§ 54 §. 54. — ZPO | GesetzeFinden.at

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 54 §. 54.

(1) Die Partei, welche Kostenersatz anspricht, hat bei sonstigem Verluste des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten sammt den zur Bescheinigung der Ansätze und Angaben dieses Verzeichnisses etwa erforderlichen Belegen vor Schluss der der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch (§. 52) unmit…

Art. 39

…Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2011 liegt. (10a) Art. 38 Z 2 lit. c (§ 54 Abs. 1a letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist in Verfahren anzuwenden, in denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2010 liegt…

Art. 16

…ersten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (Anm.: Abs. 9 betrifft andere Rechtsvorschrift) (10) Art. 15 Z 2a (§ 54 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt…

§ 132a

…Verhandlung folgenden Tages dem Gericht übermittelt wird; eine unvertretene Partei kann es überdies in der Tagsatzung mündlich zu Protokoll anbringen. Die Frist des § 54 Abs. 1a beginnt diesfalls mit der Zustellung des Kostenverzeichnisses durch das Gericht an den Gegner. (3) Wollen die Parteien in einer Tagsatzung, die nach…

4Ob353/70—OGH Entscheidung

17. November 1970

…SZ 43/208 § 54 Abs 2 ZPO ist nicht anwendbar, wenn Eingabegebühren, die richtigerweise schon vor der Überreichung des Schriftsatzes zu entrichten gewesen wären, erst nachträglich auf Grund einer Zahlungsaufforderung gezahlt worden…

10ObS61/02x—OGH Entscheidung

30. April 2002

…der Europäischen Gemeinschaften über das Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senates. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge gemäß § 54 Abs 2 ZPO auch dann vom Gericht erster Instanz zu erledigen, wenn sie Kosten höherer Instanzen betreffen (RdW 1986, 308; EvBl 1967/184 ua; RIS-Justiz RS0036076). Da…

2Ob258/02h—OGH Entscheidung

07. November 2002

…beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag die Bestimmung nachträglich entstandener Kosten (Sachverständigengebühren). Nach ständiger Rechtsprechung sind aber nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge gemäß § 54 Abs 2 ZPO vom Gericht erster Instanz zu erledigen (RIS-Justiz RS0036076; zuletzt 10 ObS 61/02x). Daher war der beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag dem Erstgericht zu…

8ObS16/03s—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…der Oberste Gerichtshof für die Behandlung eines nach Verfahrensbeendigung gelegten Kostenverzeichnisses unzuständig. Nach ständiger Rechtsprechung sind nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge gemäß § 54 Abs 2 ZPO auch dann vom Gericht erster Instanz zu erledigen, wenn sie Kosten höherer Instanzen betreffen (RdW1986, 308; EvBl 1967/184 ua; RIS-Justiz RS0036076). Da das…

4R315/05f—LG für ZRS Graz Entscheidung

23. September 2005

…eine inhaltlich dem § 54a ZPO entsprechende Norm aufzunehmen (so wird etwa in § 19 Abs 6 MedienG hinsichtlich der Verfahrenskosten ausdrücklich festgehalten, dass § 54 ZPO sinngemäß gelte, § 54a ZPO wird aber nicht erwähnt). Eine analoge Anwendung des § 54a ZPO auf Kostenbeschlüsse eines Strafverfahrens erscheint aber nicht möglich (in…

4Ob619/88—OGH Entscheidung

04. April 1989

…daß ihr mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Landesgerichtes Linz die halben Entscheidungsgebühren für die Urteile aller drei Instanzen vorgeschrieben worden seien, der Beklagten gemäß § 54 Abs 2 ZPO weitere Prozeßkosten in der Höhe von S 28.487,50, zumindest aber von S 8.750, sowie die Antragskosten zur Zahlung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution aufzuerlegen…

9ObA4/12x—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat für ihren außerordentlichen Revisionsrekurs kein den Anforderungen des § 54 Abs 1 ZPO entsprechendes Kostenverzeichnis gelegt, sondern Kosten lediglich erkennbar durch den Vermerk „Schriftsatz TP 3C“ begehrt. Die bloße Nennung einer kostenverursachenden Tatsache reicht jedoch…

2Ob194/06b—OGH Entscheidung

23. März 2007

…abgebucht worden. Diese „Ergänzung/Berichtigung" ist unzulässig. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dritter Instanz sind bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches im Rechtsmittelschriftsatz zu verzeichnen (§ 54 Abs 1 ZPO), mit dessen Überreichung gemäß § 2 Z 1 lit c GGG bereits die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr entsteht. Ein Fall des § 54 Abs…

3Ob201/01g—OGH Entscheidung

29. August 2001

…unterblieben sei. Wenn eine Beschlussfassung wie im Verfahren über einen Revisionsrekurs ohne vorangehende mündliche Verhandlung erfolgt, sind die Rechtsmittelkosten gemäß § 78 EO iVm § 54 Abs 1 ZPO bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruchs bereits im Rechtsmittelschriftsatz zu verzeichnen. Das ist hier unterblieben, weshalb das nachträgliche Kostenersatzbegehren abzuweisen ist, ohne dass noch der mangelnde…

7Rs8/11i—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2011

…Unrecht erfolgt wäre, sei die Kostennote (mit Ausnahme der Einwendungen und der nicht dem Verfahren zuzählenden Klageerhebung zu 16 Cgs 179/10w) gemäß § 54 Abs 1a ZPO ungeprüft in die Entscheidung zu übernehmen. Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der rechtzeitige Kostenrekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, den angefochtenen Kostenspruch dahingehend abzuändern…

12R1/98z—OLG Wien Entscheidung

21. Januar 1998

…Kostenbestimmung unter Hinweis auf § 54 Abs.1 ZPO zurück. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Klägerin. Der Rekurs ist nicht berechtigt. § 54 ZPO trifft eindeutige Regelungen für die rechtzeitige Übergabe eines Kostenverzeichnisses in dem Fall, in dem eine Beschlußfassung über Kosten ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll. Diesfalls hat…

22R379/08d—LG Wels Entscheidung

19. November 2008

…keine gerichtliche Tagsatzung zu Grunde lag. 5. Da die Rekursgegnerin weder Kosten nach TP 9 verzeichnet noch deren weg- und zeitabhängige Tatumstände bescheinigt hat (§ 54 Abs 1 ZPO), kommt eine diesbezügliche „Umdeutung" ihrer Kostennote nicht in Betracht. Es liegt keine Honorarreduktion zu Folge Einstufung einer als solche feststehenden Leistung in eine niedrigere…

10ObS279/88—OGH Entscheidung

25. Oktober 1988

…oder andere Landwirte eine Pensions- oder Invalidenversicherung bestanden. Das angefochtene Urteil war daher zu bestätigen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs. 3 und § 54 Abs. 1 ZPO (keine Verzeichnung der Kosten in der Rechtsmittelschrift).…

1Ob27/90—OGH Entscheidung

19. Dezember 1990

…den Ausschluß des Ersatzanspruches wie § 2 Abs.2 AHG nicht vorsieht, übertragen werden. Auch sieht weder die Konvention noch das innerstaatliche Recht den § 54 Abs.1 ZPO vergleichbaren Verlust der nicht verzeichneten Kosten der Vertretung vor den Konventionsbehörden vor. Das ist auch deshalb gerechtfertigt, weil der EGMR über den Ersatz der Kosten…

3R145/10p—OLG Innsbruck Entscheidung

03. November 2010

…unterlegene Kläger müsse den Beklagten gemäß § 41 ZPO Kostenersatz leisten. Da die Einwendungen des Klägers gegen das Kostenverzeichnis der Beklagten gemäß § 54 Abs 1a ZPO nicht substanziiert und schlüssig gestaltet seien, werde dadurch keine Prüfpflicht des Gerichts im Hinblick auf Grund und Höhe der verzeichneten Kosten ausgelöst: vielmehr sei das…

3R67/08z—LG Klagenfurt Entscheidung

12. März 2008

…der Beweisaufnahme trägt daher zunächst der Antragsteller, und zwar selbst dann, wenn die Beweissicherung im Zuge des Hauptverfahrens erfolgt. Die Bestimmungen über die Kostenverzeichnung (§ 54 ZPO) gelten auch hier (Rechberger in Rechberger ZPO³ §§ 387-388 Rz 5 mwN). Nach § 54 Abs 1 ZPO hat die Partei, welche…

11Rs1/25h—OLG Linz Entscheidung

13. Januar 2025

…In der abschließenden Verhandlung legte die Klägerin eine Kostennote über den Gesamtbetrag von EUR 3.613,--. In den dagegen fristgerecht erhobenen Einwendungen gemäß § 54 Abs 1a ZPO wandte sich die Beklagte unter anderem gegen die Honorierung der Urkundenvorlage vom 11.1.2023 (ON 3) sowie der Schriftsätze vom 27.9.2023 (ON 25) und…

10ObS395/89—OGH Entscheidung

21. November 1989

…Abs 1 Z 2 lit a und Abs 2 ASGG, allerdings unter Bedachtnahme auf die Höhe der verzeichneten Kosten (§ 52 Abs 3 und § 54 Abs 1 ZPO).…

15Os156/12y—OGH Entscheidung

09. Januar 2014

…darin auch (weiteren) Ersatz für die Kosten der Replik. Zufolge der Verweisung in § 19 Abs 6 und 7 MedienG gilt § 54 ZPO sinngemäß. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Zivilsachen sind nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge nach § 54 Abs 2 ZPO…

9Rs134/11h—OLG Wien Entscheidung

17. Oktober 2011

…die vom Klagevertreter unmittelbar vor Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tagsatzung vom 27.04.2011 gelegte Kostennote (AS 33) keine Einwendungen gemäß §§ 2 ASGG, 54 Abs 1a ZPO erhob. Gemäß Art 39 Abs 10a Budgetbegleitgesetz 2011 BGBl Nr 111/2010 ist im vorliegenden Fall § 54 Abs 1a ZPO in der ab 01.01.2011…

8Ob67/13f—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…die ihm zwischen Juni 2012 und Februar 2013 für die Teilnahme seines Vertreters am Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof entstanden seien (§ 54 Abs 2 ZPO). Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über diesen Antrag nicht zuständig. Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gestellte Kostenergänzungsanträge gemäß § 54 Abs 2…

40R303/04m—LG für ZRS Wien Entscheidung

15. März 2005

…dass bei Zahlungspflichten der Kostenersatzanspruch grundsätzlich schon mit der Zahlungspflicht und nicht erst mit dem Nachweis der Zahlung entsteht (Bericht des Justizausschusses zu §§ 54 ZPO, 1337 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des Nationalrates, XV GP). Dies ist von der Frage, ob die Kosten, die bereits zum Zeitpuknkt des Entstehens…

8Ra77/10w—OLG Graz Entscheidung

15. September 2010

…dessen wurde dieser Schriftsatz in das Kostenverzeichnis der klagenden Partei aufgenommen, ohne dass dem Protokoll diesbezügliche Einwendungen seitens der Beklagten entnommen werden könnten. Gemäß § 54 Abs 1a ZPO ist das am Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz dem Gericht zu übergebende Kostenverzeichnis gleichzeitig auch dem Gegner auszuhändigen, der hiezu binnen einer Notfrist von…

10ObS187/89—OGH Entscheidung

07. November 1989

…Richtsatz S 4.173,--). Der berechtigten Revision war daher wie im Spruch Folge zu geben. Revisionskosten konnten nicht zugesprochen werden, da keine Kosten verzeichnet wurden (§ 54 Abs 1 ZPO).…

9ObA124/10s—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…Erscheinen der Klägerin (samt den damit verbundenen Flug- und Übernachtungskosten) notwendig war, wurde im Kostenverzeichnis der Klägerin nicht dargetan (§ 42 iVm § 54 Abs 2 ZPO). Eine Beweisaufnahme durch persönliches Erscheinen der Klägerin vor dem EuGH (Art 45 § 2 lit a Verfahrensordnung des EuGH) wurde nicht geltend…

2R309/07a—LG Leoben Entscheidung

26. November 2007

…aus, dass das Gericht zwar über die Ersatzpflicht nach § 71 ZPO von Amts wegen entscheide, aber nach dem im Zivilverfahren geltenden Grundsatz des § 54 ZPO einer Partei Kosten nur nach Übergabe eines Kostenverzeichnisses zuzusprechen sind, welcher Grundsatz auch im Verhältnis zwischen einer Verfahrenshilfe genießenden Partei und ihrem zur Verfahrenshilfe bestellten…

12Rs77/04m—OLG Linz Entscheidung

05. Oktober 2004

…sind (Bydlinski in Fasching, Kommentar ZPO2 § 41 Rz 43). Voraussetzung für den Zuspruch solcher Kosten ist aber deren ausreichende Behauptung und Bescheinigung iSd § 54 ZPO. Demnach sind vorprozessuale Kosten grundsätzlich durch die Vorlage geeigneter Urkunden zu bescheinigen. Für alle aus dem Akt selbst ersichtlichen kostenverursachenden Tatsachen ist eine Bescheinigung in…

9ObA109/09h—OGH Entscheidung

16. November 2009

…selbständigen Zwischenstreits über ihre Unzuständigkeitseinrede. Dabei kann allerdings auf von der Beklagten erst in der Rekursbeantwortung verzeichnete Kosten erster Instanz nicht Bedacht genommen werden (§ 54 Abs 1 ZPO). Davon abgesehen wurde in erster Instanz über die örtliche Zuständigkeit nicht abgesondert, sondern gemeinsam mit der Sache verhandelt.…

7Rs145/09h—OLG Wien Entscheidung

25. November 2009

…Folge zu geben. Der Rekurs ist unzulässig. Im vorliegenden Verfahren ist der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 1.9.2009 erfolgt. Es ist daher § 54 Abs 1a ZPO idF BGBl I 2009/52 anzuwenden. Nach dieser Bestimmung ist das am Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz dem Gericht zu übergebende Kostenverzeichnis gleichzeitig auch…

7Ra287/97w—OLG Wien Entscheidung

19. November 1997

…Urkunden bzw. Die Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter gemäß § 193 Abs.3 ZPO, wobei auch vorher die Kostennote zu legen ist; siehe zu § 54 Abs.1 ZPO ,IndRME 1950/325 = ÖJZ 1950/61). Da in der Verhandlung auch der Schluß der Verhandlung erklärt worden ist, wäre dies auch das äußere Zeichen und…

4Ob116/07y—OGH Entscheidung

13. November 2007

…Hauptsache gewidmet war (erste Stunde). Für den Schriftsatz vom 9. 1. 2007 (ON 10) gebühren jedenfalls keine Kosten, weil darin keine Kosten verzeichnet wurden (§ 54 Abs 1 ZPO). Die Nachholung des Verzeichnisses im Schriftsatz vom 10. 1. 2007 (ON 11) betrifft einen nach § 54 Abs 1 ZPO verlorenen Anspruch. Für den Schriftsatz…

6Ob77/02w—OGH Entscheidung

19. Dezember 2002

…Sicherungsantrag waren nicht zuzusprechen, weil diese nicht in I. Instanz, sondern erst im Revisionsrekurs verzeichnet wurden, sodass der Anspruch auf Ersatz dieser Kosten gemäß § 54 Abs 1 ZPO präkludiert ist.…

4R108/10d—OLG Innsbruck Entscheidung

26. Juli 2010

…Klägerin im Umfang von EUR 38.730,58. Es stützte seine Kostenentscheidung auf die Bestimmungen der §§ 41, 43 (gemeint: Abs 1 und Abs 2) und 54 Abs 1a ZPO und führte dazu aus, dass aufgrund der Klagsausdehnungen und -einschränkungen sieben Phasen zu bilden gewesen seien. In der ersten Phase habe die Klägerin mit 90…

1R224/97i—LG Krems/Donau Entscheidung

13. Januar 1998

…im Normalkostentarif enthaltenen Bemessungsgrundlage abgelesen werden. Allein daraus ist aber für die betreibende Partei nichts zu gewinnen. Es ist nämlich die allgemeine Bestimmung des § 54 Abs 1 ZPO zu beachten, wonach die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verluste des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrage dem…

4Ob66/10z—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…nach TP 2 I 1. lit e RATG zu honorieren. 8.4. Die in Schrifttum und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob im Einwendungverfahren nach § 54 Abs 1a ZPO im Obsiegensfall Kostenersatz gebührt (vgl dazu 7 Ob 34/10s), kann hier offen bleiben. Die Einwendungen des Klagevertreters gemäß § 54 Abs 1a…

1Ob263/03p—OGH Entscheidung

29. Januar 2004

…ist ein Kostenersatz - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nicht vorgesehen. Darüber hinaus ist die "Nachreichung des Kostenverzeichnisses" bei sinngemäßer Anwendung des § 54 ZPO unzulässig, dieses hätte jedenfalls gleichzeitig mit der Äußerung zum Revisionsrekurs überreicht werden müssen. Schließlich wäre das Kostenbegehren aber auch inhaltlich nicht berechtigt, war doch die…

8ObA52/14a—OGH Entscheidung

29. September 2014

… 141/10i). Auf den von der Klägerin in der Rekursbeantwortung geltend gemachten Umstand, dass die Beklagte keine Einwendungen gegen die Kostennote iSd § 54 Abs 1a ZPO erhoben hat, kommt es hier nicht an, weil diese Bestimmung ausschließlich das gemäß § 193 ZPO am Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz zu…

1Ob190/97s—OGH Entscheidung

24. März 1998

…Kläger zum Ersatz der mit S 51.280 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens an die beklagte Partei. Bei der Kostenbestimmung wurde auf das im Sinne des § 54 Abs 2 ZPO ergänzende, dem Obersten Gerichtshof am 21. Jänner 1997 mit Schriftsatz vorgelegte Verzeichnis über die Kosten der Beteiligung der beklagten Partei am Verfahren vor dem Gerichtshof…

2Ob124/05g—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…und solange es in der Folge (noch) zu einem Prozess über die betriebene Hauptsache kommt. Sie können daher nur durch Verzeichnung als Prozesskosten gemäß § 54 ZPO angesprochen werden (M. Bydlinski aaO 109). Dem Rekurs war damit nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

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