Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 27, 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72, 224, 502 und 517, RGBl. Nr. 113/1895)

…In-Kraft-Treten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern nicht anderes angeordnet ist, mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) §§ 55 und 101 JN sowie §§ 27, 502 und 517 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage…

§ 45a Zivilprozessordnung

…Satz angeführten Barauslagen mehr als die Hälfte bestritten, so hat ihr der andere Ehegatte den Mehrbetrag zu ersetzen. (2) Wird die Ehe nach § 55 Ehegesetz geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen…

Die Anfechtung der in Urteilsform ergangenen Entscheidung über die Prozesskosten mit Rekurs ist im § 55 ZPO begründet und entspricht ständiger Rechtsprechung.…

…bestehen bleibt. Dem besonderen prozessualen Charakter der im Urteil enthaltenen Kostenentscheidung und der gegen diese Entscheidung zulässigen Rechtsmittel trägt ja auch die Bestimmung des § 55 ZPO. Rechnung. Es läßt sich daher eine Zurückweisung der Berufung mit der Heranziehung des Grundsatzes, daß eine und dieselbe Entscheidung von einer und derselben Partei nur…

gesamten Verfahrenskosten aller nach Ausspruch des Vorbehalts mit der Rechtssache befassten Instanzen mit eigenem Beschluss zu entscheiden. Dieser Kostenbeschluss der ersten Instanz ist gemäß §55 ZPO selbstständig anfechtbar. Folglich steht den Verfahrensparteien trotz Ausschlusses der Anfechtbarkeit des Vorbehalts der Kostenentscheidung gemäß §52 Abs1 ZPO ein Rechtsmittel gegen den nach Rechtskraft…

…der eingebrachten Klagen auf die Leistung eines über 50.000 S liegenden Geldbetrages gerichtet ist. Eine Zusammenrechnung der eingeklagten Teilbeträge kommt nicht in Betracht, weil § 55 Abs 1 ZPO auf die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachten Ansprüche abstellt, demnach keine Zusammenrechnung für den Fall der Verbindung mehrerer Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und…

…gesamten Verfahrenskosten aller nach Ausspruch des Vorbehalts mit der Rechtssache befassten Instanzen mit eigenem Beschluss zu entscheiden. Dieser Kostenbeschluss der ersten Instanz ist gemäß §55 ZPO selbstständig anfechtbar (vgl. M. Bydlinski in Fasching/Konecny [Hrsg.] Zivilprozessgesetze II/1 3 , §55 ZPO, Rz 1 mwN und Rechberger / Simotta , Zivilprozessrecht…

…noch unberichtigten Kapitalsforderung maßgebend, wenn nur ein Teil der Kapitalsforderung eingeklagt wird. Voraussetzung ist, daß ein schon ziffernmäßig bestimmter Rest offen bleibt (Mayr in Rechberger, ZPO § 55 JN Rz 3 mwN). Die Zuständigkeitsprüfung erfolgt grundsätzlich nur aufgrund der Angaben in der Klage (§ 41 Abs 2 JN; Mayr aaO § 41 JN…

…und Widerklage kommt aber nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN ("in einer Klage") nicht vorliegen (vgl Mayr in Rechberger ZPO § 55 JN Rz 1 mwN, Fucik aaO § 187 ZPO Rz 3 mwN, bes. aber Kodek aaO § 502 Rz 1 und die dort zit. E…

…Entscheidung über diese Kosten nicht den Charakter einer Entscheidung im Kostenpunkt (Fasching IV, 459; RZ 1990/64). Die Entscheidung im Kostenpunkt kann aber nach § 55 ZPO - gleichgültig ob sie in Urteils- oder Beschlußform ergeht - unstrittig nur mit Rekurs angefochten werden (GlUNF 5385; EvBl 1955/123; Arb 9026; RZ 1990/64; 4…

…gewertet wurde, weil die in einem Urteil des Prozeßgerichtes enthaltene Entscheidung über den Kostenpunkt ohne gleichzeitige Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung nach § 55 ZPO nur mit(tels) Rekurs(es) angefochten werden kann; das Rechtsmittel wurde als im Sinne des § 517 ZPO unzulässig zurückgewiesen. Der dagegen erhobene Rekurs der…

…Auch wenn über ein auf Kosten eingeschränktes Begehren entsprechend der herrschenden Rechtsprechung mit Urteil entschieden worden sei, könne dieses doch nur mit Rekurs nach § 55 ZPO angefochten werden. Für diesen gelte unabhängig von der Entscheidungsform eine Rekursfrist von 14 Tagen. Zufolge Zustellung des Urteils am 12. 9. 2008 wäre der letzte…

…jedenfalls unzulässig sei. Der dagegen erhobene "außerordentliche Revisionsrekurs" der Klägerin ist jedenfalls unzulässig. Die in einem Urteil enthaltene Entscheidung über den Kostenpunkt kann nach § 55 ZPO ohne gleichzeitige Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung nur mittels Rekurs angefochten werden. Auch die nach der Einschränkung des Klagebegehrens auf die Prozeßkosten getroffene…

…der Beklagten liege nicht vor. Das Rekursgericht wies den als Berufung bezeichneten Rekurs der Klägerin gegen dieses Urteil zurück und führte folgendes aus: Gemäß § 55 ZPO könne die in einem Urteil des Prozeßgerichts erster Instanz enthaltene Entscheidung über den Kostenpunkt ohne gleichzeitige Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung nur mittels…

…Die Entscheidung über das Kostenersatzbegehren ist - gleichgültig, ob sie in Urteils- oder Beschlussform erfolgt - ohne gleichzeitige Anfechtung in der Hauptsache nur mit Rekurs anfechtbar (§ 55 ZPO; RIS-Justiz RS0036080). Die zweite Instanz wird dann als Rekursgericht tätig; die für das Berufungsverfahren maßgebliche Vorschrift des § 519 ZPO ist nicht anwendbar (RIS…

…Fall der Berichtigung eine neue Rechtsmittelfrist für die Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren, weil ihr ohnehin gegen den berichtigten Teil gemäß § 55 ZPO innerhalb der insoweit von neuem zu laufenden Rechtsmittelfrist der Rekurs offensteht. Durch die Berichtigung im Kostenpunkt ist sie in der Hauptsache, gegen die sich ihre…

…oder Beschlußform erfolgt (vgl. dazu Fasching, Lehrbuch, Rz 470 und 1377; MGA13 ZPO E 1 zu § 55 uva) - unstrittig nur mit Rekurs anfechtbar (§ 55 ZPO; Fasching aaO; Arb 9026; 1 Ob 659/83 ua). Es war daher richtig, daß das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht tätig wurde und das als Berufung…

…Einschränkung des Klagebegehrens auf Prozesskosten grundsätzlich mit Urteil zu entscheiden, welches nur mit Rekurs angefochten werden kann (MGA JN/ZPO 14 E.1 zu § 55 ZPO; 5 Ob 650/89; 15 R 101/89, 14 R 146/90 des OLG Wien; hg R 596/90, R 446/93, 29 R 334…

…zur Post gegebenen, unrichtig als Berufung bezeichneten Kostenrekurs als verspätet zurück. Die Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung ergebe sich aus § 517 Z 5 ZPO. Gemäß § 55 ZPO könne die in einem Urteil des Prozeßgerichtes erster Instanz enthaltene Entscheidung über den Kostenpunkt ohne gleichzeitige Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung nur mittels…

…als auch die Berufungsbeantwortung der klagenden Partei waren zurückzuweisen. 1. Zur "Berufung" der beklagten Partei: Kostenentscheidungen, mögen sie auch in Urteilsform erfolgen, können nach § 55 ZPO stets nur mit einem binnen 14 Tagen (§ 521 Abs 1 ZPO) einzubringenden Rekurs bekämpft werden (vgl Stohanzl, JN-ZPO, Manz, 14. Auflage, E 1…

…4 zu § 448 und Nr. 1 zu § 453 in MGA ZPO[13] mitgeteilten Rechtsprechung) und es müßte schon die erstgerichtliche Entscheidung nach § 55 ZPO mittels Rekurs angefochten werden. Hier hat aber richtigerweise das Berufungsgericht mit Urteil entschieden, gegen das gemäß § 502 ZPO bloß mit den dort angeführten Ausnahmen…

…daß im Fall einer bedeutsamen (vgl SZ 27/219; JBl 1974,102; VersRdSch 1994,219 ua) Berichtigung einer Entscheidung im Kostenpunkt gegen den berichtigten Teil gemäß § 55 ZPO innerhalb einer neu in Gang gesetzten Frist der Rekurs offensteht. Es besteht unter diesen Umständen kein Grund, bei einer Berichtigung der Entscheidung bloß im Kostenpunkt…

…von S 193,50 an Fahrtkosten (45 km a S 4,30), die das Erstgericht nicht zuerkannte. Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der rechtzeitige und zulässige (§ 55 ZPO) Kostenrekurs der klagenden Partei. Sie führt darin aus, daß der Klagsvertreter von seinem Kanzleisitz in Bludenz zur ersten Tagsatzung zum Landesgericht Feldkirch gefahren sei. Die…

…oder rechtlichen Zusammenhang stehen, zusammenzurechnen. Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist bei Zusammentreffen von Leistungs und Feststellungsklage der Gesamtstreitwert ausschlaggebend ( Mayr in Rechberger , ZPO § 55 JN Rz 2 mwH). Die vom Berufungsgericht gesondert vorgenommene Bewertung des Feststellungsbegehrens entspricht daher nicht den gesetzlichen Vorschriften und ist unbeachtlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen bedürfen…

…Berufungsgericht ist absolut unzulässig: Die Entscheidung über das Kostenersatzbegehren ist - gleichgültig, ob sie in Urteils- oder Beschlussform erfolgt - nur mit Rekurs anfechtbar (vgl § 55 ZPO; RIS Justiz RS0036080). Die zweite Instanz wird hier als Rekursgericht tätig. Maßgeblich für die Anfechtung von Beschlüssen des Rekursgerichtes ist § 528 ZPO…

…Entscheidungen sich nicht in der Unterschiedlichkeit von Rechtsmittelfristen erschöpft. Die dargestellte Rechtsprechung nimmt bloß ihren Ausgang aus den Regelungen der Anfechtung einer Kostenentscheidung gemäß § 55 ZPO (vgl EvBl 1994/59, 280 = RZ 1994/78, 284). Es war daher dem Rekurs der Antragsteller Folge zu geben und die Rechtssache zur meritorischen Erledigung…

…zur Erhebung des Kostenrekurses, sondern spricht schlechthin von Notfristen im Rechtsmittelverfahren gegen Versäumungsurteile. Dass die bloße Anfechtung der Kostenentscheidung mittels Rekurs zu erfolgen hat (§ 55 ZPO), ändert nichts daran, dass die Kostenentscheidung Teil des Urteiles ist. Bei der teleologischen Reduktion wird eine im Gesetz enthaltene, aber zu weit gefasste Regel auf…

…als "außerordentlicher Revisionsrekurs" (auch als "Revision") bezeichnete Kostenrekurs des Beklagten ist jedenfalls unzulässig. Die in einem Urteil enthaltene Entscheidung über den Kostenpunkt kann nach § 55 ZPO ohne gleichzeitige Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung nur mittels Rekurses angefochten werden. Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO sind Revisionsrekurse gegen…

…zustehe, sei im Gesetz mangels Anpassung des Rechtsanwaltstarifes nicht ausdrücklich geregelt. Für eine gänzliche Verweigerung jedes Kostenersatzes bestehe aber kein sachlicher Grund. Aus §§ 55 ZPO und 11 RATG könne abgeleitet werden, dass das Verfahren zur Kostenbestimmung vom Verfahren und dem Streitwert in der Hauptsache losgelöst sei. Es brauche daher nicht…

…Das Gericht zweiter Instanz wies die als Berufung bezeichneten Rekurse der Streitteile und deren als Berufungsmitteilung bezeichneten Gegenschriften zurück und führte hiezu aus, gemäß § 55 ZPO könne die im Urteil erster Instanz enthaltene Kostenentscheidung ohne gleichzeitige Anfechtung des Ausspruchs in der Hauptsache stets mir mit Rekurs bekämpft werden. Das gelte auch…

…sind. Eine Honorierung von Kostenrekurs der Klägerin bzw Kostenrekursbeantwortung der Beklagten hat neben den Kosten des Berufungsverfahrens aus folgenden Gründen nicht zu erfolgen: Gemäß § 55 ZPO kann die Kostenentscheidung des Erstgerichts entweder mit gesondertem Rekurs oder im Rahmen der Berufung angefochten werden. Für die Kosten dieser Anfechtung kann es keinen Unterschied…

…Auch wenn die Kostenentscheidung mit der Entscheidung in der Hauptsache verbunden wird, ändert dies nichts daran, daß der Kostenersatzanspruch ein prozessualer Nebenanspruch bleibt (vgl § 55 ZPO; Fasching ZPR2 Rz 470). Er kann demgemäß auch nicht mit einer in der Revision enthaltenen Kostenrüge angefochten werden (9 Ob A 133/91). Die Kostenentscheidung…

…geschehen habe (in diesem Sinne auch 1 Ob 41/87; Holzhammer, Österreichisches Zivilprozeßrecht2 208). Diese Auslegung entspricht der Regelung der Anfechtung der Kostenentscheidung: gemäß § 55 ZPO kann diese ohne gleichzeitige Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung nur mittels Rekurses erfolgen. Durch die Erhebung des Kostenrekurses innerhalb der 14tägigen Rekursfrist wird…

…ist zwar über das Begehren nach herrschender Rechtsprechung mit Urteil zu entscheiden (zuletzt 7 Ob 274/00w), dieses kann jedoch nur mit Rekurs nach § 55 ZPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0036080, RS0000020; 2 Ob 142/99t). Für diesen gilt eine Rekursfrist von 14 Tagen (Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu…

…JN erforderlichen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang zwischen den Ansprüchen der Klägerin aus den Serien 6 und 8 einerseits und 16 andererseits (siehe Mayr in Rechberger ZPO § 55 JN Rz 2; vgl 8 Ob 9/90). An Ansprüchen der Zweitklägerin aus der Serie 16 waren im Berufungsverfahren nur mehr ein Forderungsbetrag von 23.100…

…die Äußerung nach § 54 Abs. 1 a ZPO ein Kostenersatz zusteht, ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, doch kann aus den §§ 55 ZPO, 11 RATG abgeleitet werden, dass das Verfahren zur Kostenbestimmung vom Verfahren und dem Streitwert in der Hauptsache losgelöst ist. Nach dem im Kostenrecht herrschenden Erfolgsprinzip…

…gedient, sodaß die damit verbundenen Kosten als vorprozessuale Kosten von der Ersatzpflicht der Beklagten umfaßt seien. Gegen diese Kostenentscheidung richtete sich der fristgerechte Kostenrekurs (§ 55 ZPO) der beklagten Parteien aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, daß die beklagten Parteien lediglich zur Zahlung…

…als "Berufung" bezeichnete, primär erhobene Rechtsmittel der Klägerin als verspätet, die eventualiter erhobene Berufung als unzulässig zurück. Es ging dabei davon aus, dass entsprechend § 55 ZPO die Kostenentscheidung des Gerichts erster Instanz ohne gleichzeitige Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung nur mittels binnen 14 Tagen einzubringenden Rekurses anfechtbar sei. Das…

…S 300.000 übersteige. Die zweit- und drittbeklagten Pateien fechten das berufungsgerichtliche Urteil seinem gesamten Umfange nach mit Revision an. Eine Zusammenrechnung der Streitwerte gemäß § 55 Abs1 ZPO idF vor der ZPO-Nov.1983 (siehe desse Art.XVII § 2 Abs6) setzt eine materielle Streitgenossenschaft voraus. Bei formellen Streitgenossen ist die Zulässigkeit der Revision…

…solchen Fall nicht zulässig ist. Der Entscheidung SZ. XXVIII 152 lag insofern ein andersgearteter Sachverhalt zugrunde. Damals war über die gegen die Bestimmung des § 55 ZPO. verstoßende gesonderte Bekämpfung der Kostenentscheidung mit Rekurs bereits entschieden worden, als das Berufungsgericht von der Anfechtung des Urteils in der Hauptsache mit Berufung Kenntnis erlangte…

…Recht in Urteilsform entschieden (Stohanzl, ZPO 14. Auflage E 1 zu § 55). Ebenso einhellig ist die Judikatur dazu, daß eine derartige Entscheidung nach § 55 ZPO ausschließlich mittels Rekurses, und zwar einem einseitigen Rekurs anzufechten ist (Kodek in Rechberger Rz 5 zu § 517 ZPO, Fasching, Zivilprozeßrecht**2 Rz 470). Daraus…