§ 54 Zivilprozessordnung

(1) Die Partei, welche Kostenersatz anspricht, hat bei sonstigem Verluste des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten sammt den zur Bescheinigung der Ansätze und Angaben dieses Verzeichnisses etwa erforderlichen Belegen vor Schluss der der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch (§. 52) unmit…

Art. 39 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu den §§ 52, 54, 86a, 92, 461, 465, 467, 468, 469, 473a, 517, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895.)

…Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2011 liegt. (10a) Art. 38 Z 2 lit. c (§ 54 Abs. 1a letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist in Verfahren anzuwenden, in denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2010 liegt…

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…ersten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (Anm.: Abs. 9 betrifft andere Rechtsvorschrift) (10) Art. 15 Z 2a (§ 54 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt…

§ 132a Zivilprozessordnung

…Verhandlung folgenden Tages dem Gericht übermittelt wird; eine unvertretene Partei kann es überdies in der Tagsatzung mündlich zu Protokoll anbringen. Die Frist des § 54 Abs. 1a beginnt diesfalls mit der Zustellung des Kostenverzeichnisses durch das Gericht an den Gegner. (3) Wollen die Parteien in einer Tagsatzung, die nach…

…SZ 43/208 § 54 Abs 2 ZPO ist nicht anwendbar, wenn Eingabegebühren, die richtigerweise schon vor der Überreichung des Schriftsatzes zu entrichten gewesen wären, erst nachträglich auf Grund einer Zahlungsaufforderung gezahlt worden…

§ 74 Kosten der Exekution

…vier Wochen begehrt wird. Die Frist beginnt mit der Beendigung oder Einstellung der Exekution zu laufen. Entstehen jedoch Kosten erst danach, so gilt § 54 Abs. 2 ZPO. (3) Bei der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen sind die nach Bewilligung der Exekution entstandenen Kosten erst nach Bericht des Vollstreckungsorgans zu bestimmen. (4) Beschlüsse…

…der Europäischen Gemeinschaften über das Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senates. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge gemäß § 54 Abs 2 ZPO auch dann vom Gericht erster Instanz zu erledigen, wenn sie Kosten höherer Instanzen betreffen (RdW 1986, 308; EvBl 1967/184 ua; RIS-Justiz RS0036076). Da…

…das Kostenverzeichnis der Beklagten wurden von den Klägern keine Einwendungen erhoben. Offensichtliche, von Amts wegen wahrzunehmende Unrichtigkeiten lagen nicht vor, sodass dieses gemäß § 54 Abs 1a ZPO der Kostenentscheidung zugrunde zu legen war. 4.2. Der Kostenersatzanspruch der Beklagten errechnet sich daher wie folgt: 20 % Vertretungskosten netto EUR 4.271,46 + 19 % USt…

…beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag die Bestimmung nachträglich entstandener Kosten (Sachverständigengebühren). Nach ständiger Rechtsprechung sind aber nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge gemäß § 54 Abs 2 ZPO vom Gericht erster Instanz zu erledigen (RIS-Justiz RS0036076; zuletzt 10 ObS 61/02x). Daher war der beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag dem Erstgericht zu…

…der Oberste Gerichtshof für die Behandlung eines nach Verfahrensbeendigung gelegten Kostenverzeichnisses unzuständig. Nach ständiger Rechtsprechung sind nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge gemäß § 54 Abs 2 ZPO auch dann vom Gericht erster Instanz zu erledigen, wenn sie Kosten höherer Instanzen betreffen (RdW1986, 308; EvBl 1967/184 ua; RIS-Justiz RS0036076). Da das…

…eine inhaltlich dem § 54a ZPO entsprechende Norm aufzunehmen (so wird etwa in § 19 Abs 6 MedienG hinsichtlich der Verfahrenskosten ausdrücklich festgehalten, dass § 54 ZPO sinngemäß gelte, § 54a ZPO wird aber nicht erwähnt). Eine analoge Anwendung des § 54a ZPO auf Kostenbeschlüsse eines Strafverfahrens erscheint aber nicht möglich (in…

…beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat für ihren außerordentlichen Revisionsrekurs kein den Anforderungen des § 54 Abs 1 ZPO entsprechendes Kostenverzeichnis gelegt, sondern Kosten lediglich erkennbar durch den Vermerk „Schriftsatz TP 3C“ begehrt. Die bloße Nennung einer kostenverursachenden Tatsache reicht jedoch…

…abgebucht worden. Diese „Ergänzung/Berichtigung" ist unzulässig. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dritter Instanz sind bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches im Rechtsmittelschriftsatz zu verzeichnen (§ 54 Abs 1 ZPO), mit dessen Überreichung gemäß § 2 Z 1 lit c GGG bereits die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr entsteht. Ein Fall des § 54 Abs…

…unterblieben sei. Wenn eine Beschlussfassung wie im Verfahren über einen Revisionsrekurs ohne vorangehende mündliche Verhandlung erfolgt, sind die Rechtsmittelkosten gemäß § 78 EO iVm § 54 Abs 1 ZPO bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruchs bereits im Rechtsmittelschriftsatz zu verzeichnen. Das ist hier unterblieben, weshalb das nachträgliche Kostenersatzbegehren abzuweisen ist, ohne dass noch der mangelnde…

…Unrecht erfolgt wäre, sei die Kostennote (mit Ausnahme der Einwendungen und der nicht dem Verfahren zuzählenden Klageerhebung zu 16 Cgs 179/10w) gemäß § 54 Abs 1a ZPO ungeprüft in die Entscheidung zu übernehmen. Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der rechtzeitige Kostenrekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, den angefochtenen Kostenspruch dahingehend abzuändern…

…keine gerichtliche Tagsatzung zu Grunde lag. 5. Da die Rekursgegnerin weder Kosten nach TP 9 verzeichnet noch deren weg- und zeitabhängige Tatumstände bescheinigt hat (§ 54 Abs 1 ZPO), kommt eine diesbezügliche „Umdeutung" ihrer Kostennote nicht in Betracht. Es liegt keine Honorarreduktion zu Folge Einstufung einer als solche feststehenden Leistung in eine niedrigere…

…unterlegene Kläger müsse den Beklagten gemäß § 41 ZPO Kostenersatz leisten. Da die Einwendungen des Klägers gegen das Kostenverzeichnis der Beklagten gemäß § 54 Abs 1a ZPO nicht substanziiert und schlüssig gestaltet seien, werde dadurch keine Prüfpflicht des Gerichts im Hinblick auf Grund und Höhe der verzeichneten Kosten ausgelöst: vielmehr sei das…

…der Beweisaufnahme trägt daher zunächst der Antragsteller, und zwar selbst dann, wenn die Beweissicherung im Zuge des Hauptverfahrens erfolgt. Die Bestimmungen über die Kostenverzeichnung (§ 54 ZPO) gelten auch hier (Rechberger in Rechberger ZPO³ §§ 387-388 Rz 5 mwN). Nach § 54 Abs 1 ZPO hat die Partei, welche…

…In der abschließenden Verhandlung legte die Klägerin eine Kostennote über den Gesamtbetrag von EUR 3.613,--. In den dagegen fristgerecht erhobenen Einwendungen gemäß § 54 Abs 1a ZPO wandte sich die Beklagte unter anderem gegen die Honorierung der Urkundenvorlage vom 11.1.2023 (ON 3) sowie der Schriftsätze vom 27.9.2023 (ON 25) und…

…darin auch (weiteren) Ersatz für die Kosten der Replik. Zufolge der Verweisung in § 19 Abs 6 und 7 MedienG gilt § 54 ZPO sinngemäß. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Zivilsachen sind nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge nach § 54 Abs 2 ZPO…

…die vom Klagevertreter unmittelbar vor Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tagsatzung vom 27.04.2011 gelegte Kostennote (AS 33) keine Einwendungen gemäß §§ 2 ASGG, 54 Abs 1a ZPO erhob. Gemäß Art 39 Abs 10a Budgetbegleitgesetz 2011 BGBl Nr 111/2010 ist im vorliegenden Fall § 54 Abs 1a ZPO in der ab 01.01.2011…

…dass bei Zahlungspflichten der Kostenersatzanspruch grundsätzlich schon mit der Zahlungspflicht und nicht erst mit dem Nachweis der Zahlung entsteht (Bericht des Justizausschusses zu §§ 54 ZPO, 1337 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des Nationalrates, XV GP). Dies ist von der Frage, ob die Kosten, die bereits zum Zeitpuknkt des Entstehens…

…dessen wurde dieser Schriftsatz in das Kostenverzeichnis der klagenden Partei aufgenommen, ohne dass dem Protokoll diesbezügliche Einwendungen seitens der Beklagten entnommen werden könnten. Gemäß § 54 Abs 1a ZPO ist das am Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz dem Gericht zu übergebende Kostenverzeichnis gleichzeitig auch dem Gegner auszuhändigen, der hiezu binnen einer Notfrist von…

…Erscheinen der Klägerin (samt den damit verbundenen Flug- und Übernachtungskosten) notwendig war, wurde im Kostenverzeichnis der Klägerin nicht dargetan (§ 42 iVm § 54 Abs 2 ZPO). Eine Beweisaufnahme durch persönliches Erscheinen der Klägerin vor dem EuGH (Art 45 § 2 lit a Verfahrensordnung des EuGH) wurde nicht geltend…

…aus, dass das Gericht zwar über die Ersatzpflicht nach § 71 ZPO von Amts wegen entscheide, aber nach dem im Zivilverfahren geltenden Grundsatz des § 54 ZPO einer Partei Kosten nur nach Übergabe eines Kostenverzeichnisses zuzusprechen sind, welcher Grundsatz auch im Verhältnis zwischen einer Verfahrenshilfe genießenden Partei und ihrem zur Verfahrenshilfe bestellten…

…sind (Bydlinski in Fasching, Kommentar ZPO2 § 41 Rz 43). Voraussetzung für den Zuspruch solcher Kosten ist aber deren ausreichende Behauptung und Bescheinigung iSd § 54 ZPO. Demnach sind vorprozessuale Kosten grundsätzlich durch die Vorlage geeigneter Urkunden zu bescheinigen. Für alle aus dem Akt selbst ersichtlichen kostenverursachenden Tatsachen ist eine Bescheinigung in…

…selbständigen Zwischenstreits über ihre Unzuständigkeitseinrede. Dabei kann allerdings auf von der Beklagten erst in der Rekursbeantwortung verzeichnete Kosten erster Instanz nicht Bedacht genommen werden (§ 54 Abs 1 ZPO). Davon abgesehen wurde in erster Instanz über die örtliche Zuständigkeit nicht abgesondert, sondern gemeinsam mit der Sache verhandelt.…

…Folge zu geben. Der Rekurs ist unzulässig. Im vorliegenden Verfahren ist der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 1.9.2009 erfolgt. Es ist daher § 54 Abs 1a ZPO idF BGBl I 2009/52 anzuwenden. Nach dieser Bestimmung ist das am Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz dem Gericht zu übergebende Kostenverzeichnis gleichzeitig auch…

…Hauptsache gewidmet war (erste Stunde). Für den Schriftsatz vom 9. 1. 2007 (ON 10) gebühren jedenfalls keine Kosten, weil darin keine Kosten verzeichnet wurden (§ 54 Abs 1 ZPO). Die Nachholung des Verzeichnisses im Schriftsatz vom 10. 1. 2007 (ON 11) betrifft einen nach § 54 Abs 1 ZPO verlorenen Anspruch. Für den Schriftsatz…

…nach TP 2 I 1. lit e RATG zu honorieren. 8.4. Die in Schrifttum und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob im Einwendungverfahren nach § 54 Abs 1a ZPO im Obsiegensfall Kostenersatz gebührt (vgl dazu 7 Ob 34/10s), kann hier offen bleiben. Die Einwendungen des Klagevertreters gemäß § 54 Abs 1a…

…offenkundige Unrichtigkeit handelt und tatsächlich der Schriftsatz vom 13. 3. 2024 gemeint war. Dies legte auch die Klägerin ihren Einwendungen gemäß § 54 Abs 1a ZPO zugrunde, indem sie zu diesem Schriftsatz lediglich die Höhe der verzeichneten ERV-Kosten bemängelte. Der Schriftsatz ist somit zu honorieren. Der Schriftsatz vom 6. …

… 141/10i). Auf den von der Klägerin in der Rekursbeantwortung geltend gemachten Umstand, dass die Beklagte keine Einwendungen gegen die Kostennote iSd § 54 Abs 1a ZPO erhoben hat, kommt es hier nicht an, weil diese Bestimmung ausschließlich das gemäß § 193 ZPO am Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz zu…

…und solange es in der Folge (noch) zu einem Prozess über die betriebene Hauptsache kommt. Sie können daher nur durch Verzeichnung als Prozesskosten gemäß § 54 ZPO angesprochen werden (M. Bydlinski aaO 109). Dem Rekurs war damit nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…das Kostenverzeichnis hat die einzelnen Leistungen aufgegliedert nach Tarifansätzen, Einheitssatz, Streitgenossenzuschlag, Barauslagen und USt zu enthalten (vgl Fucik in Rechberger² Rz 2 zu § 54 ZPO). Dies gilt auch für die Privatbeteiligungskosten im Strafverfahren (vgl 17 R 88/01p). Entgegen der Meinung des Rekurswerbers besteht gegenüber einer durch einen Rechtsanwalt vertretenen…

… 5 und 7) – gegen welche von der Klägerin im Übrigen keine Einwendungen erhoben wurden (ON 5 S 18; vgl § 54 Abs 1a ZPO; RIS-Justiz RS0126898) und die nach den Konstatierungen des Disziplinarrats weder überhöht noch unrichtig waren (vgl RIS-Justiz RS0055671; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger…

…die sinngemäße Anwendung der Abs 5 und 6 des § 19 MedienG an. Demnach hat über die Kosten des Berufungsverfahrens nach Vorlage der Kostenverzeichnisse (§ 54 ZPO) das Berufungsgericht zu entscheiden. Wurde die Berufung zurückgezogen oder bereits bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückgewiesen (§ 14 Abs 3 dritter Satz MedienG, §…

…konnte noch nicht in die Kostenentscheidung aufgenommen werden, da dessen Höhe und damit auch die Höhe des rückzuüberweisenden Teils des Kostenvorschusses noch nicht feststeht (§ 54 Abs 2 ZPO).…

…mit dem Gesetz „offenkundig“ ergibt oder nur durch Erhebungen anhand des gesamten Akteninhalts. 1.7.5. M. Bydlinski (in Fasching/Konecny 3 § 54 ZPO Rz 25 f [ähnlich bereits ZVR-Jb 2010, 199 f]) interpretiert die Auslegung des VfGH dahin, dass die Unterlassung von Einwendungen das Aufgreifen…

…in einem wichtigen Tätigkeitsfeld des Rechtsanwaltes als selbstverständlich betrachtet). Grundsätzlich besteht für Anträge, die außerhalb des ERV eingebracht werden, keine Veranlassung, von dem in § 54 ZPO statuierten Erfordernis der Bescheinigung, welche gleichzeitig mit der Geltendmachung der Kosten zu erfolgen hat, abzusehen. Da aber eine Bescheinigung der unter Anwendung des § 273…

…Verhandlung wurde in diesem Rechtsstreit vom Erstgericht am 22.12.2009 geschlossen. Gemäß Art 16 Abs 10 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl I 2009/52, ist daher § 54 ZPO idF dieses Bundesgesetzes anzuwenden. Durch das Budgetbegleitgesetz 2009 wurde in dieser Bestimmung der Abs 1a eingefügt. Danach ist das am Schluss der mündlichen Verhandlung erster…

…offenbare Unrichtigkeit iSd § 419 ZPO an. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dritter Instanz sind nämlich bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruchs im Rechtsmittelschriftsatz zu verzeichnen (§ 54 Abs 1 ZPO), mit dessen Überreichung gemäß § 2 Z 1 lit c GGG bereits die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr entsteht. Ein Fall des § 54 Abs…

…für die jeweilige Prozesshandlung ein Normalkostentarif existierte. Dies ist bei Rechtsmittelschriftsätzen nicht der Fall (siehe hiezu MietSlg 48.595; M. Bydlinski in Fasching / Konecny 2 § 54 ZPO Rz 2 f).…

…könnte, ist nicht zu untersuchen, weil mit der - kommentarlosen - Verzeichnung von 20 % USt in der Revisionsrekursbeantwortung ohne Zweifel nur die österreichische Umsatzsteuer angesprochen wurde (§ 54 Abs 1 ZPO). Im Hinblick darauf, dass die Höhe des Umsatzsteuersatzes in Polen nicht allgemein bekannt ist, hätte die Klägerin, wenn der Ersatz von in Polen zu entrichtender…