§ 545 §. 545.

RS0093834—OGH Rechtssatz

28. August 2019

Während der Dauer einer gemäß § 545 Abs 1 ZPO erfolgten Unterbrechung des Revisionsverfahrens ist über das vorgelegte Rechtsmittel nicht zu entscheiden, und sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen.…

4Ob2014/96x—OGH Entscheidung

26. März 1996

…das Verfahren über die von der Beklagten eingebrachte außerordentliche Revision wegen der vom Beklagten als Kläger zu 2 Cg 340/95a eingebrachten Wiederaufnahmsklage gemäß § 545 Abs 1 ZPO unterbrochen und den Obersten Gerichtshof davon gemäß § 544 Abs 2, § 545 Abs 2 ZPO verständigt. Infolge dieses - gemäß § 546 Abs 1 ZPO…

3Ob269/02h—OGH Entscheidung

28. November 2002

…Überdenken der zitierten Entscheidungen führen müssten, aber auch keine diese angreifenden Meinungen im Schrifttum anführen kann, ergibt sich die Unanfechtbarkeit einer die Unterbrechung nach § 545 ZPO ablehnenden Entscheidung bereits aus der allgemeineren Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO, wonach nur die Unterbrechung anordnende, daher nicht diese ablehnende Beschlüsse angefochten werden…

7Ob91/19m—OGH Entscheidung

28. August 2019

…rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens über die von der Klägerin zu AZ 57 Cg 2/19a des Erstgerichts erhobene Wiederaufnahmsklage unterbrochen (§ 545 ZPO). Infolge dieses – gemäß § 546 Abs 1 ZPO unanfechtbaren – Beschlusses ist während der Dauer der Unterbrechung über die am 29. …

2Ob72/55—OGH Entscheidung

06. April 1955

…Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Das Ersturteil vom 21. Juli 1953 wurde mit dem Berufungsurteil vom 5. November 1953 bestätigt. Das Revisionsverfahren ist gemäß § 545 ZPO. unterbrochen. Im vorliegenden Wiederaufnahmsverfahren hat das Erstgericht nach der ersten Tagsatzung, nach Erstattung der Klagebeantwortung und nach drei Streitverhandlungen, wobei bei der letzten die Urteilsfällung…

2Ob137/18p—OGH Entscheidung

30. Juli 2018

…Anlass einer Wiederaufnahmsklage ist das zur Verhandlung über diese Klage berufene Gericht ausschließlich zuständig (§ 544 Abs 2 ZPO bzw [hier] § 545 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0044667). Das Rechtsmittelgericht ist daher mangels funktioneller Zuständigkeit nicht befugt, das bei ihm anhängige Verfahren über den Hauptprozess bis zur rechtskräftigen Entscheidung des…

RS0110275—OGH Rechtssatz

24. August 2011

und verfahrensrechtliche Möglichkeiten unterschiedlich sind. Bis zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage kann das Verfahren gemäß § 7 Abs 3 EO in sinngemäßer Anwendung des § 545 ZPO unterbrochen werden. Ist die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage präjudiziell, ist sie für das Verfahren nach § 7 Abs 3 EO bindend.…

9ObA171/90—OGH Entscheidung

12. September 1990

…der Entscheidung ZBl 1937/329 (kritisch Petschek) ständigen Rechtsprechung (EvBl 1968/244; EvBl 1978/57) der Ansicht Faschings und der älteren - eine Unterbrechung nach § 545 ZPO betreffenden - Entscheidung SZ 9/315 folgte, wurden in der Folge abgelehnt (EvBl 1979/115; GesRZ 1983, 222; 1 Ob 554/84; 1 Ob 580/85…

10ObS151/02g—OGH Entscheidung

30. April 2002

…fachärztlichen Befundes vom 12. 11. 2001 die Wiederaufnahme des Verfahrens angestrebt wird (ON 101). Zur Entscheidung, ob angesichts der Wiederaufnahmsklage das anhängige Rechtsmittelverfahren gemäß § 545 ZPO unterbrochen werden soll, ist der Akt dem Gericht erster Instanz zurückzustellen.…

4Ob64/04x—OGH Entscheidung

30. März 2004

…sei es, dass eine Unterbrechung zwingend vorgesehen (§ 544 Abs 1 ZPO) oder nach den Verhältnissen des Falles anzuordnen ist (§ 545 Abs 1 ZPO) - stets das zur Verhandlung über die Klage berufene Gericht ausschließlich zuständig (§ 544 Abs 2, § 545 Abs 2…

8Ob104/97w—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…des Verfahrens über die Nichtigkeitsklage zugewartet werden kann. In letzterem Falle wird das Verfahren nach § 7 Abs 3 EO in sinngemäßer Anwendung des § 545 ZPO zu unterbrechen sein. Wie bereits dargestellt, ist die Nichtigkeitsklage das mit den erforderlichen Verfahrensgarantien versehene taugliche Instrument, die Frage der Prozeßfähigkeit einer Partei zu klären…

8Ob18/98z—OGH Entscheidung

12. März 1998

…5 und 6 ZPO). Zur Vermeidung von - bei Bewilligung der Wiederaufnahme aufzuhebenden - Berufungsentscheidungen im Falle des Vorliegens von als wahrscheinlich anzusehenden Wiederaufnahmsgründen kann gemäß § 545 ZPO das Rechtsmittelverfahren unterbrochen werden, während bei Wiederaufnahmsgründen, die durch ein rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil dargelegt werden (§ 530 Abs 1 Z 1 bis 5 ZPO), gemäß…

5Ob30/06g—OGH Entscheidung

21. Februar 2006

…dass eine Unterbrechung nicht erfolgte. Wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des für die Wiederaufnahme zuständigen Gerichts zur Unterbrechung sowohl nach § 544 ZPO als nach § 545 ZPO ist auch das Rechtsmittelgericht nicht befugt, das bei ihm anhängige Verfahren über den Hauptprozess bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Streits über die Wiederaufnahmsklage zu unterbrechen…

1Ob667/86—OGH Entscheidung

03. Dezember 1986

…im Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft mbH gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz ON 39 eingebrachten Wiederaufnahmsklage das Revisions- und das Rekursverfahren gemäß § 545 Abs. 2 ZPO. Am 3. Juni 1986 beantragte der Masseverwalter, die am 22. Oktober 1985 durch das Erstgericht erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung als gesetzwidrig und irrtümlich erteilt aufzuheben. Diesen Antrag…

3Ob108/01f—OGH Entscheidung

23. Mai 2001

…behaupteten strafbaren Handlungen veranlasst. Da es sich hiebei um eine Vorfrage im Sinn des § 190 ZPO handle, erscheine es zweckmäßig, im Sinne des § 545 ZPO das anhängige Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Wiederaufnahmsverfahrens zu unterbrechen. Über den Unterbrechungsantrag wurde vom Erstgericht nicht entschieden. Während gemäß § 544 Abs 1…

1Ob225/71—OGH Entscheidung

23. September 1971

…dem Rekurs der Wiederaufnahmsklägerin nicht Folge. Aus der Begründung: Zunächst ist darauf zu verweisen, daß der Antrag, die Unterbrechung des Revisionsverfahrens im Hauptprozeß gem § 545 Abs 1 ZPO anzuordnen, überholt ist, weil der OGH - wie bereits eingangs ausgeführt - in Unkenntnis darüber, daß eine Wiederaufnahmsklage eingebracht wurde, über die Revision im Hauptprozeß bereits entschieden…

2Ob537/95(2Ob538/95)—OGH Entscheidung

24. Mai 1995

…Urteil erhob die Beklagte Berufung. Aufgrund der zu 25 Cg 138/94m am 6.4.1994 eingebrachten Wiederaufnahmsklage unterbrach das Erstgericht mit Beschluß vom 9.5.1994 gemäß § 545 Abs 1 ZPO das beim Oberlandesgericht Wien zu 13 R 64/94 anhängige Rechtsmittelverfahren. In dieser Wiederaufnahmsklage machte die Wiederaufnahmsklägerin Dr.Ewa L***** geltend, die vom Sachverständigen in seinem…

5Ob512/86—OGH Entscheidung

11. Februar 1986

…Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24.9.1984 wurde auf Antrag des Klägers das Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache 5 Cg 171/84 wegen dieser Wiederaufnahmsklage unterbrochen (§ 545 ZPO). Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sei erst nach Schluß der mündlichen Streitverhandlung rechtswirksam geworden und bilde daher keinen Wiederaufnahmsgrund…

1Ob109/01p—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…des Nichtigkeitsverfahrens zuzuwarten. Hält der Richter dies für zweckmäßig, so wird er das Verfahren nach § 7 Abs 3 EO "in sinngemäßer Anwendung des § 545 ZPO" zu unterbrechen haben (SZ 71/113). Das Verfahren nach § 7 Abs 3 EO richtet sich nach den Vorschriften des Titelverfahrens, somit nach der ZPO…

8Ob102/01k—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

…des Nichtigkeitsverfahrens zuzuwarten. Hält der Richter dies für zweckmäßig, so wird er das Verfahren nach § 7 Abs 3 EO "in sinngemäßer Anwendung des § 545 ZPO" zu unterbrechen haben (SZ 71/113). Das Verfahren nach § 7 Abs 3 EO richtet sich nach den Vorschriften des Titelverfahrens, somit nach der ZPO…

4Ob526/92—OGH Entscheidung

26. Mai 1992

…der Berufung gestellte Antrag enthält nämlich nicht ausdrücklich eine Bedingung für die Erhebung des Rechtsmittels; er konnte vielmehr nur als Hinweis auf den - gemäß § 545 Abs 1 ZPO richtigerweise - in der Wiederaufnahmsklage erhobenen Antrag auf Unterbrechung des Berufungsverfahrens aufgefaßt werden. Ein solcher Hinweis steht aber der Sachentscheidung über eine Berufung nicht entgegen. Daß…

2Ob88/13z—OGH Entscheidung

19. September 2013

…den Kosten der Konferenztechnik einen Platzhalter eingesetzt, sodass die Kostensumme lediglich eine Phantasiezahl sei. Das Erstgericht unterbrach zunächst (rechtskräftig) das wiederaufzunehmende Verfahren gemäß § 545 Abs 1 ZPO und wies in der Folge die Wiederaufnahmsklage ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Geschäftsführer der Drittklägerin und der Fachplaner haben einander im Jahr …

1Ob331/56—OGH Entscheidung

27. Juni 1956

…Staates zum Vorwurf gemacht werden könne. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung erhoben, über die noch nicht entschieden ist, da das Verfahren gemäß § 545 ZPO. unterbrochen wurde. Zu 38 Cg 30/55 des Landesgerichtes f. ZRS. Wien begehrte nämlich der Kläger gemäß § 530 Abs.1 Zl.7 ZPO. die…

1Ob128/14a—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…bewertete Begehren der Kläger, der Beklagte habe das Befahren ihres Grundstücks zu unterlassen, ab. Dagegen erhoben die Kläger Berufung. Das Berufungsverfahren ist gemäß § 545 Abs 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage unterbrochen. Im gegenständlichen Verfahren wies das Erstgericht die Wiederaufnahmsklage der Kläger mangels Vorliegens eines Wiederaufnahmsgrundes im Sinn des…

6Ob203/22d—OGH Entscheidung

18. November 2022

…– sei es, dass eine Unterbrechung zwingend vorgesehen (§ 544 Abs 1 ZPO) oder nach den Verhältnissen des Falles anzuordnen ist (§ 545 Abs 1 ZPO) – stets das zur Verhandlung über die Wiederaufnahmsklage berufene Gericht ausschließlich zuständig (§ 544 Abs 2, § 545 Abs 2 ZPO…

14Os24/00—OGH Entscheidung

03. Oktober 2000

…gegenständlichen Vorfall resultierender Ersatzanspruch zuerkannt wurde. Ergibt sich doch aus den in diesem Verfahren am 1. April 1997 (ON 33 des Aktes) gefassten Unterbrechensbeschluss (§ 545 ZPO), dass dem betreffenden Zivilgericht durch die nachträgliche Einsicht in die gegenständlichen Strafakten nunmehr neue Tatsachen und Beweismittel zur Kenntnis gelangt sind, die eine andere Sachverhaltsbeurteilung…

3Ob190/00p—OGH Entscheidung

28. November 2000

…zur Unterbrechung nach § 7 KO stRsp seit EvBl 1968/244 = JBl 1968, 528: RIS-Justiz RS0036752; dasselbe wurde auch schon zur Unterbrechung nach § 545 ZPO [4 Ob 2014/96x], nach § 160 ZPO [10 Ob 27/97m] sowie nach § 155 ZPO [3 Ob 136/90] ausgesprochen; auch für den…

5Ob426/60—OGH Entscheidung

30. November 1960

…Vertreter der Klägerin abgeschlossen habe. Dieses Urteil wurde von der Klägerin mit Berufung angefochten; diese Berufung ist noch nicht erledigt, weil das Berufungsverfahren gemäß § 545 Abs 1 ZPO unterbrochen wurde. In der Wiederaufnahmsklage wird der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemacht und ausgeführt, dass bei der erwähnten zweiten…

5Ob565/87—OGH Entscheidung

22. September 1987

…Der Beklagte beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Der Unterbrechungsantrag der Klägerin war abzuweisen, weil eine Unterbrechung des Revisionsverfahrens gemäß § 545 ZPO nur von dem Gericht, bei welchem die Wiederaufnahmsklage angebracht wurde, angeordnet werden könnte und einer Unterbrechung des Revisionsverfahrens gemäß § 190 ZPO durch den Obersten…

3Ob518/90—OGH Entscheidung

14. März 1990

…Strafgesetz zu ahndenden Verletzung der Amtspflichten des Richters zustande gekommen, gestützte Wiederaufnahmsklage, worauf das Berufungsverfahren zu 5 Cg 276/88 des Kreisgerichtes Leoben nach § 545 ZPO unterbrochen wurde. Am 12.Oktober 1989 lehnte der Kläger nun im zweiten Prozeß den Richter des Kreisgerichtes Leoben Dr.Andreas H*** wegen Befangenheit ab. Dieser habe…

RS0044654—OGH Rechtssatz