RS0036040 – OGH Rechtssatz

…mündlichen Verhandlung gestellt werden. Dabei kommt es für die Rechtzeitigkeit nicht auf die Kenntnis des Beklagten vom Eintritt des die Kautionspflicht bedingenden objektiven Tatbestands an ( RS0036040 = 5 Ob 563/82 ; jüngst 4 Ob 183/25b Rz 15f). Den Beklagten trifft in diesem Zusammenhang die Behauptungs- und…