Partei zu rechtfertigen, der Richter könne befangen sein.

5.5. Nach Ansicht des Senats trifft die Mittellösung im Kern zu: Je stärker der Vorwurf der Nichtoffenlegung wiegt, umso eher sind Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters angebracht. Zutreffend verweisen Riegler/Petsche (in Liebscher/Oberhammer/Rechberger , Schiedsverfahrensrecht [2012] I Rz 5/176) darauf, dass der Umfang der Offenlegungsverpflichtung mitunter im „Graubereich“ liegt. Zwar sind zweifellos nicht nur solche Umstände offenzulegen, die von vornherein schlagende Ablehnungsgründe sind. Dennoch kann nicht jedes einzelne Detail, das nicht offengelegt wird (etwa weil es der Schiedsrichter als unbedeutend einstufen konnte), zur berechtigten Annahme führen, der Schiedsrichter werde sein Amt nicht unparteilich und unabhängig ausüben. Vielmehr müsste sich im Einzelfall der Verdacht ergeben, dass der Schiedsrichter diesen Umstand bewusst verschwieg, um eine allfällige Ablehnung zu vermeiden.

5.6. Im konkreten Fall hat der Schiedsrichter zwar möglicherweise in einem Punkt gegen die Offenlegungspflicht verstoßen. Dies begründet aber noch nicht die Besorgnis der Befangenheit.

(a) Der (hier) Schiedsbeklagte hatte den Schiedsrichter im Schreiben vom 7. November 2012 unter anderem darum ersucht, seine Beziehungen „zu den Verfahrensbevollmächtigten“ offenzulegen. Dieser gab darauf nur bekannt, dass der aktenführende Anwalt der (dort) Beklagtenvertreter in den 1990er Jahren sein Assistent gewesen sei und dass er (der Schiedsrichter) Sprecher des wissenschaftlichen Kuratoriums der W* Privatstiftung sei, die im Andenken an den Gründer der Kanzlei der Klagevertreter errichtet worden sei. Hingegen unterließ er einen Hinweis auf den Umstand, dass neben ihm als Vorsitzenden ein prominentes Mitglied der Klagevertreter, RA Dr. N*, dem siebenköpfigen Beirat des von ihm gegründeten „P*-Studienfonds“ angehört.

(b) Diese Nahebeziehung wäre wohl aufgrund der Nachfrage des Schiedsbeklagten, die sich auf alle Mitglieder der die Schiedskläger vertretenden Anwaltskanzlei bezogen hatte, offenzulegen gewesen. Dafür spricht auch ein Blick auf § 80b IO über die „Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters“. In § 80b Abs 3 IO wird von einer juristischen Person, die zur Insolvenzverwalterin bestellt wurde, verlangt, das sie die nach § 80b Abs 2 Z 1 bis 3 IO offenzulegenden Aspekte „auch hinsichtlich der Gesellschafter, der zur Vertretung nach außen berufenen sowie der maßgeblich an dieser juristischen Person beteiligten Personen dem Insolvenzgericht bekannt“ gibt (zu den Gründen dafür siehe ErläutRV 988 BlgNR 21. GP 24).

(c) Damit stellt sich die Frage, ob die Nichtoffenlegung geeignet ist, berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters zu wecken. Hätte der Schiedsrichter in seiner Offenlegungserklärung darauf hingewiesen, dass Dr. N* dem Beirat angehört, hätte dieser Umstand nicht ausgereicht, um seine Ablehnung nach § 588 Abs 2 ZPO zu rechtfertigen (oben Punkt 4.2.). Wie unter 5.5. dargestellt wurde, ist ein Zusammenhang zwischen dem Gewicht des Verstoßes gegen die Offenlegungspflicht und der Tauglichkeit als Ablehnungsgrund herzustellen. Je mehr der Charakter des (bewussten) Verschweigens in den Vordergrund rückt, umso eher muss ein Ablehnungsgrund angenommen werden. Je eher angenommen werden kann, dass der Schiedsrichter den betreffenden Umstand als unbedeutend ansehen konnte, umso weniger ist ein Grund für eine Befangenheit verwirklicht.

(d) Im konkreten Fall ist das Gewicht des nicht offengelegten Umstands als gering einzustufen: Es gibt keine Hinweise darauf, dass RA Dr. N* N* als Mitglied einer größeren Anwaltssozietät im vorliegenden Verfahren in irgendeiner Form persönlich als Parteienvertreter aufgetreten ist. Die Zusammenarbeit mit dieser Person im Rahmen des siebenköpfigen Beirats des „P*-Studienfonds“ kann mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als sachlich und beruflich qualifiziert werden, ohne dass von einer verständigen Person angenommen werden müsste, dass diese Kooperation Auswirkungen auf die Entscheidung im Schiedsverfahren haben könnte. Dass der Schiedsrichter gerade diesen Punkt verschwiegen hätte, um nicht abgelehnt zu werden, ist bei realistischer Betrachtung geradezu ausgeschlossen. Damit kann die Nichtoffenlegung noch nicht den Anschein der Befangenheit begründen.

5.7. Andere Verletzungen der Offenlegungspflicht liegen nicht vor. Dass eine Gesellschaft, der mehrere Schiedskläger angehören, Rechnungsprüferin eines Vereins (Bankrechtsinstitut) ist, dem der Schiedsrichter als Ehrenmitglied angehört, ist mangels erkennbarer (gegenwärtiger) Berührungspunkte nicht geeignet, auch nur einen entfernten Anschein der Befangenheit zu begründen. Die Publikation des Vortrags, den der Schiedsrichter auf der von Dr. L* veranstalteten Tagung gehalten hatte, ist eine im Wissenschaftsbetrieb selbstverständliche Vorgangsweise; es war daher nicht notwendig, darauf gesondert hinzuweisen.

6. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die vom Schiedsbeklagten geltend gemachten Umstände keine berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unbefangenheit des Schiedsrichter erwecken. Die Ablehnung ist daher zurückzuweisen.

7. Die Entscheidung über die Verpflichtung des Schiedsbeklagten zum Ersatz der Kosten des gerichtlichen Ablehnungsverfahrens beruht auf § 78 Abs 2 Satz 1 AußStrG.