§ 58 §. 58.

RS0036156—OGH Rechtssatz

09. Dezember 1993

Der Beklagte hat im Falle eines Antrages nach § 58 ZPO zu behaupten und - falls die Entscheidung von strittigen Tatumständen abhängt - zu bescheinigen, daß die Voraussetzung, unter welcher der Ausländer von der Sicherheitsleistung befreit war, weggefallen…

RS0036040—OGH Rechtssatz

28. Januar 2026

Der Antrag nach § 58 ZPO muß bei der dem Eintritt des die Kautionspflicht bedingenden objektiven Tatbestandes unmittelbar nachfolgenden Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung gestellt werden. Auf den Zeitpunkt der Kenntnis dieses…

RS0143699—OGH Rechtssatz

28. Januar 2026

Anders als der erstmalige Antrag auf Kautionserlag nach § 57 ZPO oder § 58 ZPO führt der Ergänzungsantrag nach § 62 ZPO nicht zu einer Unterbrechung des laufenden Verfahrens, weil der Gesetzgeber dem Antrag keine aufschiebende Wirkung für den Fortgang…

7Ob31/26y—OGH Entscheidung

15. April 2026

…des Beklagten zeigt keine im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf: [2] 1. Die Bestimmung des § 58 ZPO eröffnet dem Beklagten die Möglichkeit, eine Kaution zu fordern, wenn der Kläger erst während des Rechtsstreits die Eigenschaft eines Inländers verliert oder die Voraussetzung, unter…

3R145/10p—OLG Innsbruck Entscheidung

03. November 2010

…Berufungsbeantwortung ersetzen (§§ 50, 41, 40 ZPO). 2.: Der Streit wert im Berufungsverfahren bestand in einem Rentenbegehren, sodass unter Bedachtnahme auf § 58 Abs 1 ZPO eine Bewertung im Sinn des § 500 Abs 3 Z 1 ZPO vorzunehmen war: Danach wird der Schwellenwert von EUR 30.000…

2Ob584/93—OGH Entscheidung

09. Dezember 1993

…ZPO idF der ZVN 1983 auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden sei, weil die Klage schon vor dem 30.4.1983 eingebracht worden sei. Ein nach § 58 ZPO gestellter Antrag wäre verspätet, weil er schon in der auf den Eintritt des die Kautionspflicht bedingenden Tatbestandes unmittelbar nachfolgenden Tagsatzung hätte gestellt werden müssen, die…

34R127/14t—OLG Wien Entscheidung

13. November 2014

…sinngemäße Anwendung (auch) der §§ 57 ff ZPO verweist. Dass zudem kein Fall einer von der Berufungsgegnerin argumentierten nachträglichen Änderung iSv § 58 ZPO (dazu etwa Fucik in Rechberger, ZPO 4 § 58 Rz 1) vorliegt, ist daher in casu ebenso ohne Bedeutung wie die Möglichkeit nach…

4Ob72/98m—OGH Entscheidung

17. März 1998

…der Streitgegenstand zu bewerten, wenn es sich um Streitigkeiten über das Recht zum Bezug der dort genannten Leistungen oder Nutzungen handelt (s Mayr in Rechberger, ZPO § 58 JN Rz 1 mwN). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das von der Klägerin behauptete Recht der Öffentlichkeit, über die Grundstücke des Beklagten mit Fahrrädern zu…

5Ob543/88—OGH Entscheidung

13. September 1988

…nichts ableiten. Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 1983 mußte über den Antrag auf Erlag einer aktorischen Kaution - von den Ausnahmsfällen des § 58 ZPO abgesehen - immer in der ersten Tagsatzung (im technischen Sinn) entschieden werden. Da die erste Tagsatzung ausschließlich von einem Einzelrichter zu verrichten war (§ 239 Abs…

1R30/16p—OLG Wien Entscheidung

28. April 2016

…Zusammengefasst sind somit zufolge zwischenzeitigen Beitrittes Kasachstans zum HPÜ die zu hg 1 R 4/14m angestellten Überlegungen obsolet (vgl Mosser § 58 ZPO Rz 23 ff). Die Klägerin ist - was im Rekurs auch nicht mehr substanziiert in Frage gestellt wird - eine nach kasachischem Recht…

23Rs1/26g—OLG Innsbruck Entscheidung

22. April 2026

…mit Beweisrüge angefochtenen wird, wurde der Sachverhalt nicht wörtlich, sondern nur soweit für das Verständnis der Entscheidung erforderlich wiedergegeben. Im Detail wird gemäß § 500a ZPO auf die Feststellungen des Erstgerichts verwiesen. Mit dem angefochtenen (am 31.3.2025 zugestellten) Bescheid vom 4.2.2025 gab die Beklagte dem Antrag der Klägerin auf Kostenübernahme für…

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